BUNDESABGABENORDNUNG

Die sachliche Zuständigkeit dieser Abgabenbehörden ist insbesondere geregelt
• im Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG),
• in der Bundesabgabenordnung (BAO),
• im BG über den unabhängigen Finanzsenat (UFSG).
Der unabhängige Finanzsenat ist vor allem zuständig für
• Berufungen gegen Bescheide der Finanzämter,
• Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren.
2.2 Örtliche Zuständigkeit der Finanzämter
Die örtliche Zuständigkeit ist insbesondere in den §§ 53 bis 73 BAO geregelt.
Grundsätzlich sind beispielsweise zuständig:
- Für die Einkommensteuer unbeschränkt Steuerpflichtiger (nach § 55 BAO) das
Wohnsitzfinanzamt (= jenes Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige
einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat; bei mehrfachem Wohnsitz im Bereich mehrerer Finanzämter jenes
Finanzamt, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige vorwiegend aufhält).
Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf
schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird (§ 26 Abs 1 BAO).
Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen
lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt (§ 26 Abs 2
erster Satz BAO).
Unterhält der Abgabepflichtige lediglich im Bereich eines Finanzamtes einen oder
mehrere Betriebe (insbesondere Gewerbebetriebe), so ist dieses Finanzamt für die
Erhebung der Einkommensteuer zuständig.
Beispiele:
1. Ein Abgabepflichtiger hat zwei Wohnsitze (in Innsbruck und in Linz). Seine Familie
wohnt in Innsbruck; dort hält er sich nur zum Wochenende auf. Er arbeitet als
Arbeitnehmer in Linz und hält sich dort fünf Tage pro Woche auf.
Die Erhebung der Einkommensteuer obliegt dem Finanzamt Linz (als Folge
des vorwiegenden Aufenthaltes).
2. Eine Abgabepflichtige hat ihren Wohnsitz in Kufstein.
Sie unterhält ihren (einzigen) Gewerbebetrieb in Innsbruck.
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