BUNDESABGABENORDNUNG

Abs 6 BAO). Machen danach die Gesellschafter (Mitglieder) keine andere Person
als vertretungsbefugt namhaft, so kann die Abgabenbehörde von Amts wegen eine
vertretungsbefugte Person bescheidmäßig bestellen.
Die gemeinsame Zustellungsbevollmächtigung der vertretungsbefugten Person
erstreckt sich auf alle an die Vereinigung (Gemeinschaft) zu richtenden
Erledigungen.
Nach § 81 Abs 7 BAO gilt diese Zustellungsbevollmächtigung auch für an alle
Gesellschafter (Mitglieder) in dieser ihrer Eigenschaft gerichtete Erledigungen
(zB Umsatzsteuer bei GesBR). Dies gilt auch nach Beendigung des Gebildes
für solche an die ehemaligen Gesellschafter (Mitglieder) gerichtete Erledigungen,
sofern ein anderer Zustellungsbevollmächtigter nicht eigens namhaft gemacht wird.
Diese Weitergeltung besteht dann nicht, wenn einer der (ehemaligen) Gesellschafter
(Mitglieder) oder die vertretungsbefugte Person dagegen Widerspruch erhoben hat.
Die gemeinsame Vertretungsbefugnis besteht auch (für Zeiträume vor ihrem
Ausscheiden) hinsichtlich ausgeschiedener Gesellschafter (Mitglieder), es sei denn,
der Ausgeschiedene oder die vertretungsbefugte Person erhebt dagegen
Widerspruch (§ 81 Abs 8 BAO).
Vertreter iSd § 81 BAO haben alle abgabenrechtlichen Pflichten (zB Führung von
Aufzeichnungen, Einreichung von Abgabenerklärungen, Entrichtung der Abgaben)
des Vertretenen zu erfüllen; sie haften gegebenenfalls nach § 9 BAO.
Unberührt davon bleibt die Parteistellung jedes Gesellschafters (Mitgliedes)
etwa gemäß § 78 Abs 3 BAO hinsichtlich Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO.
Jeder von ihnen hat daher gegebenenfalls zB das Recht auf Akteneinsicht (§ 90 BAO)
in die Akten des Feststellungsverfahrens und das Recht auf Teilnahme an der Schlussbesprechung
(§ 149 BAO).
7.5 Kuratorbestellung (§ 82 BAO)
Erfordert es die Wichtigkeit der Sache, so kann von der Abgabenbehörde
die Bestellung eines Kurators beantragt werden. Dies betrifft:
- eine Person unbekannten Aufenthaltes,
- eine nicht voll handlungsfähige Person, die keinen gesetzlichen Vertreter hat,
- eine weggefallene juristische Person oder ein weggefallenes ähnliches
Gebilde, wenn ihre (seine) Vertretung zweifelhaft ist,
- ein sonst verbleibendes Vermögen, dessen Vertretung zweifelhaft ist.
19