BUNDESABGABENORDNUNG

Diese Person ist auch Zustellungsbevollmächtigter, es sei denn, eine andere
Person erhält die Zustellungsbevollmächtigung.
Wird die Pflicht zur Namhaftmachung verletzt, so kann die Abgabenbehörde eine
der abgabenrechtlich vertretungsbefugten Personen mit Bescheid als gemeinsamen
Bevollmächtigten bestellen; es ist jene Person zu bestellen, die der
Abgabenbehörde hiefür am geeignetsten erscheint.
Dieser Bescheid ergeht an die bestellte Person; nur sie ist rechtsmittelbefugt.
Die übrigen Personen sind formlos von der amtswegigen Vertreterbestellung
zu verständigen, wenn sie Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland haben;
diese Verständigung ist kein Bescheid.
Die amtswegige Bestellung ist bescheidmäßig ganz oder teilweise
(zB nur betreffend Zustellung) zu widerrufen,
- sobald das Gebilde einen gemeinsamen Bevollmächtigten namhaft macht,
- weiters wenn die bestellte Person aus dem Gebilde austritt oder
zivilrechtlich handlungsunfähig wird,
- wenn die Abgabenbehörde eine andere Person als gemeinsamen Vertreter
bestellen will (zB weil sich die zunächst bestellte Person als ungeeignet
erweist).
Ein derartiger Widerrufsbescheid ist an die Person zu richten, deren
Vertretungsbefugnis widerrufen wird; eine Verständigung der übrigen Personen
ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Die bisher behandelten Regelungen des § 81 BAO gelten gemäß dessen Abs 9 sinngemäß auch für
Vermögensmassen, die als solche der Besteuerung unterliegen, das sind insbesondere die im § 1
Abs 2 Z 3 KStG 1988 angeführten (nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähigen) Anstalten, Stiftungen
und andere Zweckvermögen.
Durch den Eintritt eines neuen Gesellschafters (Mitglieds) in die Vereinigung
(Gemeinschaft) wird die gemeinsame Vertretungsbefugnis nicht berührt
(§ 81 Abs 5 BAO).
Bei Beendigung der Vereinigung (Gemeinschaft) gehen ihre Rechte und Pflichten
auf die zuletzt Beteiligten über (§ 19 Abs 2 BAO); die gemeinsame Vertretungsbefugnis
der namhaft gemachten bzw der amtswegig bestellten Person bleibt
unberührt, es sei denn, einer der zuletzt beteiligt Gewesenen (Gesellschafter,
Mitglieder) oder die vertretungsbefugte Person erhebt Widerspruch (§ 81
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