BUNDESABGABENORDNUNG

- die Verschwägerten in gerader Linie unbegrenzt (zB Schwiegereltern -
Schwiegersohn/Schwiegertochter), in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad
(zB Schwager/Schwägerin), auch wenn unehelich geboren, auch nach
Auflösung der Ehe;
- die Wahl(Pflege)eltern und die Wahl(Pflege)kinder;
- Personen, die miteinander in (auch gleichgeschlechtlicher) Lebensgemeinschaft
leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen
Person.
Dieser Angehörigenbegriff ist maßgebend etwa für die
- Befangenheit (§ 76 BAO, § 72 Abs 1 lit a FinStrG),
- Verweigerung der Auskunft (§ 143 BAO),
- Verweigerung der Zeugenaussage (§ 171 BAO, § 104 Abs 1 lit a FinStrG).
7. Vertreter (§§ 80 bis 84 BAO)
7.1 Gesetzliche Vertreter natürlicher Personen (§ 80 Abs 1 BAO)
Die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle abgabenrechtlichen
Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie sind befugt,
deren abgabenrechtliche Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür
zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Solche Vertreter sind zB: Eltern, Mutter des minderjährigen unehelichen Kindes,
Sachwalter, Kollisionskurator, Abwesenheitskurator.
7.2 Vertreter juristischer Personen (§ 80 Abs 1 und 3 BAO)
Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen haben alle
abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen.
Sie sind befugt, deren abgabenrechtliche Rechte wahrzunehmen.
Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln,
die sie verwalten, entrichtet werden.
Solche Vertreter sind beispielsweise:
- bei einer GmbH die Geschäftsführer, bei Auflösung die Liquidatoren,
- bei einer AG der Vorstand, bei Auflösung die Abwickler,
- bei einer Genossenschaft der Vorstand,
- bei einem Verein das Leitungsorgan,
- bei einer Privatstiftung der Stiftungsvorstand.
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