BUNDESABGABENORDNUNG

• die mangelnde Rechtsfähigkeit (zB eine GmbH ist im Firmenbuch
nicht eingetragen),
• die mangelnde Handlungsfähigkeit (zB Kinder).
Ist ein Rechtsgeschäft aus einem dieser Gründe nichtig, so wirkt sich dies insoweit
und so lange auf die Abgabenerhebung nicht aus, als die am Rechtsgeschäft
beteiligten Personen das wirtschaftliche Ergebnis des nichtigen Rechtsgeschäfts
eintreten und bestehen lassen (§ 23 Abs 3 BAO).
§ 23 Abs 3 BAO gilt nicht bei zivilrechtlicher Anknüpfung
(daher keine Gebührenpflicht eines nichtigen Bestandvertrages).
Im § 23 Abs 3 BAO nicht erwähnte Nichtigkeitsgründe ergeben sich zB aus
§ 879 ABGB, wonach verbotene oder gegen die guten Sitten verstoßende Verträge
nichtig sind. Die Nichterwähnung ändert nichts daran, dass auch solche Nichtigkeitsgründe
bei zivilrechtlicher Anknüpfung bedeutsam bzw bei wirtschaftlicher
Anknüpfung bedeutungslos sind.
5.7 Anfechtbare Rechtsgeschäfte (§ 23 Abs 4 BAO)
Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist für die Abgabenerhebung insoweit
und so lange ohne Bedeutung, als die Anfechtung nicht mit Erfolg durchgeführt ist
(§ 23 Abs 4 BAO).
Anfechtungsgründe sind beispielsweise
- List oder Drohung (§ 870 ABGB),
- Irrtum (§ 871 ABGB).
Bei wirtschaftlicher Anknüpfung in Abgabentatbeständen ist die Anfechtbarkeit
(ebenso wie die erfolgreiche Anfechtung) abgabenrechtlich bedeutungslos.
6. Angehörige (§ 25 BAO)
Angehörige sind:
- der Ehegatte (auch nach Auflösung der Ehe);
- die Verwandten in gerader Linie unbegrenzt (zB Großeltern - Enkelkinder),
in der Seitenlinie bis zum vierten Grad (zweiter Grad zB Geschwister, dritter
Grad zB Onkel/Tante - Neffe/Nichte; vierter Grad zB Cousin/Cousine), auch wenn
unehelich geboren;
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