BUNDESABGABENORDNUNG

. Scheingeschäft und verdecktes Geschäft sind zwar derselben Art,
jedoch werden teilweise unrichtige Vertragsbedingungen vorgetäuscht
(zB unrichtige Kaufpreisangabe, um Grunderwerbsteuer zu "sparen").
c. Scheingeschäft soll Rechtsgeschäft mit dritter Person verdecken
(zB Gefälligkeitsfaktura durch A, obwohl Lieferung durch B erfolgt).
Scheingeschäfte sind zivilrechtlich nichtig. Sie sind abgabenrechtlich sowohl im
Bereich wirtschaftlicher als auch im Bereich formalrechtlicher Betrachtungsweise
(zB bei Rechtsgeschäftsgebühren) unbeachtlich.
Abgabenrechtlich ist das verdeckte Rechtsgeschäft bzw (im Fall 2 b.) das
Rechtsgeschäft zu den tatsächlich gewollten Bedingungen maßgebend.
Allerdings wäre zB für die Rechtsgeschäftsgebühr wegen des Urkundenprinzips
auch das verdeckte Rechtsgeschäft gebührenrechtlich unbeachtlich.
5.5 Verbotene und sittenwidrige Handlungen (§ 23 Abs 2 BAO)
Verstößt ein Verhalten (Handeln oder Unterlassen), das den abgabepflichtigen
Tatbestand erfüllt, gegen ein
• gesetzliches Gebot (zB bei amtlichen Preisen),
• gesetzliches Verbot (zB Rauschgifthandel, nach § 27 MietrechtsG
verbotene Ablösen) oder
• gegen die guten Sitten (zB Auftrag zur Vermittlung von Kunden für
Wuchergeschäfte, Vereinbarung einer übermäßigen existenzgefährdenden
Konventionalstrafe),
so hindert dies nicht die Erhebung von Abgaben.
§ 23 Abs 2 BAO dient der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.
§ 23 Abs 2 BAO gilt auch zu Gunsten des Abgabepflichtigen (zB für sittenwidrige
Provisionen, für Schmiergelder); § 20 Abs 1 Z 5 EStG 1988 normiert jedoch die
Nichtabzugsfähigkeit von Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder
Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist.
5.6 Nichtige Rechtsgeschäfte (§ 23 Abs 3 BAO)
Die BAO behandelt im § 23 Abs 3 BAO von den Nichtigkeitsgründen nur
• den Formmangel (zB fehlender Notariatsakt für Kauf, Tausch und
Darlehensverträge zwischen Ehegatten),
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