BUNDESABGABENORDNUNG

5.3 Missbrauch (§ 22 BAO)
Durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen
Rechtes kann die Abgabepflicht nicht umgangen oder gemindert werden. Liegt
ein Missbrauch vor, so sind die Abgaben so zu erheben, wie sie bei einer den
wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen
Gestaltung zu erheben wären (§ 22 BAO).
Umgehung bedeutet Vermeidung oder Hinausschieben der Abgabepflicht.
Missbrauch liegt nach Ansicht des VwGH vor, wenn
1. für die zivilrechtliche Gestaltung keine wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen
außersteuerlichen Gründe vorliegen (die Gestaltung muss für das Ziel, das mit ihr
erreicht werden soll, derart ungewöhnlich sein, dass sie nur unter dem
Gesichtspunkt der beabsichtigten Abgabenersparnis verständlich wird) und
2. die ungewöhnliche Gestaltung in der Absicht geschieht, die Abgabepflicht
zu umgehen oder zu mindern (subjektives Element).
Beispiel:
Unternehmer verkauft betrieblich genutztes Grundstück seiner vermögenslosen Gattin; das
Geld für den Kauf wird teilweise geschenkt, teilweise liegt ein unverzinsliches Darlehen vor;
er mietet es sodann (für betriebliche Zwecke). Die Mietzinsen sind nicht als Betriebsausgabe
anzuerkennen.
Im Unterschied zu § 23 Abs 1 BAO (Scheingeschäft) ist die gemäß § 22 BAO abgabenrechtlich
unbeachtliche Gestaltung zivilrechtlich gültig.
Den Missbrauch hat zwar die Abgabenbehörde nachzuweisen, doch hat der
Abgabepflichtige den Sinn von offenkundig unerklärlichen Handlungen darzutun.
Strittig ist, ob § 22 BAO lediglich ein Sonderfall der wirtschaftlichen Betrachtungsweise
ist (so VfGH und BMF) oder ob § 22 BAO auch in Bereichen formalrechtlicher
Anknüpfung Anwendung findet (so gelegentlich der VwGH).
Innentheorie: das Umgehungsproblem ist ein allgemeines Rechtsproblem. Gesetzesumgehung
ist ein Problem des Wirkungsbereiches des Gesetzes. Ob der Umgehungsversuch gelingt, hängt
somit davon ab, ob die Gesetzesbestimmung auf den Umgehungsversuch anwendbar ist.
Dies ist ein Interpretationsproblem bzw eines der Analogie.
Außentheorie: § 22 BAO als Abgabentatbestand, der die Abgabepflicht über die einzelnen
Tatbestände ausdehnt und die Besteuerung eines fiktiven Sachverhalts ermöglicht.
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