BUNDESABGABENORDNUNG

Dieser Grundsatz dient nach der überwiegenden Judikatur des VwGH der Lösung
von Tatfragen (der Würdigung des erforschten Sachverhaltes) und nicht der Klärung
von Rechtsfragen.
Nach der in der Literatur herrschenden Ansicht ist die wirtschaftliche
Betrachtungsweise hingegen eine Auslegungsregel für abgabenrechtliche
Bestimmungen, die den Methoden der wirtschaftlichen Anknüpfung folgen.
Beispiele:
1. Schriftlicher Dienstvertrag zwischen Unternehmer und seinem Sohn, zwei Stunden
tägliche Arbeitszeit, aber 7.000 Euro monatlicher Lohn; diese Ausgaben sind (nur)
teilweise Lohnaufwand, teilweise jedoch nicht abzugsfähig.
2. Es ist nicht zulässig, das Entgelt für ein Getränk in einen Preis für das Getränk selbst
(ohne Berücksichtigung der sonstigen Umstände bei der Abgabe des Getränkes) und
in einen weiteren Preis zur Abdeckung der mit der Abgabe des Getränkes verbundenen
"Gedeckkosten" aufzuteilen.
Das Gegenstück zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist die formalrechtliche
Betrachtungsweise. Letztere ist maßgebend, wenn die betreffende Abgabenbestimmung
zB an die zivilrechtliche Gestaltung eines Rechtsverhältnisses anknüpft.
Ist aus dem Tatbestand nicht eindeutig erkennbar, ob eine rechtliche oder
wirtschaftliche Anknüpfung vorliegt, so ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise
anzuwenden.
Die wirtschaftliche Betrachtungsweise überwiegt im Einkommensteuerrecht,
die rechtliche Anknüpfung überwiegt bei den Tatbeständen des Gebühren- und
Verkehrsteuerrechtes.
Die wirtschaftliche Betrachtungsweise dient der Gleichmäßigkeit der Besteuerung;
sie ist auch zu Gunsten des Abgabepflichtigen zu beachten.
Ausfluss wirtschaftlicher Betrachtungsweise sind ua:
• Wirtschaftliches Eigentum (§ 24 BAO),
• Gleichbehandlung erlaubter und verbotener (sittenwidriger) Geschäfte
(§ 23 Abs 2 BAO),
• Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung (insbesondere für Umsatzsteuer).
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