BUNDESABGABENORDNUNG

Drei Anknüpfungsmethoden:
1. Methode der direkten wirtschaftlichen Anknüpfung (eigenständige
steuerliche Begriffe wie zB "Lieferung" und "Entgelt" bei Umsatzsteuer,
Gewerbebetrieb iSd § 23 EStG 1988);
2. Methode der indirekten wirtschaftlichen Anknüpfung (Begriffe aus anderen
Rechtsgebieten, aber wirtschaftlicher Bedeutungsinhalt; zB Vermietung und
Verpachtung bei § 28 EStG 1988);
3. Methode der rechtlichen (formalen) Anknüpfung (Begriffe aus anderen
Rechtsgebieten mit dem dortigen Begriffsinhalt; zB Bestandvertrag für
Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 5 GebG, Wohnungseigentum im
§ 188 Abs 4 BAO, österreichische Staatsbürger im § 26 Abs 3 BAO).
Bei wirtschaftlicher Anknüpfung (zB Lieferung im umsatzsteuerlichen Sinn) kommt
es nicht darauf an, ob das zugrunde liegende Rechtsgeschäft (zB Kaufvertrag)
• gültig (oder etwa ein Scheingeschäft iSd § 916 ABGB),
• anfechtbar (zB wegen Irrtums, List oder Drohung) oder
• nichtig (zB wegen Formmangels, wegen mangelnder Rechts- oder
Handlungsfähigkeit)
ist.
Ebenso ist bedeutungslos, ob das Verhalten (zB Rechtsgeschäft, Lieferung)
verstößt gegen ein
• gesetzliches Gebot (zB bei amtlichen Preisen),
• gesetzliches Verbot (zB Verkauf von Diebsgut) oder
• gegen die guten Sitten (zB Arbeitsvertrag zur Durchführung
strafrechtswidriger Tätigkeiten).
Im Bereich rechtlicher Anknüpfung (zB für die Rechtsgeschäftsgebühren des
§ 33 GebG) ist hingegen maßgebend, ob das betroffene Tatbestandselement
(zB gültiger Vertrag) gegeben ist. Dort ist daher die Nichtigkeit (zB als Folge
des § 879 ABGB bei verbotenen oder gegen die guten Sitten verstoßenden
Verträgen) eines Rechtsgeschäfts ebenso bedeutsam wie die Frage, ob ein
Scheingeschäft (§ 916 ABGB) vorliegt.
5.2 Wirtschaftliche Betrachtungsweise (§ 21 BAO)
Für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen ist der wahre wirtschaftliche Gehalt
(und nicht die äußere Erscheinungsform) des Sachverhaltes maßgebend (§ 21
Abs 1 BAO).
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