n e w s l e t t e r - böhm & partner Steuerberater Linz – Steuerberatung

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Aktuelle Informationen rund um Steuern, Betriebswirtschaft und Personalverrechnung
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Starhembergstraße 7, 4020 Linz, Tel: 0732/779117, FaxDW 40, E-mail: kanzlei@boehm-partner.co.at
Bank: Hypo Landesbank 54000, Kto.: 0004918900; FN 160708k, DVR: 0393541, Wt-Code: 801825
böhm & partner Wirtschaftsprüfung-Steuerberatung-Unternehmensberatung GmbH
Linz, am 10. April 2006
Ausgabe 2/2006
Es freut uns, Ihnen wieder einen newsletter unserer Kanzlei übermitteln zu können. Er soll Sie über die
aktuellen Änderungen in den Bereichen Steuer, Betriebswirtschaft und Personalverrechnung informieren.
Natürlich stehen wir Ihnen für weitere Informationen und Fragen gerne zur Verfügung.
Steuer- und verwaltungsrechtliche Folgen bei Weitergabe oder Erbschaft von noch nicht
identifizierten Sparbüchern
Seit November 2000 dürfen keine anonymen Sparbücher mehr eröffnet werden und seit 1. Juli 2002 ist die Weitergabe
solcher Sparbücher verboten. Aufgrund des Bankwesengesetzes gibt es nur mehr Namens- und Losungswort-Sparbücher.
Als „Auslaufmodell“ existiert allerdings noch das alte anonyme Sparbuch, lautend auf
Überbringer, bei dem die Identität des Kunden noch nicht festgehalten wurde, weil sich dieser noch nicht gemeldet
hat. Solange von diesem alten Sparbuch weder eine Behebung noch eine Weitergabe erfolgt, ändert sich
vorläufig nichts, steht aber in Widerspruch zu § 40 BWG, in dem – zwecks Bekämpfung von Geldwäscherei und
Terrorismusfinanzierung – die Verpflichtung der Banken zur Feststellung der Identität der Bankkunden festgehalten
ist.
Namenssparbuch
Dieses ist zwingend bei einem Guthaben von über € 15.000,- oder auf Wunsch des Kunden vorgesehen. Es lautet
auf den Namen des identifizierten Kunden, der auch verfügungsberechtigt ist. Ist ein Losungswort vereinbart,
kann eine Abhebung auch gegen Vorlage und Nennung des Losungswortes erfolgen. Bei Einlagen oder Abhebung
über € 15.000,- besteht Ausweispflicht.
Losungswort-Sparbuch
Für dieses ist gem. § 31 Abs. 3 BWG eine verwaltungstechnische Vereinfachung vorgesehen, wenn folgende
Voraussetzungen erfüllt sind:
- Das Guthaben ist kleiner als € 15.000,-
- Die Identität des Kunden ist festgehalten
- Das Sparbuch darf nicht auf den Namen des identifizierten Kunden lauten (Fantasienamen sind möglich)
- Losungswort ist zwingend
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Sind diese Voraussetzungen gegeben, hat gem. § 32 Abs. 4 Z. 1 BWG jeder beliebige Vorleger des Sparbuches
unter Nennung des Losungswortes das Verfügungsrecht.
Altes noch nicht identifiziertes anonymes Sparbuch
Seit 1. Juli 2002 gilt gem. § 103b BWG folgendes:
- Eine Behebung ist erst nach Identifizierung möglich. Bei einem Guthaben von über € 15.000,- kommt
es allerdings zu einer Verzögerung um etwa 7 Tage bei der Auszahlung, infolge Verpflichtung der Bank
zur Routinemeldung an die Geldwäschebehörde im Innenministerium, aber nicht an das Finanzamt!
(Tipp: Zur Vermeidung dieser Meldung ist zu empfehlen, vor der Abhebung eine Einzahlung bei gleichzeitiger
Identifikation vorzunehmen. In diesem Fall erfolgt nämlich dann die Auszahlung nicht von einem
anonymen, sondern von einem Namenssparbuch).
- Eine Weitergabe vor Identifizierung ist mit Verwaltungsstrafe bedroht.
- Banken sind verpflichtet diese Sparbücher besonders zu kennzeichnen, sie aber wie bisher weiterzuführen
(z.B. Verzinsung, Laufzeitbindung etc.)
Steuerliche Folgen bei Weitergabe von nicht identifizierten Sparbüchern
Im Erbfall kann so ein Sparbuch zur Steuerfalle werden, wenn es nicht in der Verlassenschaft abgehandelt worden
ist. Bei Vorlage des Sparbuches ist – selbst bei Nennung des Losungswortes – die Abhebung von der Bank
zu verweigern, weil es ja nicht identifiziert ist. Der Inhaber kann sich wohl bei dieser Gelegenheit identifizieren
und dann abheben (bei über € 15.000,- mit der o.a. Verzögerung). Er verfügt aber über keinen gültigen Rechtstitel
für den Erwerb des Sparbuches, weil er sich ja nicht als Erbe ausweisen kann. Bei offizieller Verwendung des
Geldes (in einem Betrieb, bei privatem Hauskauf etc.) könnte das Finanzamt in einem Vorhalt nach der Herkunft
der Mittel fragen. Bei nicht entsprechender Aufklärung könnte es folgende Schlüsse ziehen:
- Gelingt es dem Sparbuchinhaber nicht, die Erbschaft glaubhaft zu machen (z.B. das Buch ist erst nach
Abhandlung der Verlassenschaft aufgetaucht und er ist Universalerbe) kann das Finanzamt eine Schenkung
unterstellen.
- Gelingt nicht der Nachweis, dass die Schenkung vor dem 31. Dezember 2003 erfolgt ist (bis zu diesem
Datum bestand nämlich Schenkungsteuerfreiheit), fällt Schenkungsteuer an.
- Erklärt der Inhaber, das Sparbuch habe immer schon ihm gehört, müsste er den Kapitalerwerb glaubhaft
machen können, um den Verdacht des Schwarzgeldes abzuwenden.
Bankgeheimnis
Gem. § 38 BWG gilt das Bankgeheimnis. Ausgenommen davon ist u.a. im Falle des Todes des Kunden die Auskunftspflicht
gegenüber dem Notar und dem Gericht. Beim Namenssparbuch sind Banken von sich aus zur Auskunft
verpflichtet. Beim Losungswortsparbuch und beim nicht identifizierten Sparbuch nur bei Einbeziehung in
die Verlassenschaft durch Notar bzw. Gericht. Der Einantwortungsbeschluss wird vom Gericht an das Finanzamt
geschickt.
Schlussfolgerung
Um Rechtssicherung für ein altes noch nicht identifiziertes Sparbuch zu erlangen, ist seine Identifizierung
daher zu empfehlen. Damit ist die Abhebung durch den Vorleger unter Nennung des Losungswortes gewährleistet;
bei über € 15.000,- allerdings mit einer Verzögerung, falls nicht im Zuge einer vorausgehenden Einzahlung
die Identifizierung erfolgte. Ferner ist die Aufnahme in die Verlassenschaft sinnvoll, um einen Rechtstitel zu
erlangen. Die Abhandlungskosten sollten das Wert sein. Erbschaftsteuer fällt ja keine an. Damit ist das Risiko
bei der Weitergabe insbesondere bei der Erbschaft (Schenkungsteuer oder Schwarzgeldverdacht), sowie eine
Verwaltungsstrafe gebannt. Andersfalls kann so ein Sparbuch zu einer „Danaererbschaft“ mutieren.
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Infolge Änderung der Mehrfachversicherung (Wegfall der Höheversicherung) – Antrag auf
Beitragsrückerstattung ab 2006
Seit 2005 führen Beiträge bei Mehrfachversicherungen, welche die Höchstbeitragsgrundlage übersteigen, nicht
mehr zu einer Höherversicherung, wenn nicht die Rückerstattung beantragt wurde. Die Überschreitungsbeträge
werden spätestens bei Pensionsantritt zurückbezahlt, wenn nicht früher ein Rückzahlungsantrag gestellt wurde.
Wer also früher zu seinem Geld kommen möchte, kann ab 2006 – beginnend mit dem Überschreitungsbetrag
2005 – diesen Antrag stellen. Dabei werden ASVG-Pensionsbeiträge zur Hälfte mit 11,4 % und GSVG-, FSVG-
bzw. BSVG-Beiträge zur Gänze (15,2 %, 20 % bzw. 14,75 %) erstattet. Bei späterer Erstattung kommt es zur
Aufwertung dieser Beiträge.
Keine Änderungen gibt es bei der Krankenversicherung. Die Beitragsrückerstattung erfolgt mit 4 % innerhalb der
3-jährigen Antragsfrist.
Zwecks Vermeidung der Beitragsentrichtung über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus, ist ein Antrag auf Differenzvorschreibung
zu empfehlen, womit man sich die Überschreitungsbeträge gleich erspart.
Der Reisebegriff endlich am Prüfstand vor dem VfGH – BMF gewährt Toleranzfrist bis
Ende 2006
Derzeit gibt es höchst unterschiedliche Definitionen für eine Reise im steuerrechtlichen Sinne. Die § § 4 und 16
EStG regeln die Voraussetzung für die Anerkennung als Geschäfts- bzw. Berufsreise und § 26 EStG jene für
eine Dienstreise. § 68 EStG öffnet die Schleuse zu nicht gesetzlichen Regelungen aufgrund von lohngestaltenden
Vorschriften in Form von Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsordnung etc. Dadurch wird der
Dienstreisebegriff ausgeweitet, mit der Wirkung, dass die jeweils steuerlich günstigere Regelung zur Anwendung
kommt. So enthalten z.B. auch die Vereinsrichtlinien wesentliche Abweichungen vom Gesetz.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass Verwaltung und Rechtsprechung zu unterschiedlichen Auslegungen kommen,
wie das z.B. bei der 30.000 KM-Grenze und in der OGH-Entscheidung vom 14. März 2001 der Fall ist. Der
OGH kam nämlich zu dem Schluss, dass auf Handelsangestellte, die ihre Tätigkeit üblicherweise außerhalb des
Dienstortes entfalten, die Reisekostenregelung nach KV nicht anzuwenden sei, weil sie die im KV geforderten
Voraussetzungen nicht erfüllen und damit die Taggelder nicht lohnsteuerfrei seien. Das BMF hat daraufhin im
Lohnsteuerprotokoll 2004 angekündigt, ab 1. Jänner 2006 dieser Rechtsauslegung zu folgen, sich aber im Hinblick
auf das vom VfGH am 12. Oktober 2005 eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die steuerliche
Behandlung von Dienstreiseersätzen, nunmehr entschlossen, eine Toleranzfrist bis Ende 2006 zu gewähren und
den Ausgang des VfGH-Verfahrens abzuwarten.
Die verfassungsrechtlichen Bedenken beziehen sich auf eine mögliche Gleichheits- und Gesetzwidrigkeit. Durch
die erwähnte Ausweitung des Dienstreisebegriffes durch lohngestaltende Vorschriften auf Bezugsteile, die an
sich steuerpflichtig wären, kommt es zu einer Differenzierung verschiedener Gruppen von Arbeitnehmern, wofür
die sachliche Rechtfertigung fehle. Ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit wird darin erblickt, dass Betriebsvereinbarungen,
Arbeitsordnung etc. zum unmittelbaren Gesetzesinhalt mutieren. Davon ist auch die Reisekostenverordnung
des BMF aus 1997 betroffen. Damit stehe der Umfang der Steuerschuld zur Disposition von KV-
Partnern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Vereinen etc., womit der Gesetzesinhalt somit vom
Normadressaten sozusagen selbst bestimmt werden könne.
Es ist zu hoffen, dass durch das zu erwartende VfGH-Erkenntnis es zu einer einheitlichen Definition des Reisebegriffes
kommt und endlich gleiches Recht für Geschäfts-, Berufs- und Dienstreisen zur Anwendung gelangt.
Mit freundlichen Grüßen
böhm & partner
Wirtschaftsprüfung-Steuerberatung
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