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der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bereich ... - BaFin

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<strong>der</strong> <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong><br />

<strong>Bereich</strong> Versicherungsaufsicht<br />

Inhaltsverzeichnis<br />

Anordnung und Verwaltungsgrundsätze<br />

53. Jahrgang Nr. 07<br />

Bonn, Juli 04<br />

Amtl. Abk.: Ver<strong>BaFin</strong><br />

ISSN 1611-5716<br />

• Hinweise zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß § 11 Abs. 2<br />

VAG bei <strong>der</strong> Verteilung <strong>der</strong> Überschüsse an die Versicherungsnehmer<br />

Bekanntmachungen<br />

• Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb<br />

• Übertragung eines Versicherungsbestandes<br />

• Erlöschen <strong>der</strong> Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäftes<br />

• Errichtung einer Zweignie<strong>der</strong>lassung<br />

Statistik<br />

• Unternehmensindividuelle Beschwerdestatistik <strong>für</strong> die Rechtsschutz- und Wohn-<br />

gebäudeversicherung


Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

<strong>Bereich</strong> Bankenaufsicht<br />

Bekanntmachungen<br />

• ausländische Investmentgesellschaft<br />

Inhaltsverzeichnis<br />

• über die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen zum Betreiben von<br />

Bankgeschäften und zum Erbringen von Finanzdienstleistungen<br />

2


Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

<strong>Bereich</strong> Versicherung<br />

Anordnung und Verwaltungsgrundsätze<br />

Hinweise zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß § 11 Abs. 2<br />

VAG bei <strong>der</strong> Verteilung <strong>der</strong> Überschüsse an die Versicherungsnehmer<br />

I. Einleitung<br />

Die wirtschaftliche Entwicklung an den Kapitalmärkten wurde in den letzten Jahren<br />

von langfristig sinkenden Zinssätzen bestimmt. Zeitweise traten noch ungünstige<br />

Entwicklungen <strong>der</strong> Aktienmärkte hinzu und belasteten zusätzlich die Ertragskraft und<br />

Reservesituation <strong>der</strong> Lebensversicherungsunternehmen.<br />

Der Verordnungsgeber hat dem Trend zu langfristig sinkenden Zinsen zuletzt durch<br />

die Anpassung des Höchstrechnungszinses zum 01.01.2004 entsprochen. Der nach<br />

§ 2 Abs. 2 <strong>der</strong> Verordnung über Rechnungsgrundlagen <strong>für</strong> die Deckungsrückstellungen<br />

maßgebende Höchstrechnungszins gilt jedoch <strong>für</strong> die gesamte Laufzeit des einzelnen<br />

Vertrages. Die Unternehmen haben dementsprechend noch beachtliche Bestände von<br />

Verträgen, denen ein Rechnungszins von bis zu 4,0% zugrundeliegt. Die Deckungs-<br />

rückstellungen dieser Verträge müssen - unabhängig von <strong>der</strong> <strong>der</strong>zeitigen Ertragssitua-<br />

tion - bis zum Vertragsende mit dem bei Vertragsabschluss geltenden Rechnungszins<br />

verzinst werden.<br />

Diese Einflüsse haben in <strong>der</strong> wissenschaftlichen Diskussion zu <strong>der</strong> Entwicklung von<br />

Modellen geführt, die den Wert einer Zinsgarantie durch stochastische Szenarien ob-<br />

jektiv zu bemessen suchen. Vergleichsmaßstab sind dabei die erwarteten Ablaufleis-<br />

tungen. Der Wert <strong>der</strong> Zinsgarantie drückt sich dann in Abhängigkeit vom garantierten<br />

Rechnungszins in einer differenzierten Überschussbeteiligung aus. Reale Absiche-<br />

rungsmaßnahmen zur Sicherung einer bestimmten Garantieverzinsung, etwa <strong>der</strong> Kauf<br />

entsprechen<strong>der</strong> Finanzinstrumente, werden allerdings nicht vorgenommen.<br />

Einige wenige Unternehmen haben unter Berufung auf die genannten risikotheoreti-<br />

schen Modelle bereits Ende 2003 Überschussdeklarationen vorgenommen, die die Hö-<br />

he <strong>der</strong> gesamten Überschussbeteiligung am Zinsüberschuss (durch Zinsüberschuss-<br />

o<strong>der</strong> Schlussüberschussanteile) von <strong>der</strong> Höhe des Garantiezinses abhängig machten.<br />

Verträge mit höheren Verzinsungsverpflichtungen wurden in geringerem Maße am<br />

Zinsüberschuss beteiligt als Verträge mit niedrigerem Rechnungszins.<br />

II. Zweck und Inhalt des Gleichbehandlungsgrundsatzes<br />

3


Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

Sinn des in <strong>der</strong> Lebensversicherung geltenden Gleichbehandlungsgrundsatzes ist es,<br />

zu verhin<strong>der</strong>n, dass einzelne Versicherungsnehmer o<strong>der</strong> Gruppen von Versicherungs-<br />

nehmern zu Lasten an<strong>der</strong>er Versicherungsnehmer o<strong>der</strong> Gruppen von Versicherungs-<br />

nehmern benachteiligt o<strong>der</strong> bevorzugt werden. Demgemäß sind die Überschussanteile<br />

– Leistungen i.S.d. § 11 Abs. 2 VAG – so zu verteilen, dass eine solche Benachteili-<br />

gung möglichst ausgeschlossen wird. Jede Deklaration <strong>der</strong> Überschüsse muss daher<br />

berücksichtigen, dass die Verteilung nur anhand von Kriterien erfolgt, die objektiv und<br />

nachvollziehbar sind und die realen Verhältnisse in angemessener Weise wi<strong>der</strong>spie-<br />

geln.<br />

III. Auswirkung <strong>der</strong> Zinsspreizung<br />

Die realen Verhältnisse spiegelten Modelle dann wie<strong>der</strong>, wenn sie eine Entsprechung<br />

in <strong>der</strong> Kapitalanlagestrategie <strong>der</strong> Unternehmen fänden. Eine solche Entsprechung in<br />

<strong>der</strong> Kapitalanlagestrategie <strong>der</strong> Unternehmen wäre etwa bei einer Aufteilung des Siche-<br />

rungsvermögens auf die einzelnen Zinsgenerationen vorstellbar. Das heutige Modell<br />

<strong>der</strong> Lebensversicherung in Deutschland sieht jedoch eine solche Aufteilung <strong>der</strong>zeit<br />

nicht vor. Sie wäre aber auch <strong>für</strong> die Unternehmen mit erheblichen finanziellen Risiken<br />

(Wie<strong>der</strong>anlagerisiko) verbunden.<br />

Die <strong>der</strong>zeit diskutierten Modelle zur Deklaration einer vom Garantiezins abhängigen<br />

Überschussbeteiligung tragen den realen Verhältnissen nur unzureichend Rechnung.<br />

Die Höhe <strong>der</strong> Überschussdifferenzierung bleibt fiktiv in dem Sinne, dass eine Überprü-<br />

fung <strong>der</strong> den einzelnen Rechnungszinsgenerationen gewährten Zinsüberschussbeteili-<br />

gung im Rahmen einer aktuariellen Gewinnzerlegung nicht stattfindet.<br />

Dadurch kommt es gleichsam zwangsläufig zu einer Schlechterstellung o<strong>der</strong> Begünsti-<br />

gung einzelner Gruppen von Versicherungsnehmern. Eine solche Behandlung <strong>der</strong> Ver-<br />

sicherungsnehmer stünde im Wi<strong>der</strong>spruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz des § 11<br />

Abs. 2 VAG. Die <strong>BaFin</strong> sähe hierin einen Missstand (§ 81 Abs. 2 VAG).<br />

IV. Folgen des Gleichbehandlungsgrundsatzes<br />

Mit Abschluss eines Vertrages mit Überschussberechtigung geben Lebensversiche-<br />

rungsunternehmen gegenüber dem Versicherungsnehmer das Versprechen ab, ihn an<br />

den Überschüssen zu beteiligen. Dieses dem Grunde nach einheitliche Gewinnverspre-<br />

chen erlaubt es auch, die Kapitalanlagen aller Bestände in nur einem Sicherungsver-<br />

mögen zusammenzufassen. An<strong>der</strong>erseits folgt aus ihm die grundsätzliche Pflicht, <strong>für</strong><br />

eine gleiche Gesamtverzinsung <strong>der</strong> Versicherungsnehmer zu sorgen.<br />

4


Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

Kommt es zu einer Situation, in <strong>der</strong> die Kapitalerträge aktuell nicht mehr ausreichen,<br />

alle Rechnungszinsgenerationen mit <strong>der</strong>selben Gesamtverzinsung zu bedienen, gilt<br />

folgendes:<br />

Die garantierte Verzinsung ist immer entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen<br />

zu bedienen.<br />

Reichen die Mittel nicht aus, um allen Versicherungsnehmern eine gleiche Gesamtver-<br />

zinsung zu gewähren, kommt es zwangsläufig zu einer Quersubventionierung <strong>der</strong> Be-<br />

stände mit höherem Rechnungszins durch die Bestände mit niedrigerem Rechnungs-<br />

zins. Zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind daher diejenigen Mittel,<br />

die an die Bestände mit höherem Rechnungszins ausgeliehen wurden, sobald als mög-<br />

lich wie<strong>der</strong> an die Bestände niedrigerer Rechnungszinsgenerationen zurückzuführen<br />

("internes Darlehen"). Um eine ungerechtfertigte Schlechterstellung <strong>der</strong> ausleihenden<br />

Bestände zu vermeiden, ist eine angemessene Verzinsung vorzusehen. Dieses Verfah-<br />

ren entspricht dem üblichen Vorgehen bei Auftreten vorübergehen<strong>der</strong> Verluste in Teil-<br />

beständen.<br />

Während <strong>der</strong> Laufzeit dieses internen Darlehens kann die zeitnahe und verursa-<br />

chungsgerechte Beteiligung <strong>der</strong> Versicherungsnehmer an den Überschüssen vorüber-<br />

gehend beeinträchtigt werden. Die zeitnahe und verursachungsgerechte Überschuss-<br />

beteiligung ist zwar ein wichtiges Ziel aufsichtsrechtlicher Tätigkeit, ist jedoch von<br />

vornherein nicht unbeschränkt gewährleistet:<br />

Zunächst besteht ein Zielkonflikt zu <strong>der</strong> gesetzlich vorgesehenen und aufsichtsrecht-<br />

lich erwünschten, zeitlich begrenzten Ansammlung von Mitteln in <strong>der</strong> Rückstellung <strong>für</strong><br />

Beitragsrückerstattung. Außerdem kommt es durch die Einheitlichkeit <strong>der</strong> Kapitalanla-<br />

ge zwangsläufig dazu, dass eine Gruppe Versicherter die Erträge aus solchen Kapital-<br />

anlagen vereinnahmt, die aus den Beiträgen an<strong>der</strong>er Versicherter angeschafft wurden.<br />

Dieser Zielkonflikt ist durch Betrachtung <strong>der</strong> wi<strong>der</strong>streitenden Interessen zu lösen. In<br />

aller Regel wird dabei dem Gleichbehandlungsgrundsatz, <strong>der</strong> gesetzlich verankert ist,<br />

<strong>der</strong> Vorzug einzuräumen sein.<br />

5


Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

Bekanntmachungen<br />

Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes<br />

Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> hat durch Verfügung vom 15. Juli<br />

2004 <strong>der</strong><br />

CiV Versicherung AG<br />

die Erlaubnis zum Betrieb <strong>der</strong> Versicherungssparte und Risikoart<br />

Verschiedene finanzielle Verluste<br />

- sonstige finanzielle Verluste<br />

(Nr. 16 k <strong>der</strong> Anlage A zum VAG)<br />

erteilt.<br />

VA 44 – 5790 – 5/04<br />

Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes<br />

Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> hat durch Verfügung vom 01. Juli<br />

2004 <strong>der</strong><br />

DIREKTE LEBEN<br />

Versicherung AG,<br />

Frankfurt am Main<br />

die Erlaubnis zum Betrieb <strong>der</strong> Versicherungssparte<br />

Fondsgebundene Lebensversicherung<br />

(Teil A Nr. 21 <strong>der</strong> Anlage zum VAG)<br />

erteilt.<br />

VA 24 – VU 1110 - 24/04<br />

6


Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes<br />

Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> hat durch Verfügung vom 14. Juni<br />

2004 <strong>der</strong><br />

EUROPÄISCHE Reiseversicherung AG<br />

München<br />

die Erlaubnis zum Betrieb <strong>der</strong> Versicherungssparte und Risikoart<br />

Kredit<br />

- allgemeine Zahlungsunfähigkeit<br />

(beschränkt auf die Versicherung des Risikos <strong>der</strong> Zahlungsunfähigkeit von<br />

Luftverkehrsgesellschaften)<br />

(Teil A Nr. 14 Buchstaben a) <strong>der</strong> Anlage zum VAG)<br />

erteilt.<br />

VA 43-VU 5356-9/03<br />

Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes<br />

Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> hat durch Verfügung vom 30. Juni<br />

2004 <strong>der</strong><br />

Vorsorge Lebensversicherung AG<br />

Hilden<br />

die Erlaubnis zum Betrieb <strong>der</strong> Versicherungssparte<br />

Kapitalisierungsgeschäfte<br />

(Teil A Nr. 23 <strong>der</strong> Anlage zum VAG)<br />

erteilt.<br />

VA 23 – VU 1151 - 07/04<br />

7


Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes<br />

Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> hat durch Verfügung vom 23. Juni<br />

2004 dem<br />

Zentralen Versorgungswerk <strong>für</strong> das Dachdeckerhandwerk VVaG,<br />

Wiesbaden<br />

die Erlaubnis zum Betrieb <strong>der</strong> Versicherungssparte<br />

Leben<br />

(Teil A Nr. 19 <strong>der</strong> Anlage zum VAG)<br />

unter Beschränkung auf den Betrieb einer Pensionskasse gem. § 3 <strong>der</strong> Satzung<br />

erteilt.<br />

VA 51 – PK – 27 /04<br />

Übertragung eines Versicherungsbestandes<br />

Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> hat durch Verfügung vom 01. Juli<br />

2004 den Vertrag vom 11. Mai 2004 genehmigt, durch den die<br />

Sterbekasse <strong>der</strong> Beamten, Angestellten und Arbeiter in <strong>der</strong> Landeshauptstadt Mün-<br />

chen V.V.a.g,<br />

München<br />

ihren gesamten Versicherungsbestand auf den<br />

Debeka Lebensversicherungsverein auf Gegenseitigkeit<br />

Koblenz am Rhein<br />

übertragen hat.<br />

Der Bestandsübertragungsvertrag ist mit Zugang <strong>der</strong> Genehmigungsurkunden am 06.<br />

Juli 2004 wirksam geworden.<br />

VA 23 – VU 1023 – 7/04<br />

8


Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

Erlöschen <strong>der</strong> Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäftes<br />

Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> hat durch Verfügung vom 21. Mai<br />

2004 festgestellt, dass die Erlaubnis <strong>der</strong><br />

Delfin Direkt Krankenversicherung AG<br />

Wiesbaden<br />

zum Betreib des Versicherungsgeschäftes durch Verzicht erloschen ist.<br />

VA 16 – VU 4133 – 4/03<br />

Errichtung einer Zweignie<strong>der</strong>lassung<br />

Das britische Versicherungsunternehmen<br />

Financial New Life Company Limited<br />

Vantage West<br />

Great West Road<br />

Brentford<br />

Middle Sex TW8 9AG<br />

United Kingdom<br />

ist ab 07. August 2004 berechtigt, den Geschäftsbetrieb über eine Nie<strong>der</strong>lassung in<br />

folgenden Versicherungssparten (Bezifferung gem. Anlage zum VAG) aufzunehmen:<br />

Leben<br />

Permanent Health<br />

(Nr. 19 und IV)<br />

Als Hauptbevollmächtigter wurde<br />

Herr Torsten Bauer<br />

Martin-Behaim-Str. 8-10<br />

63263 Neu Isenburg<br />

bestellt.<br />

VA 22- EU – 28/04<br />

9


Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

Statistik<br />

Unternehmensindividuelle Beschwerdestatistik <strong>für</strong> die Rechtsschutz- und<br />

Wohngebäudeversicherung<br />

Bei <strong>der</strong> Auswahl <strong>der</strong> Unternehmen wurden dieselben Maßstäbe wie beim Jahresbericht<br />

angelegt. Es werden nur die Unternehmen berücksichtigt, die in <strong>der</strong> betreffenden<br />

Sparte Beitragseinnahmen von mehr als 10 Mio. € aufweisen und deshalb auch die<br />

Anzahl <strong>der</strong> Verträge melden müssen. An<strong>der</strong>e Unternehmen werden nicht genannt,<br />

auch wenn diese Beschwerden aufgewiesen haben.<br />

Die Unternehmensindividuelle Beschwerdestatistik <strong>für</strong> die Rechtsschutz- und Wohnge-<br />

bäudeversicherung finden Sie im Anhang.<br />

Klicken Sie bitte hier.<br />

10


Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

<strong>Bereich</strong> Bankenaufsicht<br />

Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft<br />

Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung<br />

mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung<br />

vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung <strong>der</strong><br />

DZ BANK AG<br />

Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank<br />

Platz <strong>der</strong> Republik<br />

60265 Frankfurt am Main<br />

nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant <strong>für</strong> die<br />

Investmentgesellschaft mit Umbrella-Struktur<br />

Charisma Sicav, 4, rue Thomas Edison, 1445 Luxemburg-Strassen, Luxemburg,<br />

mit Ablauf des 14. Juni 2004 endete.<br />

WA 45 - W 385<br />

11


Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft<br />

Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung<br />

mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung<br />

vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung <strong>der</strong><br />

DZ BANK AG<br />

Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank<br />

Platz <strong>der</strong> Republik<br />

60265 Frankfurt am Main<br />

nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant <strong>für</strong> den<br />

Umbrella-Fonds<br />

DJE Advisor Funds <strong>der</strong><br />

IPConcept Fund Management S.A.<br />

4, rue Thomas Edison<br />

1445 Luxemburg-Strassen<br />

Luxemburg<br />

mit Ablauf des 14. Juni 2004 endete.<br />

WA 45 - W 511<br />

12


Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft<br />

Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung<br />

mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung<br />

vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung <strong>der</strong><br />

DZ BANK AG<br />

Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank<br />

Platz <strong>der</strong> Republik<br />

60265 Frankfurt am Main<br />

nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant <strong>für</strong> den<br />

Umbrella-Fonds<br />

Investment Vario Pool <strong>der</strong><br />

IPConcept Fund Management S.A.<br />

4, rue Thomas Edison<br />

1445 Luxemburg-Strassen<br />

Luxemburg<br />

mit Ablauf des 14. Juni 2004 endete.<br />

WA 45 - W 519<br />

13


Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft<br />

Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung<br />

mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung<br />

vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung <strong>der</strong><br />

DZ BANK AG<br />

Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank<br />

Platz <strong>der</strong> Republik<br />

60265 Frankfurt am Main<br />

nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant <strong>für</strong> die<br />

Investmentgesellschaft mit Umbrella-Struktur<br />

StarPlus SICAV, 4, rue Thomas Edison, 1445 Luxemburg-Strassen, Luxemburg,<br />

mit Ablauf des 16. Juni 2004 endete.<br />

WA 45 - W 382<br />

14


Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft<br />

Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung<br />

mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung<br />

vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung <strong>der</strong><br />

Deloitte & Touche GmbH<br />

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft<br />

Rosenheimer Platz 4<br />

81669 München<br />

nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant <strong>für</strong> den<br />

Umbrella-Fonds SEB Invest BestChoice <strong>der</strong><br />

SEB Invest Luxembourg S.A.<br />

6a, Circuit de la Foire Internationale<br />

1347 Luxembourg<br />

Luxemburg<br />

mit Ablauf des 16. Juni 2004 endete.<br />

WA 45 - W 426<br />

15


Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft<br />

Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung<br />

mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung<br />

vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung <strong>der</strong><br />

DZ BANK AG<br />

Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank<br />

Platz <strong>der</strong> Republik<br />

60265 Frankfurt am Main<br />

nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant <strong>für</strong> die<br />

Investmentgesellschaft mit Umbrella-Struktur<br />

Fonds Direkt Sicav, 4, rue Thomas Edison, 1445 Luxemburg-Strassen, Luxemburg,<br />

mit Ablauf des 16. Juni 2004 endete.<br />

WA 45 - W 364<br />

16


Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft<br />

Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung<br />

mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung<br />

vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung <strong>der</strong><br />

Bankhaus August Lenz & Co. AG<br />

Holbeinstraße 11<br />

81679 München<br />

nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant <strong>für</strong><br />

dem Umbrella-Fonds GAMAX Fund of Funds <strong>der</strong><br />

GAMAX Fund of Funds Management AG<br />

69, route d’ Esch<br />

1470 Luxembourg<br />

Luxemburg<br />

mit Ablauf des 21. Juni 2004 endete.<br />

WA 45 - W 445<br />

17


Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft<br />

Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung<br />

mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung<br />

vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung <strong>der</strong><br />

GIP Service-Center GmbH<br />

Walramsneustr. 1<br />

54290 Trier<br />

nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant <strong>für</strong><br />

dem Umbrella-Fonds GIP InvestWorld <strong>der</strong><br />

GIP Invest S.A.<br />

69, rue d’ Esch<br />

1470 Luxembourg<br />

Luxemburg<br />

mit Ablauf des 28. Juni 2004 endete.<br />

WA 45 - W 450<br />

18


Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft<br />

Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung<br />

mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung<br />

vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die<br />

Unico Asset Management S.A.<br />

308, route d’Esch<br />

L-1471 Luxemburg<br />

die<br />

DZ Bank AG<br />

Platz <strong>der</strong> Republik 12<br />

60265 Frankfurt am Main<br />

nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant <strong>für</strong> die<br />

Umbrella-Dach-Hedgefonds<br />

Unico AI und Alpha-Invest<br />

benannt hat.<br />

WA 46-W-5004-10119145-1/2004; 2/2004 und 3/2004<br />

19


Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft<br />

Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung<br />

mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung<br />

vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung <strong>der</strong><br />

DZ BANK AG<br />

Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank<br />

Platz <strong>der</strong> Republik<br />

60265 Frankfurt am Main<br />

nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant <strong>für</strong> die<br />

Investmentgesellschaft mit Umbrella-Struktur<br />

Lacuna Sicav, 4, rue Thomas Edison, 1445 Luxemburg-Strassen, Luxemburg,<br />

mit Ablauf des 28. Juni 2004 endete.<br />

WA 45 - W 428<br />

20


Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

Bekanntmachung über die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen zum<br />

Betreiben von Bankgeschäften und zum Erbringen von Finanzdienstleistungen<br />

I. Quartal 2004<br />

Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt <strong>für</strong> die Zeit vom 01.01.2004<br />

bis 31.03.2004 die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen zum Betreiben von<br />

Bankgeschäften und zum Erbringen von Finanzdienstleistungen <strong>für</strong> die nachstehend<br />

genannten Institute bekannt:<br />

I. Erlaubniserteilungen<br />

A. Kreditinstitute<br />

Fortis Bank Global Clearing N.V. Zweignie<strong>der</strong>lassung Frankfurt am Main,<br />

Frankfurt am Main<br />

Privat Bank AG <strong>der</strong> Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Zweignie<strong>der</strong>lassung<br />

Bayern, München<br />

Risk Invest Deutschland AG i.G., Frankfurt am Main<br />

TMW Property Investment GmbH, München<br />

Wachovia Bank, National Association, Nie<strong>der</strong>lassung, Frankfurt<br />

B. Finanzdienstleistungsinstitute<br />

Axia Finanzmanagement GmbH, Königstein im Taunus<br />

Capital International Limited Zweignie<strong>der</strong>lassung Wuppertal, Wuppertal<br />

Eventus Finanzberatungs GmbH, Dexheim<br />

Ferox Capital Management Limited Zweignie<strong>der</strong>lassung, Bad Nauheim<br />

FINANOVA AG, Sontheim an <strong>der</strong> Brenz<br />

Gerhard Friedenberger Vermögensmanagement e.K., Deggendorf<br />

Grundeigentümer GET Capital AG, Hamburg<br />

Hoppe & Schultz AG, Magdeburg<br />

21


Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

HSBC Trinkaus Capital Management GmbH, Düsseldorf<br />

M&G Investment Management Ltd Nie<strong>der</strong>lassung Frankfurt a.M., Frankfurt am<br />

Main<br />

Merrill Lynch Investment Managers (Deutschland) GmbH, Frankfurt am Main<br />

PB Firmenkunden AG, Bonn<br />

Sensus Vermögensverwaltungen GmbH i.Gr., Bad Alexan<strong>der</strong>sbad<br />

Wafabank S:A, Zweigstelle <strong>für</strong> Finanzdienstleistungen, Frankfurt<br />

Wertpapierhandelsunternehmen & Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH<br />

Peter Schu Asset Management, St. Wendel, Saar<br />

II. Erlöschen von Erlaubnissen<br />

mit Ausnahme von Erlaubnissen, die durch Verschmelzung von Sparkassen und<br />

Kreditgenossenschaften sowie durch Aufgabe <strong>der</strong> Bankgeschäfte von gemischtwirtschaftlichen<br />

Kreditgenossenschaften erloschen sind<br />

A. Kreditinstitute<br />

Bethmann Maffei AG & Co. KG, München übertragen auf Delbrück Beth-<br />

mann Maffei AG,<br />

Frankfurt am Main<br />

DBH Brokerhaus AG, Düsseldorf<br />

Merrill Lynch International Bank Ltd. Zweignie<strong>der</strong>lassung Frankfurt am<br />

Main,<br />

Frankfurt am Main<br />

Service Bank GmbH (Österreich) Nie<strong>der</strong>lassung Deutschland, Köln<br />

B. Finanzdienstleistungsinstitute<br />

Andreas Kosina ak brokerage e.K., Hamburg<br />

Edwin Herms, Mönchengladbach<br />

Karl Mühling Vermögensverwaltung e.K., Büchenbach<br />

Klaus Hennig, Frankfurt am Main<br />

Michael Reiss Vermögensmanagement GmbH, Nürnberg, Mittelfr<br />

Parviz Dastyari Finanzdienstleistungen oHG, Hamburg<br />

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Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />

Thomas Jansen e.K., Kempen, Nie<strong>der</strong>rhein<br />

Werner Hörmann Vermittlungsgesellschaft <strong>für</strong> Kapitalanlagen mbH, Wall-<br />

dorf, Baden<br />

Zweigstelle <strong>für</strong> Finanzdienstleistungen <strong>der</strong> Prva Obrtnicka Stedionica d.d.<br />

Zagreb - Zweignie<strong>der</strong>lassung München, München<br />

SP – PR 1503 - 17/04<br />

23

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