der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bereich ... - BaFin
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<strong>der</strong> <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong><br />
<strong>Bereich</strong> Versicherungsaufsicht<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
Anordnung und Verwaltungsgrundsätze<br />
53. Jahrgang Nr. 07<br />
Bonn, Juli 04<br />
Amtl. Abk.: Ver<strong>BaFin</strong><br />
ISSN 1611-5716<br />
• Hinweise zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß § 11 Abs. 2<br />
VAG bei <strong>der</strong> Verteilung <strong>der</strong> Überschüsse an die Versicherungsnehmer<br />
Bekanntmachungen<br />
• Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb<br />
• Übertragung eines Versicherungsbestandes<br />
• Erlöschen <strong>der</strong> Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäftes<br />
• Errichtung einer Zweignie<strong>der</strong>lassung<br />
Statistik<br />
• Unternehmensindividuelle Beschwerdestatistik <strong>für</strong> die Rechtsschutz- und Wohn-<br />
gebäudeversicherung
Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
<strong>Bereich</strong> Bankenaufsicht<br />
Bekanntmachungen<br />
• ausländische Investmentgesellschaft<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
• über die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen zum Betreiben von<br />
Bankgeschäften und zum Erbringen von Finanzdienstleistungen<br />
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Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
<strong>Bereich</strong> Versicherung<br />
Anordnung und Verwaltungsgrundsätze<br />
Hinweise zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß § 11 Abs. 2<br />
VAG bei <strong>der</strong> Verteilung <strong>der</strong> Überschüsse an die Versicherungsnehmer<br />
I. Einleitung<br />
Die wirtschaftliche Entwicklung an den Kapitalmärkten wurde in den letzten Jahren<br />
von langfristig sinkenden Zinssätzen bestimmt. Zeitweise traten noch ungünstige<br />
Entwicklungen <strong>der</strong> Aktienmärkte hinzu und belasteten zusätzlich die Ertragskraft und<br />
Reservesituation <strong>der</strong> Lebensversicherungsunternehmen.<br />
Der Verordnungsgeber hat dem Trend zu langfristig sinkenden Zinsen zuletzt durch<br />
die Anpassung des Höchstrechnungszinses zum 01.01.2004 entsprochen. Der nach<br />
§ 2 Abs. 2 <strong>der</strong> Verordnung über Rechnungsgrundlagen <strong>für</strong> die Deckungsrückstellungen<br />
maßgebende Höchstrechnungszins gilt jedoch <strong>für</strong> die gesamte Laufzeit des einzelnen<br />
Vertrages. Die Unternehmen haben dementsprechend noch beachtliche Bestände von<br />
Verträgen, denen ein Rechnungszins von bis zu 4,0% zugrundeliegt. Die Deckungs-<br />
rückstellungen dieser Verträge müssen - unabhängig von <strong>der</strong> <strong>der</strong>zeitigen Ertragssitua-<br />
tion - bis zum Vertragsende mit dem bei Vertragsabschluss geltenden Rechnungszins<br />
verzinst werden.<br />
Diese Einflüsse haben in <strong>der</strong> wissenschaftlichen Diskussion zu <strong>der</strong> Entwicklung von<br />
Modellen geführt, die den Wert einer Zinsgarantie durch stochastische Szenarien ob-<br />
jektiv zu bemessen suchen. Vergleichsmaßstab sind dabei die erwarteten Ablaufleis-<br />
tungen. Der Wert <strong>der</strong> Zinsgarantie drückt sich dann in Abhängigkeit vom garantierten<br />
Rechnungszins in einer differenzierten Überschussbeteiligung aus. Reale Absiche-<br />
rungsmaßnahmen zur Sicherung einer bestimmten Garantieverzinsung, etwa <strong>der</strong> Kauf<br />
entsprechen<strong>der</strong> Finanzinstrumente, werden allerdings nicht vorgenommen.<br />
Einige wenige Unternehmen haben unter Berufung auf die genannten risikotheoreti-<br />
schen Modelle bereits Ende 2003 Überschussdeklarationen vorgenommen, die die Hö-<br />
he <strong>der</strong> gesamten Überschussbeteiligung am Zinsüberschuss (durch Zinsüberschuss-<br />
o<strong>der</strong> Schlussüberschussanteile) von <strong>der</strong> Höhe des Garantiezinses abhängig machten.<br />
Verträge mit höheren Verzinsungsverpflichtungen wurden in geringerem Maße am<br />
Zinsüberschuss beteiligt als Verträge mit niedrigerem Rechnungszins.<br />
II. Zweck und Inhalt des Gleichbehandlungsgrundsatzes<br />
3
Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
Sinn des in <strong>der</strong> Lebensversicherung geltenden Gleichbehandlungsgrundsatzes ist es,<br />
zu verhin<strong>der</strong>n, dass einzelne Versicherungsnehmer o<strong>der</strong> Gruppen von Versicherungs-<br />
nehmern zu Lasten an<strong>der</strong>er Versicherungsnehmer o<strong>der</strong> Gruppen von Versicherungs-<br />
nehmern benachteiligt o<strong>der</strong> bevorzugt werden. Demgemäß sind die Überschussanteile<br />
– Leistungen i.S.d. § 11 Abs. 2 VAG – so zu verteilen, dass eine solche Benachteili-<br />
gung möglichst ausgeschlossen wird. Jede Deklaration <strong>der</strong> Überschüsse muss daher<br />
berücksichtigen, dass die Verteilung nur anhand von Kriterien erfolgt, die objektiv und<br />
nachvollziehbar sind und die realen Verhältnisse in angemessener Weise wi<strong>der</strong>spie-<br />
geln.<br />
III. Auswirkung <strong>der</strong> Zinsspreizung<br />
Die realen Verhältnisse spiegelten Modelle dann wie<strong>der</strong>, wenn sie eine Entsprechung<br />
in <strong>der</strong> Kapitalanlagestrategie <strong>der</strong> Unternehmen fänden. Eine solche Entsprechung in<br />
<strong>der</strong> Kapitalanlagestrategie <strong>der</strong> Unternehmen wäre etwa bei einer Aufteilung des Siche-<br />
rungsvermögens auf die einzelnen Zinsgenerationen vorstellbar. Das heutige Modell<br />
<strong>der</strong> Lebensversicherung in Deutschland sieht jedoch eine solche Aufteilung <strong>der</strong>zeit<br />
nicht vor. Sie wäre aber auch <strong>für</strong> die Unternehmen mit erheblichen finanziellen Risiken<br />
(Wie<strong>der</strong>anlagerisiko) verbunden.<br />
Die <strong>der</strong>zeit diskutierten Modelle zur Deklaration einer vom Garantiezins abhängigen<br />
Überschussbeteiligung tragen den realen Verhältnissen nur unzureichend Rechnung.<br />
Die Höhe <strong>der</strong> Überschussdifferenzierung bleibt fiktiv in dem Sinne, dass eine Überprü-<br />
fung <strong>der</strong> den einzelnen Rechnungszinsgenerationen gewährten Zinsüberschussbeteili-<br />
gung im Rahmen einer aktuariellen Gewinnzerlegung nicht stattfindet.<br />
Dadurch kommt es gleichsam zwangsläufig zu einer Schlechterstellung o<strong>der</strong> Begünsti-<br />
gung einzelner Gruppen von Versicherungsnehmern. Eine solche Behandlung <strong>der</strong> Ver-<br />
sicherungsnehmer stünde im Wi<strong>der</strong>spruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz des § 11<br />
Abs. 2 VAG. Die <strong>BaFin</strong> sähe hierin einen Missstand (§ 81 Abs. 2 VAG).<br />
IV. Folgen des Gleichbehandlungsgrundsatzes<br />
Mit Abschluss eines Vertrages mit Überschussberechtigung geben Lebensversiche-<br />
rungsunternehmen gegenüber dem Versicherungsnehmer das Versprechen ab, ihn an<br />
den Überschüssen zu beteiligen. Dieses dem Grunde nach einheitliche Gewinnverspre-<br />
chen erlaubt es auch, die Kapitalanlagen aller Bestände in nur einem Sicherungsver-<br />
mögen zusammenzufassen. An<strong>der</strong>erseits folgt aus ihm die grundsätzliche Pflicht, <strong>für</strong><br />
eine gleiche Gesamtverzinsung <strong>der</strong> Versicherungsnehmer zu sorgen.<br />
4
Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
Kommt es zu einer Situation, in <strong>der</strong> die Kapitalerträge aktuell nicht mehr ausreichen,<br />
alle Rechnungszinsgenerationen mit <strong>der</strong>selben Gesamtverzinsung zu bedienen, gilt<br />
folgendes:<br />
Die garantierte Verzinsung ist immer entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen<br />
zu bedienen.<br />
Reichen die Mittel nicht aus, um allen Versicherungsnehmern eine gleiche Gesamtver-<br />
zinsung zu gewähren, kommt es zwangsläufig zu einer Quersubventionierung <strong>der</strong> Be-<br />
stände mit höherem Rechnungszins durch die Bestände mit niedrigerem Rechnungs-<br />
zins. Zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind daher diejenigen Mittel,<br />
die an die Bestände mit höherem Rechnungszins ausgeliehen wurden, sobald als mög-<br />
lich wie<strong>der</strong> an die Bestände niedrigerer Rechnungszinsgenerationen zurückzuführen<br />
("internes Darlehen"). Um eine ungerechtfertigte Schlechterstellung <strong>der</strong> ausleihenden<br />
Bestände zu vermeiden, ist eine angemessene Verzinsung vorzusehen. Dieses Verfah-<br />
ren entspricht dem üblichen Vorgehen bei Auftreten vorübergehen<strong>der</strong> Verluste in Teil-<br />
beständen.<br />
Während <strong>der</strong> Laufzeit dieses internen Darlehens kann die zeitnahe und verursa-<br />
chungsgerechte Beteiligung <strong>der</strong> Versicherungsnehmer an den Überschüssen vorüber-<br />
gehend beeinträchtigt werden. Die zeitnahe und verursachungsgerechte Überschuss-<br />
beteiligung ist zwar ein wichtiges Ziel aufsichtsrechtlicher Tätigkeit, ist jedoch von<br />
vornherein nicht unbeschränkt gewährleistet:<br />
Zunächst besteht ein Zielkonflikt zu <strong>der</strong> gesetzlich vorgesehenen und aufsichtsrecht-<br />
lich erwünschten, zeitlich begrenzten Ansammlung von Mitteln in <strong>der</strong> Rückstellung <strong>für</strong><br />
Beitragsrückerstattung. Außerdem kommt es durch die Einheitlichkeit <strong>der</strong> Kapitalanla-<br />
ge zwangsläufig dazu, dass eine Gruppe Versicherter die Erträge aus solchen Kapital-<br />
anlagen vereinnahmt, die aus den Beiträgen an<strong>der</strong>er Versicherter angeschafft wurden.<br />
Dieser Zielkonflikt ist durch Betrachtung <strong>der</strong> wi<strong>der</strong>streitenden Interessen zu lösen. In<br />
aller Regel wird dabei dem Gleichbehandlungsgrundsatz, <strong>der</strong> gesetzlich verankert ist,<br />
<strong>der</strong> Vorzug einzuräumen sein.<br />
5
Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
Bekanntmachungen<br />
Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes<br />
Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> hat durch Verfügung vom 15. Juli<br />
2004 <strong>der</strong><br />
CiV Versicherung AG<br />
die Erlaubnis zum Betrieb <strong>der</strong> Versicherungssparte und Risikoart<br />
Verschiedene finanzielle Verluste<br />
- sonstige finanzielle Verluste<br />
(Nr. 16 k <strong>der</strong> Anlage A zum VAG)<br />
erteilt.<br />
VA 44 – 5790 – 5/04<br />
Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes<br />
Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> hat durch Verfügung vom 01. Juli<br />
2004 <strong>der</strong><br />
DIREKTE LEBEN<br />
Versicherung AG,<br />
Frankfurt am Main<br />
die Erlaubnis zum Betrieb <strong>der</strong> Versicherungssparte<br />
Fondsgebundene Lebensversicherung<br />
(Teil A Nr. 21 <strong>der</strong> Anlage zum VAG)<br />
erteilt.<br />
VA 24 – VU 1110 - 24/04<br />
6
Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes<br />
Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> hat durch Verfügung vom 14. Juni<br />
2004 <strong>der</strong><br />
EUROPÄISCHE Reiseversicherung AG<br />
München<br />
die Erlaubnis zum Betrieb <strong>der</strong> Versicherungssparte und Risikoart<br />
Kredit<br />
- allgemeine Zahlungsunfähigkeit<br />
(beschränkt auf die Versicherung des Risikos <strong>der</strong> Zahlungsunfähigkeit von<br />
Luftverkehrsgesellschaften)<br />
(Teil A Nr. 14 Buchstaben a) <strong>der</strong> Anlage zum VAG)<br />
erteilt.<br />
VA 43-VU 5356-9/03<br />
Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes<br />
Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> hat durch Verfügung vom 30. Juni<br />
2004 <strong>der</strong><br />
Vorsorge Lebensversicherung AG<br />
Hilden<br />
die Erlaubnis zum Betrieb <strong>der</strong> Versicherungssparte<br />
Kapitalisierungsgeschäfte<br />
(Teil A Nr. 23 <strong>der</strong> Anlage zum VAG)<br />
erteilt.<br />
VA 23 – VU 1151 - 07/04<br />
7
Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes<br />
Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> hat durch Verfügung vom 23. Juni<br />
2004 dem<br />
Zentralen Versorgungswerk <strong>für</strong> das Dachdeckerhandwerk VVaG,<br />
Wiesbaden<br />
die Erlaubnis zum Betrieb <strong>der</strong> Versicherungssparte<br />
Leben<br />
(Teil A Nr. 19 <strong>der</strong> Anlage zum VAG)<br />
unter Beschränkung auf den Betrieb einer Pensionskasse gem. § 3 <strong>der</strong> Satzung<br />
erteilt.<br />
VA 51 – PK – 27 /04<br />
Übertragung eines Versicherungsbestandes<br />
Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> hat durch Verfügung vom 01. Juli<br />
2004 den Vertrag vom 11. Mai 2004 genehmigt, durch den die<br />
Sterbekasse <strong>der</strong> Beamten, Angestellten und Arbeiter in <strong>der</strong> Landeshauptstadt Mün-<br />
chen V.V.a.g,<br />
München<br />
ihren gesamten Versicherungsbestand auf den<br />
Debeka Lebensversicherungsverein auf Gegenseitigkeit<br />
Koblenz am Rhein<br />
übertragen hat.<br />
Der Bestandsübertragungsvertrag ist mit Zugang <strong>der</strong> Genehmigungsurkunden am 06.<br />
Juli 2004 wirksam geworden.<br />
VA 23 – VU 1023 – 7/04<br />
8
Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
Erlöschen <strong>der</strong> Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäftes<br />
Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> hat durch Verfügung vom 21. Mai<br />
2004 festgestellt, dass die Erlaubnis <strong>der</strong><br />
Delfin Direkt Krankenversicherung AG<br />
Wiesbaden<br />
zum Betreib des Versicherungsgeschäftes durch Verzicht erloschen ist.<br />
VA 16 – VU 4133 – 4/03<br />
Errichtung einer Zweignie<strong>der</strong>lassung<br />
Das britische Versicherungsunternehmen<br />
Financial New Life Company Limited<br />
Vantage West<br />
Great West Road<br />
Brentford<br />
Middle Sex TW8 9AG<br />
United Kingdom<br />
ist ab 07. August 2004 berechtigt, den Geschäftsbetrieb über eine Nie<strong>der</strong>lassung in<br />
folgenden Versicherungssparten (Bezifferung gem. Anlage zum VAG) aufzunehmen:<br />
Leben<br />
Permanent Health<br />
(Nr. 19 und IV)<br />
Als Hauptbevollmächtigter wurde<br />
Herr Torsten Bauer<br />
Martin-Behaim-Str. 8-10<br />
63263 Neu Isenburg<br />
bestellt.<br />
VA 22- EU – 28/04<br />
9
Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
Statistik<br />
Unternehmensindividuelle Beschwerdestatistik <strong>für</strong> die Rechtsschutz- und<br />
Wohngebäudeversicherung<br />
Bei <strong>der</strong> Auswahl <strong>der</strong> Unternehmen wurden dieselben Maßstäbe wie beim Jahresbericht<br />
angelegt. Es werden nur die Unternehmen berücksichtigt, die in <strong>der</strong> betreffenden<br />
Sparte Beitragseinnahmen von mehr als 10 Mio. € aufweisen und deshalb auch die<br />
Anzahl <strong>der</strong> Verträge melden müssen. An<strong>der</strong>e Unternehmen werden nicht genannt,<br />
auch wenn diese Beschwerden aufgewiesen haben.<br />
Die Unternehmensindividuelle Beschwerdestatistik <strong>für</strong> die Rechtsschutz- und Wohnge-<br />
bäudeversicherung finden Sie im Anhang.<br />
Klicken Sie bitte hier.<br />
10
Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
<strong>Bereich</strong> Bankenaufsicht<br />
Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft<br />
Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung<br />
mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung<br />
vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung <strong>der</strong><br />
DZ BANK AG<br />
Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank<br />
Platz <strong>der</strong> Republik<br />
60265 Frankfurt am Main<br />
nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant <strong>für</strong> die<br />
Investmentgesellschaft mit Umbrella-Struktur<br />
Charisma Sicav, 4, rue Thomas Edison, 1445 Luxemburg-Strassen, Luxemburg,<br />
mit Ablauf des 14. Juni 2004 endete.<br />
WA 45 - W 385<br />
11
Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft<br />
Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung<br />
mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung<br />
vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung <strong>der</strong><br />
DZ BANK AG<br />
Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank<br />
Platz <strong>der</strong> Republik<br />
60265 Frankfurt am Main<br />
nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant <strong>für</strong> den<br />
Umbrella-Fonds<br />
DJE Advisor Funds <strong>der</strong><br />
IPConcept Fund Management S.A.<br />
4, rue Thomas Edison<br />
1445 Luxemburg-Strassen<br />
Luxemburg<br />
mit Ablauf des 14. Juni 2004 endete.<br />
WA 45 - W 511<br />
12
Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft<br />
Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung<br />
mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung<br />
vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung <strong>der</strong><br />
DZ BANK AG<br />
Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank<br />
Platz <strong>der</strong> Republik<br />
60265 Frankfurt am Main<br />
nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant <strong>für</strong> den<br />
Umbrella-Fonds<br />
Investment Vario Pool <strong>der</strong><br />
IPConcept Fund Management S.A.<br />
4, rue Thomas Edison<br />
1445 Luxemburg-Strassen<br />
Luxemburg<br />
mit Ablauf des 14. Juni 2004 endete.<br />
WA 45 - W 519<br />
13
Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft<br />
Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung<br />
mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung<br />
vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung <strong>der</strong><br />
DZ BANK AG<br />
Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank<br />
Platz <strong>der</strong> Republik<br />
60265 Frankfurt am Main<br />
nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant <strong>für</strong> die<br />
Investmentgesellschaft mit Umbrella-Struktur<br />
StarPlus SICAV, 4, rue Thomas Edison, 1445 Luxemburg-Strassen, Luxemburg,<br />
mit Ablauf des 16. Juni 2004 endete.<br />
WA 45 - W 382<br />
14
Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft<br />
Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung<br />
mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung<br />
vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung <strong>der</strong><br />
Deloitte & Touche GmbH<br />
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft<br />
Rosenheimer Platz 4<br />
81669 München<br />
nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant <strong>für</strong> den<br />
Umbrella-Fonds SEB Invest BestChoice <strong>der</strong><br />
SEB Invest Luxembourg S.A.<br />
6a, Circuit de la Foire Internationale<br />
1347 Luxembourg<br />
Luxemburg<br />
mit Ablauf des 16. Juni 2004 endete.<br />
WA 45 - W 426<br />
15
Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft<br />
Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung<br />
mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung<br />
vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung <strong>der</strong><br />
DZ BANK AG<br />
Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank<br />
Platz <strong>der</strong> Republik<br />
60265 Frankfurt am Main<br />
nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant <strong>für</strong> die<br />
Investmentgesellschaft mit Umbrella-Struktur<br />
Fonds Direkt Sicav, 4, rue Thomas Edison, 1445 Luxemburg-Strassen, Luxemburg,<br />
mit Ablauf des 16. Juni 2004 endete.<br />
WA 45 - W 364<br />
16
Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft<br />
Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung<br />
mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung<br />
vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung <strong>der</strong><br />
Bankhaus August Lenz & Co. AG<br />
Holbeinstraße 11<br />
81679 München<br />
nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant <strong>für</strong><br />
dem Umbrella-Fonds GAMAX Fund of Funds <strong>der</strong><br />
GAMAX Fund of Funds Management AG<br />
69, route d’ Esch<br />
1470 Luxembourg<br />
Luxemburg<br />
mit Ablauf des 21. Juni 2004 endete.<br />
WA 45 - W 445<br />
17
Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft<br />
Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung<br />
mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung<br />
vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung <strong>der</strong><br />
GIP Service-Center GmbH<br />
Walramsneustr. 1<br />
54290 Trier<br />
nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant <strong>für</strong><br />
dem Umbrella-Fonds GIP InvestWorld <strong>der</strong><br />
GIP Invest S.A.<br />
69, rue d’ Esch<br />
1470 Luxembourg<br />
Luxemburg<br />
mit Ablauf des 28. Juni 2004 endete.<br />
WA 45 - W 450<br />
18
Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft<br />
Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung<br />
mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung<br />
vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die<br />
Unico Asset Management S.A.<br />
308, route d’Esch<br />
L-1471 Luxemburg<br />
die<br />
DZ Bank AG<br />
Platz <strong>der</strong> Republik 12<br />
60265 Frankfurt am Main<br />
nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant <strong>für</strong> die<br />
Umbrella-Dach-Hedgefonds<br />
Unico AI und Alpha-Invest<br />
benannt hat.<br />
WA 46-W-5004-10119145-1/2004; 2/2004 und 3/2004<br />
19
Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft<br />
Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung<br />
mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung<br />
vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung <strong>der</strong><br />
DZ BANK AG<br />
Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank<br />
Platz <strong>der</strong> Republik<br />
60265 Frankfurt am Main<br />
nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant <strong>für</strong> die<br />
Investmentgesellschaft mit Umbrella-Struktur<br />
Lacuna Sicav, 4, rue Thomas Edison, 1445 Luxemburg-Strassen, Luxemburg,<br />
mit Ablauf des 28. Juni 2004 endete.<br />
WA 45 - W 428<br />
20
Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
Bekanntmachung über die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen zum<br />
Betreiben von Bankgeschäften und zum Erbringen von Finanzdienstleistungen<br />
I. Quartal 2004<br />
Die <strong>Bundesanstalt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzdienstleistungsaufsicht</strong> gibt <strong>für</strong> die Zeit vom 01.01.2004<br />
bis 31.03.2004 die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen zum Betreiben von<br />
Bankgeschäften und zum Erbringen von Finanzdienstleistungen <strong>für</strong> die nachstehend<br />
genannten Institute bekannt:<br />
I. Erlaubniserteilungen<br />
A. Kreditinstitute<br />
Fortis Bank Global Clearing N.V. Zweignie<strong>der</strong>lassung Frankfurt am Main,<br />
Frankfurt am Main<br />
Privat Bank AG <strong>der</strong> Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Zweignie<strong>der</strong>lassung<br />
Bayern, München<br />
Risk Invest Deutschland AG i.G., Frankfurt am Main<br />
TMW Property Investment GmbH, München<br />
Wachovia Bank, National Association, Nie<strong>der</strong>lassung, Frankfurt<br />
B. Finanzdienstleistungsinstitute<br />
Axia Finanzmanagement GmbH, Königstein im Taunus<br />
Capital International Limited Zweignie<strong>der</strong>lassung Wuppertal, Wuppertal<br />
Eventus Finanzberatungs GmbH, Dexheim<br />
Ferox Capital Management Limited Zweignie<strong>der</strong>lassung, Bad Nauheim<br />
FINANOVA AG, Sontheim an <strong>der</strong> Brenz<br />
Gerhard Friedenberger Vermögensmanagement e.K., Deggendorf<br />
Grundeigentümer GET Capital AG, Hamburg<br />
Hoppe & Schultz AG, Magdeburg<br />
21
Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
HSBC Trinkaus Capital Management GmbH, Düsseldorf<br />
M&G Investment Management Ltd Nie<strong>der</strong>lassung Frankfurt a.M., Frankfurt am<br />
Main<br />
Merrill Lynch Investment Managers (Deutschland) GmbH, Frankfurt am Main<br />
PB Firmenkunden AG, Bonn<br />
Sensus Vermögensverwaltungen GmbH i.Gr., Bad Alexan<strong>der</strong>sbad<br />
Wafabank S:A, Zweigstelle <strong>für</strong> Finanzdienstleistungen, Frankfurt<br />
Wertpapierhandelsunternehmen & Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH<br />
Peter Schu Asset Management, St. Wendel, Saar<br />
II. Erlöschen von Erlaubnissen<br />
mit Ausnahme von Erlaubnissen, die durch Verschmelzung von Sparkassen und<br />
Kreditgenossenschaften sowie durch Aufgabe <strong>der</strong> Bankgeschäfte von gemischtwirtschaftlichen<br />
Kreditgenossenschaften erloschen sind<br />
A. Kreditinstitute<br />
Bethmann Maffei AG & Co. KG, München übertragen auf Delbrück Beth-<br />
mann Maffei AG,<br />
Frankfurt am Main<br />
DBH Brokerhaus AG, Düsseldorf<br />
Merrill Lynch International Bank Ltd. Zweignie<strong>der</strong>lassung Frankfurt am<br />
Main,<br />
Frankfurt am Main<br />
Service Bank GmbH (Österreich) Nie<strong>der</strong>lassung Deutschland, Köln<br />
B. Finanzdienstleistungsinstitute<br />
Andreas Kosina ak brokerage e.K., Hamburg<br />
Edwin Herms, Mönchengladbach<br />
Karl Mühling Vermögensverwaltung e.K., Büchenbach<br />
Klaus Hennig, Frankfurt am Main<br />
Michael Reiss Vermögensmanagement GmbH, Nürnberg, Mittelfr<br />
Parviz Dastyari Finanzdienstleistungen oHG, Hamburg<br />
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Ver<strong>BaFin</strong> Juli 2004<br />
Thomas Jansen e.K., Kempen, Nie<strong>der</strong>rhein<br />
Werner Hörmann Vermittlungsgesellschaft <strong>für</strong> Kapitalanlagen mbH, Wall-<br />
dorf, Baden<br />
Zweigstelle <strong>für</strong> Finanzdienstleistungen <strong>der</strong> Prva Obrtnicka Stedionica d.d.<br />
Zagreb - Zweignie<strong>der</strong>lassung München, München<br />
SP – PR 1503 - 17/04<br />
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