BDWS: Partner für Luftsicherheit

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Der gescheiterte AtteNtAtsVersuch
auf ein amerikanisches Flugzeug kurz
vor der Landung am 2. Weihnachtstag 2009
in Detroit und die vermeintliche Panne bei der
Personen- und Gepäckkontrolle am 20. Januar
2010 in München haben zu einer beispiellosen
Medienkampagne der Polizeigewerkschaften
gegen die privaten Sicherheitskräfte auf deutschen
Verkehrsflughäfen geführt. Droht damit
der Beginn einer neuen „Eiszeit“ zwischen
BDWS und Polizeigewerkschaften?
Das Verhältnis zwischen den Polizeigewerkschaften
und der privaten Sicherheit hatte
sich in den letzten Jahren deutlich entspannt.
Hierzu trugen eine Reihe von Treffen bei,
die der BDWS mit der GdP, der DPolG und
dem Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK)
durchgeführt hat. Man konnte den Eindruck
gewinnen, die Polizeigewerkschaften hätten
erkannt, dass die Innere Sicherheit nur durch
ein starkes privates Sicherheitsgewerbe und
eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei
und „Privaten“ erreichbar ist. Selbst die Einführung
von Studiengängen „Privates Sicherheitsmanagement“
an den Polizeihochschulen
von Schleswig-Holstein, Berlin und Hamburg
wurde akzeptiert. Auch die Kooperationsvereinbarungen,
die der BDWS in zahlreichen
Bundesländern und Großstädten mit den Innen-
bzw. Polizeibehörden abgeschlossen hat,
wurden vom Bundesvorstand der GdP unterstützt.
Dieser hat am 14. September 2000 in
Hilden/Hamburg folgenden Beschluss gefasst:
„Kooperationsabkommen zwischen der Polizei
und privaten Sicherheitsdiensten, möglicher-
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Von Dr. harald Olschok, hauptgeschäftsführer BDWS und BDGW
weise, ergänzt durch kommunale Dienststellen,
können geeignet sein, das bisherige
ungeordnete Nebeneinander in eine geordnete
Struktur zu bringen. Hierbei müssen bestehende
Rechtsgrundlagen, insbesondere
hinsichtlich der Befugnisse und des Datenschutzes
beachtet werden.“ Dieser Beschluss
ist im GdP-Positionspapier „Verhältnis Polizei
- private Sicherheitsdienste“ vom 15. September
2000 auf der Homepage nachzulesen
(http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/Posa).
Inzwischen stehen die Zeichen (wieder) auf
Sturm. Am Verhalten der Polizeigewerkschaften
wird aber auch ein anderes großes
Dilemma deutlich: Wer vertritt die Interessen
der 15.000 Beschäftigten von privaten Sicherheitsdiensten
an den Flughäfen? Wenn
eine branchenfremde Gewerkschaft derart
massiv die Leistungsfähigkeit von Beschäftigten
in einem anderen Marktsegment anzweifelt,
so müsste eigentlich auch die Gewerkschaft
reagieren, die deren Interessen
vertritt. Schließlich beleidigt die GdP auch die
über 7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
die engagiert ihrer Beschäftigung nachgehen.
Diese Gewerkschaft ist ver.di. Aber, und das ist
das große Dilemma von ver.di, eine fachliche
Unterstützung der Beschäftigten in diesem
und auch in anderen Bereichen findet kaum
statt. Genauso ärgerlich ist, dass es kaum ein
Innenminister bzw. ein hochrangiger Bundespolizist
wagt, den Polizeigewerkschaften
öffentlich zu widersprechen. Diese Polizeigewerkschaften,
vor allem die GdP, nutzen ihr
„Deutungsmonopol“ heftig aus. Die Medien-
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präsenz ist das eine, das andere ist der Eindruck,
der regelmäßig in Veröffentlichungen
erweckt wird: „die Polizei“ – anstatt die Polizeigewerkschaften
– spricht sich für diese
oder jene Änderungen von Sicherheitsmaßnahmen
aus. Ein anderes Beispiel belegt die
aus Sicht der GdP durchaus erfolgreiche Medienarbeit.
Es wurde schon auf die positive
Grundsatzposition der GdP zu den Kooperationsvereinbarungen
zwischen der Polizei und
den BDWS-Landesgruppen hingewiesen. Es
hat fünf Jahre gedauert, bis es uns Ende 2009
auch in der Hansestadt Bremen gelungen ist,
eine Kooperationsvereinbarung mit dem Polizeipräsidenten
abzuschließen. Dagegen gab
es heftigste Proteste des Bremer GdP-Vorsitzenden
Horst Göbel. Er sah in einem solchen
Vertrag den ersten Schritt in Richtung einer
Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben im
Bereich der Inneren Sicherheit. Die Innere
Sicherheit sei ein zu sensibler Bereich, um sie
leichtfertig renditeorientierten Unternehmen
zu überlassen. Der Bremer Innensenator Mäurer
hat vor wenigen Tagen darauf reagiert und
diesen Vertrag aufgekündigt, bevor er richtig
in Kraft getreten war. Das ist um so bemerkenswerter,
als Mäurer dem Autor in einem
Schreiben vom 17. Dezember 2008 noch ausdrücklich
versicherte, dass ein „koordiniertes
verbindliches Zusammenwirken von Polizei
und Sicherheitsdiensten außerordentlich hilfreich
sein kann“.
Da stellt sich dann schon die Frage: Wer
macht eigentlich die Innenpolitik in Bremen,
die GdP oder der Innensenator?