BDWS: Partner für Luftsicherheit
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Der gescheiterte AtteNtAtsVersuch<br />
auf ein amerikanisches Flugzeug kurz<br />
vor der Landung am 2. Weihnachtstag 2009<br />
in Detroit und die vermeintliche Panne bei der<br />
Personen- und Gepäckkontrolle am 20. Januar<br />
2010 in München haben zu einer beispiellosen<br />
Medienkampagne der Polizeigewerkschaften<br />
gegen die privaten Sicherheitskräfte auf deutschen<br />
Verkehrsflughäfen geführt. Droht damit<br />
der Beginn einer neuen „Eiszeit“ zwischen<br />
<strong>BDWS</strong> und Polizeigewerkschaften?<br />
Das Verhältnis zwischen den Polizeigewerkschaften<br />
und der privaten Sicherheit hatte<br />
sich in den letzten Jahren deutlich entspannt.<br />
Hierzu trugen eine Reihe von Treffen bei,<br />
die der <strong>BDWS</strong> mit der GdP, der DPolG und<br />
dem Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK)<br />
durchgeführt hat. Man konnte den Eindruck<br />
gewinnen, die Polizeigewerkschaften hätten<br />
erkannt, dass die Innere Sicherheit nur durch<br />
ein starkes privates Sicherheitsgewerbe und<br />
eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei<br />
und „Privaten“ erreichbar ist. Selbst die Einführung<br />
von Studiengängen „Privates Sicherheitsmanagement“<br />
an den Polizeihochschulen<br />
von Schleswig-Holstein, Berlin und Hamburg<br />
wurde akzeptiert. Auch die Kooperationsvereinbarungen,<br />
die der <strong>BDWS</strong> in zahlreichen<br />
Bundesländern und Großstädten mit den Innen-<br />
bzw. Polizeibehörden abgeschlossen hat,<br />
wurden vom Bundesvorstand der GdP unterstützt.<br />
Dieser hat am 14. September 2000 in<br />
Hilden/Hamburg folgenden Beschluss gefasst:<br />
„Kooperationsabkommen zwischen der Polizei<br />
und privaten Sicherheitsdiensten, möglicher-<br />
DIE LETZTE SEITE<br />
Das Letzte<br />
Von Dr. harald Olschok, hauptgeschäftsführer <strong>BDWS</strong> und BDGW<br />
weise, ergänzt durch kommunale Dienststellen,<br />
können geeignet sein, das bisherige<br />
ungeordnete Nebeneinander in eine geordnete<br />
Struktur zu bringen. Hierbei müssen bestehende<br />
Rechtsgrundlagen, insbesondere<br />
hinsichtlich der Befugnisse und des Datenschutzes<br />
beachtet werden.“ Dieser Beschluss<br />
ist im GdP-Positionspapier „Verhältnis Polizei<br />
- private Sicherheitsdienste“ vom 15. September<br />
2000 auf der Homepage nachzulesen<br />
(http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/Posa).<br />
Inzwischen stehen die Zeichen (wieder) auf<br />
Sturm. Am Verhalten der Polizeigewerkschaften<br />
wird aber auch ein anderes großes<br />
Dilemma deutlich: Wer vertritt die Interessen<br />
der 15.000 Beschäftigten von privaten Sicherheitsdiensten<br />
an den Flughäfen? Wenn<br />
eine branchenfremde Gewerkschaft derart<br />
massiv die Leistungsfähigkeit von Beschäftigten<br />
in einem anderen Marktsegment anzweifelt,<br />
so müsste eigentlich auch die Gewerkschaft<br />
reagieren, die deren Interessen<br />
vertritt. Schließlich beleidigt die GdP auch die<br />
über 7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,<br />
die engagiert ihrer Beschäftigung nachgehen.<br />
Diese Gewerkschaft ist ver.di. Aber, und das ist<br />
das große Dilemma von ver.di, eine fachliche<br />
Unterstützung der Beschäftigten in diesem<br />
und auch in anderen Bereichen findet kaum<br />
statt. Genauso ärgerlich ist, dass es kaum ein<br />
Innenminister bzw. ein hochrangiger Bundespolizist<br />
wagt, den Polizeigewerkschaften<br />
öffentlich zu widersprechen. Diese Polizeigewerkschaften,<br />
vor allem die GdP, nutzen ihr<br />
„Deutungsmonopol“ heftig aus. Die Medien-<br />
1 | 2010<br />
präsenz ist das eine, das andere ist der Eindruck,<br />
der regelmäßig in Veröffentlichungen<br />
erweckt wird: „die Polizei“ – anstatt die Polizeigewerkschaften<br />
– spricht sich <strong>für</strong> diese<br />
oder jene Änderungen von Sicherheitsmaßnahmen<br />
aus. Ein anderes Beispiel belegt die<br />
aus Sicht der GdP durchaus erfolgreiche Medienarbeit.<br />
Es wurde schon auf die positive<br />
Grundsatzposition der GdP zu den Kooperationsvereinbarungen<br />
zwischen der Polizei und<br />
den <strong>BDWS</strong>-Landesgruppen hingewiesen. Es<br />
hat fünf Jahre gedauert, bis es uns Ende 2009<br />
auch in der Hansestadt Bremen gelungen ist,<br />
eine Kooperationsvereinbarung mit dem Polizeipräsidenten<br />
abzuschließen. Dagegen gab<br />
es heftigste Proteste des Bremer GdP-Vorsitzenden<br />
Horst Göbel. Er sah in einem solchen<br />
Vertrag den ersten Schritt in Richtung einer<br />
Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben im<br />
Bereich der Inneren Sicherheit. Die Innere<br />
Sicherheit sei ein zu sensibler Bereich, um sie<br />
leichtfertig renditeorientierten Unternehmen<br />
zu überlassen. Der Bremer Innensenator Mäurer<br />
hat vor wenigen Tagen darauf reagiert und<br />
diesen Vertrag aufgekündigt, bevor er richtig<br />
in Kraft getreten war. Das ist um so bemerkenswerter,<br />
als Mäurer dem Autor in einem<br />
Schreiben vom 17. Dezember 2008 noch ausdrücklich<br />
versicherte, dass ein „koordiniertes<br />
verbindliches Zusammenwirken von Polizei<br />
und Sicherheitsdiensten außerordentlich hilfreich<br />
sein kann“.<br />
Da stellt sich dann schon die Frage: Wer<br />
macht eigentlich die Innenpolitik in Bremen,<br />
die GdP oder der Innensenator?