BDWS: Partner für Luftsicherheit

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BDWS INTERN
Landesgruppe
Baden-Württemberg
In der 6. Verhandlungsrunde am 10. September
2009 konnte mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di), Landesbezirk
Baden-Württemberg ein neuer Lohn- und
Gehaltstarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe
in Baden-Württemberg mit
einer Laufzeit vom 01.06.2009 – 31.05.2011
abgeschlossen werden.
Die nachfolgend aufgeführten Lohngruppen
werden ab 01.10.2009 wie folgt erhöht:
• Lohngruppe § 2 II.1. um 2,45 % auf 8,32 €,
• Lohngruppen § 2 I.; II. 1a., 1b., 2., 3.; III.3.;
IV.; V.5. um 2,25 %,
• Lohngruppe § 2 V.1. – 4. um 2,5 %.
• Die Lohngruppe § 2 III.1. und 2. wird vom
01.10.2009 bis einschließlich 31.05.2011
um 1,9 % erhöht.
Ab 01.06.2010 werden die Löhne der Sicherheitsmitarbeiter
in den
• Lohngruppen § 2 I.; II.; IV.; V.5. um 1,7 %,
• Lohngruppen § 2 V.1. – 4. um 1,9 %,
• Lohngruppen § 2 VI. um 2,4 %
erhöht.
Die Ausbildungsvergütung für die Fachkraft
für Schutz und Sicherheit und die Servicekraft
für Schutz und Sicherheit wird ab 01.10.2009
um jeweils 30 € und ab 01.06.2010 um jeweils
20 € erhöht.
Die Gehälter werden ab 01.10.2009 bis
31.05.2010 um 2,25 % und vom 01.06.2010
bis 31.05.2011 um 1,7 % erhöht.
Landesgruppe Bayern
Nachdem der Tarifausschuss beim
Bayrisches Staatsministerium für Arbeit und
Sozialordnung, Familie und Frauen im Juli
2009 den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung
des Lohntarifvertrages Nr. 29 zum
großen Teil abgelehnt hat, konnte der BDWS
Aus den Landesgruppen
erreichen, dass das Verfahren durch das Zurückziehen
des Antrages gestoppt wurde. Die
Geschäftsleitung hat daraufhin einen überarbeiteten
AVE-Antrag gestellt und das Verfahren
damit erneut in Gang gebracht.
Auf der folgenden Sitzung des Tarifausschusses
am 10. Dezember 2009 konnte dann
die Allgemeinverbindlicherklärung für fast
alle Lohngruppen erreicht werden. Diese wirkt
ab 1. Dezember 2009.
Obwohl sich dadurch eine „Leerzeit“ bei der
Allgemeinverbindlichkeit zwischen dem Zeitpunkt
der Kündigung des Tarifvertrages Nr. 28
und dem 1. Dezember 2009 ergibt, ist diese
neuerliche AVE als großer Erfolg zu bezeichnen.
Durch sie kann bei der Antragstellung für
den demnächst folgenden Lohntarifvertrag
Nr. 30 auf die AVE für den laufenden Tarifvertrag
zurück gegriffen werden. Erfahrungsgemäß
ist eine so genannte Anschluss-AVE
einfacher zu erreichen als eine komplett neue
AVE eines Tarifvertrages.
Landesgruppen
Berlin und
Brandenburg
Die Landesgruppen Berlin und Brandenburg
haben zum Ende des Jahres 2009 in der
Tarifpolitik mit erheblichen Schwierigkeiten
kämpfen müssen. Der bereits sicher geglaubte
Tarifabschluss mit ver.di wurde vom Bundesvorstand
der Gewerkschaft Ende November
2009 abgelehnt.
Das Gremium begründete seine Ablehnung
zum einen damit, dass die niedrigsten Löhne
erst im Jahre 2013 den Wert von 7,50 € erreichen
sollten, zum anderen wurde bemängelt,
dass das In-Kraft-Treten der unterschiedlichen
Lohntabellen an die Wirksamkeit des
mit der GÖD abgeschlossenen Mindestlohn-
Tarifvertrages gekoppelt wurde. Durch den
unermüdlichen Einsatz der Vorsitzenden der
beiden Landesgruppen Rainer Ehrhardt (Berlin)
und Matthias Schulze (Brandenburg),
konnte die Tarifeinigung letztlich aber doch
noch gerettet werden.
1 | 2010
Der Entgelttarifvertrag wurde in einer abgespeckten
Version abgeschlossen, auch ein
neuer Manteltarifvertrag und Regelungen
für Auszubildende, militärische Einrichtungen
und Aviation wurden vereinbart.
Schließlich konnte erreicht werden, dass die
Tarifausschüsse von Berlin und Brandenburg
am 25. November 2009 einstimmig die AVE
des Entgelttarifvertrages für das Wach- und
Sicherheitsgewerbe in Berlin und Brandenburg
sowie für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
in Berlin und Brandenburg empfohlen
haben. Somit konnten die Regelungen für
den Bereich Bewachung ab 1. November 2009
in Kraft treten. Dies ist ein wichtiger Schritt
in der Tarifentwicklung für beide Bundesländer,
die beispielhaft für andere Regionen in
Deutschland sein könnte.
Um die Auswirkungen dieses neuen Tarifabschlusses
zu verdeutlichen, haben die Landesgruppen
am 8. Dezember einen gemeinsamen
Workshop veranstaltet, in dem die einzelnen
Regelungen von Experten aus der Tarifkommission
vorgestellt und diskutiert wurden.
Hier war Raum für die Darstellung von Einzelproblemen
und die Diskussion bestimmter tariflicher
Sachverhalte. Die große Resonanz hat
gezeigt, dass eine solche Veranstaltung von
den Mitgliedern sehr positiv beurteilt wird.
Landesgruppe Bremen
Die Landesgruppe Bremen wird erstmalig im
Jahre 2010 eine eigenständige und durch einen
eigenen Vorstand repräsentierte Landesgruppe
werden. Wahlen zum Landesgruppenvorstand
werden im März 2010 bei der Mitgliederversammlung
durchgeführt. Auch Tarifverhandlungen
stehen im 1. Quartal 2010 an.
Die nach vielen Jahren endlich unterzeichnete
Kooperationsvereinbarung zwischen
privaten Sicherheitsunternehmen und der
Polizei in Bremen wurde leider nach heftiger
Kritik durch die Polizeigewerkschaft wieder
ausgesetzt.