DSS-Heft 80-2006

Der Einigungsvertrag vom 31.08.1990 wurde der DDR-Regierung vorgeschrieben.
Danach konnte die Bonner Generalität die NVA-Soldaten entsprechend
der ideologischen Vereinigungsvorgaben behandeln. General Schönboom
brachte deutlich zum Ausdruck, „dass er keine Nachfolge antritt und
damit keine Obhutpflicht gegenüber den NVA-Soldaten übernommen hat.“.
In einem Beitrag, Auf dem Weg zur Einheit ein schönes Stück vorangekommen,
schreibt Generalleutnant von Scheeven: „Vom Oktober 1990 bis März 1991
wurden die durch den Beitritt der DDR dem Bundeswehrkommando Ost unterstellten
Landstreitkräfte wie vorgesehen aufgelöst.“ 21
Der Bundespräsident von Weizsäcker brachte am 29.04.1991 zum Ausdruck:
„Die Einheit der Truppe fördert die Einheit der Deutschen.“ In der Bundeswehr
wurde diese These auf eigene Weise umgesetzt. Seit 1990, dem Jahr der
Vereinigung, sind Zehntausende Angestellte, Betriebsleiter, Wissenschaftler,
Lehrer, Militärs, Polizisten, Richter, Staatsanwälte und andere Personen nur
deswegen aus dem Dienst entlassen worden, weil sie in der DDR ihren verfassungsmäßigen
Pflichten loyal nachkamen. Die meisten von ihnen unterliegen
einem Berufsverbot. Aus dem beigetretenen Bevölkerungsteil von 21 Prozent
sind in Führungspositionen der Politik 4-5 Prozent, in der Wirtschaft
2-3 Prozent und in der Bundeswehr 0 Prozent vertreten. Insofern gab die
Bundeswehr tatsächlich das Beispiel für die neokoloniale Übernahme der
DDR.
Die permanente Verweigerung der Statusfragen für NVA-Soldaten ist ein Indiz
für die Aufrechterhaltung des alten Feindbildes und die Verwahrlosung
militärischer Tugenden. Das ist ein Wesenszug, den keine andere Armee im
gleichen Maß aufweist wie die Nachfolgearmee der Wehrmacht.
Die NVA wurde von westdeutschen Politikern, Militärs und ostdeutschen
Parteigängern beseitigt, denen im Gegenzug ihre materielle Sicherheit geboten
wurde. Ausrüstungen und Liegenschaften der NVA wurden von der Bundesregierung
verwertet. „Insgesamt ermittelten kompetente Insider einen Wert
des Sachvermögens der NVA in Höhe von 200 Milliarden DM. Dabei sind
Hafenanlagen der Volksmarine, Flugplätze, Werkstätten – die durch die
Volksmarine übernommen wurden – sowie stationäre Nachrichtenanlagen,
stationäre Medizintechnik u.a. nicht enthalten.“ 22 Seit dem 03.10.1990 haben
21 Truppenpraxis, Heft 06/1994, S. 478.
22 S. Wenzel, Was war die DDR Wert?, Und wo ist dieser Wert geblieben?, Versuch einer
Abschlussbilanz, Berlin 2006, S. 175.
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