VERBANDSGEMEINDE S CHWEICH

Schweich - 11 - Ausgabe 4/2013
dem vorliegenden Wirtschaftsplan 2013 für die Kindertagesstätte
St. Margareta zuzustimmen.
5. Anfrage der FWG-Fraktion zum aktuellen Kostenstand des KiTa-
Neubaus
Ortsbürgermeister Müller verwies hierzu auf die den Ratsmitgliedern
als Tischvorlage vorliegende Kostenfortschreibung des Architekturbüros
Schuh und Weyer für den Bau der Kindertagesstätte nebst
Parkplätzen. Weiterhin gab der Vorsitzende den Ratsmitgliedern in
der Sitzung eine weitere Kostenzusammenstellung an die Hand.
6. Beratung und Beschluss zur Stellungnahme der Ortsgemeinde Kenn
zum Raum-ordnungsverfahren für das Pumpspeicherkraftwerk RIO
Ortsbürgermeister Müller teilte mit, dass die Ortsgemeinde Kenn von
dem Raumordnungs-verfahren nicht unmittelbar betroffen ist und
deshalb eine weitergehende Beratung hierzu nicht erforderlich ist.
7. Verabschiedung des bisherigen Ratsmitglieds und 2. Beigeordneten
Eduard Frank
Ortsbürgermeister Müller begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt
den ehemaligen 2. Beigeordneten der Ortsgemeinde Kenn, Herrn
Eduard Frank. Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Frank für
die zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde
Kenn geleistete ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit und
überreichte eine Dankurkunde.
8. Verschiedenes
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden folgende Anfragen und
Anregungen behandelt:
8.1 Zuwegung von der Hubertusstraße zur Grundschule
8.2 Ausweisung von Familienurnengräbern auf dem Friedhof
8.3 Anbringung eines Verkehrsspiegels im Bereich der Unterführung
B 52 / Im Höhberg
8.4 Vermüllung der Ortslage
8.5 Außenlampe auf dem Schulhof
8.6 Sitzungstermine
Teil B:
Beratung und Beschlussfassung
-öffentlich-
1. Mitteilungen
Es lagen keine Mitteilungen vor.
2. Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2013
Ortsbürgermeister Müller begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt
Herrn Revierförster Rainer Müller.
Herr Revierförster Müller trug sodann die Planungsansätze des
Forstwirtschaftsplanes 2013 vor und erläuterte die einzelnen Einnahmen
und Ausgaben.
Er führte aus, dass die Erträge 2013 ausschließlich aus dem Verkauf
von Holz (geplante Einschlagsmenge: 600 fm Holz) stammen. Damit
ist der Holzverkauf nach wie vor die hauptbestimmende Größe
des Forstetats. Den zu erwartenden Erträgen aus dem Holzverkauf
in Höhe von 30.375,- €uro stehen Aufwendungen in Höhe von insgesamt
34.710,- €uro (für Dienstleistungen Dritter, Versicherung,
Sachaufwendungen, etc.) gegenüber. In der Gegenüberstellung von
Ertrag und Aufwand wird der Plan folglich mit einem Defizit in
Höhe von 4.335,- €uro abschließen.
Zum Wirtschaftsplan 2012 teilte Herr Müller mit, dass das kalkulierte
Plandefizit in Höhe von rd. 4.060,- € wohl eingehalten werden kann.
Derzeit liege das Ergebnis bei einem Minus von rd. 6.000,- €, doch
hier seien noch rd. 2.000,- € an Holzgeld offen. Besonders erwähnenswert
aus dem abgelaufenen Jahr sei, dass seitens des Forstbetriebes
umfangreiche Wegeinstandsetzungs- und -ausbesserungsarbeiten,
die so nicht im Plan vorgesehen waren, durchgeführt wurden.
Im Anschluss hieran erläuterte Herr Revierförster Müller den Fällungs-
und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2013 sowie die
vorgesehenen Kultur- und Pflegemaßnahmen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss bei einer Enthaltung einstimmig,
dem vorliegenden Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr
2013 mit folgendem Defizit zuzustimmen:
Erträge 30.375,00 €
Aufwand 34.710,00 €
Defizit: - 4.335,00 €
3. Beratung und Beschlussfassung Steuerhebesätze 2013
Die Verbandsgemeindeverwaltung Schweich hat mit Schreiben vom
29.10.2012 mitgeteilt, dass die Steuerhebesätze für das Jahr 2013
durch besonderen Beschluss, noch vor Verabschiedung der Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2013, festzusetzen sind.
Derzeit werden folgende Steuerhebesätze in der Ortsgemeinde
Kenn erhoben:
Gemeindesteuer
Hebesatz
Grundsteuer A 300 v.H.
Grundsteuer B 338 v.H.
ab 01.01.2013: 350 v.H.
Gewerbesteuer 330 v.H.
Hundesteuer, erster Hund 60,00 €uro
Hundesteuer, zweiter Hund 80,00 €uro
Hundesteuer, jeder weitere Hund 100,00 €uro
Kampfhund 600,00 €uro
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss sodann mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-
Stimme und 3 Enthaltungen, die Steuerhebesätze im Haushaltsjahr
2013 bei der Grundsteuer A, der Gewerbesteuer sowie der Hundesteuer
unverändert in der Höhe der Steuerhebesätze des Haushaltsjahres
2012 zu belassen.
Die Erhöhung des Steuerhebesatzes für die Grundsteuer B ab
01.01.2013 von derzeit 338 v.H. auf 350 v.H. wurde bereits in der
Ortsgemeinderatssitzung am 16.07.2012 be-schlossen.
4. Beratung und Beschlussfassung Wirtschaftsplan 2013 der KiTa Kenn
Ortsbürgermeister Müller teilte mit, dass seitens der KiTa gGmbH
Trier der Wirtschaftsplan 2013 für die Kindertagesstätte St. Margareta
mit einem Budget von 20.100,- € vorgelegt wurde. Der kommunale
Anteil beträgt nach Abzug des Bistumsanteil voraussichtlich
12.900,- €.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss bei 2 Enthaltungen einstimmig,
dem vorliegenden Wirtschaftsplan 2013 für die Kindertagesstätte
St. Margareta zuzustimmen.
5. Anfrage der FWG-Fraktion zum aktuellen Kostenstand des KiTa-
Neubaus
Ortsbürgermeister Müller verwies hierzu auf die den Ratsmitgliedern
als Tischvorlage vorliegende Kostenfortschreibung des Architekturbüros
Schuh und Weyer für den Bau der Kindertagesstätte
nebst Parkplätzen. Weiterhin gab der Vorsitzende den Ratsmitgliedern
in der Sitzung eine weitere Kostenzusammenstellung an die
Hand.
Nach den vorliegenden Unterlagen stellt sich der aktuelle Kostenstand
wie folgt dar:
Der Bau der Kindertagesstätte (ohne Fotovoltaikanlage und ohne
Bau der Parkplätze) wird voraussichtlich mit ca. 2.163.000,- € abschließen.
Da in dieser Summe die Nebenkosten für die beiden anderen
Kostenstellen auch enthalten sind, müssen diese noch bei der
Endabrechnung entsprechend aufgeteilt werden.
In der Kostenberechnung vom 15.04.2011, bereinigt um die Kosten
der Fotovoltaikanlage in Höhe von 81.827,- €, waren ca. 2.269.000,- €
veranschlagt. Aus der Differenz Berechnung und voraussichtliche
Abrechnung steht somit ein Überschuss von ca. 106.000,- € zur Verfügung.
Die Parkplätze werden voraussichtlich einschließlich der bekannten
Mehrleistungen aufgrund der schlechten Bodenverhältnisse mit ca.
144.000,- € abschließen. Die Differenz zwischen den Minderausgaben
für den Bau der Kindertagesstätte und den Kosten der Parkplätze
in Höhe von 38.000,- € können aus dem bekannten Budget
für neue Parkplätze in Höhe von 2 x 20.000,- € gedeckt werden.
Den Bau der Fotovoltaikanlage mit voraussichtlichen Kosten in
Höhe von ca. 127.000,- € ist bei dieser Betrachtung komplett unberücksichtigt.
6. Beratung und Beschluss zur Stellungnahme der Ortsgemeinde
Kenn zum Raumordnungsverfahren für das Pumpspeicherkraftwerk
RIO
Ortsbürgermeister Müller teilte mit, dass seitens der Verbandsgemeindeverwaltung
Schweich alle Ortsgemeinden aufgefordert wurden,
zu den Planunterlagen für den Bau des Pumpspeicherwerks
RIO auf den Gemarkungen Ensch/Mehring/Longen eine Stellungnahme
abzugeben.
Da die Ortsgemeinde Kenn von dem Raumordnungsverfahren jedoch
nicht unmittelbar betroffen ist, kann auf eine weitergehende
Beratung und Beschlussfassung hierzu verzichtet werden.
7. Verabschiedung des bisherigen Ratsmitglieds und 2. Beigeordneten
Eduard Frank
Ortsbürgermeister Müller begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt
den ehemaligen 2. Beigeordneten der Ortsgemeinde Kenn, Herrn
Eduard Frank.
Herr Frank war von 2009 bis zu seinem Umzug nach Riol Mitglied
des Ortsgemeinderates Kenn sowie des Haushalts- und Finanzausschusses
der Ortsgemeinde. Darüber hinaus nahm er während dieser
Zeit das Ehrenamt des 2. Beigeordneten wahr.
Ortsbürgermeister Müller bedankte sich bei Herrn Frank für die
zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Kenn
geleistete ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit und überreichte
eine Dankurkunde.
8. Verschiedenes
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden folgende Anfragen und
Anregungen behandelt:
8.1 Ratsmitglied Hilde Laux