Sitzung des Gemeinderates vom 09. September 2010 Anwesend ...

Sitzung des Gemeinderates vom 09. September 2010
Anwesend : die HH DANNEMARK Emil, Bürgermeister-Vorsitzender;
SERVATY Charles, FRANZEN Erwin, Frau DANNEMARK Daniela,
HERMANN Paul, Schöffen;
HAEP Rudy, FINK Edgar, HEINDRICHS Elmar, CHRISTEN Maurice, Frau
HECK-NOEL Josepha, HEINEN Erhard, Frau MARGRAFF Erika, Frau
GENTGES Carine , HEINEN Ludwig und Frau GOFFART-KÜCHES Gaby,
Gemeinderatsmitglieder;
GILLESSEN Manfred, Sekretär.
Fehlte entschuldigt : REUTER Walter, Gemeinderatsmitglied.
TAGESORDNUNG :
1. Protokoll
2. Mitteilung über die Amtsenthebung des Ratsmitgliedes Tommy CHIRAGARHULA.
3. Kassenbericht des 2. Trimesters 2010.
4. Gutachten zum Haushaltsplan 2011 der Protestantischen Kirchengemeinde Malmedy-St.Vith.
5. Genehmigung der Haushalte der Kirchenfabriken für das Haushaltsjahr 2011 :
a. Kirchenfabrik St. Stefanus Bütgenbach.
b. Kirchenfabrik St. Michael Weywertz.
c. Kirchenfabrik St. Bartholomäus Elsenborn.
d. Kirchenfabrik Drei Heilige Könige Nidrum.
6. Zurkenntnisnahme des Resultats der öffentlichen Untersuchung hinsichtlich eines Antrages auf
Anlegen einer neuen Erschliessungsstrasse in der Parzellierung „Auf den Burgfelder“.
Stellungnahme zu der Wegefrage.
7. Genehmigung der Verkaufsbedingungen für Holzverkäufe des Wirtschaftsjahres 2011.
8. IMMOBILIENANGELEGENHEITEN :
a. Prinzipieller Beschluss über die Übernahme ins öffentliche Eigentum des
Erschliessungsweges innerhalb der Parzellierung „Zur Stöck“ in Nidrum. Antrag RAUW-
HEINEN, Nidrum.
9. Genehmigung einer Abänderung des Ortschaftsvertrages zum Entwässerungsvertrag.
10. Verwaltungssanktionen – Genehmigung einer Anpassung des Partnerschaftsabkommens mit der
Provinz Lüttich im Rahmen von Artikel 119bis des neuen Gemeindegesetzes.
11. Genehmigung einer Polizeiverordnung zum Strassenverkehr zwecks Schaffung einer
Einbahnregelung im Bereich „Zur Weddem“ in Weywertz.
12. Genehmigung einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem RZKB betreffend die
ausserschulische Betreuung auf dem Gebiet der Gemeinde. (Anpassung Standort Weywertz).
13. Gemeindeschulen. Genehmigung des Ferienkalenders für das Schuljahr 2010/2011.
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1º Protokoll
Das Protokoll der letzten Sitzung wird nach Vorlesung angenommen.
2º Mitteilung über die Amtsenthebung des Ratsmitgliedes Tommy CHIRAGARHULA.
Auf Grund eines Erlasses der Wallonischen Regierung vom 15.07.2010, mit welchem Herr
Tommy CHIRAGARHULA seines Amtes als Ratsmitglied wegen Verstoß gegen die Bestimmungen von
Artikel L1123-17 enthoben wird;
In Anbetracht, dass das in den Artikeln L5431-1ff des KLDD angeführte Verfahren zur
Anwendung gekommen ist und Herr CHIRAGARHULA damit seine Eigenschaft als Ratsmitglied verloren
hat;
In Anbetracht, dass Herr CHIRAGARHULA einen Einspruch vor dem Staatsrat gegen die
Entscheidung der Regierung eingelegt hat , über welchen bis heute nicht entschieden wurde :
STELLT der Gemeinderat demnach fest :
- Herr Tommy CHIRAGARHULA wurde durch Beschluss der Wallonischen Regierung wegen Verstoß
gegen Artikel L1123-17 des KLDD seines Amtes als Ratsmitglied enthoben und ist damit zur Zeit nicht

mehr Mitglied des Gemeinderates, und darf auch keines der ihm hieraus zugeflossenen Ämter und
Vertretungen ausüben.
3º Kassenbericht des 2. Trimesters 2010.
Auf Grund von Artikel L-1124-42 §1 des KLDD nimmt der Rat Kenntnis vom Bericht des
Gemeindekollegiums hinsichtlich der Prüfung der Gemeindekasse des 2. Trimesters 2010.
4º Gutachten zum Haushaltsplan 2011 der Protestantischen Kirchengemeinde Malmedy-St.Vith.
Der Rat erteilt dem wie nachfolgend schließenden Haushaltsplan der protestantischen
Kirchengemeinde Malmedy-St.Vith für das Haushaltsjahr 2011 einstimmig ein günstiges Gutachten :
EINNAHMEN : 53.326,60 €
AUSGABEN : : 53.326,60 €.
Ordentlicher Gemeindezuschuss : 4.417,00 €.
5º Genehmigung der Haushalte der Kirchenfabriken für das Haushaltsjahr 2011 :
a. Kirchenfabrik St. Stefanus Bütgenbach.
Auf Grund des Gesetzes vom 4. März 1870 über die weltlichen Güter der Kulte, insbesondere
Artikel 1, abgeändert durch das Dekret vom 30. Januar 2006;
Auf Grund des Rundschreibens des Ständigen Ausschusses vom 19. August 1999 über die
Buchführung der Kirchenfabriken;
Auf Grund des Haushaltsvoranschlages, den der Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Stefanus in
Bütgenbach in seiner Sitzung vom 17.08.2010 für das Haushaltsjahr 2011 festgelegt hat;
In Erwägung, dass besagte Unterlagen in vier Ausfertigungen am 18.08.2010 bei der Gemeinde
eingegangen sind;
Auf Grund des bei der Gemeinde am 19.08.2010 eingegangenen günstigen Berichts des
Diözesanleiters vom 18.08.2010;
In Erwägung, dass der Haushaltsplan des Jahres 2011, so wie dieser vom Kirchenfabrikrat
aufgestellt worden ist, folgende Beträge aufweist :
- auf der Einnahmenseite : 66.629,30 €
- auf der Ausgabenseite : 66.629,30 €
- der ordentliche Gemeindezuschuss beträgt 25.427,39 €;
In Erwägung, dass es angebracht ist besagten Haushaltsplan zu genehmigen :
BESCHLIESST bei einer Enthaltung (RM FINK) :
Artikel 1 : Der Haushaltsplan des Kirchenfabrikrates der Pfarre Sankt Stefanus Bütgenbach, so wie dieser
in dessen Sitzung vom 17.08.2010 für das Haushaltsjahr 2011 festgelegt wurde, wird im Einverständnis
mit dem Diözesanleiter gebilligt.
Dieser Haushaltsplan weist folgende Beträge auf :
- auf der Einnahmenseite : 66.629,30 €
- auf der Ausgabenseite : 66.629,30 €
- der ordentliche Gemeindezuschuss beträgt 25.427,39 €.
Artikel 2 : Der vorliegende Beschluss ergeht mit der Normalpost an :
- den Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Stefanus Bütgenbach;
- die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
- den Herrn Bischof von Lüttich.
b. Kirchenfabrik St. Michael Weywertz
Auf Grund des Gesetzes vom 4. März 1870 über die weltlichen Güter der Kulte, insbesondere
Artikel 1, abgeändert durch das Dekret vom 30. Januar 2006;
Auf Grund des Rundschreibens des Ständigen Ausschusses vom 19. August 1999 über die
Buchführung der Kirchenfabriken;
Auf Grund des Haushaltsvoranschlages, den der Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Michael in
Weywertz in der Sitzung vom 21.06.2010 für das Haushaltsjahr 2011 festgelegt hat;
In Erwägung, dass besagte Unterlagen in vier Ausfertigungen am 22.06.2010 bei der Gemeinde
eingegangen sind;
Auf Grund des bei der Gemeinde am 18.08.2010 eingegangenen günstigen Berichts des
Diözesanleiters vom 13.08.2010;

In Erwägung, dass der Haushaltsplan des Jahres 2009, so wie dieser vom Kirchenfabrikrat
aufgestellt worden ist, folgende Beträge aufweist :
- im ordentlichen Dienst :
- auf der Einnahmenseite : 73.493,23 €
- auf der Ausgabenseite : 73.493,23 €
- der ordentliche Gemeindezuschuss beträgt 43.223,89 €;
In Erwägung, dass es angebracht ist besagten Haushaltsplan zu genehmigen :
BESCHLIESST bei einer Enthaltung (RM FINK) :
Artikel 1 : Der Haushaltsplan des Kirchenfabrikrates der Pfarre Sankt Michael Weywertz, so wie dieser in
dessen Sitzung vom 21.06.2010 für das Haushaltsjahr 2011 festgelegt wurde, wird im Einverständnis mit
dem Diözesanleiter gebilligt.
Dieser Haushaltsplan weist folgende Beträge auf :
- im ordentlichen Dienst :
- auf der Einnahmenseite : 73.493,23 €
- auf der Ausgabenseite : 73.493,23 €
- der ordentliche Gemeindezuschuss beträgt 43.223,89 €;
Artikel 2 : Der vorliegende Beschluss ergeht mit der Normalpost an :
- den Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Michael Weywertz;
- die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
- den Herrn Bischof von Lüttich.
c. Kirchenfabrik St. Bartholomäus Elsenborn
Auf Grund des Gesetzes vom 4. März 1870 über die weltlichen Güter der Kulte, insbesondere
Artikel 1, abgeändert durch das Dekret vom 30. Januar 2006;
Auf Grund des Rundschreibens des Ständigen Ausschusses vom 19. August 1999 über die
Buchführung der Kirchenfabriken;
Auf Grund des Haushaltsvoranschlages, den der Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt
Bartholomäus in Elsenborn in der Sitzung vom 05.07.2010 für das Haushaltsjahr 2011 festgelegt hat;
In Erwägung, dass besagte Unterlagen in vier Ausfertigungen am 15.07.2010 bei der Gemeinde
eingegangen sind;
Auf Grund des bei der Gemeinde am 18.08.2010 eingegangenen günstigen Berichts des
Diözesanleiters vom 17.07.2010, wonach die Mieteinnahmen über die kommende Rechnungslegung
angepasst werden sollen;
In Erwägung, dass der Haushaltsplan des Jahres 2010, so wie dieser vom Kirchenfabrikrat
aufgestellt worden ist, folgende Beträge aufweist :
- auf der Einnahmenseite : 51.678,40 €
- auf der Ausgabenseite : 51.678,40 €
- der ordentliche Gemeindezuschuss beträgt 37.443,19 €;
In der Erwägung, dass es angebracht ist besagten Haushaltsplan zu genehmigen :
BESCHLIESST bei einer Enthaltung (RM FINK) :
Artikel 1 : Der Haushaltsplan des Kirchenfabrikrates der Pfarre Sankt Bartholomäus Elsenborn, so wie
dieser in dessen Sitzung vom 05.07.2010 für das Haushaltsjahr 2011 festgelegt wurde, wird im
Einverständnis mit dem Diözesanleiter gebilligt.
Dieser Haushaltsplan weist folgende Beträge auf :
- auf der Einnahmenseite : 51.678,40 €
- auf der Ausgabenseite : 51.678,40 €
- der ordentliche Gemeindezuschuss beträgt 37.443,19 €.
Artikel 2 : Der vorliegende Beschluss ergeht mit der Normalpost an :
- den Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Bartholomäus Elsenborn;
- die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
- den Herrn Bischof von Lüttich.
d. Kirchenfabrik Drei Heilige Könige Nidrum
Auf Grund des Gesetzes vom 4. März 1870 über die weltlichen Güter der Kulte, insbesondere
Artikel 1, abgeändert durch das Dekret vom 30. Januar 2006;
Auf Grund des Rundschreibens des Ständigen Ausschusses vom 19. August 1999 über die
Buchführung der Kirchenfabriken;

Auf Grund des Haushaltsvoranschlages, den der Kirchenfabrikrat der Pfarre „Heilige drei
Könige“ in Nidrum in der Sitzung vom 07.07.2010 für das Haushaltsjahr 2011 festgelegt hat;
In Erwägung, dass besagte Unterlagen in vier Ausfertigungen am 08.07.2010 bei der Gemeinde
eingegangen sind;
Auf Grund des bei der Gemeinde am 19.08.2010 eingegangenen günstigen Berichts des
Diözesanleiters vom 18.08.2010;
In Erwägung, dass der Haushaltsplan des Jahres 2011, so wie dieser vom Kirchenfabrikrat
aufgestellt worden ist, folgende Beträge aufweist :
- auf der Einnahmenseite : 55.455,85 €
- auf der Ausgabenseite : 55.455,85 €
- der ordentliche Gemeindezuschuss beträgt 22.800,44 €;
In Erwägung, dass es angebracht ist besagten Haushaltsplan zu genehmigen :
BESCHLIESST bei einer Enthaltung (RM FINK) :
Artikel 1 : Der Haushaltsplan des Kirchenfabrikrates der Pfarre „Heilige drei Könige“ in Nidrum, so wie
dieser in dessen Sitzung vom 07.07.2010 für das Haushaltsjahr 2011 festgelegt wurde, wird im
Einverständnis mit dem Diözesanleiter gebilligt.
Dieser Haushaltsplan weist folgende Beträge auf :
- auf der Einnahmenseite : 55.455,85 €
- auf der Ausgabenseite : 55.455,85 €
- der ordentliche Gemeindezuschuss beträgt 22.800,44 €.
Artikel 2 : Der vorliegende Beschluss ergeht mit der Normalpost an :
- den Kirchenfabrikrat der Pfarre „Heilige Drei Könige“ Nidrum;
- die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
- den Herrn Bischof von Lüttich.
6º Zurkenntnisnahme des Resultats der öffentlichen Untersuchung hinsichtlich eines Antrages auf
Anlegen einer neuen Erschließungsstrasse in der Parzellierung "Auf den Burgfeldern".
Stellungnahme zu der Wegefrage.
Auf Grund von Artikel 129bis des CWATUPE betreffend unter anderem auch das Verfahren
bei der Öffnung neuer Verkehrswege;
Auf Grund des Städtebaugenehmigungsantrages der Gesellschaft HEDACH AG mit Sitz in
BÜLLINGEN, Morsheck 8 für das Anlegen einer neuen Strasse zwecks Erschließung von 13 Losen in
Bütgenbach, Auf den Burgfeldern;
Angesichts dessen, dass dieses Vorhaben den Vorgaben des Leitschemas „Auf den
Burgfeldern“ entspricht;
Auf Grund des diesbezüglich bereits genehmigten Parzellierungsantrages;
In Anbetracht, dass der Antrag gemäss der Art. 332ff des Wallonischen Raumordnungsbuches
einer öffentlichen Untersuchung unterworfen wurde;
Nach Durchsicht des Abschlussberichtes über die öffentliche Untersuchung, woraus hervorgeht,
dass kein Einspruch gegen das Vorhaben eingereicht wurde;
Nach eingehender Beratung :
BESCHLIESST einstimmig :
- Erteilt dem Städtebaugenehmigungsantrag der Gesellschaft HEDACH AG mit Sitz in BÜLLINGEN,
Morsheck 8, betreffend das Anlegen einer neuen Strasse zwecks Erschließung von 13 Losen in
Bütgenbach, Auf den Burgfeldern ein günstiges Gutachten;
- Gegenwärtiger Beschluss wird der Bevölkerung gemäss Artikel L 1133-1 des KLDD zur Kenntnis
gebracht;
- Abschrift hiervon wird der Antragsakte beigefügt.
7º Genehmigung der Verkaufsbedingungen für Holzverkäufe des Wirtschaftsjahres 2011.
In Anbetracht, dass es angeraten scheint, die Bedingungen der Holzverkäufe des
Wirtschaftsjahres 2011 festzulegen;
Auf Grund der vorliegenden Vorschläge zum Verkauf einer Menge von 21.666 m³
Sammelhieben aus den verschiedenen Forstbezirken;
Auf Grund des geltenden allgemeinen Lastenheftes über die Holzverkäufe und des Vorschlages
eines besonderen Lastenheftes der Holzverkäufe des Wirtschaftsjahres 2011;

In Anbetracht, dass der Verkauf von Holzschlägen auf dem Wege einer öffentlichen
Submission zu erfolgen hat;
Auf Grund des Dekretes vom 15.07.2008 über das Forstgesetzbuch, insbesondere der
Bestimmungen von Kapitel V sowie des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 27.05.2009 über das
Inkrafttreten und die Ausführung des Dekretes vom 15.07.2008, insbesondere die Bestimmungen von
Kapitel VI;
Auf Grund des Artikels L-1222-1 des KLDD :
BESCHLIESST einstimmig :
Art. 1 : Der vorliegende Vorschlag eines besonderen Lastenheftes für den Verkauf der ordentlichen
Schläge des Wirtschaftsjahres 2011 betreffend eine Menge von insgesamt 21.666 m³ Sammelhiebe wird
genehmigt.
Art. 2 : Der Verkauf erfolgt auf dem Wege von Submissionen.
Art. 3 : Mitteilung hiervon ergeht an die Aufsichtsbehörde. Abschrift hiervon ergeht zur Kenntnis an den
Herrn Einnehmer.
8º IMMOBILIENANGELEGENHEITEN :
a. Prinzipieller Beschluss über die Übernahme ins öffentliche Eigentum des Erschließungsweges
innerhalb der Parzellierung „Zur Stöck“ in Nidrum. Antrag RAUW-HEINEN, Nidrum.
Auf Grund des Antrages von Frau RAUW-HEINEN Annette in Nidrum vom 16.08.2010
betreffend eine Übernahme durch die Gemeinde des Erschließungsweges innerhalb ihrer genehmigten
Parzellierung „Zur Stöck“ in Nidrum;
In Anbetracht, dass demnach eine Abtretung des, bzw. der entsprechenden Teilgrundstücke
zwecks Einverleibung in das öffentliche Eigentum erfolgen sollte;
In Anbetracht, dass die Abtretung unentgeltlich durch die Antragstellerin erfolgt und der
Erschließungsweg gemäss den Auflagen der Parzellierungsgenehmigung gebaut wurde, worüber ein
Abnahmeprotokoll vorliegt;
In Erwägung, dass es sich empfiehlt die Übernahme in das öffentliche Eigentum anzunehmen
und gegenwärtigen Beschluss vorab einer öffentlichen Untersuchung zu unterwerfen;
Auf Vorschlag des Kollegiums :
BESCHLIESST prinzipiell und einstimmig :
- den unentgeltlichen Erwerb des Erschließungsweges innerhalb der Parzellierung „Zur Stöck“ in Nidrum,
Frau RAUW-HEINEN Annette und anderen Miteigentümern in Nidrum gehörend, und dies im Hinblick
auf eine Übernahme in das öffentliche Eigentum der Gemeinde;
- der Erwerb erfolgt aus Gründen des öffentlichen Nutzens;
- gegenwärtiger Beschluss wird einer öffentlichen Untersuchung unterworfen.
9º Genehmigung einer Abänderung des Ortschaftsvertrages zum Entwässerungsvertrag.
Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 03.03.2005 über das Buch II des
Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, insbesondere der Artikel R.271 bis R.273 und
der Artikel R.274 bis R.291,
In Erwägung, dass der zwischen der S.P.G.E. und der wallonischen Regierung abgeschlossene
Geschäftsführungsvertrag die zum Schutz von Trinkwasserentnahmestellen und zur öffentlichen
Abwässerklärung erklärten Ziele mittels eines Aktionsprogramms für Wasserqualität näher definiert;
Auf Grund seines Beschlusses vom 30.08.2001, mit welchem der Gemeinderat einem
Dienstleistungsvertrag zum Schutz von zu Trinkwasser aufbereitbarem Wasser sowie zur öffentlichen
Abwässerklärung mit der S.P.G.E. mit Sitz in VERVIERS, und dies für eine Dauer von 20 Jahren ab dem
01.09.2001, zustimmte;
Auf Grund des hierauf durch Beschluss des Gemeinderates vom 12.11.2003 genehmigten
Zusatzabkommens zu diesem Dienstleistungsvertrag, dem sogenannten Ortschaftsvertrag;
Auf Grund der hiernach verabschiedeten Zusatzabkommen zum Ortschaftsvertrag;
In Anbetracht, daß die Gemeinde Mitglied der Interkommunale A.I.D.E. ist, welche als
Abwasserbehandlungsunternehmen für das Gebiet der Gemeinde auftritt;
Nach Durchsicht des nun vorliegenden neuen Entwässerungsvertrages zur Reinigung von
kommunalem Abwasser, welcher den bestehenden Ortschaftsvertrag ersetzt;
In Anbetracht, dass der neue Vertrag im Wesentlichen folgende Änderungen beinhaltet :
- eine Anpassung an die europäischen Anforderung gemäss Richtlinie 91/271/EWG;

- die Gewährleistung der Kontinuität der Finanzierung mittels eines interessanten
Finanzierungsinstrumentes bei den durch die Gemeinde durchzuführenden Investierungen im Bereich der
Abwässerkanäle;
- eine administrative Begleitung, die fortan den Abschluss von weiteren Nachträgen, bzw.
Zusatzabkommen hinfällig werden lässt;
Auf Vorschlag des Gemeindekollegiums;
Auf Grund des Artikels L1122-30 des KLDD :
BESCHLIESST einstimmig :
Artikel 1 : Der vorliegende Entwässerungsvertrag zur Reinigung von kommunalem Abwasser zwischen
der Gemeinde Bütgenbach, der öffentlichen Gesellschaft für Wasserbewirtschaftung S.P.G.E. und der
A.I.D.E. in Lüttich wird hiermit genehmigt. Dieser Vertrag ersetzt den sogenannten Ortschaftsvertrag zur
Abwässerung mitsamt seiner Nachträge.
Artikel 2 : Die HH Bürgermeister und Gemeindesekretär werden mit der Unterzeichnung dieses Vertrages
beauftragt.
Artikel 4 : Mitteilung hiervon ergeht an die Aufsichtsbehörde.
Abschrift hiervon ergeht an den Gemeindeeinnehmer.
10º Verwaltungssanktionen - Genehmigung einer Anpassung des Partnerschaftsabkommens mit der
Provinz Lüttich im Rahmen von Artikel 119bis des neuen Gemeindegesetzes.
Auf Grund seines Beschlusses vom 08.02.2006, durch welchen der Gemeinderat eine
Vereinbarung mit der Provinz LÜTTICH betreffend die Bereitstellung eines Provinzialbeamten zur
Auferlegung von Verwaltungssanktionen angenommen hat;
Nach Durchsicht des nunmehr vorliegenden Vorschlages einer Abänderung des bestehenden
Abkommens, und zwar insbesondere :
- was die „Beschlussfassung“ angeht : das geltende Abkommen sieht vor, dass der sanktionierende Beamte
seinen Beschluss dem Zuwiderhandelnden notifiziert. Seit geraumer Zeit jedoch wird diese Klausel
aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht ausgeführt. Demnach muss das Abkommen angepasst
werden, um den legalen Anforderungen zu entsprechen;
- was die „Evaluierung“ angeht : laut Abkommen werden den Gemeinden alle zwei Monate eine
Bestandsaufnahme und zwei Mal pro Jahr eine Bilanz übermittelt. Konkret gesehen, besagen derartig
kurzfristige Evaluierungen kaum etwas über die Arbeit des sanktionierenden Beamten. Für eine
Vorstellung der Bilanz ist es zudem äußerst schwierig, die Terminkalender der Gemeinden und das
Beamten aufeinander abzustimmen. Es ist daher für die Evaluierung der kommunalen
Verwaltungssanktionen beschossen worden, dieselbe Frequenz wie für die Evaluierung der Sanktionen
gegen Umweltverstöße zu benutzen, d.h. ein Mal pro Jahr;
- was die „Rückerstattung“ angeht : verschiedene Gemeinde haben beschlossen, Umweltverstöße über das
System der kommunalen Verwaltungssanktionen zu ahnden. Das entsprechende
Zusammenarbeitsabkommen sieht vor, dass der Pauschalbetrag der Rückerstattung jährlich angepasst
werden könnte. Um eine bestimmte Kohärenz bei der Organisation der erbrachten Dienstleistungen zu
gewähren, wird das System auf das Abkommen in Bezug auf Artikel 119bis des neuen
Gemeindegesetzes erweitert;
Nach Anhörung des Berichtes des Vorsitzenden in dieser Angelegenheit;
In Erwägung, dass es sich empfiehlt die vorstehenden Änderungen anzunehmen :
BESCHLIEßT einstimmig:
Art. 1 : Die vorliegende Anpassung des Partnerschaftsabkommens im Rahmen von Artikel 119bis des
neuen Gemeindegesetzes betreffend die Bereitstellung eines Provinzialbeamten zur Auferlegung von
Verwaltungssanktionen im Rahmen der bestehenden Verordnung des Gemeinderates wird genehmigt.
Art. 2 : Gegenwärtiger Beschluss wird dem Herrn Provinzgouverneur zur weiteren Veranlassung
übermittelt.
Ausfertigung hiervon ergeht an die Polizeizone Eifel und an die Aufsichtsbehörde in Eupen.
11º Genehmigung einer Polizeiverordnung zum Straßenverkehr, zwecks Schaffung einer
Einbahnregelung im Bereich "Zur Weddem" in Weywertz.
In Anbetracht, dass die Sicherheit im Bereich des Zufahrtsweges zum Kinderspielplatz „Zur
Weddem“ in Weywertz nicht genügend gewährleistet ist und es sich daher empfiehlt eine Einbahnregelung
zwischen den Kreuzungen „Zur Weddem - Zur Weddem“ und „Zur Weddem - Lindenstraße“ einzurichten;
Nachdem die betroffenen Anlieger dies ausdrücklich gefordert haben;
Auf Grund des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei;

Auf Grund der allgemeinen Straßenverkehrsordnung;
Auf Grund des Ministerialerlasses zur Bestimmung der Mindestmaße und der besonderen
Bedingungen zur Anbringung der Straßenverkehrszeichen;
In der Erwägung, dass diese Maßnahmen entlang einer Gemeindestraße anzuwenden sind;
Auf Grund des Artikels 119 des Neuen Gemeindegesetzes :
VERORDNET:
Artikel 1 : Die Einrichtung eines Straßenabschnittes mit Einbahnregelung in Weywertz zwischen den
Kreuzungen „Zur Weddem - Zur Weddem“ und „Zur Weddem - Lindenstraße “.
Die vorschriftsmäßige Beschilderung wird zu diesem Zweck angebracht.
Artikel 2 : Gegenwärtige Verordnung wird dem Regionalen Verkehrsminister zwecks Genehmigung
unterbreitet.
Unmittelbar nach der Genehmigung gelangen die hierüber angeführten Maßnahmen zur Ausführung.
Artikel 3 : Abschrift des Gegenwärtigen ergeht sodann zur Kenntnis :
- an das Gericht Erster Instanz in Eupen;
- an das Polizeigericht Eupen, Abteilung Sankt Vith;
- an den Zonenchef der Polizeizone Eifel.
12º Genehmigung einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem RZKB betreffend die
außerschulische Betreuung auf dem Gebiet der Gemeinde (Anpassung Standort Weywertz).
Auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates vom 26. Oktober 2006, womit die Vereinbarung
zwischen der Gemeinde und dem Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung betreffend die außerschulische
Betreuung für die Standorte Bütgenbach und Nidrum genehmigt wurde;
Auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates vom 30. Oktober 2008, womit der Standort
Elsenborn ab dem 01. September 2008 in die bestehende Vereinbarung mit aufgenommen wurde;
Auf Grund des vorliegenden Anhangs, womit ebenfalls der Standort Weywertz ab dem 01.
September 2009 in die bestehende Vereinbarung mit aufgenommen werden sollte;
Auf Grund von Artikel L1122-30 des KLDD :
BESCHLIESST einstimmig :
Art. 1 : Der vorliegende Anhang zur Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Regionalzentrum für
Kleinkindbetreuung mit Sitz in Eupen, Hillstrasse 9 betreffend die Organisation der außerschulischen
Betreuung in der Ortschaft Weywertz wird genehmigt.
Art. 2 : Die HH Bürgermeister und Gemeindesekretär werden mit der Unterzeichnung des Anhangs
mandatiert.
Art. 3 : Abschrift des gegenwärtigen Beschlusses ergeht an das Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung
in Eupen.
Mitteilung hiervon ergeht an die Aufsichtsbehörde.
13º Gemeindeschulen . Genehmigung des Ferienkalenders für das Schuljahr 2010/2011.
Der Rat genehmigt einstimmig den Kalender der fakultativen schulfreien Tage der
Gemeindeschulen während des Schuljahres 2010/2011. Diese setzen sich wie folgt zusammen :
Schule Elsenborn : 03.06.2011 Schule Bütgenbach : 11.10.2010
Schule Nidrum : 03.06.2011 Schule Weywertz : 04.10.2010
Küchelscheid : 03.06.2011
Namens des Rates :
Der Sekretär, Der Vorsitzende,
gez. M. GILLESSEN gez. E. DANNEMARK