Eingliederungshilfe - FdR

Stellungnahme zu Leistungen der Eingliederungshilfe für abhängigkeitskranke Menschen
können. Eingliederungshilfe gem. SGB XII und Leistungen zum Lebensunterhalt gem. SGB II
sind im Einzelfall gleichzeitig von verschiedenen Leistungsträgern zu bewilligen.
Der Besuch einer Tagesstätte im Rahmen der Eingliederungshilfe und die gleichzeitige Gewäh-
rung von Grundsicherung für Arbeitsuchende können sich sinnvoll ergänzen. Aufgrund einer
vorangegangenen medizinischen Rehabilitation oder anderer Suchthilfemaßnahmen können z.
B. die physischen Folgen einer langjährigen Abhängigkeitserkrankung wirksam bearbeitet
werden. Das gilt auch für psychische und soziale Schädigungen aufgrund Arbeits- bzw. Lang-
zeitarbeitslosigkeit. Alltagspraktische und soziale Kompetenzen und Fertigkeiten, die für eine
berufliche Eingliederung förderlich sind, sind nicht mehr abrufbar und müssen neu erlernt
werden. Die Fähigkeit, Aufgaben selbständig zu übernehmen oder in der Gemeinschaft zu ar-
beiten, ist stark beeinträchtigt und bedarf eines breiten Übungsfeldes.
In einer Tagesstätte werden diese Fähigkeiten und Fertigkeiten im Rahmen einer teilstationä-
ren Betreuung gefördert. Die dort aufgenommenen Personen werden bei der Gestaltung des
Tages- und Wochenablaufes und bei der Behandlung und Krankheitsbewältigung unterstützt.
Es findet eine realistische Förderung statt, die ihre Grundlagen in der Einschätzung der be-
stehenden Fertigkeiten und Möglichkeiten hat. Arbeits- und ergotherapeutische Maßnahmen
unterstützen die Motorik, Ausdauer, Koordination, Konzentrationsfähigkeit, Sorgfalt und re-
gen die Phantasie an. Die Erwerbsfähigkeit wird in jedem Fall verbessert und somit eine Teil-
habe am Arbeitsleben im Sinne des SGB IX ermöglicht. Eine gesellschaftliche Eingliederung
wird vorbereitet.
Bei Tagesstätten im Rahmen der teilstationären Eingliederungshilfe für Behinderte handelt es
sich nicht um eine vollstationäre Unterbringung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II. Aus den Ge-
setzesmaterialen geht hervor, dass unter "stationärer Einrichtung" stets eine Vollzeiteinrich-
tung verstanden wird, die infolge der zeitlichen Inanspruchnahme jegliche andere berufliche
Tätigkeit des Hilfebedürftigen ausschließt. Genau diese Merkmale liegen jedoch bei einer teil-
stationären Einrichtung bzw. Tagesstätte, die sich auch auf eine Vormittags- oder Nachmit-
tagsbetreuung beschränken kann, nicht vor. Der Besuch einer Tagesstätte schließt folglich ei-
ne Erwerbstätigkeit nicht aus. Eine teilstationäre Einrichtung bzw. Tagesstätte wird von der
Ausschlussregelung des § 7 Abs. 4 SGB II nicht erfasst.
Der Aufenthalt in einer teilstationären Einrichtung ermöglicht es ferner Hilfebedürftigen, in
den Genuss von Eingliederungsleistungen des § 16 Abs. 1 SGB II (SGB III - Leistungen) zu ge-
langen.
2.2.2 Wohnheime als stationäre Einrichtungen für abhängigkeitskran-
ke Menschen
Wohnheime im Rahmen der Eingliederungshilfe
Nach § 53 Abs. 1 SGB XII erhalten Personen dann Eingliederungshilfe, wenn sie durch eine
Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Ge-
sellschaft teilzuhaben, eingeschränkt sind. Nach der Besonderheit des Einzelfalls muss Aus-
sicht bestehen, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Nach § 2 Abs. 1
SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder see-
lische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Le-
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