Eingliederungshilfe - FdR

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Stellungnahme zu Leistungen der Eingliederungshilfe für abhängigkeitskranke Menschen Wenn es um die Bewältigung des Alltags geht, müssen gesundheitliche, finanzielle, berufliche und soziale Aufgaben in Angriff genommen werden. Dazu gehören die Auseinandersetzung mit der Krankheit, die Motivation zu einer abstinenten Lebensweise oder die Handlungsfähig- keit bei einem drohenden Rückfall genauso wie die Unterstützung bei der wirtschaftlichen Haushaltsführung oder Schuldenregulierung. Lebenspraktische Beratungen im Kontakt und Umgang mit Behörden, beim Ausfüllen von Formularen und Anträgen, bei der Erarbeitung einer Tagesstruktur oder Freizeitgestaltung helfen, den Alltag zu erleichtern und sinnvoll aus- zufüllen. Zur Erarbeitung einer beruflichen Perspektive kann die Zusammenstellung von Be- werbungsunterlagen unterstützt, Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung recher- chiert, Gespräche bei potentiellen Arbeitgebern vorbereitet und Praktika organisiert werden. Da aufgrund der Suchterkrankung nicht selten Beziehungen zu Bruch und Freundschaften auseinander gegangen sind, ist es in dieser Phase wichtig, einer völligen Isolation und Verein- samung vorzubeugen. Hierzu sollten soziale Kontakte gefördert und neue Beziehungen unter- stützt werden. Dabei ist es wichtig, den Umgang mit Konflikten zu üben und Frustration aus- zuhalten. Unterstützend sind Gruppengespräche mit anderen Hilfe Suchenden, die sich in der Regel in einer ähnlichen Situation befinden, um miteinander Erfahrungen auszutauschen und sich ge- genseitig zu motivieren. Die Leistungserbringer sind im Rahmen des ambulanten betreuten Wohnens sowohl für die di- rekten Leistungen am Hilfe Suchenden (klientenbezogene Aufgaben) als auch für koordinie- rende Leistungen (klientenübergreifende Aufgaben) und für indirekte Leistungen (Arbeitsab- lauf, Qualität) verantwortlich. Die Dauer der Hilfe im betreuten Wohnen richtet sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls. Hierzu ist regelmäßig (aber mindestens einmal im Jahr) zwischen Leistungserbringer und Leistungsträger zu vereinbaren, mit welcher Hilfe dem Bedarf entsprochen werden kann. Die Vergütung erfolgt in der Regel über Fachleistungsstunden. Zielunterstützend ist es, wenn die abhängigkeitskranke Person im Rahmen des betreuten Wohnens begleitende Hilfe erhält und gleichzeitig ein tagesstrukturierendes Angebot wahr- nehmen kann. Tagesstrukturierende Möglichkeiten bieten Tagesstätten als teilstationäre Ein- richtungen der Eingliederungshilfe, tagesstrukturierende Angebote innerhalb einer stationä- ren Einrichtung (Wohnheim/Übergangswohnheim) der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie ambulante Maßnahmen der Arbeit und Beschäftigung der Eingliederungshilfe und der Eingliederungsleistungen nach dem Sozi- algesetzbuch II (SGB II). Arbeitsbezogene tagesstrukturierende Hilfen Neben den Eingliederungsleistungen nach dem SGB II (für erwerbsfähige behinderte Hilfebe- dürftige) können als tagesstrukturierende Maßnahme mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit auch Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Anspruch genommen werden. Nach § 54 Absatz 1 Nr. 4 SGB XII sind Leistungen der Eingliederungshilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten nach § 56 möglich. Im § 56 SGB XII wird Bezug genommen auf § 41 des Neunten Buches (SGB IX), wonach Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäfti- gungsstätten einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen geleistet werden kann. 6
Stellungnahme zu Leistungen der Eingliederungshilfe für abhängigkeitskranke Menschen Leistungen für behinderte Menschen können laut § 41 Absatz 1 Nr. 1 und 2 SGB IX in einer anerkannten Werkstatt dann erbracht werden, wenn eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder Berufsvorbereitung, berufliche Anpassung und Weiterbildung oder berufliche Ausbildung (§ 33 Abs. 3 Nr. 2 bis 4) wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder nicht wieder in Betracht kommen und die in der Lage sind, wenigstens ein Min- destmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. Die Leistungen sind u. a. gerichtet auf die Erhaltung und Verbesserung der im Berufsbildungsbereich erworbenen Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit sowie zur Förderung des Übergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Tagesstätten als teilstationäre Einrichtungen nach § 13 Absatz 1 SGB XII Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII können Menschen mit Suchtproblemen in Tagesstätten als einer teilstationären Einrichtung nach § 13 Abs. 1 SGB XII erhalten. Die teilstationäre Betreuung muss mit einer Aufnahme in ein Gebäude oder in irgendeine an- dere Räumlichkeit verbunden sein. Der Unterschied zur ambulanten Betreuung liegt einmal im zeitlichen Moment und zum anderen in einer Erweiterung des Verantwortungsbereichs für den Träger der Einrichtung. Voraussetzung ist, dass eine umfassende Hilfe gewährt wird und diese sich in der Regel nicht lediglich auf einen unbedeutenden Teil des Tages erstreckt (s. auch Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.05.1975 VC 9/74 FEVS Bd. 23 S. 403). Anderenfalls handelt es sich um eine ambulante Betreuung. Für die ebenfalls die Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe gegeben ist. Zielgruppe der Tagesstätte der Eingliederungshilfe sind seelisch wesentlich behinderte Men- schen, die mit ihrer Substanzabhängigkeit multiple Problemstrukturen aufweisen. Eine famili- äre Anbindung ist meistens noch gegeben. Die Hilfebedürftigen wohnen entweder in einer Einrichtung des ambulanten betreuten Wohnens, bei der eigenen Familie oder selbständig in der eigenen Wohnung. Seelisch wesentlich behinderte Menschen sind nach § 3 der Verordnung zu § 60 SGB XII (Ein- gliederungshilfe-Verordnung) Menschen, deren seelische Störungen eine wesentliche Ein- schränkung der Teilhabefähigkeit im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zur Folge haben können. Dies sind 1. körperlich nicht begründbare Psychosen, 2. seelische Störungen als Folge von Krankheiten oder Verletzungen des Gehirns, von Anfallsleiden oder von anderen Krankheiten oder körperlichen Beeinträchtigungen, 3. Suchtkrankheiten, 4. Neurosen und Persönlichkeitsstörungen. Hierbei kann es sich um Erwerbsfähige im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB II handeln, aber auch um voll Erwerbsgeminderte im Sinne des § 41 Abs. 1 SGB XII. Der Bezug von Grundsicherung für Arbeitsuchende schließt den Bezug von Eingliederungshilfe für Behinderte gem. §§ 53 ff. SGB XII nicht aus. § 21 SGB XII besagt lediglich, dass Erwerbsfä- hige im Sinne des SGB II keine Hilfe zum Lebensunterhalt gem. §§ 27 ff. SGB XII erhalten 7
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