Eingliederungshilfe - FdR

Stellungnahme zu Leistungen der Eingliederungshilfe für abhängigkeitskranke Menschen
Noch immer ungeklärt ist die Finanzierung der „Psychosozialen Begleitung Substituierter“. Etwa 40
% der in der Deutschen Suchthilfestatistik erfassten Opiatabhängigen (über 9.000 Personen) erhal-
ten durch ambulante Einrichtungen eine „Psychosoziale Begleitbetreuung bei Substitution“, die
zur Zeit überwiegend über Pauschalen finanziert wird.
Suchtkranke Menschen werden sozialrechtlich den seelisch Behinderten zugeordnet und können
demnach auch das Persönliche Budget nach § 17 SGB IX in Anspruch nehmen. Leistungen für
Suchtkranke können ambulant, teilstationär und stationär durch unterschiedliche Leistungsträger
erbracht werden. Hilfen werden von verschiedenen Trägern erbracht, was ein trägerübergreifendes
Persönliches Budget notwendig macht. Budgetfähig sind alle alltäglichen, regelmäßig wiederkeh-
renden Bedarfe, die bisher mit Hilfe von individuell zuordenbaren, zeitbezogenen (Stunde, Tag,
Woche, Monat) verpreisten Sachleistungen gedeckt wurden, so dass diese Bedarfe auch als (pau-
schalierter) individueller Geldbetrag benennbar sind. Dies gilt für alle laufenden ambulanten, teil-
stationären und stationären Eingliederungshilfen, die nach § 75 SGB XII vereinbart sind und einer
Person bewilligt werden. Seit 2003 wird in verschiedenen Modellregionen in Deutschland die Um-
setzung des Persönlichen Budgets erprobt. Bisher haben nur wenige abhängigkeitskranke Men-
schen das Persönliche Budgets genutzt. Erfahrungen aus dem Bereich der Suchthilfe liegen also
kaum vor - das sollte aber niemanden hindern, auch diesen Weg der Eingliederungshilfe zu gehen.
Die Verfahren zur Hilfegewährung sind in den letzten Jahren nicht einfacher geworden und variie-
ren zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften erheblich, so dass die gesetzlichen Vorgaben
durch regionale Vereinbarungen eingeschränkt werden können. Steuerung erfolgt dann (auch)
über Hilfeplangestaltung. Auch wenn die Eingliederungshilfe ihre Aufgaben auch in Zukunft wahr-
nehmen wird und zwar entweder im Rahmen des SGB XII und des SGB VIII oder – worauf die Kom-
munen drängen – im Rahmen eines ausschließlich vom Bund finanzierten Leistungsgesetzes, gibt
es keinen Hinweis darauf, dass die für Suchtkranke notwendigen Leistungen einfach durchsetzbar
sein werden.
Zum Beispiel erwartet die Europäische Union zunehmend eine Priorisierung des freien Marktes.
Grundlage sind dafür die ökonomischen Prinzipien des Kontraktmanagements und des Preis-
Leistungs-Verhältnisses. Damit geht die Entwicklung weg vom von der Freien Wohlfahrtspflege
postulierten „wertgebundenen Engagement“ hin zur Kosten-Nutzen-Rechnung, die Güterabwägun-
gen unausweichlich werden lässt. Die finanziellen Probleme der Kommunen führen zu unter-
schiedlichen Auswirkungen: Befürchtet wird z.B. eine verstärkte Konkurrenz im Niedrigpreisniveau
oder eine „Arbeitsverdichtung“ aufgrund reduzierter Gesamtvergütung, so dass der „Spagat zwi-
schen hohem Leistungsniveau und Einsparmaßnahmen auch im Suchtbereich zu einem neuen
fragwürdigen Standard zu werden droht“. Bisher als selbstverständlich geltende Leistungen und
Dienste der Eingliederungshilfe unterliegen verstärkt der Prüfung auf Bedarfs- und Zielgerechtig-
keit sowie auf Effizienz und Effektivität. Das kann zu fachlich und zeitlich engen Steuerungskrite-
rien führen, die nachhaltige Eingliederhilfe erschweren. (DPWV 2011)
Suchthilfe braucht rechtliche Beratung im Interesse ihrer Klienten/-innen und zur Absicherung ih-
rer Angebote. Wenn die Abwehr berechtigter Leistungsansprüche neue Strategie der Sozialleis-
tungsträger ist, dann muss die Klientel der Suchthilfe ermutigt und unterstützt werden, sich ihr
Recht zu erstreiten. Jedes Handeln des Leistungsträgers ist ein Verwaltungsakt, der rechtlich über-
prüfbar ist und immer öfter auch werden muss.
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