Eingliederungshilfe - FdR

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Stellungnahme zu Leistungen der Eingliederungshilfe für abhängigkeitskranke Menschen Das Persönliche Budget ist aber nur im ambulanten Bereich praktikabel. Im stationären Be- reich stehen dem Persönlichen Budget die Vorgaben des Pflegesatzrechts entgegen. Das Persönliche Budget wird auch deswegen nur in geringem Umfang in Anspruch genommen, weil der Klient die Arbeitgeberfunktion und alle damit im Zusammenhang stehenden Risiken zu erfüllen hat. 12
Stellungnahme zu Leistungen der Eingliederungshilfe für abhängigkeitskranke Menschen 3. Überlegungen zur Zukunft von Eingliederungshilfeleistungen für die Suchthilfe Die Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII und § 35 a SGB VIII hat eine ersetzende und eine er- gänzende Funktion. Eine ersetzende Funktion besteht dort, wo keine den konkreten Bedarf abde- ckende Leistungsansprüche gegen vorrangige Träger der gesetzlichen Sozialversicherung vorliegen. Ihr kommt ferner eine ergänzende Aufgabe zu, wenn die erforderlichen Hilfen nicht zum Leis- tungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung und gesetzlichen Rentenversicherung zäh- len. Das gilt besonders für die „Soziale Rehabilitation“. Bei dieser Hilfeform wird die Funktion der Sozialhilfe als unterstes Netz im System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland deutlich. Sie greift dann, wenn ein konkreter Bedarf besteht, der Klient nicht über eigenes Ein- kommen und Vermögen verfügt und vorrangige Sozialleistungsträger nicht einsatzpflichtig sind. Durch die Lebenssituation vieler abhängigkeitskranker Menschen und die aktuellen Entwicklungen in der gesetzlichen Sozialversicherung kann die Eingliederungshilfe möglicherweise größere Bedeu- tung in der Finanzierung von Suchthilfeangeboten bekommen. Die Deutsche Suchthilfestatistik (2009) erfasst 779 ambulante Beratungsstellen mit 316.075 Klien- tinnen und Klienten. Da über 1.100 ambulante Suchthilfeeinrichtungen bekannt sind, muss die Ge- samtzahl der Suchthilfeklientel daher um etwa 1/3 höher angesetzt werden. Aus den statistischen Aussagen lassen sich Trends ableiten: 39,5 % der Betreuten mit der Hauptdiagnose „Alkoholabhängigkeit“ waren in den sechs Mona- ten vor Betreuungsbeginn arbeitslos. Bei „Opioidabhängigkeit“ waren es 60,2 %. 46 % der Betreuten aus allen Diagnosegruppen verfügen „nur“ über einen Hauptschulabschluss. Etwa 20 % der Abhängigen von illegalen Drogen haben gerichtliche Auflagen. Nur etwa 75 % wohnen „selbständig“. Etwa 11.000 Betreute sind über 60 Jahre alt, von den Opioidabhängigen ca. 3.000 über 50 Jahre. Soziale Ausgrenzung, multiple Störungen und das zunehmende Alter der Betroffenen, die aus die- sen Zahlen zu erkennen sind, lassen erwarten, dass es in Zukunft Veränderungen im Hilfesystem geben muss. Die Begrenzung des Budgets in der Medizinischen Rehabilitation lässt einige Regionalträger die Kriterien an die „Reha-Fähigkeit“ schärfer auslegen. Dazu gehören der Ausbildungsstand, die Be- rufstätigkeit in der Zeit vor der Therapie und Hafterfahrungen. Das ist auf dem Hintergrund ver- ständlich, dass die Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit nur gelingen kann, wenn Basisqualifika- tionen vorhanden sind und die Möglichkeit einer anschließenden Erwerbstätigkeit besteht. Es wird dann einen Zuwachs an Leistungen im (ambulanten) Betreutes Wohnen geben müssen und erhebliche Anstrengungen im Bereich „Arbeit und Beschäftigung“, wobei Leistungen nach SGB II und III der Suchthilfeklientel eher zurückhaltend gewährt werden dürften und eine kurzfristige Eingliederung auf dem ersten Arbeitsmarkt nur selten möglich ist. Vor allem Opioidabhängige kommen in ein Alter, in dem die Teilhabe wahrscheinlich nur mit Hilfe von Pflegeleistungen sicher gestellt werden kann. 13
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Seite 11: Stellungnahme zu Leistungen der Ein
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