Eingliederungshilfe - FdR

fachverband 

drogen- und 

suchthilfe e.V. 

Marina Knobloch / Rüdiger Lenski 

Stellungnahme 

zu Leistungen der 

Eingliederungshilfe 

für abhängigkeitskranke 

Menschen

Inhaltsverzeichnis 

Stellungnahme zu Leistungen der Eingliederungshilfe für abhängigkeitskranke Menschen 

1. Einleitung .................................................................................................................... 3 

2. Leistungen der Eingliederungshilfe für abhängigkeitskranke Menschen ............................. 4 

2.1 Gesetzliche Zuordnung der Eingliederungshilfe .............................................................. 4 

2.2 Einrichtungen und Hilfen der Eingliederungshilfe für abhängigkeitskranke Menschen4 

2.2.1 Ambulante und teilstationäre Hilfen für abhängigkeitskranke Menschen .................. 5 

2.2.2 Wohnheime als stationäre Einrichtungen für abhängigkeitskranke Menschen............ 8 

2.3 Andere Leistungen der Eingliederungshilfe ........................................................... 11 

2.3.1 Leistungen zur Pflege ......................................................................................... 11 

2.3.2 Trägerübergreifendes Persönliches Budget ............................................................ 11 

3. Überlegungen zur Zukunft von Eingliederungshilfeleistungen für die Suchthilfe .............. 13 

4. Quellenverzeichnis ...................................................................................................... 15 

Marina Knobloch ist Referentin und Leiterin des Büros für Suchthilfe des ( fdr ) in Erfurt 

Rüdiger Lenski ist im Fachbereich Jugend des Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt tätig und 

Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des ( fdr ) . 

„ Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. 

Odeonstr. 14 30159 Hannover 

Tel.: 0511 18333 Fax 0511 18326 

Email: mail@fdr-online.info 

www.fdr.online.info 

August 2011 

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1. Einleitung 


Abhängigkeitserkrankungen zählen zu den häufigsten psychischen Erkrankungen. Menschen, die 

von einem Suchtmittel abhängig sind, können in der Regel für einen bestimmten Zeitraum nicht 

mehr uneingeschränkt an den verschiedenen Lebensbereichen teilnehmen. In der Sozialgesetz- 

gebung werden diese Menschen, bei denen entsprechend der Klassifikation der Weltgesundheitsor- 

ganisation (WHO) die individuellen Fähigkeiten nicht nur vorübergehend eingeschränkt sind, als 

behindert (§ 2, Absatz 1, Sozialgesetzbuch IX) bezeichnet. 

Abhängigkeitserkrankungen sind per Gesetz den seelischen Störungen zugeordnet. Eine Klassifizie- 

rung des Schweregrades der Erkrankung ist die Voraussetzung, um entsprechende Interventionen 

vorzubereiten. Neben der ICD-10 (Internationale Klassifikation der Krankheiten) und DSM IV (Diag- 

nostisches und Statistisches Handbuch Psychischer Störungen) beschreibt die ICF (Internationale 

Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit) fachübergreifend den funkti- 

onalen Gesundheitszustand, die Behinderung, die soziale Beeinträchtigung und relevante Umge- 

bungsfaktoren. Mit der ICF ist es möglich, eine wesentliche Einschränkung der Teilhabefähigkeit 

als Folge einer wesentlich seelischen Behinderung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) zu di- 

agnostizieren. 

Abhängigkeitskranke Menschen, die wesentlich seelisch behindert sind, benötigen Hilfen, die eine 

Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft zum Ziel haben. Diese Hilfen sollten 

dem individuellen Bedarf des einzelnen Menschen entsprechen und nicht an Institutionen und Ein- 

richtungen halt machen. Eine schrittweise Heranführung an den Arbeitsmarkt und eine (Wieder-) 

Eingliederung in die Gesellschaft schließen ein, dass multiple Vermittlungshemmnisse wie Bil- 

dungsdefizite, körperliche und psychische Einschränkungen, fehlendes Selbstbewusstsein, Kommu- 

nikationsdefizite und Delinquenz im Rahmen der Eingliederungshilfe individuell bearbeitet werden 

können. Hierzu steht eine Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung. 

Voraussetzung zur Umsetzung der Eingliederungshilfe ist eine ineinandergreifende Arbeit von 

Fachkräften der Medizin, Psychologie und Sozialarbeit. Entsprechend der Diagnose sind - unter 

Einbeziehung des Hilfe Suchenden - individuelle Maßnahmen zu planen und in definierten zeitli- 

chen Abständen zu überprüfen. Eine Leistungsbewilligung darf nicht daran scheitern, dass gefor- 

derte passgenaue Hilfen vor Ort bzw. in der Region nicht vorhanden sind, jedoch in einem anderen 

Bundesland durchgeführt werden könnten. 

Eingliederungshilfe sollte für diejenigen Menschen in Anspruch genommen werden dürfen, die sie 

benötigen, also Menschen, die wesentlich seelisch behindert sind. Eingliederungshilfe sollte ent- 

sprechend des individuellen Bedarfes jeder einzelnen Person greifen. Menschen, die mittel- bis 

langfristig in die Gesellschaft eingegliedert werden, finden wieder einen Sinn im Leben, haben eine 

Perspektive und nützen unserer Gesellschaft. 

Die 87. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat am 25./26. November 2010 eine Neu- 

strukturierung der Eingliederungshilfe zur Entlastung der Kommunen beschlossen. Zur Zeit ist 

nicht absehbar, welche Auswirkungen das haben wird, 

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2. Leistungen der Eingliederungshilfe für abhängigkeitskranke 

Menschen 

2.1 Gesetzliche Zuordnung der Eingliederungshilfe 

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist eine Leistung der Sozialhilfe, die seit dem 

1. Januar 2005 in das Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII) übernommen wurde. Nach § 

53 SGB XII erhält derjenige Leistungen der Eingliederungshilfe, der wesentlich in seiner Fä- 

higkeit, an der Gesellschaft teilzunehmen, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen 

Beeinträchtigung bedroht ist, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbe- 

sondere nach Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgaben der Ein- 

gliederungshilfe erfüllt werden können. 

Neben der Eingliederungshilfe in der Sozialhilfe (SGB XII) existiert auch eine Eingliederungs- 

hilfe in der Jugendhilfe (SGB VIII). Es handelt sich um Leistungen für seelisch behinderte Ju- 

gendliche und junge Volljährige (bis 27 Jahre). Rechtsgrundlage ist § 35 a SGB VIII und – in- 

soweit es sich um junge Volljährige handelt - § 41 SGB VIII. Der Jugendhilfeträger ist Kosten- 

träger, soweit die Krankenkasse die Aufwendungen für die notwendige Behandlung nicht 

übernimmt bzw. ein Versicherungsschutz nicht besteht. 

Nach § 54 SGB XII gehören zu den Leistungen der Eingliederungshilfe auch Leistungen zur 

Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX. Um die Erwerbsfähigkeit behinderter und von Be- 

hinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbes- 

sern, herzustellen oder wiederherzustellen, werden nach § 33 Abs. 6 SGB IX medizinische, 

psychologische und pädagogische Hilfen angeboten. Dazu zählen u. a. die Aktivierung von 

Selbsthilfepotentialen, Hilfen zur seelischen Stabilisierung und zur Förderung der sozialen 

Kompetenz, Training lebenspraktischer Fähigkeiten, Anleitung und Motivation zur Inan- 

spruchnahme von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben usw. 

Anspruch auf Eingliederungshilfe besteht nur nachrangig, wenn die Hilfe nicht von einem 

vorrangig verpflichteten Leistungsträger gewährt wird. Auch Einkommen und Vermögen 

des/der Klienten/in sind vorrangig einzusetzen. 

Leistungsempfänger nach dem SGB XII erhalten regelhaft nur dann Leistungen vom Träger der 

Sozialhilfe, wenn eine Vereinbarung nach §§ 75 ff. SGB XII geschlossen wird. § 79 SGB XII 

sieht ferner Landesrahmenverträge zwischen den Spitzenverbänden vor. 

2.2 Einrichtungen und Hilfen der Eingliederungshilfe für abhängig- 

keitskranke Menschen 

§ 13 SGB XII Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen 

(1) Die Leistungen können entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles für die Deckung des 

Bedarfs außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen), für teilstationäre oder stationäre 

Einrichtungen (teilstationäre oder stationäre Leistungen) erbracht werden. Vorrang haben ambu- 

lante Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen sowie teilstationäre vor stationä- 

ren Leistungen. Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt nicht, wenn eine Leistung für eine ge- 

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eignete stationäre Einrichtung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen 

Mehrkosten verbunden ist. Bei der Entscheidung ist zunächst die Zumutbarkeit zu prüfen. Dabei 

sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen. Bei Un- 

zumutbarkeit ist ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen. 

(2) Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind alle Einrichtungen, die der Pflege, der Behandlung 

oder sonstigen nach diesem Buch zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dienen. 

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen hat in der Bundesrepublik Gesetzeskraft. 

Artikel 19 Abs. 2 sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit ha- 

ben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben und nicht 

verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben. Der Sozialhilfeträger kann daher nicht 

mehr auf eine kostengünstigere stationäre Versorgung bestehen, wenn der Klient in seiner ge- 

wohnten Umgebung verbleiben möchte. Das gilt allerdings nicht, wenn ein Ortwechsel medizinisch 

indiziert ist. 

2.2.1 Ambulante und teilstationäre Hilfen für abhängigkeitskranke 

Menschen 

Betreutes Wohnen als ambulante Leistung außerhalb einer Einrichtung 

Nach § 53 SGB XII kann im Sinne der Eingliederungshilfe ambulante Leistung zum betreuten 

Wohnen erbracht werden. Das Prinzip „ambulant vor stationär“ stützend soll mit dieser Maß- 

nahme stationäre Hilfe vermieden werden. Andererseits kann ambulantes betreutes Wohnen 

eine Möglichkeit sein, eine vorangegangene stationäre Maßnahme auf dem Weg der Wieder- 

eingliederung zu unterstützen und damit erneute stationäre Aufenthalte verhindern helfen. 

Das ambulante betreute Wohnen richtet sich an über 18-jährige Frauen und Männer mit einer 

drohenden oder bereits vorhandenen wesentlichen (seelischen) Behinderung im Sinne des Ge- 

setzes. Die Hilfeempfänger/-innen wohnen im eigenen oder von Hilfeeinrichtungen zur Ver- 

fügung gestellten Wohnraum und werden dort von entsprechend ausgebildetem Fachpersonal 

(i. d. R. Sozialpädagogen/Sozialarbeiter) über einen bestimmten Zeitraum begleitet bzw. be- 

treut. Im Betreuten Wohnen können im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit der Jugendhilfe 

auch 16- und 17-Jährige Aufnahme finden. 

Ziel der Betreuung ist es, die Hilfe Suchenden zu einer möglichst autonomen Lebensführung 

zu befähigen, eine Unabhängigkeit von fremden Hilfen zu erlangen und eine vollständige In- 

tegration in die Gesellschaft zu ermöglichen. Dazu ist es notwendig, die Folgen der aktuell 

existierenden Behinderung zu mildern oder zu beseitigen, um eine stationäre Behandlung zu 

vermeiden. 

Zur Erreichung der Ziele wird auf Grundlage der individuellen Fähigkeiten und Ressourcen 

gemeinsam mit dem Hilfe Suchenden ein Hilfeplan erstellt, der in regelmäßigen Abständen 

überprüft und ggf. nachgebessert wird. 

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Wenn es um die Bewältigung des Alltags geht, müssen gesundheitliche, finanzielle, berufliche 

und soziale Aufgaben in Angriff genommen werden. Dazu gehören die Auseinandersetzung 

mit der Krankheit, die Motivation zu einer abstinenten Lebensweise oder die Handlungsfähig- 

keit bei einem drohenden Rückfall genauso wie die Unterstützung bei der wirtschaftlichen 

Haushaltsführung oder Schuldenregulierung. Lebenspraktische Beratungen im Kontakt und 

Umgang mit Behörden, beim Ausfüllen von Formularen und Anträgen, bei der Erarbeitung ei- 

ner Tagesstruktur oder Freizeitgestaltung helfen, den Alltag zu erleichtern und sinnvoll aus- 

zufüllen. Zur Erarbeitung einer beruflichen Perspektive kann die Zusammenstellung von Be- 

werbungsunterlagen unterstützt, Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung recher- 

chiert, Gespräche bei potentiellen Arbeitgebern vorbereitet und Praktika organisiert werden. 

Da aufgrund der Suchterkrankung nicht selten Beziehungen zu Bruch und Freundschaften 

auseinander gegangen sind, ist es in dieser Phase wichtig, einer völligen Isolation und Verein- 

samung vorzubeugen. Hierzu sollten soziale Kontakte gefördert und neue Beziehungen unter- 

stützt werden. Dabei ist es wichtig, den Umgang mit Konflikten zu üben und Frustration aus- 

zuhalten. 

Unterstützend sind Gruppengespräche mit anderen Hilfe Suchenden, die sich in der Regel in 

einer ähnlichen Situation befinden, um miteinander Erfahrungen auszutauschen und sich ge- 

genseitig zu motivieren. 

Die Leistungserbringer sind im Rahmen des ambulanten betreuten Wohnens sowohl für die di- 

rekten Leistungen am Hilfe Suchenden (klientenbezogene Aufgaben) als auch für koordinie- 

rende Leistungen (klientenübergreifende Aufgaben) und für indirekte Leistungen (Arbeitsab- 

lauf, Qualität) verantwortlich. 

Die Dauer der Hilfe im betreuten Wohnen richtet sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls. 

Hierzu ist regelmäßig (aber mindestens einmal im Jahr) zwischen Leistungserbringer und 

Leistungsträger zu vereinbaren, mit welcher Hilfe dem Bedarf entsprochen werden kann. Die 

Vergütung erfolgt in der Regel über Fachleistungsstunden. 

Zielunterstützend ist es, wenn die abhängigkeitskranke Person im Rahmen des betreuten 

Wohnens begleitende Hilfe erhält und gleichzeitig ein tagesstrukturierendes Angebot wahr- 

nehmen kann. Tagesstrukturierende Möglichkeiten bieten Tagesstätten als teilstationäre Ein- 

richtungen der Eingliederungshilfe, tagesstrukturierende Angebote innerhalb einer stationä- 

ren Einrichtung (Wohnheim/Übergangswohnheim) der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur 

Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie ambulante Maßnahmen der Arbeit 

und Beschäftigung der Eingliederungshilfe und der Eingliederungsleistungen nach dem Sozi- 

algesetzbuch II (SGB II). 

Arbeitsbezogene tagesstrukturierende Hilfen 

Neben den Eingliederungsleistungen nach dem SGB II (für erwerbsfähige behinderte Hilfebe- 

dürftige) können als tagesstrukturierende Maßnahme mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit 

auch Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Anspruch genommen werden. 

Nach § 54 Absatz 1 Nr. 4 SGB XII sind Leistungen der Eingliederungshilfe in vergleichbaren 

sonstigen Beschäftigungsstätten nach § 56 möglich. Im § 56 SGB XII wird Bezug genommen 

auf § 41 des Neunten Buches (SGB IX), wonach Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäfti- 

gungsstätten einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen geleistet werden kann. 

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Leistungen für behinderte Menschen können laut § 41 Absatz 1 Nr. 1 und 2 SGB IX in einer 

anerkannten Werkstatt dann erbracht werden, wenn eine Beschäftigung auf dem allgemeinen 

Arbeitsmarkt oder Berufsvorbereitung, berufliche Anpassung und Weiterbildung oder berufli- 

che Ausbildung (§ 33 Abs. 3 Nr. 2 bis 4) wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch 

nicht oder nicht wieder in Betracht kommen und die in der Lage sind, wenigstens ein Min- 

destmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. Die Leistungen sind u. 

a. gerichtet auf die Erhaltung und Verbesserung der im Berufsbildungsbereich erworbenen 

Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit sowie zur Förderung des 

Übergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. 

Tagesstätten als teilstationäre Einrichtungen nach § 13 Absatz 1 SGB XII 

Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII können Menschen mit Suchtproblemen 

in Tagesstätten als einer teilstationären Einrichtung nach § 13 Abs. 1 SGB XII erhalten. 

Die teilstationäre Betreuung muss mit einer Aufnahme in ein Gebäude oder in irgendeine an- 

dere Räumlichkeit verbunden sein. Der Unterschied zur ambulanten Betreuung liegt einmal im 

zeitlichen Moment und zum anderen in einer Erweiterung des Verantwortungsbereichs für den 

Träger der Einrichtung. Voraussetzung ist, dass eine umfassende Hilfe gewährt wird und diese 

sich in der Regel nicht lediglich auf einen unbedeutenden Teil des Tages erstreckt (s. auch Ur- 

teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.05.1975 VC 9/74 FEVS Bd. 23 S. 403). Anderenfalls 

handelt es sich um eine ambulante Betreuung. Für die ebenfalls die Zuständigkeit des Trägers 

der Sozialhilfe gegeben ist. 

Zielgruppe der Tagesstätte der Eingliederungshilfe sind seelisch wesentlich behinderte Men- 

schen, die mit ihrer Substanzabhängigkeit multiple Problemstrukturen aufweisen. Eine famili- 

äre Anbindung ist meistens noch gegeben. Die Hilfebedürftigen wohnen entweder in einer 

Einrichtung des ambulanten betreuten Wohnens, bei der eigenen Familie oder selbständig in 

der eigenen Wohnung. 

Seelisch wesentlich behinderte Menschen sind nach § 3 der Verordnung zu § 60 SGB XII (Ein- 

gliederungshilfe-Verordnung) Menschen, deren seelische Störungen eine wesentliche Ein- 

schränkung der Teilhabefähigkeit im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zur Folge haben 

können. Dies sind 

1. körperlich nicht begründbare Psychosen, 

2. seelische Störungen als Folge von Krankheiten oder Verletzungen des Gehirns, von 

Anfallsleiden oder von anderen Krankheiten oder körperlichen Beeinträchtigungen, 

3. Suchtkrankheiten, 

4. Neurosen und Persönlichkeitsstörungen. 

Hierbei kann es sich um Erwerbsfähige im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB II handeln, aber auch um 

voll Erwerbsgeminderte im Sinne des § 41 Abs. 1 SGB XII. 

Der Bezug von Grundsicherung für Arbeitsuchende schließt den Bezug von Eingliederungshilfe 

für Behinderte gem. §§ 53 ff. SGB XII nicht aus. § 21 SGB XII besagt lediglich, dass Erwerbsfä- 

hige im Sinne des SGB II keine Hilfe zum Lebensunterhalt gem. §§ 27 ff. SGB XII erhalten 

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können. Eingliederungshilfe gem. SGB XII und Leistungen zum Lebensunterhalt gem. SGB II 

sind im Einzelfall gleichzeitig von verschiedenen Leistungsträgern zu bewilligen. 

Der Besuch einer Tagesstätte im Rahmen der Eingliederungshilfe und die gleichzeitige Gewäh- 

rung von Grundsicherung für Arbeitsuchende können sich sinnvoll ergänzen. Aufgrund einer 

vorangegangenen medizinischen Rehabilitation oder anderer Suchthilfemaßnahmen können z. 

B. die physischen Folgen einer langjährigen Abhängigkeitserkrankung wirksam bearbeitet 

werden. Das gilt auch für psychische und soziale Schädigungen aufgrund Arbeits- bzw. Lang- 

zeitarbeitslosigkeit. Alltagspraktische und soziale Kompetenzen und Fertigkeiten, die für eine 

berufliche Eingliederung förderlich sind, sind nicht mehr abrufbar und müssen neu erlernt 

werden. Die Fähigkeit, Aufgaben selbständig zu übernehmen oder in der Gemeinschaft zu ar- 

beiten, ist stark beeinträchtigt und bedarf eines breiten Übungsfeldes. 

In einer Tagesstätte werden diese Fähigkeiten und Fertigkeiten im Rahmen einer teilstationä- 

ren Betreuung gefördert. Die dort aufgenommenen Personen werden bei der Gestaltung des 

Tages- und Wochenablaufes und bei der Behandlung und Krankheitsbewältigung unterstützt. 

Es findet eine realistische Förderung statt, die ihre Grundlagen in der Einschätzung der be- 

stehenden Fertigkeiten und Möglichkeiten hat. Arbeits- und ergotherapeutische Maßnahmen 

unterstützen die Motorik, Ausdauer, Koordination, Konzentrationsfähigkeit, Sorgfalt und re- 

gen die Phantasie an. Die Erwerbsfähigkeit wird in jedem Fall verbessert und somit eine Teil- 

habe am Arbeitsleben im Sinne des SGB IX ermöglicht. Eine gesellschaftliche Eingliederung 

wird vorbereitet. 

Bei Tagesstätten im Rahmen der teilstationären Eingliederungshilfe für Behinderte handelt es 

sich nicht um eine vollstationäre Unterbringung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II. Aus den Ge- 

setzesmaterialen geht hervor, dass unter "stationärer Einrichtung" stets eine Vollzeiteinrich- 

tung verstanden wird, die infolge der zeitlichen Inanspruchnahme jegliche andere berufliche 

Tätigkeit des Hilfebedürftigen ausschließt. Genau diese Merkmale liegen jedoch bei einer teil- 

stationären Einrichtung bzw. Tagesstätte, die sich auch auf eine Vormittags- oder Nachmit- 

tagsbetreuung beschränken kann, nicht vor. Der Besuch einer Tagesstätte schließt folglich ei- 

ne Erwerbstätigkeit nicht aus. Eine teilstationäre Einrichtung bzw. Tagesstätte wird von der 

Ausschlussregelung des § 7 Abs. 4 SGB II nicht erfasst. 

Der Aufenthalt in einer teilstationären Einrichtung ermöglicht es ferner Hilfebedürftigen, in 

den Genuss von Eingliederungsleistungen des § 16 Abs. 1 SGB II (SGB III - Leistungen) zu ge- 

langen. 

2.2.2 Wohnheime als stationäre Einrichtungen für abhängigkeitskran- 

ke Menschen 

Wohnheime im Rahmen der Eingliederungshilfe 

Nach § 53 Abs. 1 SGB XII erhalten Personen dann Eingliederungshilfe, wenn sie durch eine 

Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Ge- 

sellschaft teilzuhaben, eingeschränkt sind. Nach der Besonderheit des Einzelfalls muss Aus- 

sicht bestehen, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Nach § 2 Abs. 1 

SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder see- 

lische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Le- 

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bensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft 

beeinträchtigt ist. Von Behinderung bedroht sind sie dann, wenn die Beeinträchtigung zu er- 

warten ist. 

Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 3 SGB XII ist es, eine drohende Be- 

hinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mil- 

dern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört insbe- 

sondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermögli- 

chen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer 

sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie so weit wie möglich unabhängig 

von Pflege zu machen. 

Seelisch wesentlich behindert zu sein muss nicht heißen, auch erwerbsunfähig zu sein. So 

können in einem Wohnheim der Eingliederungshilfe auch suchtkranke Menschen leben, die 

mindestens drei Stunden erwerbsfähig sein können. Die Krankheit Sucht betrifft den ganzen 

Menschen, so dass multiple Faktoren eine Rolle spielen und darüber entscheiden, ob und wie 

jemand fähig ist, einer Arbeit nachzugehen. 

Ein Wohnheim bietet hierzu alle Voraussetzungen, um die Arbeit und das Leben betreffende 

Schlüsselqualifikationen (wieder) zu erlernen, für ein selbständiges Lebens ohne fremde Hilfe 

einzuüben und zu festigen. Die (Wieder-)Erlangung der Fähigkeit zur Teilnahme an der Ge- 

meinschaft steht im Mittelpunkt dieser Hilfeform. 

Zu unterscheiden ist, ob es sich um eine Wohneinrichtung oder um eine vollstationäre Ein- 

richtung handelt. 

Übergangswohnheim ohne Heimcharakter 

Das Sozialgericht Berlin hat mit Beschluss vom 15.09.2006, S 94 AS 7728/06 ER (siehe An- 

hang) einem Hilfebedürftigen, der in einem Übergangswohnheim lebt, einen Anspruch auf 

Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zugesprochen, 

weil er nach den Feststellungen des Gerichts in seinem Tagesablauf nicht räumlich oder zeit- 

lich derart fremdbestimmt ist, dass er Vermittlungsbemühungen des Antragsgegners (Arbeits- 

gemeinschaft gem. § 44 b SGB II) nicht zur Verfügung steht bzw. stehen kann. Indizien dafür 

waren, dass der Antragsteller seit März 2006 regelmäßig einer Beschäftigung außerhalb des 

Übergangswohnheimes nachging und er offenbar auch zur Selbstversorgung in der Lage war. 

Insbesondere betreutes Einzelwohnen und betreutes Wohnen in Wohngruppen, ggf. in kom- 

pletten Häusern, steht einem Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht entge- 

gen. 

Die Betreuungskosten trägt der Träger der Sozialhilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe für 

Behinderte gem. SGB XII, die Aufwendungen für den Lebensunterhalt und die 

Unterkunftskosten die Arbeitsgemeinschaft gem. § 44 b SGB II oder die optierende Kommune. 

Übergangswohnheim/Wohnheim mit Heimcharakter 

Zielgruppe der Wohnheime der stationären Eingliederungshilfe sind seelisch wesentlich be- 

hinderte Menschen, die mit ihrer Substanzabhängigkeit (oder wegen psychischer Erkrankun- 

gen) multiple Problemstrukturen aufweisen. Im Gegensatz zum betreuten Wohnen benötigt 

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diese Klientel eine umfassende Hilfestellung, die nur in einer vollstationären Einrichtung vor- 

gehalten wird. Auch hier trifft die Definition für seelisch wesentlich behinderte Menschen 

nach § 3 der Eingliederungshilfe-Verordnung zu. 

Zu diesen vollstationären Einrichtungen zählen drei Heimtypen: 

1. Einrichtungen bzw. Wohnheime, in denen Suchtkranke Aufnahme finden, die für eine 

Entwöhnungsbehandlung (noch) nicht zu motivieren sind oder für die aufgrund ihres 

schlechten gesundheitlichen/seelischen Zustandes oder anderer Umstände (z.B. Schwan- 

gerschaft) eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme (zur Zeit) ausscheidet und die ggf. 

ein Substitut wie Methadon oder Subutex oder auch Heroin im Rahmen eines besonderes 

Programms erhalten. 

Aufnahme finden v. a. auch suchtkranke Menschen, die aufgrund des langjährigen Sub- 

stanzkonsums mehrfach beeinträchtigt sind und zur Bewältigung des Alltags Eingliede- 

rungshilfe benötigen. Der Aufenthalt kann zum Teil auf Dauer angelegt sein. 

Zum Konzept dieses Einrichtungstyps gehören vor allem sozialtherapeutische Elemente, 

die auf alltagspraktische Hilfen ausgerichtet sind und das Leben der Hilfe Suchenden er- 

leichtern und damit lebenswürdiger gestalten. 

2. Übergangswohnheime, in denen Hilfebedürftige nach dem klinischen Entzug übergangs- 

weise Aufnahme finden, deren weitere Versorgung wie Entwöhnungsbehandlung oder di- 

rekt in das betreute Wohnen oder andere Betreuungsformen noch nicht abschließend ge- 

klärt ist bzw. die für einen Platz in einer Entwöhnungseinrichtung bzw. Fachklinik vorge- 

merkt sind. 

Übergangswohnheime der Eingliederungshilfe unterstützen die aktuelle Motivationslage 

suchtkranker Menschen, weiterführende Behandlungs- und Betreuungselemente anschlie- 

ßend in Anspruch zu nehmen. Rückfälle können dadurch vermieden werden. 

Zum Konzept dieses Einrichtungstyps zählen in der Regel bereits therapeutische Elemente. 

3. Wohnheime im Sinne einer stationären Nachsorgeeinrichtung für Suchtkranke, die nach 

der Entwöhnungsbehandlung für das betreute Wohnen noch nicht ausreichend gefestigt 

sind und bei denen die akute Möglichkeit des Rückfalls besteht. 

Das Konzept hierzu ist auf die Unterstützung einer selbständigen Lebensführung ausge- 

richtet, um baldmöglichst in die Gesellschaft eingegliedert werden zu können. 

Nach § 7 Abs. 4 SGB II sind Personen, die sich in vollstationären Einrichtungen aufhalten, von 

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich ausgenommen. Das gilt nach 

Satz 3 der genannten Vorschrift jedoch nicht, wenn sich der Hilfebedürftige für weniger als 

sechs Monate in einem Krankenhaus im Sinne des § 107 SGB V aufhält oder in einer stationä- 

ren Einrichtung untergebracht ist und unter den allgemeinen Bedingungen des Arbeitsmark- 

tes 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist, d. h. nicht sein könnte, sondern tatsächlich in 

Arbeit steht. 

Nach den Gesetzesmaterialien des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Ar- 

beitsuchende, das am 01.08.2006 in Kraft getreten ist, sind Einrichtungen der medizinischen 

Rehabilitation Krankenhäusern gleichgestellt. Hierzu zählen eindeutig Fachkliniken, die der 

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Entwöhnungsbehandlung dienen. Auch die oben genannten Übergangswohnheime, die einer 

Entwöhnungsbehandlung vorgeschaltet sind (2. Spiegelstrich), dürften hierunter zu subsu- 

mieren sein. 

Anspruch auf (ergänzende) Hilfe zum Lebensunterhalt der Grundsicherung für Arbeitsuchende 

gem. §§ 19 SGB II und Eingliederungsmaßnahmen gem. § 16 Abs. 1 SGB II in vollstationären 

Nachsorgeeinrichtungen der Eingliederungshilfe für Behinderte (3. Spiegelstrich) haben nur 

Hilfebedürftige, die sich tatsächlich bereits in Arbeit befinden. Die Dauer des Aufenthalts in 

diesem Einrichtungstyp ist im Gegensatz zu Krankenhäusern und Einrichtungen der Entwöh- 

nungsbehandlung für den Bezug von SGB II-Leistungen unerheblich. 

2.3 Andere Leistungen der Eingliederungshilfe 

2.3.1 Leistungen zur Pflege 

Die Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen tritt nach § 55 SGB XII dann 

ein, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer vollstationä- 

ren Einrichtung (z.B. ein Wohnheim) der Hilfe für behinderte Menschen im Sinne des § 43a 

des Elften Buches (SGB XI) erbracht werden. Diese Leistungen umfassen gleichzeitig auch die 

Pflegeleistungen in dieser Einrichtung. Kann die Pflege in dieser Einrichtung nicht sicherge- 

stellt werden, vereinbaren Sozialhilfeträger, zuständige Pflegekasse und Einrichtungsträger 

unter Berücksichtigung des Wunsches der behinderten Personen die Verlegung in eine andere 

Einrichtung. 

Abhängigkeitserkrankungen können zahlreiche Folgeerkrankungen nach sich ziehen, die u.a. 

auch pflegerische Leistungen erfordern. Abhängigkeitskranke Menschen, die sich in einem 

Wohnheim der Eingliederungshilfe befinden, können demnach auch Pflegeleistungen erhal- 

ten. 

2.3.2 Trägerübergreifendes Persönliches Budget 

Nach § 57 SGB XII können Leistungsberechtigte der Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII auf 

Antrag diese Leistungen auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erhal- 

ten. § 17 Abs. 2bis 4 Neuntes Buch (SGB IX) in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 

159 SGB IX sind insoweit anzuwenden. 

Seit dem 01. Januar 2008 hat jeder behinderte Mensch einen Rechtsanspruch auf ein Persönli- 

ches Budget. Dieser Anspruch bedeutet, dass jeder selbst darüber entscheiden kann, welche 

Leistungen wann, wie und von wem ausgeführt werden. Das Persönliche Budget ist keine 

Muss-Leistung. Nach wie vor besteht die Möglichkeit für jeden behinderten Menschen, die 

bisherige Leistungsform auch weiterhin in Anspruch zu nehmen. 

Der behinderte Mensch wird bei dieser Leistungsform zum handelnden Subjekt, denn er be- 

stimmt selbst, welche Hilfen er in Anspruch nehmen möchte. Um diese Hilfen eigenverant- 

wortlich gestalten und beschaffen zu können, wird den Budgetberechtigten der notwendige 

Geldbetrag zur Verfügung gestellt. Die Ansprüche auf Teilhabe werden statt der früher er- 

brachten Sachleistungen in Form von Geld gewährleistet. 

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Das Persönliche Budget ist aber nur im ambulanten Bereich praktikabel. Im stationären Be- 

reich stehen dem Persönlichen Budget die Vorgaben des Pflegesatzrechts entgegen. 

Das Persönliche Budget wird auch deswegen nur in geringem Umfang in Anspruch genommen, 

weil der Klient die Arbeitgeberfunktion und alle damit im Zusammenhang stehenden Risiken 

zu erfüllen hat. 

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3. Überlegungen zur Zukunft von Eingliederungshilfeleistungen für 

die Suchthilfe 

Die Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII und § 35 a SGB VIII hat eine ersetzende und eine er- 

gänzende Funktion. Eine ersetzende Funktion besteht dort, wo keine den konkreten Bedarf abde- 

ckende Leistungsansprüche gegen vorrangige Träger der gesetzlichen Sozialversicherung vorliegen. 

Ihr kommt ferner eine ergänzende Aufgabe zu, wenn die erforderlichen Hilfen nicht zum Leis- 

tungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung und gesetzlichen Rentenversicherung zäh- 

len. Das gilt besonders für die „Soziale Rehabilitation“. Bei dieser Hilfeform wird die Funktion der 

Sozialhilfe als unterstes Netz im System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland 

deutlich. Sie greift dann, wenn ein konkreter Bedarf besteht, der Klient nicht über eigenes Ein- 

kommen und Vermögen verfügt und vorrangige Sozialleistungsträger nicht einsatzpflichtig sind. 

Durch die Lebenssituation vieler abhängigkeitskranker Menschen und die aktuellen Entwicklungen 

in der gesetzlichen Sozialversicherung kann die Eingliederungshilfe möglicherweise größere Bedeu- 

tung in der Finanzierung von Suchthilfeangeboten bekommen. 

Die Deutsche Suchthilfestatistik (2009) erfasst 779 ambulante Beratungsstellen mit 316.075 Klien- 

tinnen und Klienten. Da über 1.100 ambulante Suchthilfeeinrichtungen bekannt sind, muss die Ge- 

samtzahl der Suchthilfeklientel daher um etwa 1/3 höher angesetzt werden. Aus den statistischen 

Aussagen lassen sich Trends ableiten: 

39,5 % der Betreuten mit der Hauptdiagnose „Alkoholabhängigkeit“ waren in den sechs Mona- 

ten vor Betreuungsbeginn arbeitslos. Bei „Opioidabhängigkeit“ waren es 60,2 %. 

46 % der Betreuten aus allen Diagnosegruppen verfügen „nur“ über einen Hauptschulabschluss. 

Etwa 20 % der Abhängigen von illegalen Drogen haben gerichtliche Auflagen. 

Nur etwa 75 % wohnen „selbständig“. 

Etwa 11.000 Betreute sind über 60 Jahre alt, von den Opioidabhängigen ca. 3.000 über 50 Jahre. 

Soziale Ausgrenzung, multiple Störungen und das zunehmende Alter der Betroffenen, die aus die- 

sen Zahlen zu erkennen sind, lassen erwarten, dass es in Zukunft Veränderungen im Hilfesystem 

geben muss. 

Die Begrenzung des Budgets in der Medizinischen Rehabilitation lässt einige Regionalträger die 

Kriterien an die „Reha-Fähigkeit“ schärfer auslegen. Dazu gehören der Ausbildungsstand, die Be- 

rufstätigkeit in der Zeit vor der Therapie und Hafterfahrungen. Das ist auf dem Hintergrund ver- 

ständlich, dass die Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit nur gelingen kann, wenn Basisqualifika- 

tionen vorhanden sind und die Möglichkeit einer anschließenden Erwerbstätigkeit besteht. 

Es wird dann einen Zuwachs an Leistungen im (ambulanten) Betreutes Wohnen geben müssen und 

erhebliche Anstrengungen im Bereich „Arbeit und Beschäftigung“, wobei Leistungen nach SGB II 

und III der Suchthilfeklientel eher zurückhaltend gewährt werden dürften und eine kurzfristige 

Eingliederung auf dem ersten Arbeitsmarkt nur selten möglich ist. 

Vor allem Opioidabhängige kommen in ein Alter, in dem die Teilhabe wahrscheinlich nur mit Hilfe 

von Pflegeleistungen sicher gestellt werden kann. 

13


Noch immer ungeklärt ist die Finanzierung der „Psychosozialen Begleitung Substituierter“. Etwa 40 

% der in der Deutschen Suchthilfestatistik erfassten Opiatabhängigen (über 9.000 Personen) erhal- 

ten durch ambulante Einrichtungen eine „Psychosoziale Begleitbetreuung bei Substitution“, die 

zur Zeit überwiegend über Pauschalen finanziert wird. 

Suchtkranke Menschen werden sozialrechtlich den seelisch Behinderten zugeordnet und können 

demnach auch das Persönliche Budget nach § 17 SGB IX in Anspruch nehmen. Leistungen für 

Suchtkranke können ambulant, teilstationär und stationär durch unterschiedliche Leistungsträger 

erbracht werden. Hilfen werden von verschiedenen Trägern erbracht, was ein trägerübergreifendes 

Persönliches Budget notwendig macht. Budgetfähig sind alle alltäglichen, regelmäßig wiederkeh- 

renden Bedarfe, die bisher mit Hilfe von individuell zuordenbaren, zeitbezogenen (Stunde, Tag, 

Woche, Monat) verpreisten Sachleistungen gedeckt wurden, so dass diese Bedarfe auch als (pau- 

schalierter) individueller Geldbetrag benennbar sind. Dies gilt für alle laufenden ambulanten, teil- 

stationären und stationären Eingliederungshilfen, die nach § 75 SGB XII vereinbart sind und einer 

Person bewilligt werden. Seit 2003 wird in verschiedenen Modellregionen in Deutschland die Um- 

setzung des Persönlichen Budgets erprobt. Bisher haben nur wenige abhängigkeitskranke Men- 

schen das Persönliche Budgets genutzt. Erfahrungen aus dem Bereich der Suchthilfe liegen also 

kaum vor - das sollte aber niemanden hindern, auch diesen Weg der Eingliederungshilfe zu gehen. 

Die Verfahren zur Hilfegewährung sind in den letzten Jahren nicht einfacher geworden und variie- 

ren zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften erheblich, so dass die gesetzlichen Vorgaben 

durch regionale Vereinbarungen eingeschränkt werden können. Steuerung erfolgt dann (auch) 

über Hilfeplangestaltung. Auch wenn die Eingliederungshilfe ihre Aufgaben auch in Zukunft wahr- 

nehmen wird und zwar entweder im Rahmen des SGB XII und des SGB VIII oder – worauf die Kom- 

munen drängen – im Rahmen eines ausschließlich vom Bund finanzierten Leistungsgesetzes, gibt 

es keinen Hinweis darauf, dass die für Suchtkranke notwendigen Leistungen einfach durchsetzbar 

sein werden. 

Zum Beispiel erwartet die Europäische Union zunehmend eine Priorisierung des freien Marktes. 

Grundlage sind dafür die ökonomischen Prinzipien des Kontraktmanagements und des Preis- 

Leistungs-Verhältnisses. Damit geht die Entwicklung weg vom von der Freien Wohlfahrtspflege 

postulierten „wertgebundenen Engagement“ hin zur Kosten-Nutzen-Rechnung, die Güterabwägun- 

gen unausweichlich werden lässt. Die finanziellen Probleme der Kommunen führen zu unter- 

schiedlichen Auswirkungen: Befürchtet wird z.B. eine verstärkte Konkurrenz im Niedrigpreisniveau 

oder eine „Arbeitsverdichtung“ aufgrund reduzierter Gesamtvergütung, so dass der „Spagat zwi- 

schen hohem Leistungsniveau und Einsparmaßnahmen auch im Suchtbereich zu einem neuen 

fragwürdigen Standard zu werden droht“. Bisher als selbstverständlich geltende Leistungen und 

Dienste der Eingliederungshilfe unterliegen verstärkt der Prüfung auf Bedarfs- und Zielgerechtig- 

keit sowie auf Effizienz und Effektivität. Das kann zu fachlich und zeitlich engen Steuerungskrite- 

rien führen, die nachhaltige Eingliederhilfe erschweren. (DPWV 2011) 

Suchthilfe braucht rechtliche Beratung im Interesse ihrer Klienten/-innen und zur Absicherung ih- 

rer Angebote. Wenn die Abwehr berechtigter Leistungsansprüche neue Strategie der Sozialleis- 

tungsträger ist, dann muss die Klientel der Suchthilfe ermutigt und unterstützt werden, sich ihr 

Recht zu erstreiten. Jedes Handeln des Leistungsträgers ist ein Verwaltungsakt, der rechtlich über- 

prüfbar ist und immer öfter auch werden muss. 

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Zwischen Leistungsträgern und Leistungsanbietern kann es gut laufen, wenn zur Fachkompetenz 

eine kontinuierliche Beziehung zwischen Führungskräften auf der Einrichtungsebene und dem/der 

Verantwortlichen des zuständigen Sozialamtes hinzukommt, wenn zwischen beiden Seiten verläss- 

liche Absprachen getroffen werden und die Qualität der Arbeit in der Einrichtung stimmt. Solch ei- 

ne Beziehung muss seitens der Einrichtung aufgebaut und gepflegt werden. Das setzt voraus, dass 

das Personal in der Einrichtung stabil ist und auch im Sozialamt personelle Kontinuität herrscht. 

Nicht alle diese Faktoren können wir beeinflussen. Aber ignoriert werden dürfen sie auch nicht. 

4. Quellenverzeichnis 

Der PARITÄTISCHE Gesamtverband, -Hrsg,-, (2011), Kommunalisierungsprozesse und Suchthilfe. 

Eckpunktepapier des Arbeitskreises Suchtfragen (AKS), Berlin (MS) 

Deutsche Suchthilfestatistik 2009, Tabellenband für ambulante Beratungs- und/oder Behandlungs- 

stellen, Fachambulanzen und Institutsambulanzen (Typ 3 und 4), www.suchthilfestatistik.de, Zu- 

griff am 16.3.2011 

Frankenstein, M., Knobloch, M., Viernickel, S. (2006), Handreichung zur Implementierung 

personenzentrierter Hilfen und Persönlicher Budgets in der Suchthilfe, Leitfaden für die Pra- 

xis, Fachverband Drogen und Rauschmittel e.V., Hannover 

Knobloch, M., Lenski, R. (2006), Handreichung zur Klärung von Schnittstellen in der Anwen- 

dung der Sozialgesetzbücher II und XII in Einrichtungen der Eingliederungshilfe bei Menschen 

mit Abhängigkeitserkrankungen, Leitfaden für die Praxis, Fachverband Drogen und Rausch- 

mittel e.V., Hannover 

Marburger, H. (2004), SGB II, Umsetzung von Hartz IV, Grundsicherung für Arbeitsuchende; 

Kommentierte Textausgabe des Zweiten Sozialgesetzbuches, Walhalla Fachverlag, Regensburg, 

BerlinHandreichung 

Marburger, H. (2004), SGB XII, Die neue Sozialhilfe; Textausgabe des Zwölften Sozialgesetzbu- 

ches mit ausführlicher Kommentierung der neuen Gesetzgebung, Walhalla Fachverlag, Re- 

gensburg, Berlin 

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Eingliederungshilfe - FdR

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