Amts- und Mitteilungsblatt - Eschau

Amts- und Mitteilungsblatt
für den Markt Eschau
Öffnungszeiten der Marktverwaltung:
Montag, Mittwoch, Freitag: 08.00 – 12.00 Uhr
Dienstag: 13.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag: 13.00 – 18.00 Uhr
Internet:
www.eschau.de
e-mail: Sprechstunden des 1. Bürgermeisters: nach Vereinbarung!
rathaus@eschau.de Telefon-Nr.: 09374 / 9735-0 Telefax-Nr. 09374 / 9735-122
Nr. 23 09.12.2009 Jahrgang 2009
Impressionen vom Eschauer Weihnachtsmarkt
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
1

Auszug aus der Niederschrift
der Sitzung des Marktgemeinderates vom 02.11.2009
01.
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.10.2009
Beschluss
Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom
12.10.2009.
Abstimmungsergebnis: 13 JA-Stimmen : 1 NEIN-Stimme
Hinweis
Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 12.10.2009 gilt gemäß § 26 Abs. 2
Satz 2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat des Marktes Eschau (GeschO) als
genehmigt.
02.
entfällt !
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
03 . Dorferneuerungsprojekt Eschau und Sommerau
Neugestaltung „Marktplatz“
1. Bürgermeister Michael Günther begrüßt Herrn Thomas Wirth, Firma arc.grün Landschafts-architekten,
Kitzingen, der die Marktgemeinderatsmitglieder über die aktuelle
Planung (Entwurf vom 30.10.2009) zur Neugestaltung des Marktplatzes Eschau informiert.
Die Planung wurde in zwei Gesprächsterminen am 30.09.2009 und am 23.10.2009 mit 1.
Bürgermeister Michael Günther sowie 2. Bürgermeister Joachim Pfeifer und der Marktverwaltung
sowie bei einem Ortstermin am 23.10.2009 mit dem Arbeitskreis 1 „Ortsbild“
des Dorf-erneuerungsprojekts Eschau und Sommerau einvernehmlich abgestimmt.
Die Gesamtkosten der Maßnahme (Baukosten sowie Architekten- und Ingenieurhonorare)
betragen nach der von der Firma erstellten Kostenschätzung vom 01.11.2009 ca.
259.489 € (inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 v.H.).
Im Rahmen der 1. Ausschreibungsphase sollen Gewerke mit Kosten in Höhe von ca.
159.653 € (inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 v.H.) ausgeschrieben
(Beschränkte Ausschreibung nach VOB/A) oder, soweit eine Beschränkte Ausschreibung
nach VOB/A nicht erforderlich oder notwendig ist, freihändig Angebote eingeholt
werden; falls und soweit eine Material-, Farb- oder Formauswahl zu treffen ist,
wird eine Musterauswahl vorgenommen.
Die Maßnahme soll im Frühjahr 2010 begonnen und rechtzeitig zum Jubiläum „725 Jahre
Verleihung der Marktrechte“ am 07.06.2010 beendet sein.
Beschluss
Der Marktgemeinderat billigt die von der Firma arc.grün Landschaftsarchitekten, Kitzingen,
ausgearbeitete Planung (Entwurf vom 30.10.2009) mit Kostenschätzung vom
2

01.11.2009 zur Neugestaltung des Marktplatzes Eschau.
Abstimmungsergebnis: 15 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
Beschluss
Der Markgemeinderat beauftragt und ermächtigt 1. Bürgermeister Michael Günther und
die Marktverwaltung, die Arbeiten (in Abstimmung mit der Firma) auszuschreiben (Beschränkte
Ausschreibung nach VOB/A) oder soweit eine Beschränkte Ausschreibung
nach VOB/A nicht erforderlich oder notwendig ist, freihändig Angebote einzuholen.
Abstimmungsergebnis: 15 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
04.
Neukalkulation der Wasser- und Kanalgebühren für den Kalkulationszeit-
raum 2010 – 2013 - Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes
1. Bürgermeister Michael Günther und der Kämmerer, Herr Georg Belian, informieren die
Marktgemeinderatsmitglieder über die Stellungnahme des Landratsamtes Miltenberg vom
28.10.2009 zur Frage der Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes im Rahmen der Neukalkulation
der Wasser- und Kanalgebühren für den Kalkulationszeitraum 2010 – 2013.
Das Landratsamt Miltenberg weist darauf hin, dass Grundlage für die kalkulatorische
Verzinsung Art. 8 Abs. 3 KAG sowie § 12 Abs. 1 Nr. 2 KommHV darstellen, die eine angemessene
Verzinsung fordern. Die Verwaltungsvorschriften zu § 12 KommHV führen
erläuternd aus, dass der Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals sich am mehrjährigen
Mittel der Kapitalmarktrenditen orientieren sollte. In der Literatur werden die von
der bayerischen Landesbank ermittelten Werte der Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen
in Prozent, als Jahresdurchschnitt auf Basis der Monatswerte als
Werte angesehen, die den Kapitalmarktrenditen entsprechen (Verwaltungsgericht Würzburg
– Urteil vom 31.01.2007, W2 K 05.938).
Welchen Zeitraum man zur Ermittlung des mehrjährigen Mittels zugrunde legen soll, ist
nicht festgelegt. Da kostenrechnende Einrichtungen langfristig betrieben werden und
damit auch langfristig finanziert werden, ist auch eine langfristige Betrachtungsweise zur
Ermittlung des kalkulatorischen Zinssatzes angebracht (Verwaltungsgericht Regensburg
– Urteil vom 24.03.2004, RN 3 K 03.01105). In der Regel werden Berechnungen über
Zeiträume von 10 bis 30 Jahre angewandt. Bei einer Berechnung unter Zugrundelegung
eines Zeitraumes von 20 Jahren ergab sich ein Durchschnittswert von gerundet 5,5 %.
Aus der Rechtsprechung ist erkennbar, dass Abweichungen von ca. 0,5 % als zulässig
angesehen werden (Verwaltungsgericht Würzburg – Urteil vom 31.01.2007, W2 K
05.938).
Im Rahmen der Kalkulation von Wasser- und Kanalgebühren können Unterdeckungen
aus einem Kalkulationszeitraum im folgenden Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden;
dies gilt jedoch nur, soweit die Unterdeckung nicht bewusst in Kauf genommen wurde.
Falls eine Unterdeckung eintrete und der Marktgemeinderat bei der Festsetzung des
kalkulatorischen von dem von der Rechtsprechung als angemessen betrachteten Zinssatz
abweiche, könnte dies nach Aussage des Landratsamtes Miltenberg als eine bewusste
Inkaufnahme einer Unterdeckung zu betrachten sein, die nicht in den folgenden
Kalkulationszeitraum übernommen werden darf, d.h. aus eigenen Mitteln aufzubringen ist
und deshalb den Gemeindehaushalt belastet.
Das Landratsamt Miltenberg empfiehlt deshalb, sich bei der Festssetzung des kalkulatorischen
Zinssatzes in dem von der Rechtsprechung vorgegebenen Rahmen zu bewegen.
3

Der von der Marktverwaltung für den Kalkulationszeitraum 2010 – 2013 ursprünglich
vorgesehene und vorgeschlagene kalkulatorische Zinssatz von 4,5 % ließe sich nach
Aussage des Landratsamtes Miltenberg und der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle
beim Landratsamt Miltenberg, unter dem Gesichtspunkt, dass der Markt nach Art. 62 GO
i.V.m. Art. 8 KAG zur Erhebung von kostendeckenden Gebühren verpflichtet ist, „gerade
noch vertreten“, nachdem die Kalkulation in die Zukunft gerichtet ist und nicht für die vier
Jahre unverändert festgeschrieben ist.
Der Kämmerer, Herr Georg Belian, gibt das Ergebnis der von der Marktverwaltung, wie
vom Marktgemeinderat in der Sitzung vom 12.10.2009 – TOP 03. Öffentliche Sitzung
beschlossen, durchgeführten Ermittlung des durchschnittlichen Zinssatzes der vom Markt
aufgenommenen (mittel- und langfristigen) Kommunalkredite bekannt.
Der unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Landratsamtes Miltenberg vom
06.08.2009 und der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle beim Landratsamt Miltenberg
vom 05.08.2009 sowie der aktuellen Rechtslage ermittelte durchschnittliche Zinssatz
beträgt bei Zugrundlegung eines fünfzehnjährigen Betrachtungszeitraums 4,75 %, bei
Zugrundelegung eines (nur) zehnjährigen Betrachtungszeitraums 3,75 %. Der Betrachtung
liegt der durchschnittliche Kreditzinssatz, nicht aber, wie von der Rechtsprechung
gefordert, die (in der Regel höhere) Kapitalmarktrendite zu Grunde.
Die Marktverwaltung empfiehlt deshalb, im Rahmen der Neukalkulation der Wasser- und
Kanalgebühren für den Kalkulationszeitraum 2010 – 2013 die Höhe des kalkulatorischen
Zinssatzes (entsprechend der Stellungnahme des Landratsamtes Miltenberg vom
06.08.2009 und der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle beim Landratsamt Miltenberg
vom 05.08.2009 sowie von der Marktverwaltung ursprünglich vorgeschlagen) mit 4,50 %
festzulegen.
Marktgemeinderat Georg Horlebein stellt den Antrag, im Rahmen der Neukalkulation der
Wasser- und Kanalgebühren für den Kalkulationszeitraum 2010 – 2013 die Höhe des
kalkulatorischen Zinssatzes mit 4,25 % festzulegen.
Marktgemeinderat Otto Ackermann stellt den Antrag, im Rahmen der Neukalkulation der
Wasser- und Kanalgebühren für den Kalkulationszeitraum 2010 – 2013 die Höhe des
kalkulatorischen Zinssatzes mit 3,75 % festzulegen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt (gemäß Antrag von Marktgemeinderat Georg Horlebein)
im Rahmen der Neukalkulation der Wasser- und Kanalgebühren für den Kalkulationszeitraum
2010 – 2013 die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes mit 4,25% festzulegen.
Abstimmungsergebnis: 7 JA-Stimmen : 8 NEIN-Stimmen
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt (gemäß Antrag von Marktgemeinderat Otto Ackermann)
im Rahmen der Neukalkulation der Wasser- und Kanalgebühren für den Kalkulationszeitraum
2010 – 2013 die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes mit 3,75 % festzulegen.
4

Abstimmungsergebnis: 8 JA-Stimmen : 7 NEIN-Stimmen
05.
Breitbandversorgung Markt Eschau -
Breitbanderschließung im Ortsteil Hobbach
1. Bürgermeister Michael Günther und die Marktgemeinderatsmitglieder verständigen
sich darauf, die Thematik auf die für den 23.11.2009 terminierte Sitzung zu vertagen.
Die Deutsche Telekom AG werde auf Grund fehlender Wirtschaftlichkeit kein Angebot für
die von den Bürgerinnen und Bürgern im Ortsteil Hobbach gewünschte kabelbasierende
DSL-Lösung abgeben; im übrigen liegen die Alternativ-Angebote der Vodafone D2 GmbH
(funkbasierende DSL-Lösung ohne Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage) und der
Mvox AG (kabelbasierende DSL-Lösung) bislang nicht vor.
06.
Bauanträge
1. Bürgermeister Michael Günther und der Geschäftsleitende Beamte, Herr Walter Wölfel-schneider,
informieren die Marktgemeinderatsmitglieder über den Bauantrag von
Herrn Robert Völker zum Neubau eines Unterstandes (für Friedhofsbagger und Erdaushubcontainer)
auf dem Grundstück Fl.Nr. 534/1, Gemarkung Eschau (Außenbereich)
sowie die Sach- und Rechtslage zu dem geplanten baulichen Vorhaben.
Der Bauherr hat am 31.07.2009 auf dem Baugrundstück einen (offenen) Unterstand aus
Holz mit den Maßen ca. 6,00 m (Länge) x ca. 4,00 m (Breite) x ca. 3,00 m (Höhe) errichtet.
Die Bauarbeiten für das bauliche Vorhaben wurden, nachdem weder ein Bauantrag
noch eine Baugenehmigung vorlag bzw. vorliegt, vom Landratsamt Miltenberg und der
Polizeiinspektion Obernburg a. Main (wie auch die bereits in der Vergangenheit erfolgte
Einzäunung und Aufschotterung des Geländes) eingestellt.
Der vom Bauherrn errichtete Unterstand stellt eine bauliche Anlage im Sinne von Art. 2
Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BayBO dar, die nach Art. 55 Abs. 1 BayBO baugenehmigungspflichtig
ist.
Das Baugrundstück liegt im planerischen Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB. Die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der baulichen Anlage beurteilt sich, nachdem es sich
um kein sogenanntes „privilegiertes Vorhaben“ im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB handelt,
nach § 35 Abs. 2 BauGB; danach können sogenannte „Sonstige Vorhaben“ im Einzelfall
zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht
beeinträchtigt und ihre Erschließung gesichert ist.
Nach Auffassung der Marktverwaltung liegen die tatbestandsrechtlichen Voraussetzungen
für eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der baulichen Anlage nach § 35 Abs. 2
BauGB nicht vor, nachdem das bauliche Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplanes
widerspricht und im übrigen auch die Erschließung nicht gesichert ist.
Die Marktverwaltung empfiehlt deshalb, zu dem Bauantrag das Einvernehmen nicht zu
erteilen.
Eine Genehmigungsfähigkeit der baulichen Anlage sei nur im Rahmen der Aufstellung
eines Bebauungsplanes nach § 30 Abs. 1 BauGB zu erreichen. Im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens
seien das Landratsamt Miltenberg (Untere Planungsbehörde, Untere
Wasserrechtsbehörde und Untere Naturschutzbehörde), das Staatliche Bauamt Aschaffenburg
(Nähe St 2308 – Ortsumgehung Eschau), das Wasserwirtschaftsamt Aschaffen-
5

urg (Überschwemmungsbereich „Elsava“ und „Mühlbach“) sowie die Öffentlichkeit zu
beteiligen; im übrigen wäre der Flächennutzungsplan, der das Gelände als unbeplante
Fläche darstellt, im sogenannten „Parallelverfahren“ nach § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.
Im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens wäre im übrigen auch die Erschließung des
Geländes zu klären und zu regeln.
Der Arbeitskreis 2 „Natur, Tourismus und Verkehr“ des Dorferneuerungsprojekts Eschau
und Sommerau hat im übrigen vorgeschlagen, die Flächen zukünftig für Freizeit und
Erholung zu nutzen.
Auf die Aktenvermerke der Marktverwaltung vom 07.08.2009 und vom 24.10.2008, die
allen Marktgemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung übersandt
wurden, wird im übrigen hingewiesen.
Der Bauherr wurde im Rahmen eines Ortstermins am 04.08.2009 mit dem Landratsamt
Miltenberg und der Marktverwaltung sowie im Rahmen eines Gesprächstermins mit der
Marktverwaltung am 13.10.2009 ausführlich über die Sach- und Rechtslage informiert.
Marktgemeinderat Rudolf Günther ist der Auffassung, der Marktgemeinderat sollte zu
dem Bau-antrag das Einvernehmen erteilen, um damit auch zu dokumentieren, dass
einem ortsansässigen, langjährig hier tätigen Unternehmer die Ausübung seines Gewerbes
ermöglicht werden soll.
Marktgemeinderat Mathias Breitenbach und Marktgemeinderat Berthold Rüth stimmen
diesen Ausführungen zu. Marktgemeinderat Mathias Breitenbach ist im übrigen der Auffassung,
die Erschließung sei gesichert; die von der Marktverwaltung insoweit geäußerten
Bedenken teile er nicht.
Marktgemeinderat Stefan Stenger kritisiert die seiner Auffassung nach nicht korrekte
Vorgehensweise des Bauherrn, der nun versuche, einen „Schwarzbau“ zu legalisieren.
a)
Beschluss
Der Marktgemeinderat erteilt zum Bauantrag von Herrn Robert Völker zum Neubau eines
Unterstandes (für Friedhofsbagger und Erdaushubcontainer) auf dem Grundstück Fl.Nr.
534/1, Gemarkung Eschau (Außenbereich) das Einvernehmen; damit soll gleichzeitig
auch die Intention des Marktgemeinderates zum Ausdruck gebracht werden, einem ortsansässigen,
langjährig hier tätigen Unternehmer die Ausübung seines Gewerbes zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis: 11 JA-Stimmen : 5 NEIN-Stimmen
b)
Beschluss
Der Marktgemeinderat erklärt zur Bauleitplanung der Stadt Erlenbach a. Main (Schreiben
vom 08.10.2009) – Aufstellung eines Bebauungsplanes „Solarpark Mechenhard“ und
Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB –
sein Einverständnis.
Abstimmungsergebnis: 16 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
c)
Information Genehmigungsfreistellungsverfahren
1. Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder, dass die
Markt-verwaltung zu folgenden Bauanträgen erklärt hat, dass kein vereinfachtes Geneh-
6

migungsverfahren durchgeführt werden soll (Art. 58 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 58 Abs. 2
BayBO):
entfällt !
07.
08.
a)
Informationen von 1. Bürgermeister Michael Günther
entfällt!
Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder
Haushalt Haushaltsjahr 2009
1. Bürgermeister Michael Günther teilt auf Anfrage von Marktgemeinderat Anton Heisig
mit, dass er den Marktgemeinderat in der für den 23.11.2009 terminierten Sitzung über
die Entwicklung des Haushaltsjahr für das Haushaltsjahr 2009 informieren werde.
b)
Festhalle Hobbach
Neubau von Toilettenanlagen und Erweiterung der bestehenden Bühne
Marktgemeinderat Rudolf Fersch bittet 1. Bürgermeister Michael Günter, den Marktgemeinderat
kurzfristig über den aktuellen Stand zum geplanten Neubau von Toilettenanlagen
und der Erweiterung der bestehenden Bühne der Festhalle Hobbach zu informieren.
c)
Dorfstraße“ sowie „Friedhofstraße“ und „St.-Michael-Straße“
Niederspannungskabel- und Mittelspannungskabelverlegung
1. Bürgermeister Michael Günther teilt auf Anfrage von Marktgemeinderat Otto Ackermann
mit, dass die E.ON Bayern AG im Frühjahr 2010 die geplante Niederspannungskabel-
und Mittelspannungskabelverlegung in der „Dorfstraße“ sowie der „Friedhofstraße“
und der „St. Michael-Straße“ durchführt; gleichzeitig soll, soweit erforderlich und notwendig,
die Straßenbeleuchtungsanlage modernisiert werden.
Marktgemeinderat Otto Ackermann bittet, die Deutsche Telekom AG zu informieren, um
im Zuge der Maßnahme eventuelle eigene Versorgungskabel zu verlegen; ggf. sollte, wie
von Marktgemeinderat Mathias Breitenbach vorgeschlagen, auf Kosten des Marktes ein
Leerrohr verlegt werden.
d)
Staatsstraße St 2308 / „Bayernstraße“ und „Dorfstraße“ -
Ausbau der Gehwege
Marktgemeinderat Mathias Breitenbach ist der Auffassung, dass sich bei dem im Zuge
des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Hobbach der Staatsstraße St 2308 sowie der Niederspannungskabel-
und Mittelspannungskabelverlegung in der „Bayernstraße“ und der
„Dorfstraße“ durchgeführten Ausbau der Gehwege das Gehwegpflaster abgesenkt habe.
Er bittet, die verantwortlichen Maßnahmeträger, das Staatliche Bauamt Aschaffenburg
und die E.ON Bayern AG, aufzufordern, die Mängel zu beheben.
e)
Disco-Bus 2010
Marktgemeinderätin Alexandra Frieß informiert die Marktgemeinderatsmitglieder, dass
der Disco-Bus für fünf bis sechs Veranstaltungen im Jahr 2010 gebucht sei.
Eschau, den 18.11.2009
7

Michael Günther Walter Wölfelschneider
1. Bürgermeister Schriftführer
Auszug aus der Niederschrift
der Sitzung des Marktgemeinderates vom 14.11.2009
01.
Staatsstraße St 2308
Ortstafel
1. Bürgermeister Michael Günther und die Marktgemeinderatsmitglieder verständigen
sich - trotz des Hinweises von Herrn Heinrich Stehlik, Polizeiinspektion Obernburg a.
Main, dass Ortstafeln grundsätzlich am Beginn bzw. am Ende der jeweiligen geschlossenen
Ortslage aufzustellen sind - darauf, die Marktverwaltung zu beantragen, beim Landratsamt
Miltenberg als zuständiger Straßenverkehrsbehörde einen Antrag zu stellen, die
Ortstafel (Verkehrszeichen 310 / 311) im Zuge der Staatsstraße St 2308 von ihrem momentanen
Standort auf Höhe der „Brunnenstraße“ auf Höhe der „Sommerauer Straße“ zu
versetzen.
Falls das Landratsamt Miltenberg dem Antrag nicht zustimmen sollte, wird der gemeindliche
Bauhof beauftragt, eine Ortstafel im Bereich der Gemeindestraße „Am Morgengarten“
- „Theodor-Herrmann-Straße“ (entsprechend der bestehenden Ortstafel im Bereich
der Gemeindestraße „Sommerauer Straße“) aufzustellen.
Die Marktverwaltung wird im übrigen beauftragt, beim Landratsamt Miltenberg als zuständiger
Straßenverkehrsbehörde zu veranlassen, die Geschwindigkeitsregelung im
Zuge der Staatsstraße St 2308 im Bereich vom Gewerbegebiet „Am Dillhof“ bis zur Ortstafel
Hobbach auf Höhe der „Brunnenstraße“, die nach Auffassung des Marktgemeinderates
nicht schlüssig ist, zu überprüfen.
02.
Staatsstraße St 2308
Bau einer Mittelinsel
1. Bürgermeister Michael Günther und Herr Thomas Nagel, Staatliches Bauamt Aschaffenburg,
informieren die Marktgemeinderatsmitglieder über den geplanten Bau einer
Mittelinsel im Zuge der Ortsdurchfahrt Hobbach der Staatsstraße St 2308.
Mit der Maßnahme kann ein wirksamer Beitrag zur Lärm- und Geschwindigkeitsreduzierung
und damit der Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere im Bereich der in
unmittelbarer Nähe des vorgesehenen Standorts der Mittelinsel, der Grundstücke „Bayernstraße
112“ und „Bayernstraße 114“ sowie „Am Morgengarten 4“, geleistet werden.
Die von den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Bürgerversammlung 2009 sowie
vom Marktgemeinderat vor Ort vorgeschlagenen Alternativen, wie beispielsweise eine
Verlegung des Standorts der Mittelinsel in Richtung Gewerbegebiet „Am Dillhof“ oder der
Bau eines Kreisverkehrsplatzes auf Höhe des Kreuzungsbereiches St 2308 / „Sommerauer
Straße“ / „Am Morgengarten“ - Theodor-Herrmann-Straße““ seien hingegen (leider)
nicht zweckmäßig und zielführend; hierdurch sei das eigentliche Ziel der Maßnahme, den
Pkw- und Lkw-Verkehr zu veranlassen, seine Fahrtrichtung zu ändern und damit seine
Geschwindigkeit zu reduzieren, nicht zu erreichen.
8

Es sei bislang trotz intensiver Gespräche und Verhandlungen nicht möglich gewesen, mit
den beteiligten Grundstückseigentümern eine Einigung über den Erwerb der für den Bau
der Mittelinsel erforderlichen Grundstücksflächen zu erzielen.
03. „Am Morgengarten“
Schäden Fahrbahn
1. Bürgermeister Michael Günther und die Marktgemeinderatsmitglieder verständigen
sich darauf, den gemeindlichen Bauhof zu beauftragen, die Fahrbahnschäden auf Höhe
des Anwesens „Am Morgengarten 8“ zu beheben und hierzu die Fahrbahndecke auf
einer Fläche von ca. 50 m² abzufräsen und eine neue Feinasphaltdecke aufzubringen.
04.
Staatsstraße St 2308 / „Bayernstraße“ und „Dorfstraße“
Ausbau der Gehwege
Herr Thomas Nagel, Staatliches Bauamt Aschaffenburg, und Herr Udo Gockert, E.ON
Bayern AG, informieren die Marktgemeinderatsmitglieder, dass über den im Zuge des
Ausbaus der Ortsdurchfahrt Hobbach der Staatsstraße St 2308 sowie der Niederspannungskabel-
und Mittelspannungskabelverlegung in der „Bayernstraße“ und der „Dorfstraße“
durchgeführten Ausbau der Gehwege eine förmliche Abnahme stattgefunden
habe. Die festgestellten Mängel, insbesondere die Absenkungen des Gehwegpflasters,
wurden ihrer Aussage nach zwischenzeitlich beseitigt.
Bei einer anschließend von Marktgemeinderat Rudolf Günther und dem Vorarbeiter des
gemeind-lichen Bauhofes, Herrn Rudolf Fuchs, durchgeführten örtlichen Besichtigung der
Gehwege werden keine Mängel festgestellt.
05.
Dorfstraße“ sowie „Friedhofstraße“ und „St.-Michael-Straße“
Niederspannungskabel- und Mittelspannungskabelverlegung
Herr Udo Gockert, E.ON Bayern AG, informiert die Marktgemeinderatsmitglieder über die
im Frühjahr 2010 geplante Niederspannungskabel- und Mittelspannungskabelverlegung
in der „Dorf-straße“ sowie der „Friedhofstraße“ und der „St. Michael-Straße“; gleichzeitig
soll, soweit erforderlich und notwendig, die Straßenbeleuchtungsanlage modernisiert
werden. In der „St.-Michael-Straße“ sei während der Bauarbeiten (Dauer: ca. 3 Wochen)
auf Grund der räumlich beengten Verhältnisse eine Teil- und/oder Vollsperrung der Straße
wahrscheinlich nicht zu vermeiden.
Der Marktgemeindrat bittet die Marktverwaltung, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig
über die Maßnahme bzw. den vorgesehenen baulichen und zeitlichen Ablauf der Maßnahme
zu informieren. Die Anwohner der „St.-Michael-Straße“ sollen von der Marktverwaltung
zu einem gemein-samen Gespräch eingeladen werden, um die Möglichkeiten
der Erdverkabelung zu erörtern.
Der Marktgemeinderat weist darauf hin, dass eine Vollsperrung der St.-Michael-Straße
für die Anwohner und insbesondere für die Gewerbetreibenden äußerst problematisch
ist.
Marktgemeinderat Otto Ackermann bittet, die Deutsche Telekom AG zu informieren, um
im Zuge der Maßnahme eventuelle eigene Versorgungskabel zu verlegen; ggf. sollte, wie
von Marktgemeinderat Mathias Breitenbach vorgeschlagen, auf Kosten des Marktes ein
Leerrohr verlegt werden.
9

06.
„August-Lahr-Straße“ Schäden Fahrbahn
1. Bürgermeister Michael Günther und die Marktgemeinderatsmitglieder verständigen
sich darauf, die Marktverwaltung zu beauftragen, die Kosten sowohl für eine „einfache“,
dem Ausbau von Feldwegen vergleichbare, als auch für eine den anerkannten Regeln
der Technik entsprechende Sanierung der Fahrbahn (vollständiger Aufbruch und Entsorgung
sowie Neuaufbringung eines Straßenbelags einschließlich der Herstellung einer
ordnungsgemäßen funktionierenden Straßenentwässerung) zu ermitteln und dem Marktgemeinderat
zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
07.
„Wendelinuskapelle“
1. Bürgermeister Michael Günther und die Marktgemeinderatsmitglieder verständigen
sich darauf, die Firma Karlheinz Goldhammer, Eschau, zu beauftragen, kurzfristig die
Holzbalken der Wendelinuskapelle zu streichen.
08.
Grünanlage „Dorfstraße / Brunnenstraße“
1. Bürgermeister Michael Günther und die Marktgemeinderatsmitglieder verständigen
sich darauf, die Marktverwaltung zu beauftragen, zu klären, wer für die Pflege und Unterhaltung
der Grün-anlage „Dorfstraße“ / „Brunnenstraße“ (gemeindeeigenes Grundstück
Fl.Nr. 99/2, Gemarkung Hobbach) zuständig ist.
Anmerkung der Marktverwaltung
Der Markt Eschau hat Herrn Richard Schmitz, wohnhaft Dorfstr. 51, 63863 Eschau mit
Kaufvertrag URNr. 2152/1995 vom 09.10.1995 und URNr. 760/1997 vom 23.04.1997 des
Notars Wolf-George Harms, Klingenberg a. Main, aus der Grünanlage „Dorfstraße“ /
„Brunnenstraße“ (gemeindeeigenes Grundstück Fl.Nr. 99/2, Gemarkung Hobbach) eine
Teilfläche von 29 m² verkauft, um dem Käufer die Errichtung eines Stellplatzes zu ermöglichen.
Eine Vereinbarung über die Pflege und Unterhaltung der Grünanlage wurde aber
ausweislich des Kaufvertrages nicht getroffen.
Der Marktgemeinderat stellt im übrigen fest, dass entlang der „Elsava“ auf Höhe des
Wasserwerks Hobbach, vermutlich im Abflussbereich des Gewässers, zahlreiche Strohballen
gelagert sind. Die Marktverwaltung wird beauftragt, die Gewässeraufsicht beim
Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg zu informieren und ggf. um weitere Veranlassung
zu bitten.
09.
Festhalle Hobbach
Neubau von Toilettenanlagen und Erweiterung der bestehenden Bühne
Herr Peter Farrenkopf, Ingenieurbüro Johann und Eck, Bürgstadt, informiert die Marktgemeinderatsmitglieder,
dass das Landratsamt Miltenberg am 18.12.2008 die Baugenehmigung
für den geplanten Neubau von Toilettenanlagen und die Erweiterung der
bestehenden Bühne der Fest-halle Hobbach erteilt habe.
Auf Grund der in der Baugenehmigung festgelegten brandschutz- und wärmeschutzrechtlichen
Auflagen haben sich die Kosten für die Maßnahme erheblich erhöht und liegen
nach der vom Ingenieurbüro erstellten Kostenschätzung vom 09.03.2009 bei ca.
193.636 € (inklusive der gesetz-lichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 v.H.).
Das Ingenieurbüro schlägt in Abstimmung mit 1. Bürgermeister Michael Günther vor, die
Festhalle Hobbach ausschließlich um die geplante Bühne zu erweitern und statt des
10

vorgesehenen Neubaus von Toilettenanlagen dauerhaft einen ortsfesten Toilettencontainer
zu installieren. Die Kosten für eine Erweiterung der Bühne (einschließlich einer Blitzschutzanlage
für das gesamte Gebäude) betragen nach der vom Ingenieurbüro erstellten
Kostenschätzung vom 14.11.2009 ca. 84.800 € (inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer
in Höhe von 19 v.H.); die Kosten für einen Toilettencontainer sind in der Kostenschätzung
aber nicht enthalten.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beauftragt das Ingenieurbüro Johann und Eck, Bürgstadt, für die
Festhalle Hobbach eine Planung mit Kostenschätzung für folgende Maßnahmen zu erstellen:
Erweiterung der Bühne
Dauerhafte Installierung eines ortsfesten Toilettencontainers, wobei der Toilettencontainer
nach Möglichkeit optisch in das Gesamtgebäude integriert und der Zugang zu den
Toiletten nach Möglichkeit überdacht, aber nicht direkt von der Festhalle aus, möglich
sein soll.
Die Gesamtkosten der Maßnahmen werden auf insgesamt 100.000 € (inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer in Höhe von 19 v.H.) „gedeckelt“.
Abstimmungsergebnis: 12 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
Marktgemeinderat Berthold Rüth weist in seiner Funktion als Vorsitzender des Vereinsrings
Hobbach darauf hin, dass im Anschluss an die Festhalle eine Aufstellfläche für
Kühlwägen von mindestens 3,00 m Breite benötigt wird. Er schlägt, um die Zufahrt zu der
Aufstellfläche zu erleichtern, vor, aus dem unmittelbar angrenzenden privaten Grundstück
Fl.Nr. 26/3, Gemarkung Hobbach, eine Teilfläche („Dreiecksfläche“) käuflich zu erwerben.
10.
Antrag von Frau Irmgard Hein
auf Kauf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 265/9, Gemarkung Hobbach
1. Bürgermeister Michael Günther und der geschäftsleitende Beamte, Herr Walter Wölfelschneider,
informieren die Marktgemeinderatmitglieder über den Antrag von Frau Irmgard
Hein vom 29.10.2009 auf käuflichen Erwerb einer Teilfläche des an ihr Betriebsgrundstück
Fl.Nr. 20, Gemarkung Hobbach, angrenzenden gemeindeigenen Grundstücks
Fl.Nr. 265/9, Gemarkung Hobbach.
1. Bürgermeister Michael Günther und die Marktgemeinderatsmitglieder verständigen
sich darauf, aus dem gemeindeeigenen Grundstück Fl.Nr. 265/9, Gemarkung Hobbach,
keine (Teil-)Flächen zu verkaufen, solange und soweit die zukünftige Nutzung des
Grundstücks nicht definitiv feststeht; wenn überhaupt, dann sei nur ein Verkauf der an
das Grundstück Fl.Nr. 20, Gemarkung Hobbach, angrenzenden (Teil-)Flächen bis auf
Höhe des vorhandenen Entwässerungsgrabens denkbar.
11.
Antrag auf Durchführung einer Dorferneuerung
für die Ortsteile Hobbach und Wildensee
1. Bürgermeister Michael Günther und der geschäftsleitende Beamte, Herr Walter Wölfelschneider,
informieren die Marktgemeinderatsmitglieder, dass das Amt für Ländliche
Entwicklung Unterfranken im Rahmen der Prüfung und Entscheidung, ob und ggf. unter
11

welchen Maßgaben für die Ortsteile Hobbach und Wildensee die Durchführung einer
Dorferneuerung möglich ist, die beiden Ortsteile am Donnerstag, dem 26.11.2009, Beginn
ca. 14.00 Uhr, besichtigen wird.
12.
Friedhof Hobbach - Erweiterung Friedhof und sonstige bauliche Maßnahmen
Herr Bernd Eilbacher, Ingenieurbüro Bernd Eilbacher, Miltenberg, informiert die Marktgemeinderatsmitglieder
über die (aktualisierte) Planung für die Erweiterung des Friedhofs
Hobbach. Auf den Lageplan und den Geländeschnitt vom 26.10.2009 wird hingewiesen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beauftragt das Ingenieurbüro Bernd Eilbacher, Bürgstadt, die
Planung für die Erweiterung des Friedhofes Hobbach auf der Grundlage des Lageplans
und des Geländeschnitts vom 26.10.2009 zu erstellen und Kostenschätzung zu aktualisieren.
In der Planung ist ein möglicher Neubau der/des Aussegnungshalle/Leichenhauses an
zentraler Position im Bereich des Bauabschnitts BA I darzustellen sowie die Kosten alternativ
zu einer Sanierung der/des bestehenden Aussegnungshalle/Leichenhauses zu
ermitteln und dem Marktgemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Der in der Planung vorgesehene, ca. 4,50 m breite Abbruch bzw. die Öffnung der vorhandenen
Mauer im Eingangsbereich des Friedhofseingangs ist als Sofort-Maßnahme
zeitnah zu realisieren.
Der Marktgemeinderat beauftragt das Ingenieurbüro (in Abstimmung mit der Marktverwaltung)
kurzfristig Angebote für die Maßnahme einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten
Bieter (freihändig) zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 11 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
1. Bürgermeister Michael Günther und die Marktgemeinderatsmitglieder verständigen
sich weiterhin darauf, die Firma Karlheinz Goldhammer, Eschau, zu beauftragen, kurzfristig
die Tür zur Leichenkammer sowie die Fenster der/des Aussegnungshalle/Leichenhauses
zu streichen.
Eschau, den 18.11.2009
Michael Günther Walter Wölfelschneider
1. Bürgermeister Schriftführer
Öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung
zur Wasserabgabesatzung des Marktes Eschau(BGS-WAS)
Der Marktgemeinderat des Marktes Eschau hat in der öffentlichen Sitzung vom
23.11.2009 beschlossen, die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
(BGS-WAS) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 03.12.2007 unter Berücksichtigung
der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom
01.12.2008 zu aktualisieren und in der aktualisierten Fassung neu zu erlassen.
Der Marktgemeinderat hat gleichzeitig die Wassergebühr entsprechend der von der Firma
Röder Kommunalberatung GmbH, Veitshöchheim, mit Datum vom 14.11.2009 erstell-
12

ten Gebührenkalkulation für den Kalkulationszeitraum 2010 – 2013 angepasst und zum
01.01.2010 auf 2,53 € pro m³ Wasser (zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen
Mehrwertstuer) festgelegt.
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) vom
27.11.2009 wird gemäß Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 GO amtlich bekannt gemacht.
Die Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Eschau, den 27.11.2009
Markt Eschau
gez.
G ü n t h e r
1. Bürgermeister
Öffentliche Entwässerungseinrichtung
Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung des Marktes Eschau(BGS-EWS)
Der Marktgemeinderat des Marktes Eschau hat in der öffentlichen Sitzung vom
23.11.2009 beschlossen, die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
(BGS-EWS) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 03.12.2007 unter Berücksichtigung
der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom
20.05.2008 zu aktualisieren und in der aktualisierten Fassung neu zu erlassen.
Der Marktgemeinderat hat gleichzeitig die Abwassergebühr entsprechend der von der
Firma Röder Kommunalberatung GmbH, Veitshöchheim, mit Datum vom 14.11.2009
erstellten Gebührenkalkulation für den Kalkulationszeitraum 2010 – 2013 angepasst und
zum 01.01.2010 auf 2,33 € pro m³ Abwasser festgelegt.
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) vom
27.11.2009 wird gemäß Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 GO amtlich bekannt gemacht.
Die Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Eschau, den 27.11.2009
Markt Eschau
gez.
G ü n t h e r
1. Bürgermeister
Bitte einfügen
Beitrags- und Gebührensatzung
zur Wasserabgabesatzung
13

des Marktes Eschau
(BGS-WAS)
vom 27.11.2009
Der Markt Eschau erlässt auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS):
§ 1
Beitragserhebung
Der Markt erhebt zur Deckung seines Aufwands für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung
einen Beitrag.
§ 2
Beitragstatbestand
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke
erhoben, wenn
1. für sie nach § 4 WAS ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht
oder
2. sie - auch auf Grund einer Sondervereinbarung - an die Wasserversorgungseinrichtung tatsächlich
angeschlossen sind.
§ 3
Entstehen der Beitragsschuld
(1) Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. Ändern sich die für
die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinn des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die
- zusätzliche - Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme.
(2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten
dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung.
§ 4
Beitragsschuldner
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks
oder Erbbauberechtigter ist.
§ 5
Beitragsmaßstab
(1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen
Gebäude berechnet.
14

Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken von mindestens 1.200 m²
Fläche (übergroße Grundstücke) in unbeplanten Gebieten
- bei bebauten Grundstücken auf das 3,5-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche,
mindestens jedoch 1.200 m²,
- bei unbebauten Grundstücken auf 1.200 m² begrenzt.
(2) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln.
Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen,
soweit sie ausgebaut sind. Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art
ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung auslösen oder die nicht
angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder
Gebäudeteile, die tatsächlich an die Wasserversorgung angeschlossen sind. Balkone, Loggien
und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudeflucht-linie hinausragen.
(3) Bei Grundstücken, für die nur eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, sowie
bei sonstigen unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken wird als Geschossfläche ein Viertel
der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. Grundstücke, bei denen die zulässige oder für
die Beitragsbemessung maßgebliche vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen
Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke
im Sinn des Satzes 1, Alternative 1.
(4) Ein zusätzlicher Beitrag entsteht mit der nachträglichen Änderung der für die Beitragsbemessung
maßgeblichen Umstände, soweit sich dadurch der Vorteil erhöht.
Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere
- im Fall der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen Flächen, soweit für diese
bisher noch keine Beiträge geleistet worden sind,
- im Fall der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen
sowie im Falle des Absatzes 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende
zusätzliche Grundstücksfläche,
- im Fall der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes oder Gebäudeteils im
Sinn des § 5 Abs. 2 Satz 4, soweit infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen für
die Beitragsfreiheit entfallen.
(5) Wird ein unbebautes, aber bebaubares Grundstück, für das ein Beitrag nach Absatz 3 festgesetzt
worden ist, später bebaut, wird der Beitrag nach Abzug der nach Absatz 3 berücksichtigten
Geschossflächen und den nach Absatz 1 Satz 2 begrenzten Grundstücksflächen neu
berechnet. Dieser Beitrag ist nachzuentrichten. Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an
Geschossflächen, ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen,
nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet worden ist.
(6) Bei einem Grundstück, für das ein Herstellungsbeitrag, jedoch weder eine Kostenerstattung
noch ein Beitragsanteil für den Grundstücksanschluss im öffentlichen Straßengrund geleistet
worden ist, wird im Fall einer nachträglichen Bebauung für die bereits veranlagten Grundstücks-
und Geschossflächen ein zusätzlicher Beitrag entsprechend der in § 6 Abs. 3
bestimmten Abstufung erhoben.
15

(1) Der Beitrag beträgt
§ 6
Beitragssatz
a) pro m² Grundstücksfläche 0,51 €,
b) pro m² Geschossfläche 1,86 €.
(2) Bei einem Grundstück, für das der Aufwand für den Grundstücksanschluss im Sinn von § 3
WAS in vollem Umfang getragen worden ist, beträgt der abgestufte Beitrag in den Fällen der
Nacherhebung für zusätzliche Grundstücks- bzw. Geschossflächen
a) pro m² Grundstücksfläche 0,46 €,
b) pro m² Geschossfläche 1,67 €.
(3) In den Nacherhebungsfällen einer nachträglichen Bebauung beträgt der zusätzliche Beitrag
a) pro m² Grundstücksfläche 0,05 €,
b) pro m² Geschossfläche 0,19 €.
§ 7
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
§ 7 a
Beitragsablösung
Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag
richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung
besteht nicht.
§ 8
Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse
(1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und
Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse im Sinn des § 3 WAS ist
mit Ausnahme des Aufwands, der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der
Grundstücksanschlüsse entfällt, in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten.
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer
im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder
Erbbauberechtigter ist; mehrere Schuldner (Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte) sind
Gesamtschuldner. § 7 gilt entsprechend.
(3) Der Erstattungsanspruch kann vor seinem Entstehen abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag
richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsanspruchs. Ein Rechtsanspruch
auf Ablösung besteht nicht.
§ 9
Gebührenerhebung
Der Markt erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grundgebühren (§ 9a) und
Verbrauchsgebühren (§ 10).
16

§ 9 a
Grundgebühr
(1) Die Grundgebühr wird nach dem Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasserzähler und,
soweit und solange noch zulässigerweise verwendet, nach dem Nenndurchfluss (Qn) der verwendeten
Wasserzähler berechnet.
Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse,
wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses der einzelnen Wasserzähler
und, soweit und solange noch zulässigerweise verwendet, der Summe des Nenndurchflusses
der einzelnen Wasserzähler berechnet.
Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre,
um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.
(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern
- mit Dauerdurchfluss
a) bis 10 m³/h 6,00 Euro/Jahr,
b) über 10 m³/h 12,00 Euro/Jahr.
- mit Nenndurchfluss
a) bis 6 m³/h 6,00 Euro/Jahr,
b) über 6 m³/h 12,00 Euro/Jahr.
§ 10
Verbrauchsgebühr
(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge des
aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers berechnet.
(2) Der Wasserverbrauch wird durch geeichte Wasserzähler ermittelt.
Er ist durch den Markt zu schätzen, wenn
1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist oder
2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird oder
3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch
nicht angibt.
(3) Die Gebühr beträgt 2,53 Euro pro Kubikmeter entnommenen Wassers.
(4) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt
die Gebühr 2,53 Euro pro Kubikmeter entnommenen Wassers.
§ 11
Entstehen der Gebührenschuld
(1) Die Verbrauchsgebühr entsteht mit der Wasserentnahme.
17

(2) Die Grundgebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen
Herstellung des Anschlusses folgt. Der Tag wird im erstmals ergehenden Bescheid bestimmt.
Im übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines
Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu.
§ 12
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des
Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist.
(2) Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes.
(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
§ 13
Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung
(1) Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. Die Grundgebühr und die Verbrauchsgebühr werden
einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
(2) Auf die Gebührenschuld sind zum 01. Januar, 01. April, 01. Juli und 01. Oktober jeden Jahres
Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt
eine solche Vorjahresabrechnung, setzt der Markt die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung
des Jahresgesamtverbrauches fest.
§ 14
Mehrwertsteuer
Zu den Beiträgen, Kostenerstattungsansprüchen und Gebühren wird die Mehrwertsteuer in der
jeweiligen gesetzlichen Höhe erhoben.
§ 15
Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner
Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, dem Markt für die Höhe der Abgabe maßgebliche
Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen - auf
Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen - Auskunft zu erteilen.
§ 16
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2010 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) in
der Fassung der Neubekanntmachung vom 03.12.2007 außer Kraft.
Eschau, den 27.11.2009
Markt Eschau
G ü n t h e r
1. Bürgermeister
18

Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung
des Marktes Eschau
(BGS-EWS)
vom 27.11.2009
Der Markt Eschau erlässt auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS):
§ 1
Beitragserhebung
Der Markt erhebt zur Deckung seines Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung
einen Beitrag.
§ 2
Beitragstatbestand
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke
erhoben sowie für Grundstücke und befestigte Flächen, die keine entsprechende Nutzungsmöglichkeit
aufweisen, auf denen aber tatsächlich Abwasser anfällt, wenn
1. für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die öffentliche Entwässerungseinrichtung besteht,
oder
2. sie - auch auf Grund einer Sondervereinbarung - an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich
angeschlossen sind.
§ 3
Entstehen der Beitragsschuld
(1) Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. Ändern sich die für
die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinn des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die
- zusätzliche - Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme.
(2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten
dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung.
§ 4
Beitragsschuldner
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks
oder Erbbauberechtigter ist.
§ 5
Beitragsmaßstab
(1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen
Gebäude berechnet.
19

Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten von
mindestens 1.200 m² Fläche (übergroße Grundstücke)
- bei bebauten Grundstücken auf das 3,5-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens
jedoch 1.200 m²,
- bei unbebauten Grundstücken auf 1.200 m² begrenzt.
(2) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln.
Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen,
soweit sie ausgebaut sind. Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art
ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen oder
die nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude
oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die Schmutzwasserableitung angeschlossen sind.
Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie
hinausragen.
(3) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, sowie bei
sonstigen unbebauten Grundstücken wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche
in Ansatz gebracht. Grundstücke, bei denen die zulässige oder für die Beitragsbemessung
maßgebliche vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete
Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke im Sinn des
Satzes 1.
(4) Ein zusätzlicher Beitrag entsteht mit der nachträglichen Änderung der für die Beitragsbemessung
maßgeblichen Umstände, soweit sich dadurch der Vorteil erhöht.
Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere
- im Falle der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen Flächen, soweit für diese
bisher noch keine Beiträge geleistet wurden,
- im Falle der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen
sowie im Falle des Absatzes 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende
zusätzliche Grundstücksfläche,
- im Falle der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes oder Gebäudeteils im
Sinn des § 5 Abs. 2 Satz 4, soweit infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen für
die Beitragsfreiheit entfallen.
(5) Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Absatz 3 festgesetzt worden ist,
später bebaut, so wird der Beitrag nach Abzug der nach Absatz 3 berücksichtigten Geschossflächen
und den nach Absatz 1 Satz 2 begrenzten Grundstücksflächen neu berechnet. Dieser
Betrag ist nachzuentrichten. Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an Geschossflächen,
so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem
der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde.
(6) Bei einem Grundstück, für das ein Herstellungsbeitrag, jedoch weder eine Kostenerstattung
noch ein Beitragsanteil für den Grundstücksanschluss im öffentlichen Straßengrund geleistet
worden ist, wird für die bereits veranlagten Grundstücks- und Geschossflächen ein zusätzlicher
Beitrag entsprechend der in § 6 bestimmten Abstufung erhoben.
20

(1) Der Beitrag beträgt
§ 6
Beitragssatz
a) pro m² Grundstücksfläche 1,28 €,
b) pro m² Geschossfläche 6,46 €.
(2) Für Grundstücke, von denen kein Niederschlagswasser eingeleitet werden darf, wird der
Grundstücksflächenbeitrag nicht erhoben. Fällt diese Beschränkung weg, wird der Grundstücksflächenbeitrag
nacherhoben.
(3) Bei einem Grundstück, für das der Aufwand für den Grundstücksanschluss im Sinn von § 3
EWS in vollem Umfang getragen worden ist, beträgt der abgestufte Beitrag in den Fällen der
Nacherhebung für zusätzliche Grundstücks- bzw. Geschossflächen
a) pro m² Grundstücksfläche 1,06 €,
b) pro m² Geschossfläche 5,85 €.
(4) In den Nacherhebungsfällen einer nachträglichen Bebauung beträgt der zusätzliche Beitrag
a) pro m² Grundstücksfläche 0,22 €,
b) pro m² Geschossfläche 0,61 €.
§ 7
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
§ 7 a
Beitragsablösung
Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag
richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung
besteht nicht.
§ 8
Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse
(1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und
Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse im Sinn des § 3 EWS ist
mit Ausnahme des Aufwands, der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der
Grundstücksanschlüsse entfällt, in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten.
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer
im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruches Eigentümer des Grundstücks oder
Erbbauberechtigter ist; mehrere Schuldner (Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte) sind Gesamtschuldner.
§ 7 gilt entsprechend.
(3) Der Erstattungsanspruch kann vor seinem Entstehen abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag
richtet sich nach der voraussichtlich Höhe des Erstattungsanspruchs. Ein Rechtsanspruch auf
Ablösung besteht nicht.
§ 9
Gebührenerhebung
Der Markt erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Einleitungsgebühren.
21

§ 10
Einleitungsgebühr
(1) Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der
Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken
zugeführt werden. Die Gebühr beträgt 2,33 Euro pro Kubikmeter Abwasser.
(2) Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung und
aus der Eigengewinnungsanlage zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf
dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht
nach Absatz 4 ausgeschlossen ist.
Die Wassermengen werden durch geeichten Wasserzähler ermittelt.
Sie sind vom Markt zu schätzen, wenn
1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder
2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder
3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch
nicht angibt.
Werden die Wassermengen nicht vollständig über Wasserzähler erfasst, werden als dem
Grundstück aus der Eigengewinnungsanlage zugeführte Wassermenge pauschal 15 m³/Jahr
und Einwohner, der zum Stichtag 01. Januar des Abrechnungsjahres mit Wohnsitz auf dem
heranzuziehenden Grundstück gemeldet ist, neben der tatsächlich aus der öffentlichen Wasserversorgung
abgenommenen Wassermenge angesetzt, insgesamt aber nicht weniger als 35
m³ pro Jahr und Einwohner. In begründeten Einzelfällen sind ergänzende höhere Schätzungen
möglich. Es steht dem Gebührenpflichtigen frei, den Nachweis eines niedrigeren Wasserverbrauchs
zu führen; Absatz 3 Satz 2 gilt enstsprechend.
(3) Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen.
Er ist grundsätzlich durch geeichte und verplombte Wasserzähler zu führen,
die der Gebührenpflichtige auf eigene Kosten selbst zu installieren hat.
Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung gilt für jedes Stück Großvieh bzw. für jede
Großvieheinheit eine Wassermenge von 12 m³ pro Jahr als nachgewiesen. Maßgebend ist die
im Vorjahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl. Der Nachweis der Viehzahl obliegt dem Gebührenpflichtigen;
er kann durch Vorlage des Bescheides der Tierseuchenkasse erbracht werden.
(4) Vom Abzug nach Absatz 3 sind ausgeschlossen
a) Wassermengen bis zu 12 m³ jährlich,
sofern der Nachweis nicht durch geeichte und verplombte Wasserzähler geführt wird,
b) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser,
c) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser.
(5) Im Fall des § 10 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 ist der Abzug auch insoweit begrenzt, als der Wasserverbrauch
35 m³ pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag 1.1. des Abrechnungsjahres mit
Wohnsitz auf dem heranzuziehenden Grundstück gemeldet ist, unterschreiten würde. In begründeten
Fällen sind ergänzende höhere betriebsbezogene Schätzungen möglich.
22

§ 11
Gebührenzuschläge
Für Abwässer im Sinn des § 10 dieser Satzung, deren Beseitigung Kosten verursacht, die die durchschnittlichen
Kosten der Beseitigung von Hausabwasser um mehr als 30 v.H. (Grenzwert) übersteigen,
wird ein Zuschlag bis zur Höhe des den Grenzwert übersteigenden Prozentsatzes des
Kubikmeterpreises für die Einleitungsgebühr erhoben.
§ 12
Entstehen der Gebührenschuld
Die Einleitungsgebühr entsteht mit jeder Einleitung von Abwasser in die Entwässerungsanlage.
§ 13
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des
Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist.
(2) Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs.
(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
§ 14
Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung
(1) Die Einleitung wird jährlich abgerechnet. Die Einleitungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe
des Gebührenbescheides fällig.
(2) Auf die Gebührenschuld sind zum 01. Januar, 01. April, 01. Juli und 01. Oktober jeden Jahres
Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt
eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt der Markt die Höhe der Vorauszahlungen unter
Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest.
§ 15
Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner
Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, dem Markt für die Höhe der Abgabe maßgebliche
Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderung - auf
Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen - Auskunft zu erteilen.
§ 16
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2010 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) in
der Fassung der Neubekanntmachung vom 03.12.2007 außer Kraft.
Eschau, den 27.11.2009
Markt Eschau
G ü n t h e r
1. Bürgermeister
23

Markt Eschau
Zählerablesung der Wasseruhren
Augrund der in der Sitzung des Marktgemeinderates vom 23.11.2009 beschlossene Anpassung
der Wasser- und Kanalgebühren zum 01.01.2010, werden die Benachrichtigungskarten
zur Ablesung der Wasseruhren-Zählerstände erst Mitte Dezember 2009
verteilt, nicht wie im Amts- und Mitteilungsblatt Nr. 22 angekündigt, in diesen Tagen.
Damit auch der Wasser- und Kanalverbrauch im Dezember 2009 noch zum größten Teil
nach den alten Wasser- und Kanalgebühren berechnet werden können, bitten wir um
Rückmeldung der Zählerstände zeitnah zum Stichtag 30.12.2009.
Verwenden Sie dazu bitte den zugestellten Vordruck und nutzen Sie für die Rücksendung
den Gemeindebriefkasten am Rathaus, die Faxnummer 09374 / 9735-122 oder die
Emailnummer birgit.schmitt@eschau.de. Im Internet unter www.eschau.de ist ebenfalls
ein Formular zur Zählerablesung zum Ausdrucken bereitgestellt.
Liegen die Zählerstände nicht rechtzeitig bis zum 30.12.2009 vor, wird der Verbrauch
anhand des Vorjahresverbrauchs geschätzt. Für Auskünfte und Rückfragen steht Ihnen
Frau Birgit Schmitt (Tel.: 09374 / 9735-117) gern zur Verfügung.
Markt Eschau
Geänderte Öffnungszeiten am Donnerstag, dem 17.12.2009
Am Donnerstag, dem 17. Dezember 2009 ist das Rathaus von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
wegen einer betrieblichen Veranstaltung geschlossen. Das Rathaus ist an diesem Tag für
den Publikumsverkehr von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet.
Dorferneuerung Eschau und Sommerau
Sitzungstermine der Arbeitskreise
AK 1 „Ortsbild“
Mittwoch, 13.01.2010, 19.00 Uhr, Sitzungssaal Rathaus Eschau
AK 1 „Energie“
Mittwoch, 16.12.2009, 19.00 Uhr, Sitzungssaal Rathaus Eschau
AK 3 „Dorfleben“
Mittwoch, 16.12.2009, 19.00 Uhr, Elsavahalle Eschau, Besprechungsraum 1. OG
Die Sitzungen der Arbeitskreise sind teilnahmeoffen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind
hierzu herzlich eingeladen.
24

Landratsamt Miltenberg
Müllabfuhr an den Feiertagen
Das Landratsamt Miltenberg weist darauf hin, dass die Firma REMONDIS am 24.12.2009
(graue Tonne) und am 02.01.2010 (gelber Sack) bereits um 06.00 Uhr mit der Abfuhr
beginnt.
Einführung der Gewerbepflichttonne im Landkreis Miltenberg
Freiwilligkeit der Meldepflicht für alle Gewerbetreibenden, Freiberufler und
sonstigen Abfallerzeuger, die nicht den privaten Haushalten zuzurechnen sind,
endet am 31.12.2009 !
Nach § 17 Abs. 1 u. 3 AbfwS ist jede/r Gewerbetreibende aufgefordert, je angefangene
50 Beschäftigte mindestens eine 240 l-Restmülltonne vorzuhalten. Bei gemischt genutzten
Grundstücken bzw. bei mehreren Gewerbebetrieben auf einem Grundstück sind
Sonderregelungen möglich.
Die Gewerbebetriebe sind verpflichtet, die notwendigen Angaben zum Gewerbe bzw. zur
Anzahl der Beschäftigten in Eigenverantwortung seit Juli 2009 dem Landratsamt zu melden
und, soweit noch nicht geschehen, das entsprechende Restmüllgefäß anzumelden.
Als Vorlage dient der „Fragebogen für Gewerbeobjekte“, erhältlich auf Anforderung im
Landratsamt oder im Internet auf der Homepage des Landratsamtes (www.landkreismiltenberg.de/sv/Sg41/formulare/41_formulare.htm).
Dieser Fragebogen ist grundsätzlich von jedem nicht den privaten Haushalten
zuzurechnenden Herkunftsbereich auszufüllen.
Auch wenn bereits ein Restmüllgefäß
angemeldet ist, entbindet dies nicht von der Meldepflicht. Erst nach Vorlage des Fragebogens
kann entschieden werden, ob das Restmüllvolumen ausreichend bemessen ist.
Die Freiwilligkeit zur Meldung der Angaben endet am 31.12.2009. Ein Verstoß gegen die
Meldepflicht stellt eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar. Daher erhalten alle zur
Meldung Verpflichteten, die der Meldepflicht nicht nachgekommen sind, nach dem
01.01.2010 ein Verwarnungsgeld .
Gerne stehen Ihnen bei Rückfragen unsere Gewerbeabfallberater/in Frau Dr. Vieth
(09371/501-384; Email: martina.vieth@lra-mil.de) bzw. Herr Dr. Kohlmann
(09371/501385, Email: walter.kohlmann@lra-mil.de) zur Verfügung. Auf Wunsch werden
auch Beratungen vor Ort durchgeführt.
Weitergehende Informationen finden Sie unter :
http://www.landratsamt-miltenberg.de/sv/Sg41/formulare/zag/
MB_Einführung_Gewerbepflichttonne.pdf
Grüngutannahme
Jeden Mittwoch von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr kann Grüngut im Bauhof Eschau abgegeben
werden. Nächster Termin: samstags : 19.12.2009 von 14.00 bis 16.00 Uhr.
Reisepässe und Personalausweise
Alle bis zum 06.11.2009 beantragten Personalausweise und alle bis zum 31.10.2009
beantragten Reisepässe liegen in der Marktverwaltung, Zimmer-Nr. 1, zur Abholung
25

ereit. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Abholung, soweit noch nicht erfolgt, die
alten Ausweispapiere zurückzugeben sind.
Notarsprechtag
Der nächste Notarsprechtag des Notariats Klingenberg a. Main findet am Donnerstag,
den 07.01.2010, von 15.00 – 17.00 Uhr bzw. 18.00 Uhr im Besprechungszimmer des
Rathauses Eschau statt. Zur Koordination und um Wartezeiten zu vermeiden, wird um
eine telefonische Terminvereinbarung unter Telefon 09372 / 13990 gebeten.
Sprechtag der Forstdienststelle Altenbuch
jeweils donnerstags, von 16.00 – 18.00 Uhr, im Rathaus Eschau.
Sprechtag der AOK
Der nächste Sprechtag der AOK findet am 05.01.2010, von 15.00 - 16.00 Uhr im
Rathaus Eschau (Besprechungsraum) statt.
Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe des Amtsblatts:
Mittwoch, 16.12.2009 (12.00 Uhr)
Erscheinungstermin: Mittwoch, 23.12.2009
Anzeigen und Nachrichten für das Amtsblatt können per e-mail (Adresse:
amtsblatt@eschau.de) als Worddokument (Schriftart: Arial 9) übersandt werden !
Anzeigen und Nachrichten, die (ohne vorherige Information der Marktverwaltung)
direkt an die Druckerei übersandt werden, können nicht veröffentlicht werden.
PERSONENSTANDSMELDUNGEN
Geburten:
Kutlu, Yunes; Eltern: Kutlu Kenan und Yasemin, Eschau OT Sommerau
Sterbefälle:
Gutwil, Maria, Eschau
Dyroff, Irma, Eschau OT Wildensee
Notruf
Polizei: 110 - Feuerwehr: 112
Ärztlicher Bereitschaftsdienst
NOTFALLDIENSTE
Neue Rufnummer: 01805 – 19 12 12
Ein Service der kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (Dienstzeiten: von Freitag
18.00 Uhr bis Montag 8.00 Uhr, an Feiertagen von 18.00 Uhr am Vorabend bis 8.00 Uhr
26

des folgenden Werktages, am Mittwoch von 13.00 Uhr bis Donnerstag 8.00 Uhr). Sofern
Ihr Hausarzt/behandelnder Arzt nicht erreichbar ist, vermittelt Ihnen in dringenden Behandlungsfällen
die Vermittlungs- und Beratungszentrale KVB, Tel.: 01805 – 19 12 12
(0,12 €/Min.), einen diensthabenden Arzt des hausärztlichen Bereitschaftsdienstes sowie
ggf. auch einen diensthabenden Facharzt.
In dringenden Fällen, bzw. lebensbedrohlicher Erkrankung kann nach wie vor die
Rettungsleitstelle, Telefon 19222 (Handy 06022/19222) angerufen werden!
Ärzte
Mi., 09.12.2009, 12.00 Uhr – Do., 10.12.2009, 08.00 Uhr
Dr. Wissel, Großwallstadt, Tel. 06022/22555
Fr. 11.12.2009, 17.00 Uhr – So., 13.12.2009, 08.00 Uhr
Dr. Wissel, Großwallstdt, Tel. 06022/22555
So., 13.12.2009, 08.00 Uhr – Mo., 14.12.2009, 08.00 Uhr
Herr Winter, Großwallstadt, Tel. 06022/22555
Mi., 16.12.2009, 12.00 Uhr – Do., 17.12.2009, 08.00 Uhr
Herr Partholl, Mömlingen, Tel. 06022/3337
Fr., 18.12.2009, 17.00 Uhr – So., 20.12.2009, 08.00 Uhr
Herr Partholl, Mömlingen, Tel. 06022/3337
So., 20.12.2009, 08.00 Uhr – Mo., 21.12.2009, 08.00 Uhr
Frau Dietl, Elsenfeld, Tel. 06022/8510
Mi., 23.12.2009, 12.00 Uhr – Do.,24.12.2009, 08.00 Uhr
Dr. Wagner, Obernburg, Tel. 06022/3714
Für diese Angaben wird keine Gewähr übernommen!
Zahnärzte
Die Termine des zahnärztlichen Notfalldienstes entnehmen Sie bitte der Tagespresse
oder unter www.kzvb.de und www.zbv-uvr.de.
Veranstaltungskalender
VEREINSNACHRICHTEN
12.12.2009 Wanderverein Eschau e.V. – Weihnachtsfeier
12.12.2009 Freiwillige Feuerwehr Wildensee e.V. – Weihnachtsfeier
13.12.2009 VdK Ortsverband Eschau, Sommerau, Hobbach u. Wildensee –
Weihnachtsfeier
19.12.2009 BRK-Ortsgruppe Eschau – Weihnachtfeier
20.12.2009 Singgemeinschaft Hobbach e.V. - Konzert
VdK-Ortsverband - Eschau, Sommerau, Hobbach, Wildensee
Vorweihnachtliche Feier
Herzliche Einladung an alle Mitglieder mit Partner/in zur vorweihnachtlichen Feier mit
Ehrungen am Sonntag, 13. Dezember 2009, um 15.00 Uhr, im barrierefreien Gemein-
27

schaftshaus in Sommerau. Bei Bedarf wird eine Fahrgelegenheit organisiert. Bitte beim
1. Vorsitzenden Günter Aichinger (Telefon 1380) melden.
Die Vorstandschaft wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein Frohes Weihnachtsfest
und alles Gute im neuen Jahr und bedankt sich bei allen Spendern für das sehr gute
Ergebnis der Aktion „Helft Wunden heilen“, sowie für die Sachpreise zur Tombola.
Otto Pfeifer, 2.Vors. u. Schriftführer
Wanderverein Frisch auf Eschau
Am Samstag, dem 12.12.2009, um 18.00 Uhr findet die Weihnachtsfeier mit Auszeichnungen
und Neuwahlen im Vereinslokal Gasthaus „Löwen“, Saal statt. Es lädt ein die
Vorstandschaft.
TSV Eintracht Eschau e.V.
Der TSV Eintracht Eschau wünscht allen Mitgliedern, Freunden, Helfern, Sponsoren und
Geschäftspartnern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie viel Glück und Erfolg
im neuen Jahr.
Außerdem bedanken wir uns bei allen, die dieses Jahr beim 40-jährigen Pfingstturnier
mitgewirkt und uns untertützt haben. Die Vorstandschaft
Seniorenkreis Sommerau
Seniorennachmittag am 17.12.2009, um 14.30 Uhr im Kindergartensaal. Es erfolgt eine
Adventsfeier mit Weihnachtsliedern und Erzählungen von Geschichten durch das
Mönchberger Quartett. Gäste sind herzlich willkommen.
Singgemeinschaft Hobbach
Die Singgemeinschaft Hobbach lädt zu ihrem Adventskonzert am 20.12.2009 in die
Kirche Maria Heimsuchung ein. Beginn ist um 18:00 Uhr. Der Eintritt ist frei. Mit dabei ist
der Spessartklang Hobbach und „the young brass generation“. Dieses Konzert ist der
Abschluss des Jubiläumsjahres 250 Jahre Kirche St. Johannes der Täufer und 60 Jahre
Singgemeinschaft. Die Vorstandtschaft
Kartenvorverkauf zur Wildenseer Faschingssitzung
Die Wildenseer Faschings-Sitzung mit Büttreden, Showtanz und Showeinlagen findet am
5. und 6. Februar 2010 statt und beginnt jeweils ab 19.11 Uhr. Der Kartenvorverkauf
für diese Veranstaltungstage ist am 19. Dezember ab 16.00 Uhr im Feuerwehrhaus.
Wir freuen uns auf Euch SGW, SVW, FFW
Bücherei im KANA-Haus
Öffnungszeiten der Bücherei: Dienstag 16:00 - 17:00 Uhr, Freitag 16:00 - 18:00 Uhr, an
Sonntagen mit Kindergottesdienst 10:00 - 10:30 Uhr, während den Ferien geschlossen.
Vom 20. – 27.11.2009 Büchertisch – Buchbestellungen über die Bücherei (während der
Öffnungszeiten).
28

KIRCHLICHE NACHRICHTEN
Evang.-Luth. Kirchengemeinde Eschau
Gottesdienste
12.12.2009 18:00 Uhr Dammbach – Andacht – Pfr. Marschall Haus
13.12.2009 09:00 Uhr Eschau
gleichzeitig Kindergottesdienst im Kana-Haus
10:30 Uhr Mönchberg mit Abendmahl/Wein
16.12.2009 19:00 Uhr Mönchberg - Andacht
20.12.2009 09:00 Uhr Eschau
09:00 – 11:30 Uhr Kinderkirche im Kana-Haus
18:00 Uhr Heimbuchenthal mit Abendmahl/Saft- Gemeinderaum in der Schule
24.12.2009 15:00 Uhr Eschau -Kinder-Weihnacht mit Krippenspiel
17:00 Uhr Eschau – Christvesper
18:30 Uhr Wildensee – Christvesper
23:00 Uhr Eschau - Christmette
Veranstaltungen im Gemeindehaus Kana-Haus
09.12.2009 19:30 Uhr Kirchenvorstandsitzung
20:00 Uhr Meditatives Tanzen
10.12.2009 10:00 – 11:30 Uhr Krabbelgruppe im Kindergarten Abenteuerland Eschau
14:30 Uhr Bibelstunde
19:30 Uhr Glaubenskurs - Basiswissen Christentum
Thema: Johannes Calvin, Huldreych Zwinglie und die reformierte Konfession.
Evang. Gemeindehaus Sulzbach, Jahnstr. 16
11.12.2009 15:30 – 16:15 Uhr Konfirmandengruppe
15:30 – 17:00 Uhr Jugendgruppe - Jungen und Mädchen 6 - 9 Jahre
17:00 – 18:30 Uhr Jugendgruppe - Jungen und Mädchen 10 -13 Jahre
12.12.2009 09:00 – 12:00 Uhr Präparandengruppe
17.12.2009 10:00 – 11:30 Uhr Krabbelgruppe im Kindergarten Abenteuerland Eschau
14:30 Uhr Senioren - Advent
19:30 Uhr Glaubenskurs - Basiswissen Christentum
Thema: Friedrich D. E. Schleiermacher – der christliche Glaube als Gefühl
Gemeindehaus Erlenbach – neben Martin-Luther- Kirche, Martin-Luther-Platz
20:00 Uhr Gesprächskreis
Thema: Sturmius von Fulda in Verbindung mit Lukas 1, 26-38, die Regel des Hl. Benedikt
Referent: Pfr. Dietrich Tiggemann
18.12.2009 15:30 – 16:15 Uhr Konfirmandengruppe
15:30 – 17:00 Uhr Jugendgruppe - Jungen und Mädchen 6 - 9 Jahre
17:00 – 18:30 Uhr Jugendgruppe - Jungen und Mädchen 10 -13 Jahre
Landratsamt Miltenberg
Weihnachtsbeihilfe aus dem Maria-Schiegl-Fonds für bedürftige Familien mit vier
oder mehr Kindern unter 18 Jahren
Für Familien mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahren mit Hauptwohnsitz im Landkreis
Miltenberg wird eine einmalige Weihnachtsbeihilfe von 100,00 € aus dem Maria-Schiegl-
Fonds gewährt, wenn für die Familie als Bedarfsgemeinschaft im Monat Dezember des
laufenden Jahres Leistungen nach SGB II (Hartz IV), Leistungen zum Lebensunterhalt
nach SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung) oder nach dem AsylbLG
29

gewährt werden. Antragsformulare hierfür sind erhältlich beim Bürgerservice des Landratsamtes
in Miltenberg und Obernburg, am Empfang der ARGE Miltenberg sowie als
pdf-Download unter www.landratsamt-miltenberg.de.
Der Antrag muss bis spätestens 24. Dezember 2009 bei derjenigen Stelle abgegeben
werden, die die oben genannten Leistungen gewährt (ARGE Miltenberg oder Sozialamt
des Landratsamtes Miltenberg).
Ein Bezug von Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG oder Miet- oder Lastenzuschuss nach
dem Wohngeldgesetz genügt nicht für die Gewährung der Beihilfe. Ein Rechtsanspruch
auf die Leistung, insbesondere auch für Folgejahre, besteht nicht.
30