Vorlage Nr - Stadt Lauffen am Neckar

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Seite 4 von 6 3. Rechtliche Voraussetzungen für Nichtvergabe § 26 VOB Teil A) regelt wann bzw. unter welchen Umständen eine Ausschreibung aufgehoben werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass nach erfolgter Ausschreibung eine grundlegende Änderung der Verhältnisse derartig eingetreten ist, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Verdingungsunterlagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2005 o.a.). Das bayrische oberste Landesgericht weist im Beschluss vom 15.07.2002 darauf hin, dass bei der Bewertung der Umstände auch zu beachten ist, in welchem Stadium sich das Vergabeverfahren befindet. Je weiter es fortgeschritten ist, desto eher verdient das Vertrauen des Bieters in die Zuschlagserteilung den Vorrang. Die Vergabekammer der Finanzbehörde der freien Hansestadt Hamburg erklärt im Beschluss vom 14.08.2003, dass eine wesentliche Änderung auf der Bedarfs- oder der Finanzierungsseite einschneidend und nachhaltig sein muss. Eine reine Motivänderung auf Seiten der Vergabestelle reicht für eine Aufhebung der Ausschreibung nicht auf, so die Vergabekammer Südbayern im Beschluss vom 17.08.2004. Schwerwiegende Gründe, die auf der Bedarfs- bzw. Finanzierungsseite liegen können, sind im konkreten Fall nicht gegeben, wie die folgende Darstellung zeigt: a) Gründe auf der Bedarfsseite Zwischen der Ausschreibung der Baumaßnahme am 30.04.2009 (Staatsanzeiger) und am 02.05.2009 (Lauffener Bote) sind jetzt keine neuen Gründe oder Erkenntnisse bekannt geworden, die die Durchführung der Maßnahme für die Stadt unzumutbar machen könnten. Eine Entscheidung, die Baumaßnahmen nicht jetzt, sondern später auszuführen, wäre als reine Motivänderung keine wesentliche Änderung der Situation im Sinne von § 26 VBO/A. b) Änderungen auf der Finanzierungsseite Am 20.07.2009 und damit nach der Ausschreibung der Maßnahme hat die Stadt vom Finanzamt Heilbronn einen Bescheid über die Rückzahlung eines Teils der Gewerbesteuer des Jahres 2008 von einem Lauffener Betrieb über ca. 530.000 € erhalten. Zu prüfen ist deshalb, ob diese Verschlechterung der Finanzlage der Stadt geeignet ist, die Aufhebung der Ausschreibung zu begründen. Die Straßenausbauarbeiten erfolgen im Rahmen der Sanierung Lauffen III. Damit werden die Straßenausbauarbeiten gefördert. Dies hat Auswirkungen auf den Eigenmitteleinsatz der Stadt. Weiter ist der auf die Stadtwerke entfallende Teil des Auftrags für die Erneuerung der Gas- und Wasserleitungen von dort zu tragen.
Seite 5 von 6 Für die Stadt ergibt sich aus dieser Maßnahme der folgende Eigenmittelbedarf durch Aufteilung der städtischen Baukosten (brutto) aus der Vorlage Nr. 62/2009: Auftragsbereich Auftragssumme Landesanteil Stadtanteil Straßenbauarbeiten 324.156,10 € ca. 180.000 € ca. 145.000 € Kanalisationsarbeiten 42.348,70 € - ca. 42.338,70 € Inliner-Sanierung ca. 8.500,00 € - ca. 8.500,00 € Bepflanzung ca. 3.000,00 € 2.000,00 € 1.000,00 € Summe ca. 378.004,80 ca. 182.000,00 € ca. 196.838,70 € Auch wenn die Gewerbesteuerrückzahlung die Finanzlage der Stadt Lauffen a.N. im Haushaltsjahr 2009 deutlich belasten wird, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Stadt dadurch die Finanzierung von Baukosten von ca. 196.838,70 € unzumutbar im Sinne der Feststellung des OLG Düsseldorf geworden ist. Der städtische Haushalt ist sowohl auf Grund der Einnahmeausfälle aus der Steuerschätzung vom Mai 2009 als auch auf Grund dieser weiteren Gewerbesteuerrückzahlung stark belastet. Im Ergebnis kann dies gar zu einem Fehlbetrag im Haushalt 2009 führen. Andererseits kann nicht dargelegt werden, dass die Stadt auf Grund ihrer bisherigen Finanzlage und des Schuldenstandes nicht in der Lage ist, die erforderlichen Mittel für eine Investitionsmaßnahme in Höhe von rd. 200.000 € über den Kapitalmarkt aufzunehmen, zumal derzeit Kreditermächtigungen von 1,360 Mio. €, die bisher nicht in Anspruch genommen werden mussten, haushaltsmäßig zur Verfügung stehen. Aus diesen Gründen lässt sich eine Aufhebung der Ausschreibung der Baumaßnahme „Schul-/Ulrichstraße“ aus der aktuellen Finanzlage der Stadt nicht herleiten. 4. Auswirkungen auf den Fortgang der Sanierung Lauffen III Auch hinsichtlich des Fortgangs der Sanierungsmaßnahme Lauffen III – Herzog- Ulrich-Grundschule wäre ein Verzicht auf die Durchführung der Baumaßnahme Schulstraße/Ulrichstraße, die im Fortsetzungsantrag 2009 enthalten ist, kontraproduktiv. Das Land hat im Programmjahr 2008/2009 das Ende der Sanierung Lauffen III auf den 31.12.2010 festgelegt, da die Sanierungsmaßnahme bereits über 8 Jahre läuft. Die Stadt muss deshalb im September dieses Jahres einen Fortsetzungs- und Aufstockungsantrag für das Jahr 2010 und darüber hinaus stellen. Die Voraussetzungen für diesen Antrag wären durch einen Verzicht auf diese Straßenbaumaßnahmen deutlich belastet, weil dann nur ein kleiner Teil der für das Jahr 2009 vorgesehenen Maßnahmen ausgeführt wurde und beim Verzicht auf diese Maßnahme nur schwer die Möglichkeit der Stadt zu einer zügigen Abwicklung des Sanierungsverfahrens begründet werden kann. Dies könnte dazu führen, dass Anträge auf Programmaufnahmen von anderen Kommunen, die überzeugend begründet und durch eine positive Abwicklung vorausgegangener Sanierungsverfahren gestützt werden können, den Vorzug erhalten. Auch aus diesem Grunde wäre es äußerst wichtig, die Maßnahme baldmöglichst zu beginnen und dadurch zu signalisieren, dass auch diese Sanierungsmaßnahme insgesamt zügig und konsequent abgearbeitet wird.
Seite 1 und 2: Seite 1 von 6 Vorlage Nr. 62.2 / 20
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