Vorlage Nr - Stadt Lauffen am Neckar

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3. Rechtliche Voraussetzungen für Nichtvergabe
§ 26 VOB Teil A) regelt wann bzw. unter welchen Umständen eine Ausschreibung
aufgehoben werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass nach erfolgter Ausschreibung
eine grundlegende Änderung der Verhältnisse derartig eingetreten ist, dass
eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Verdingungsunterlagen für
den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist. (Oberlandesgericht
Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2005 o.a.). Das bayrische oberste Landesgericht
weist im Beschluss vom 15.07.2002 darauf hin, dass bei der Bewertung der Umstände
auch zu beachten ist, in welchem Stadium sich das Vergabeverfahren befindet.
Je weiter es fortgeschritten ist, desto eher verdient das Vertrauen des Bieters in
die Zuschlagserteilung den Vorrang. Die Vergabekammer der Finanzbehörde der
freien Hansestadt Hamburg erklärt im Beschluss vom 14.08.2003, dass eine wesentliche
Änderung auf der Bedarfs- oder der Finanzierungsseite einschneidend und
nachhaltig sein muss. Eine reine Motivänderung auf Seiten der Vergabestelle reicht
für eine Aufhebung der Ausschreibung nicht auf, so die Vergabekammer Südbayern
im Beschluss vom 17.08.2004.
Schwerwiegende Gründe, die auf der Bedarfs- bzw. Finanzierungsseite liegen können,
sind im konkreten Fall nicht gegeben, wie die folgende Darstellung zeigt:
a) Gründe auf der Bedarfsseite
Zwischen der Ausschreibung der Baumaßnahme am 30.04.2009 (Staatsanzeiger)
und am 02.05.2009 (Lauffener Bote) sind jetzt keine neuen Gründe oder
Erkenntnisse bekannt geworden, die die Durchführung der Maßnahme für die
Stadt unzumutbar machen könnten. Eine Entscheidung, die Baumaßnahmen
nicht jetzt, sondern später auszuführen, wäre als reine Motivänderung keine
wesentliche Änderung der Situation im Sinne von § 26 VBO/A.
b) Änderungen auf der Finanzierungsseite
Am 20.07.2009 und damit nach der Ausschreibung der Maßnahme hat die
Stadt vom Finanzamt Heilbronn einen Bescheid über die Rückzahlung eines Teils
der Gewerbesteuer des Jahres 2008 von einem Lauffener Betrieb über ca.
530.000 € erhalten. Zu prüfen ist deshalb, ob diese Verschlechterung der Finanzlage
der Stadt geeignet ist, die Aufhebung der Ausschreibung zu begründen.
Die Straßenausbauarbeiten erfolgen im Rahmen der Sanierung Lauffen III. Damit
werden die Straßenausbauarbeiten gefördert. Dies hat Auswirkungen auf den
Eigenmitteleinsatz der Stadt. Weiter ist der auf die Stadtwerke entfallende Teil
des Auftrags für die Erneuerung der Gas- und Wasserleitungen von dort zu tragen.