Vorlage Nr - Stadt Lauffen am Neckar

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Vergabe der Bauleistungen im Bereich Schul-/Ulrichstraße
- Weitere Abklärungen nach dem Scheitern des Vergabebeschlusses im schriftlichen
Umlaufverfahren
1. Aktueller Stand
Im schriftlichen Umlaufverfahren kam die Beschlussfassung über den Vergabevorschlag
der Bauleistungen zur Straßenerneuerung der Schul- und Ulrichstraße gemäß
Vorlage Nr. 62.1/2009 nicht einstimmig zustande, dies gilt nach § 37 Abs. 1 Satz 2
Gemeindeordnung als Ablehnung. Dieser Ablehnung hat der Bürgermeister im
Schreiben vom 17.07.2009 an den Gemeinderat widersprochen und zu einer öffentlichen
Gemeinderatssitzung am 12.08.2009 eingeladen.
2. Ausschreibungsverfahren
In der Vorlage Nr. 62.1/2009 wurden das Verfahren zur Ausschreibung und der weitere
Verfahrensverlauf sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen dargelegt.
- Die der Ausschreibung zugrunde liegende Planung für den Bereich Schul- und
Ulrichstraße wurde vom Gemeinderat entsprechend der Vorlage Nr. 5/2009 am
18.02.2009 festgestellt.
- Die vorgegebene Anliegerversammlung hat am 03.03.2009 mit den in der Vorlage
Nr. 62.1/2009 niedergelegten Ergebnissen stattgefunden.
- Die Verwaltung hat dann die am 18.02.2009 beschlossene Ausschreibung der
Baumaßnahme durchgeführt. Bei der Submission am 28.05.2009 ging die Firma
Langjahr GmbH aus Kirchheim als günstigster Bieter hervor. Das Angebot wurde
durch die Nachrechnung bestätigt.
- Die Firma hat damit nach der VOB einen Anspruch auf Erteilung des Auftrags
(Vorvertragsverhältnis). Beim Vergabegespräch am 10.06.2009 wurden der Bauzeitplan,
der Bauablauf und die Abwicklung der Maßnahme mit der Firma, der
Bauleitung und Vertretern der Stadt bzw. Stadtwerke abgesprochen. Im Vertrauen
auf das Ausschreibungsergebnis wurden vom Bieter Dispositionen hinsichtlich
der Kapazität, Planung und Materialbeschaffung getroffen, was im Hinblick auf
den besprochenen Bauzeitplan notwendig und im Vertrauen auf die vorausgegangenen
Besprechungen auch begründet war.
Daraus kann der Bieter einen rechtlich begründeten Anspruch auf Erteilung des Auftrags
ableiten.