Vorlage Nr - Stadt Lauffen am Neckar

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Seite 2 von 6 beschlossen einstimmig mit Gegenstimmen Stimmverh.: ___ : ___ Enthaltungen: ___ nicht beschlossen Stimmenverhältnis: ___ : ___ Enthaltungen: ___
Seite 3 von 6 Vergabe der Bauleistungen im Bereich Schul-/Ulrichstraße - Weitere Abklärungen nach dem Scheitern des Vergabebeschlusses im schriftlichen Umlaufverfahren 1. Aktueller Stand Im schriftlichen Umlaufverfahren kam die Beschlussfassung über den Vergabevorschlag der Bauleistungen zur Straßenerneuerung der Schul- und Ulrichstraße gemäß Vorlage Nr. 62.1/2009 nicht einstimmig zustande, dies gilt nach § 37 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung als Ablehnung. Dieser Ablehnung hat der Bürgermeister im Schreiben vom 17.07.2009 an den Gemeinderat widersprochen und zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12.08.2009 eingeladen. 2. Ausschreibungsverfahren In der Vorlage Nr. 62.1/2009 wurden das Verfahren zur Ausschreibung und der weitere Verfahrensverlauf sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen dargelegt. - Die der Ausschreibung zugrunde liegende Planung für den Bereich Schul- und Ulrichstraße wurde vom Gemeinderat entsprechend der Vorlage Nr. 5/2009 am 18.02.2009 festgestellt. - Die vorgegebene Anliegerversammlung hat am 03.03.2009 mit den in der Vorlage Nr. 62.1/2009 niedergelegten Ergebnissen stattgefunden. - Die Verwaltung hat dann die am 18.02.2009 beschlossene Ausschreibung der Baumaßnahme durchgeführt. Bei der Submission am 28.05.2009 ging die Firma Langjahr GmbH aus Kirchheim als günstigster Bieter hervor. Das Angebot wurde durch die Nachrechnung bestätigt. - Die Firma hat damit nach der VOB einen Anspruch auf Erteilung des Auftrags (Vorvertragsverhältnis). Beim Vergabegespräch am 10.06.2009 wurden der Bauzeitplan, der Bauablauf und die Abwicklung der Maßnahme mit der Firma, der Bauleitung und Vertretern der Stadt bzw. Stadtwerke abgesprochen. Im Vertrauen auf das Ausschreibungsergebnis wurden vom Bieter Dispositionen hinsichtlich der Kapazität, Planung und Materialbeschaffung getroffen, was im Hinblick auf den besprochenen Bauzeitplan notwendig und im Vertrauen auf die vorausgegangenen Besprechungen auch begründet war. Daraus kann der Bieter einen rechtlich begründeten Anspruch auf Erteilung des Auftrags ableiten.
Seite 1: Seite 1 von 6 Vorlage Nr. 62.2 / 20
Seite 5 und 6: Seite 5 von 6 Für die Stadt ergibt

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