Vorlage Nr - Stadt Lauffen am Neckar

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Vorlage Nr. 62.2 / 2009
Sanierungsgebiet Lauffen III
- Vergabe der Bauleistungen zur Straßenerneuerung der Schul-
und Ulrichstraße
Az :623.238
Amt :20 - Sai/Er
Datum :27.07.2009
Beratung
Bau- und Umweltausschuss am
Verwaltung- und Finanzausschuss am
Gemeinderat am 12.08.2009
öffentlich nicht öffentlich
Bisherige Sitzungen
Datum Gremium
01.07.09 GR – Vorlage Nr. 62/2009
07.07.09 Vorlage Nr. 62.1/2009 – schriftliches Umlaufverfahren
Beschlussvorschlag
Beschluss
Bau- und Umweltausschuss am
Verwaltung- und Finanzausschuss am
Gemeinderat am 12.08.2009
öffentlich nicht öffentlich
1. Die Firma Langjahr GmbH, Kirchheim erhält als wirtschaftlichste Bieterin den Auftrag für
das Gewerk Straßenbau, Kanalisationsarbeiten und Gas-/Wasserverlegung zum Angebotspreis
über 484.870,89 € (Brutto-Finanzierung).
2. Die Inliner-Sanierung der Schulstraße wird vom Stadtbauamt beschränkt ausgeschrieben.
3. Die Finanzierung wird anerkannt.
4. Die zeitliche Abwicklung muss mit dem Planungsbüro und der Baufirma abgeklärt werden.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt das Weitere zu veranlassen.
Durch HH-Plan :
Restliche Verfügungssumme bei der HH-Stelle:
Ausser-/Überplanmäßig:
Ergebnis

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beschlossen
einstimmig mit Gegenstimmen
Stimmverh.: ___ : ___
Enthaltungen: ___
nicht beschlossen
Stimmenverhältnis: ___ : ___
Enthaltungen: ___

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Vergabe der Bauleistungen im Bereich Schul-/Ulrichstraße
- Weitere Abklärungen nach dem Scheitern des Vergabebeschlusses im schriftlichen
Umlaufverfahren
1. Aktueller Stand
Im schriftlichen Umlaufverfahren kam die Beschlussfassung über den Vergabevorschlag
der Bauleistungen zur Straßenerneuerung der Schul- und Ulrichstraße gemäß
Vorlage Nr. 62.1/2009 nicht einstimmig zustande, dies gilt nach § 37 Abs. 1 Satz 2
Gemeindeordnung als Ablehnung. Dieser Ablehnung hat der Bürgermeister im
Schreiben vom 17.07.2009 an den Gemeinderat widersprochen und zu einer öffentlichen
Gemeinderatssitzung am 12.08.2009 eingeladen.
2. Ausschreibungsverfahren
In der Vorlage Nr. 62.1/2009 wurden das Verfahren zur Ausschreibung und der weitere
Verfahrensverlauf sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen dargelegt.
- Die der Ausschreibung zugrunde liegende Planung für den Bereich Schul- und
Ulrichstraße wurde vom Gemeinderat entsprechend der Vorlage Nr. 5/2009 am
18.02.2009 festgestellt.
- Die vorgegebene Anliegerversammlung hat am 03.03.2009 mit den in der Vorlage
Nr. 62.1/2009 niedergelegten Ergebnissen stattgefunden.
- Die Verwaltung hat dann die am 18.02.2009 beschlossene Ausschreibung der
Baumaßnahme durchgeführt. Bei der Submission am 28.05.2009 ging die Firma
Langjahr GmbH aus Kirchheim als günstigster Bieter hervor. Das Angebot wurde
durch die Nachrechnung bestätigt.
- Die Firma hat damit nach der VOB einen Anspruch auf Erteilung des Auftrags
(Vorvertragsverhältnis). Beim Vergabegespräch am 10.06.2009 wurden der Bauzeitplan,
der Bauablauf und die Abwicklung der Maßnahme mit der Firma, der
Bauleitung und Vertretern der Stadt bzw. Stadtwerke abgesprochen. Im Vertrauen
auf das Ausschreibungsergebnis wurden vom Bieter Dispositionen hinsichtlich
der Kapazität, Planung und Materialbeschaffung getroffen, was im Hinblick auf
den besprochenen Bauzeitplan notwendig und im Vertrauen auf die vorausgegangenen
Besprechungen auch begründet war.
Daraus kann der Bieter einen rechtlich begründeten Anspruch auf Erteilung des Auftrags
ableiten.

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3. Rechtliche Voraussetzungen für Nichtvergabe
§ 26 VOB Teil A) regelt wann bzw. unter welchen Umständen eine Ausschreibung
aufgehoben werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass nach erfolgter Ausschreibung
eine grundlegende Änderung der Verhältnisse derartig eingetreten ist, dass
eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Verdingungsunterlagen für
den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist. (Oberlandesgericht
Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2005 o.a.). Das bayrische oberste Landesgericht
weist im Beschluss vom 15.07.2002 darauf hin, dass bei der Bewertung der Umstände
auch zu beachten ist, in welchem Stadium sich das Vergabeverfahren befindet.
Je weiter es fortgeschritten ist, desto eher verdient das Vertrauen des Bieters in
die Zuschlagserteilung den Vorrang. Die Vergabekammer der Finanzbehörde der
freien Hansestadt Hamburg erklärt im Beschluss vom 14.08.2003, dass eine wesentliche
Änderung auf der Bedarfs- oder der Finanzierungsseite einschneidend und
nachhaltig sein muss. Eine reine Motivänderung auf Seiten der Vergabestelle reicht
für eine Aufhebung der Ausschreibung nicht auf, so die Vergabekammer Südbayern
im Beschluss vom 17.08.2004.
Schwerwiegende Gründe, die auf der Bedarfs- bzw. Finanzierungsseite liegen können,
sind im konkreten Fall nicht gegeben, wie die folgende Darstellung zeigt:
a) Gründe auf der Bedarfsseite
Zwischen der Ausschreibung der Baumaßnahme am 30.04.2009 (Staatsanzeiger)
und am 02.05.2009 (Lauffener Bote) sind jetzt keine neuen Gründe oder
Erkenntnisse bekannt geworden, die die Durchführung der Maßnahme für die
Stadt unzumutbar machen könnten. Eine Entscheidung, die Baumaßnahmen
nicht jetzt, sondern später auszuführen, wäre als reine Motivänderung keine
wesentliche Änderung der Situation im Sinne von § 26 VBO/A.
b) Änderungen auf der Finanzierungsseite
Am 20.07.2009 und damit nach der Ausschreibung der Maßnahme hat die
Stadt vom Finanzamt Heilbronn einen Bescheid über die Rückzahlung eines Teils
der Gewerbesteuer des Jahres 2008 von einem Lauffener Betrieb über ca.
530.000 € erhalten. Zu prüfen ist deshalb, ob diese Verschlechterung der Finanzlage
der Stadt geeignet ist, die Aufhebung der Ausschreibung zu begründen.
Die Straßenausbauarbeiten erfolgen im Rahmen der Sanierung Lauffen III. Damit
werden die Straßenausbauarbeiten gefördert. Dies hat Auswirkungen auf den
Eigenmitteleinsatz der Stadt. Weiter ist der auf die Stadtwerke entfallende Teil
des Auftrags für die Erneuerung der Gas- und Wasserleitungen von dort zu tragen.

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Für die Stadt ergibt sich aus dieser Maßnahme der folgende Eigenmittelbedarf
durch Aufteilung der städtischen Baukosten (brutto) aus der Vorlage Nr.
62/2009:
Auftragsbereich Auftragssumme Landesanteil Stadtanteil
Straßenbauarbeiten 324.156,10 € ca. 180.000 € ca. 145.000 €
Kanalisationsarbeiten 42.348,70 € - ca. 42.338,70 €
Inliner-Sanierung ca. 8.500,00 € - ca. 8.500,00 €
Bepflanzung ca. 3.000,00 € 2.000,00 € 1.000,00 €
Summe ca. 378.004,80 ca. 182.000,00 € ca. 196.838,70 €
Auch wenn die Gewerbesteuerrückzahlung die Finanzlage der Stadt Lauffen
a.N. im Haushaltsjahr 2009 deutlich belasten wird, kann daraus nicht geschlossen
werden, dass der Stadt dadurch die Finanzierung von Baukosten von ca.
196.838,70 € unzumutbar im Sinne der Feststellung des OLG Düsseldorf geworden
ist. Der städtische Haushalt ist sowohl auf Grund der Einnahmeausfälle
aus der Steuerschätzung vom Mai 2009 als auch auf Grund dieser weiteren
Gewerbesteuerrückzahlung stark belastet. Im Ergebnis kann dies gar zu einem
Fehlbetrag im Haushalt 2009 führen. Andererseits kann nicht dargelegt werden,
dass die Stadt auf Grund ihrer bisherigen Finanzlage und des Schuldenstandes
nicht in der Lage ist, die erforderlichen Mittel für eine Investitionsmaßnahme in
Höhe von rd. 200.000 € über den Kapitalmarkt aufzunehmen, zumal derzeit
Kreditermächtigungen von 1,360 Mio. €, die bisher nicht in Anspruch genommen
werden mussten, haushaltsmäßig zur Verfügung stehen.
Aus diesen Gründen lässt sich eine Aufhebung der Ausschreibung der Baumaßnahme
„Schul-/Ulrichstraße“ aus der aktuellen Finanzlage der Stadt nicht herleiten.
4. Auswirkungen auf den Fortgang der Sanierung Lauffen III
Auch hinsichtlich des Fortgangs der Sanierungsmaßnahme Lauffen III – Herzog-
Ulrich-Grundschule wäre ein Verzicht auf die Durchführung der Baumaßnahme
Schulstraße/Ulrichstraße, die im Fortsetzungsantrag 2009 enthalten ist, kontraproduktiv.
Das Land hat im Programmjahr 2008/2009 das Ende der Sanierung
Lauffen III auf den 31.12.2010 festgelegt, da die Sanierungsmaßnahme bereits
über 8 Jahre läuft. Die Stadt muss deshalb im September dieses Jahres einen
Fortsetzungs- und Aufstockungsantrag für das Jahr 2010 und darüber hinaus
stellen. Die Voraussetzungen für diesen Antrag wären durch einen Verzicht auf
diese Straßenbaumaßnahmen deutlich belastet, weil dann nur ein kleiner Teil
der für das Jahr 2009 vorgesehenen Maßnahmen ausgeführt wurde und beim
Verzicht auf diese Maßnahme nur schwer die Möglichkeit der Stadt zu einer zügigen
Abwicklung des Sanierungsverfahrens begründet werden kann. Dies
könnte dazu führen, dass Anträge auf Programmaufnahmen von anderen
Kommunen, die überzeugend begründet und durch eine positive Abwicklung
vorausgegangener Sanierungsverfahren gestützt werden können, den Vorzug
erhalten. Auch aus diesem Grunde wäre es äußerst wichtig, die Maßnahme
baldmöglichst zu beginnen und dadurch zu signalisieren, dass auch diese Sanierungsmaßnahme
insgesamt zügig und konsequent abgearbeitet wird.

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5. Ausführungsplanung
In der Anlage sind alternative Ausführungsplanungen beigefügt. Neben dem
Plan, der den genehmigten Ausführungsstand darstellt, betreffen die Planalternativen
folgende Änderungen:
- Parkplätze Ulrichstraße auf Westseite (bisher Ostseite)
- Senkrechtparkplätze Schulstraße Südseite
bisher: Längsparker beidseitig.
Bei Änderungen an der Ausführungsplanung auf der Grundlage der vorgenannten
Alternativpläne würden sich nicht die Positionen der Ausschreibung, wohl
aber verschiedene Massenannahmen ändern. Die Auswirkungen müssten dann
mit dem Planungsbüro bzw. dem Bieter abgeklärt werden.