Kämmerer Alexander Noak - Stadt Lauffen am Neckar

Stadtpfleger Noak ging auf die Rahmenbedingungen des Haushaltsentwurfs
für 2013 ein und führte dazu aus:
„Der Haushaltsplan ist für mich persönlich natürlich etwas ganz Besonderes. Zwar habe
ich in meiner beruflichen Laufbahn schon einige Haushaltspläne erstellt, in der Funktion
als Kämmerer ist dies allerdings mein Erster. Umso mehr bin ich froh darüber, dass ich
den Haushaltsplan 2013 unter das Motto „gesund und vernünftig“ stellen kann. Wie
Sie unschwer bemerkt haben dürften, erhalten Sie deshalb keine Schokolade, sondern
etwas Vernünftiges und Gesundes, nämlich einen Apfel als Beigabe zum
Haushaltsplanentwurf. Frau Hellerich war für die farbliche Abstimmung zuständig.
Dabei soll die Farbe Rot aber keinen Stillstand signalisieren. Ganz im Gegenteil.
Nach den Hochrechnungen im Haushaltszwischenbericht 2012 befinden sich zum
31.12.2012 voraussichtlich 4,6 Mio. Euro in der allg. Rücklage. In Betrachtung der
vergangenen Wirtschaftsjahre ist das ein neuer Rekordstand. Die Haushaltsplanung
2013 konnte somit auf einer gesunden Basis erfolgen und wurde gleichzeitig trotz der
hohen Rücklagen, die durchaus Begehrlichkeiten wecken können, seitens des
Gremiums in der Vorberatung und seitens der Verwaltung in der Ausführung, äußerst
vernünftig durchgeführt. Die Haushaltsplanung 2013 unterliegt dem Grundsatz der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Stadt Lauffen am Neckar wird seiner
nachhaltigen Aufgabenbewältigung gerecht und erfüllt sowohl Pflichtaufgaben wie
auch freiwillige Aufgaben im vernünftigen Umfang. Der Haushaltserlass für das Jahr
2013 lag zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanes vor. Im Haushaltserlass
2013 gehen das Innenministerium und das Ministerium für Finanzen und Wirtschat
davon aus, dass nach einer konjunkturellen Schwächephase im Schussquartal des Jahres
2012, die wirtschaftlichen Auftriebskräfte wieder Oberhand gewinnen. Demnach kann
im Haushaltsjahr 2013 mit einer soliden Einnahmesituation gerechnet werden, die im
Wesentlichen mit der des Jahres 2012 vergleichbar ist. In Summe sind es rund 0,5 Mio.
Euro mehr, die zur Verfügung stehen werden.
Die Realsteuereinnahmen wurden auf 5,6 Mio Euro geschätzt - davon 4 Mio. Euro
Gewerbesteuer - und steigen somit im Vergleich zum Vorjahresplan um 0,3 Mio. Euro.
Die Gemeinschaftssteuern konnten nach den aktuellen Orientierungsdaten in Höhe von
5,4 Mio Euro eingestellt werden. Das ist eine Steigerung von ebenfalls 0,3 Mio. Euro.
Bei den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich werden in Summe 3,2 Mio. Euro
erwartet. Das sind 0,6 Mio. Euro weniger wie im Vorjahr. Hier schlägt das gute Ergebnis
des Jahres 2011 durch. Auch bei den Zuweisungen und Zuschüssen vom Land wird mit
Mehreinnahmen von rund 0,3 Mio. Euro gerechnet. Durch die deutlich höheren
Zuweisungen für die U3-Betreuung, können in Summe rund 2 Mio. Euro an
Zuweisungen vom Land erwartet werden.
Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts fallen vor allem die Personalausgaben
und die Umlagen ins Gewicht. Im Vergleich zum Vorjahr wird mit rund 0,5 Mio. Euro
Mehrausgaben für das Personal gerechnet. Mit insgesamt fast 6,7 Mio. Euro ist das ein
neuer Rekordstand und gleichzeitigt die größte Ausgabeposition. Diese Ausgaben sind
allerdings notwendig und keinesfalls unvernünftig eingesetzt. Allein die Hälfte dieser
Personalmehrausgaben resultiert aus dem Ausbau der Kinderbetreuung. Zudem muss
festgehalten werden, dass es in der Natur der Sache liegt, dass eine Verwaltung mit
einem hohen Personalkostenanteil einhergeht. Die Finanzausgleichsumlage und die
Kreisumlage orientieren sich am Ergebnis des zweitvorangegangenen Jahres. Durch das

gute Ergebnis 2011 muss die Stadt Lauffen somit in Summe 6,3 Mio. Euro schlucken.
Das sind 1,8 Mio. Euro mehr wie im Vorjahr. Bleibt zu hoffen, dass der Kreisumlagesatz
für das Jahr 2013 wie im Landkreis Ludwigsburg noch gesenkt wird.
Bei den Unterhaltungsmaßnahmen beschränkt sich die Stadt mit insgesamt 1,2 Mio.
Euro auf das Notwendige. Geplant sind u.a:
Sanierung Umkleidegebäude und Rasenregeneration Ulrichsheide 100 T €
BHKW, Klimaanlage, Sandklassierer Kläranlage 59 T €
Fassade Heilbronner Tor 100 T €
Glasdach Aussegnungshalle 37 T €
Straßenunterhalt 250 T €
Kanalunterhalt 200 T €
Feldwegeunterhalt 30 T €
Unterm Strich bleiben im Verwaltungshaushalt 193 T € übrig, die dem
Vermögenshaushalt zugeführt werden, was ein Zeichen für einen gesunden Haushalt
ist. Der Vermögenshaushalt erreicht ein Volumen von rund 4,6 Mio. Euro. Das ist im
Vergleich zu den Vorjahren stattlich. Die Schwerpunkte liegen beim Erwerb von
Anlagevermögen und bei den Baumaßnahmen. Für den Erwerb von Anlagevermögen
wurden insgesamt 1,2 Mio. Euro eingestellt. Bemerkbar macht sich vor allem die
Beschaffung des neuen HLF 20/16 mit 400 T € und die Umlegung des Baugebiets Obere
Seugen II.
Für Baumaßnahmen wurden in Summe rund 3,1 Mio. Euro eingeplant. Darin enthalten
sind vor allem:
Neckartalradweg 2. Bauabschnitt 600 T €
Wettbewerb u. Planung Sporthalle Schulzentrum 500 T €
Heizungsanlage Freibad 195 T €
Schulhof Herzog-Ulrich Grundschule 200 T €
Planung Kindertagesstätte 100 T €
Am Ende müssen bei einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 193 T €
3,3 Mio. Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Eine Kreditaufnahme
wird angesichts der hohen Rücklage nicht notwendig. Der Rücklagenstand schrumpft
zum Ende des Jahres 2013 aber auf 816 T€. Der Schuldenstand beläuft sich zum
31.12.2013 auf 3,1 Mio. Euro und ist damit nochmals gesunken.
Im Vermögenshaushalt des Jahres 2013 werden bereits wesentliche Weichen für die
mittelfristige Finanzplanung gestellt. Die zukünftigen Haushaltsjahre werden geprägt
sein durch den Neubau einer Sporthalle Schulzentrum, den Neubau einer Mensa
Schulzentrum, den Neubau einer Kindertagesstätte, die Erschließung des Baugebiets
Obere Seugen II und einem neuen Sanierungsgebiet Lauffen IV. Das sind große
Aufgaben die vor uns stehen. Finanziert werden müssen diese Aufgaben vor allem
durch die Aufnahme von Krediten. Kann man den aktuellsten Steuerschätzungen
Glauben schenken, trägt der Verwaltungshaushalt im Jahr 2015 und 2016 mit 1,6 Mio.
und 1,0 Mio. seinen Teil zur Finanzierung bei. Zum Ende des Finanzplanungszeitraums
wird die allgemeine Rücklage aber auf den Mindestrücklagenbestand fallen und die
Verschuldung bei rund 8,9 Mio. Euro liegen. Das ist angesichts der bevorstehenden
Großprojekte dennoch ein durchaus vernünftig darstellbares Zukunftsszenario.“