Investitionsplan - Vorlage 2012 Nr. 75, 75/1 - /3 Bürgermeister ...

Investitionsplan
- Vorlage 2012 Nr. 75, 75/1 - /3
Bürgermeister Waldenberger verweist auf die Vorlage 2012 Nr. 75 und erläutert
diese.
Nicht alle in der Vorlage aufgeführten Investitionsmaßnahmen können 2013
durchgeführt werden. Dazu reichen die finanziellen Mittel und die personelle
Kapazität nicht aus.
Herr Noak informiert, dass Grundlage für die in der Vorlage aufgeführten
Maßnahmen die Mittelanmeldungen der einzelnen Einrichtungen und Ämter
sind. Die anstehenden Unterhaltungsmaßnahmen (Anlage 1 bis 3 der Vorlage)
bilden die Sammelnachweise. Diese Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Das Volumen der einzelnen Sammelnachweise entspricht in etwa den
Aufwendungen der Vorjahre.
Die Ausgaben im Investitionsplan liegen mit ca. 5,4 Mio. Euro deutlich über dem
Niveau der Vorjahre. Dies liegt daran, dass in diesem Investitionsprogramm alle
anstehenden Investitionen aufgeführt sind, d. h. von der Verwaltung wurde noch
keine Vorauswahl über Maßnahmen, die im Jahr 2013 tatsächlich durchgeführt
werden sollen, getroffen.
Stadtpfleger Noak erläutert ausführlich das Investitionsprogramm.
StR Dr. Mühlschlegel hält die Sanierung des Schulhofs der Herzog-Ulrich-
Schule im nächsten Jahr für nicht notwendig.
Nach StR Jäger hat sich seine Fraktion mehrheitlich für die Umsetzung dieser
Maßnahme ausgesprochen.
StR Reiner und StRin Gutensohn sprechen sich für ihre Fraktion ebenfalls für
die Ausführung aus.
Die Generalsanierung des Hölderlin-Gymnasiums sollte, mit Ausnahme des
Musterzimmers, nach den Auffassungen der StRe Schuh und Dr. Mühlschlegel
zurückgestellt werden, ausgeführt werden sollte jedoch das Musterzimmer.
Für StR Schuh wäre auch ein strecken auf mehrere Jahre sinnvoll.
StR Roschlau hält die Kosten für zu hoch.
StRin Gutensohn spricht sich für ihre Fraktion für die Maßnahme aus, ein
Schieben hält sie ebenfalls für sinnvoll.
Die Planungskosten für das künftige Kinderhaus von 150.000 € werden von StR
Dr. Mühlschlegel als zu hoch eingestuft.
Lt. Bürgermeister Waldenberger werde man auch mit 100.000 €
zurechtkommen.

Die StRe Jäger und Mittenmayer sprechen sich für eine Zurückstellung der
Skateranlage aus, für die 120.000 € anfallen würden.
StR Schuh schließt sich an.
Für die Sporthalle und Mensa bei der Hölderlin-Realschule wurde eine 1. Rate
von 500.000 € eingeplant. 358.000 € wurden für Straßenbaumaßnahmen
eingestellt.
Für den Neckartalradweg 2. Bauabschnitt sollen 800.000 € in 2013 und 300.000
€ in 2014 für den Radweg Brackenheim bereitgestellt werden.
StR Jäger spricht sich für die Maßnahme aus.
Der Vorsitzende kündigt an, dass die Verwaltung beim Radweg Richtung
Brackenheim den Grunderwerb angehen will.
StR Roschlau spricht sich für den barrierefreien Zugang beim Bahnhof aus.
Hierfür sind 150.000 € in 2014 vorgesehen.
Vom Bürgermeister wird darauf hingewiesen, dass man hierfür ein Gutachten in
Auftrag gegeben habe, das auch die Klärung eines Fußgängerdurchstichs
beinhaltet. Es sollen weitere Förderungsmöglichkeiten, z. B. mit dem Landkreis,
geklärt werden, wobei eine Kostenbeteiligung der Bahn nicht wahrscheinlich ist.
Eine Umsetzung sei in 2014 zu erwarten. Nach den Hinweisen des
Vorsitzenden ist die Bahn erst dabei in Großstädten, siehe Heilbronn, diese
Notwendigkeiten abzuarbeiten.
Vom Gemeinderat wird anschließend einstimmig beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterhaltungsmaßnahmen 2013 und das
vorläufige Investitionsprogramm 2013 wie beraten, unter Berücksichtigung der
vorhersehbaren Einnahmenentwicklung im Haushaltsjahr 2013, in den
Haushaltsplan zu übernehmen.