Der Offizier 3/12 - Die Österreichische Offiziersgesellschaft

Der Offizier • Nr. 3/2012 • Zeitschrift der Österreichischen Offiziersgesellschaft
„Ich selbst habe meine Haltung
zur Wehrpflicht immer wieder
erläutert – nicht geändert …“
Titelbild: BMLVS/Hammler

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n o t h i n g c o m e s c l o s e

I n h a l t
4 Brief des Präsidenten
7 Bundesheer beendet Hilfseinsatz
Tagesbefehl des Oberbefehlshabers
8 Geballte Ladung für die Wehrpflicht
Eine Enquete inklusive Blick zum Schweizer
Nachbarn
12 Zumindest die Verunsicherung hat
ein Ende
Schul-, Steuer- und Wehrpflicht sind
Eckpfeiler unserer Republik
14 Die gesellschaftliche Bedeutung des
Zivildienstes
Der Salzburger Landesrettungskommandant
erhebt warnend seine Stimme
16 Im Offizier zu Gast
Zehn Fragen an ein neues Mitglied der ÖOG:
Dr. Beatrix Karl, Bundesministerin für Justiz
20 Darabos gegen Darabos, …?
Simmering gegen Kapfenberg war einst
Brutalität, aber war war das schon
22 Militäraffinität und
Moderner Fünfkampf
Gedanken im Nachgang zu Olympia
24 Leserbriefe
25 Arnold Schwarzenegger is back
26 Zwei Gastkommentare in der
Qualitätspresse
28 CIOR-Summer Congress 2012
30 Mediensplitter
Der Offizier
Impressum: Medieninhaber:
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Die Zeitschrift „Der Offizier“ befindet sich zu 100% im Eigentum der Österreichischen
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Die Richtung der überparteilichen Zeitschrift ist durch die Statuten der ÖOG bestimmt und bezweckt Information in Wort und
Bild zu wehr-, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Belangen.
E d i t o r i a l
„… und die Österreicherinnen und Österreicher
sind verantwortungsbewusste und mündige Bürger,
die einer Stimmempfehlung nicht bedürfen.“ Die Anwesenden
beim Festakt zum Tag der Leutnante haben
es wohl verstanden: Der Oberbefehlshaber will sich in
keine Kampagne einspannen lassen. Die Würde des
Amts und sein Amtsverständnis lassen das nicht zu …
Mindestens so klar verständlich war seine
Botschaft, dass er seine Überzeugung von
der Sinnhaftigkeit der Wehrpflicht nicht geändert
habe. Im Gegensatz zum Verteidigungsminister, für
den vor zwei Jahren auf demselben Platz zum gleichen
Anlass die Wehrpflicht ja noch in Stein gemeißelt war
und für den sie heute „mega-sinnlos“ ist. Aber das
macht eben den feinen Unterschied zwischen einem
Staatsmann und einem Politiker aus, der auf der Suche
nach Stimmen Jungerwachsener populistisch seine
Überzeugung wechselt. So Letzterer überhaupt je
eine hatte. Wie es zumindest um das aussieht, was er
so innerhalb eines Jahres in Sachen Wehrsystem von
sich gegeben hat, kann man im Inneren dieser Ausgabe
nachvollziehen.
Nicht nur der Oberbefehlshaber weist darauf
hin, dass unser Heer ziemlichen Reformbedarf
hat. Viele Fachleute bestätigen diese Notwendigkeit,
wurde doch die Umsetzung der Ergebnisse
der Zilk’schen Bundesheer-Reformkommission längst
zu Grabe getragen. Als wir einst in einem Cover dargestellt
haben, wie diese Reform „den Bach hinunter
ging“, haben uns manche vermeintliche Reformgewinnler
der Miesmache bezichtigt. Heute sitzen sie
in den Sesseln ministerieller Führungsetagen vor den
Trümmern ihrer Reformarbeit, an deren Scheitern aus
ihrer Sicht freilich stets die „anderen“ Schuld waren.
Und wenn sie weiterhin meinen, ohne gesetzliche
Änderungen und ohne entsprechende budgetäre Bedeckung
ihrem „wenig militäraffinen Reformminister“
Vorschub leisten und ohne seriöse Voraussetzungen
die Flucht in ein theoretisches Berufsheer antreten zu
müssen, so ist ihr Scheitern wiederum vorprogrammiert.
Nicht das ihrer militärischen Laufbahn freilich
…
Am 20. Jänner 2013 wird unser Volk entscheiden,
ob – wie Schiller einst schrieb – der
Wahn ein kurzer und die Reu’ eine lange sein wird.
Dass die Chimäre vom billigen Berufsheer dann ein
Ende haben möge,
hofft Ihr
3-2012 Der Offizier 3

Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Österreichische Bundesheer
hat Tausende Profis. Das einzige, was
nicht professionell ist, ist die derzeitige
politische Führung dieses Heeres.
Bundesminister für Landesverteidigung
Mag. Norbert Darabos konnte
bis vor kurzem hoffen, als „180°-Grad-
Wendehals-Minister“ in die Geschichte
einzugehen. Er hat eine für ihn „in
Stein gemeißelte“ Allgemeine Wehrpflicht
verlassen und sich zum Berufsheer
bekehrt. Nun möchte er als
Bundesminister für Landesverteidigung
auch dann weitermachen, wenn
am 20. Jänner 2013 die Volksbefragung
für die Allgemeine Wehrpflicht
ausgeht. Er würde damit endgültig
zum „360°-Grad-Wendehals-Minister“.
Eine derart gefährliche Übung,
an der sich sogar ein Uhu das Genick
brechen würde, ist für einen österreichischen
Minister offensichtlich völlig
problemlos.
Nun zum sachlichen Gehalt der
bevorstehenden Volksbefragung! Die
Österreichische Offiziersgesellschaft
fordert seit Langem eine Reform des
Österreichischen Bundesheeres auf Basis
der verfassungsgesetzlichen Grund-
D e r Prä s i d e n t
Brief des Präsidenten
lagen – d. h. „Allgemeine Wehrpflicht
mit Milizsystem“ für alle männlichen
Staatsbürger mit der Möglichkeit, einen
zivilen Ersatzdienst zu leisten.
Zentraler Kern einer Reform ist neben
der ausreichenden budgetären Dotierung
vor allem die Wiedereinführung
von Volltruppenübungen für einen
Teil der Grundwehrdiener auch nach
dem Präsenzdienst. Vorbilder für funktionierende
Armeen mit Allgemeiner
Wehrpflicht sind in Mitteleuropa
Norwegen, Finnland und die Schweiz.
In der Bundesrepublik Deutschland
und in Schweden
ist durch die
Abschaffung der
Wehrpflicht die
Situation leider
sehr kritisch geworden.Demokratiepolitisch
denkende EU-
Bürger sollten es
für problematisch halten, wenn wir in
näherer Zukunft nur mehr in Russland,
Indien, China und der Türkei
Staaten mit Allgemeiner Wehrpflicht
hätten.
Die Österreichische Offiziersgesellschaft
sieht staatspolitische bzw.
staatsrechtliche, wehrpolitische und
moralische Argumente für die Beibehaltung
der Allgemeinen Wehrpflicht
in Österreich.
Zunächst zu den staatspolitischen
bzw. staatsrechtlichen Argumenten:
Unsere Bundes-Verfassung sieht
noch immer die Allgemeine Wehrpflicht
nach den Grundsätzen eines
Das einzige, was nicht
professionell ist, ist die
derzeitige politische
Führung dieses Heeres.
Milizsystems im Rahmen einer umfassenden
Landesverteidigung vor. Eine
Verfassungsmehrheit zur Änderung
dieser Rechtslage ist nicht in Sicht.
Hinzu kommt das Bundes-Verfassungsgesetz
aus dem Jahre 1955 über
die immerwährende Neutralität Österreichs.
Dieses Gesetz stellt nicht
nur Verfassungsrecht dar, sondern ist
durch Notifikation an fast alle Staaten
der Welt seit langem ein internationaler
völkerrechtlicher Vertrag. Eine Änderung
dieser verfassungsrechtlichen
und völkerrechtlichen Situation ist
nicht absehbar.
Dies bedingt
allerdings die
Einhaltung der
v ö l k e r r e c h t -
lichen Pflichten
eines Neutralen,
nämlich Bündnisfreiheit
und
eigene, ausreichende
Verteidigungsanstrengungen.
Die Alternative, nach Abschaffung der
Neutralität der NATO beizutreten, ist
eine Option, die die österreichische
Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit
ablehnt.
Die verfassungsgesetzlichen Kernaufgaben
der Landesverteidigung sind
neben der Aufrechterhaltung der territorialen
Souveränität nach wie vor
die ebenso wichtigen Assistenzaufgaben
im Inland, nämlich Grenzsicherung,
Schutz kritischer Infrastruktur
(„Objektschutz“) sowie sehr zentral
die Hilfe in Katastrophenfällen außergewöhnlichen
Umfanges. Alle diese
Einsatzaufgaben, die nicht nur recht-
4 Der Offizier 3-2012

lich, sondern auch tatsächlich gegeben
sind, erfordern im Anlassfall sehr
hohe Mannstärken, die mit einem Berufsheer
in Österreich nie erreichbar
sein werden. Es darf daran erinnert
werden, dass die Schweizer Armee im
Jahre 2011 mit nahezu 7.000 Soldaten
eine Sicherung nur des Flughafens
Zürich-Kloten geübt hat.
Nun zu den wehrpolitischen Argumenten,
die für die Beibehaltung
der Allgemeinen Wehrpflicht sprechen:
Seriöse und, wie ich meine, sehr
sparsame Berechnungen im Generalstab
haben schon vor zwei Jahren ergeben,
dass ein Berufsheer in Österreich
als Minimum ein Jahresbudget
von 2,6 Milliarden Euro verlangt. In
diesem Zusammenhang ist interessant,
dass bereits der Vorsitzende der
Bundesheerreformkommission, Altbürgermeister
Dr. Helmut Zilk, 1%
des Bruttoinlandsproduktes als Heeresbudget
gefordert hatte. Das wären
damals bereits rund 2,8 Milliarden
Euro gewesen. Im Büro von Bundesminister
Darabos wurde verlangt,
die Zahlen auf das damals bestehende
Budgetniveau von 2,2 Milliarden
Euro herunterzurechnen. Allerdings
stehen zur Zeit nach den von Darabos
freudig begrüßten Einsparungen
nur mehr rund
1,8 Milliarden
Euro Jahresbudget
zur Verfügung,
davon allein
mehr als 1,2
Milliarden Euro Personalkosten. Ein
Berufsheer mit diesem Budget passt
in maximal drei Stadionsektoren und
Wer soll das bezahlen?
Wer hat so viel Geld?
D e r Prä s i d e n t
reicht ausschließlich für kleinere Auslandseinsätze.
Im derzeit laufenden Pilotversuch
des Ministers sollen je 115 Pioniermilizsoldaten
in zwei Pionierbatallionen,
die ihre Übungspflicht noch aus der
Allgemeinen Wehrpflicht mitgebracht
haben, plötzlich
zusätzlich 5.000
Euro pro Jahr
Prämie bekommen,
wenn sie
jährlich üben
statt alle zwei
Jahre. Das ist
grotesk. Jeder
nimmt für dieses Zusatzgeld notfalls
Urlaub und hat seine Übungspflicht
schneller absolviert als geplant. Dieser
Pilotversuch kann nichts darüber aussagen,
ob sich in Zukunft ohne Wehrpflicht
9.500 neue Zeitsoldaten mit
ausreichender Qualifikation melden
werden. Diese Zeitsoldaten werden
auf jeden Fall wesentlich teurer sein als
Grundwehrdiener mit einem Taggeld
von rund 350 Euro pro Monat. Ein
wichtiger Aspekt ist auch, dass in einer
Berufsarmee alle Soldaten verpflichtet
sein werden, jederzeit in gefährliche
Auslandseinsätze zu gehen. Die
Berufsplanung dieser jungen Männer,
die nach
spätestens sechs
Jahren und unvorhersehbaren
Kampfeinsätzen
im Ausland ins
Zivilleben entlassen werden, bleibt
völlig unklar. Die Bildungsqualität der
einfachen Zeitsoldaten sinkt daher in
allen Berufsarmeen drastisch ab. Die
politische Absicht, in der deutschen
Bundeswehr 8,5 Milliarden Euro
einzusparen und aus 45.000 Interessenten
pro Jahr tausende Zeitsoldaten
auswählen zu können, ist kläglich gescheitert.
Derzeit werden in der BRD
bis zu 3 Milliarden Euro zusätzlich
in die Werbung
von Freiwilligen
gesteckt.
Gleichzeitig gibt
es in Deutschland
jetzt nur
mehr 33.000
Bundesfreiwilligendienstleistende
statt vorher 99.000 Zivildiener.
In Bayern, mit traditionell guter Arbeitsmarktlage
und guten Chancen
im Zivilberuf, sind die Nachwuchssorgen
der Bundeswehrverbände besonders
groß. In Schweden prozessieren
100 Militärärzte gegen ihre weitere
Dienstpflicht, weil sie nicht einsehen,
warum sie dienen sollen, wenn
alle anderen nicht einmal mehr zum
Grundwehrdienst eingezogen werden.
Es wird auch in Österreich keinesfalls
zumutbar sein, dass nach der Einführung
einer Berufsarmee die bisherigen
Berufs- und Milizsoldaten plötzlich
Auslandsdienstverpflichtungen haben
sollen. Völlig undenkbar ist, dass bisherige
Milizsoldaten, die sich während
der Allgemeinen Wehrpflicht
gemeldet haben, weiterhin übungsund
einsatzpflichtig bleiben. Die von
Bundesminister Darabos immer wieder
als leuchtende Beispiele genannten
Berufsarmeen der westlichen Welt
haben bei den einfachen Zeitsoldaten
Deutschland ist NATO-
Mitglied und hat
Anspruch auf Beistandsverpflichtung!
3-2012 Der Offizier 5

großteils junge Burschen mit schlechtem
bis gar keinem Schulabschluss.
Außerdem werden im großen Umfang
einschlägig Vorbestrafte angeworben.
Dies stellt nicht nur eine unfaire
Ausbeutung sozial benachteiligter
Jugendlicher dar, sondern ist auch
ein moralisches Armutszeugnis und
Die Kernaufgaben des
Bundesheeres liegen
nach wie vor im Inland
und erfordern hohe
Mannstärken, die ohne
Allgemeine Wehrpflicht
nicht erreichbar sind.
eine latente Gefahr für die Demokratie.
Die jüngste Studie des deutsches
Bundeswehrverbandes zeigt, dass 75%
der Führungskräfte in der Bundeswehr
kein Vertrauen mehr in die politische
Führung haben und sich großteils
nicht mehr zur Bundeswehr melden
würden, wenn sie noch einmal die
Wahl hätten. Viele raten bereits ihren
Kindern ab, zur Bundeswehr zu gehen.
Über diese Entwicklung können
offizielle Beschönigungen nicht hinwegtäuschen.
Die Armeen in Belgien, Ungarn
und Slowenien sind so gut wie unsichtbar
geworden. Mangels ausreichender
Mannstärken konnte bei der
Schlammkatastrophe in Ungarn kein
Heereskontingent mehr aufgeboten
werden.
Die Kernaufgaben des Bundesheeres
liegen nach wie vor im Inland und
erfordern hohe Mannstärken, die ohne
Allgemeine Wehrpflicht nicht erreichbar
sind. Die bisher sehr angesehenen
Dienstleistungen österreichischer Soldaten
im Ausland werden teilweise zu
über 50 % von Milizsoldaten erbracht.
Derzeit ist das durchschnittliche Bil-
D e r Prä s i d e n t
dungsniveau österreichischer Soldaten
im Vergleich zu anderen Armeen
deutlich höher. In Österreich dienen
Akademiker aller Sparten, Handwerker,
Gesellen und Meister aller Sparten,
die genauso wie kaufmännische
Berufe alle ihre zivilen Kenntnisse positiv
in die Armee einbringen. Diese
soziale Schichtung verändert sich in
einer Berufsarmee sofort. Die Vorteile
des sozialen Lernens in der Allgemeinen
Wehrpflicht, die Chance,
mit allen Berufsschichten bekannt zu
werden und Netzwerke fürs Leben zu
knüpfen, gehen verloren. Wenn der
Grundwehrdienst derzeit mit viel zu
vielen Einrückungsterminen schlecht
organisiert ist, ist dies nicht die Schuld
der Grundwehrdiener, sondern einer
Politik, die nur auf vordergründige Effekthascherei
aus ist.
Moralische Argumente sind nicht
in Mode, umso notwendiger erscheint
es, die Moral nicht völlig unter den
Tisch fallen zu lassen: Seit dem ausgehenden
Mittelalter über den 30-Jährigen
Krieg bis hin zur Französischen
Revolution waren Jahrhunderte lang
Söldnerheere im Einsatz. Die deutsche
Nationalversammlung in der Paulskirche
in Frankfurt am Main hat 1848
unter anderem für die Allgemeine
Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer
der Fürsten votiert und dies zweifellos
aus Gründen der Moral und Gerechtigkeit.
Bob Herbert hat in der New York
Times vor ca. zwei Jahren geschrieben,
dass die USA weder im Irak noch in
Afghanistan stünden, hätten sie noch
die Allgemeine Wehrpflicht und er
hat hinzugefügt, dass das Prinzip der
Freiwilligenarmee den Rechtsstaat arg
beschädigt hat. Auch der erste Verteidigungsminister
von Barack Obama,
Robert Gates, hat sich durchaus kritisch
über die Entwicklung der Einstellung
der Soldaten in der US-Berufsarmee
geäußert. Die Herren Alt-
bundeskanzler Helmut Schmidt und
Helmut Kohl haben ebenfalls auf die
Problematik von Berufsarmeen für
die Demokratie hingewiesen. Kriege
werden wieder leichter führbar, die
Politik entscheidet sich leichter für
Kriegseinsätze, wenn sie nicht auf die
Bevölkerung Rücksicht nehmen muss,
vor allem, wenn sie keine Freiwilligen
für konkrete Einsätze anwerben muss.
Sehr geehrte Damen und Herren,
nur die Allgemeine Wehrpflicht sichert
in einem Kleinstaat wie Österreich
die Erfüllung sämtlicher Inlandsaufgaben.
Das gilt vor allem für den
Bereich der sicherheitspolitischen Assistenzleistungen
wie Grenzsicherung,
Objektschutz, Schutz kritischer Infrastruktur,
Sicherungsmaßnahmen bei
Flächenausfall von Strom, Gas und
Wasser etc. Die kostengünstigste Lösung
dieser Aufgaben ist es, Soldaten
kurz auszubilden und sie im Anlassfall
wieder einzuberufen, statt teure
Berufssoldaten ständig bereitzuhalten,
obwohl voraussichtlich nicht sehr
oft Einsatzszenarien auftreten. Mit
der Einführung einer Berufsarmee
würden 14.000 zum Großteil höchst
motivierte junge Zivildiener verloren
gehen. Die soziale Solidarität würde
argen Schaden nehmen. Ein Berufsheer
ist teuer, politisch problematisch
und dient hauptsächlich den Interessen
jener Eliten, die robuste Einsätze
zur Lösung politischer Probleme
im Ausland bevorzugen. Wie sehr die
mehr oder weniger verlorenen Kriege
in Afghanistan und im Irak dem Westen
international vor allem auch moralisch
geschadet haben, sollte uns allen
bewusst sein.
Entscheiden wir uns daher am 20.
Jänner 2013 für ein reformiertes Bundesheer
mit allgemeiner Wehrpflicht.
6 Der Offizier 3-2012

Ei n s a t z
Bundesheer beendet Hilfseinsatz
St. Lorenzen, 12. September 2012 -
„Pioniere, wie immer!“, riefen die 160
Soldaten aus Melk und aus Graz zum
Abschied noch über den Hauptplatz
von Trieben. Dann marschierten sie unter
tosendem Applaus der Menschen zu
ihren Fahrzeugen. Unter großer Anteilnahme
der Bevölkerung wurde der Hilfseinsatz
des Bundesheeres im obersteirischen
Paltental beendet. Pioniere aus
Tagesbefehl des Herrn Bundespräsidenten
Dr. Heinz Fischer anlässlich
der Beendigung des Katastrophenhilfe-Assistenzeinsatzes
des Bundesheeres
in der Steiermark.
Soldaten und Soldatinnen!
Wehrpflichtige des Miliz- und Reservestandes!
Angehörige der Heeresverwaltung!
Im Zeitraum von 22.06. bis
13.09.2012 standen rund 700 Soldatinnen
und Soldaten des Bundesheeres
in der Steiermark im Assistenzeinsatz,
um der durch die schweren Unwetter
des heurigen Sommers zu Schaden
gekommenen Bevölkerung zu helfen.
Das Bundesheer stellte dabei
in bewährter Weise seine hohe
Leistungsbereitschaft und -fähig-
Niederösterreich und der Steiermark
ziehen dieser Tage als Letzte ab und hinterlassen
ein beeindruckendes Werk.
„Nehmen Sie vor allem das Bewusstsein
mit nach Hause, dass Sie hier Menschen
Zuversicht gegeben haben und
einer Region einen Neubeginn“, gab
Oberst Ernst Trinkl vom Militärkommando
Steiermark den Soldaten mit auf
Tagesbefehl
keit eindrucksvoll unter Beweis und
seine Soldatinnen und Soldaten erwarben
sich dabei höchsten Respekt
für ihre gewissenhafte und professionelle
Leistung.
Ich darf festhalten, dass im
Rahmen dieses Assistenzeinsatzes
durch die eingesetzten Soldatinnen
und Soldaten, davon mehr als 400
Grundwehrdiener, 125.000 Mannstunden
erbracht und neben vielen
anderen Einsatzaufgaben, 28 Brücken,
15 Krainerwände und 23
sogenannte Querwerke errichtet wurden.
Meine Damen und Herren,
als Oberbefehlshaber ist es mir daher
ein besonderes Anliegen, Ihnen
allen, die Sie getreu dem Motto
„Schutz und Hilfe“ ihren Dienst als
den Heimweg. (aus einem Bericht www.
bundesheer.at /Redaktion MilKdo St)
Der Oberbefehlshaber des Bundesheeres,
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer,
erließ nach Beendigung einen Tagesbefehl,
in dem die beeindruckenden
Leistungen unserer Soldaten gewürdigt
werden.
Soldatinnen und Soldaten für unsere
Mitbürger leisten, Dank und
Anerkennung für die erbrachten Leistungen
auszusprechen.
Gleichzeitig möchte ich Sie ersuchen
auch weiterhin mit vollem Einsatz
Ihre oftmals schwierigen und gefahrvollen
Aufgaben zu erfüllen, um
dadurch auch ein sichtbares Zeichen
zu setzen, dass das Bundesheer jederzeit
solidarisch an der Seite der Bürgerinnen
und Bürger des Landes steht.
Es lebe das Bundesheer der Republik
Österreich!
OTS-Originaltext Presseaussendung
unter ausschließlicher inhaltlicher
Verantwortung des Aussenders.
OTS0019 2012-09-22 10:00 221000 Sep 12
BPK0001 0236.
3-2012 Der Offizier 7
Foto: www.bundesheer.at/Grebien

We h r p o l i t i k
Die GÖD/FCG hatte zur Enquete geladen:
Alle Fotos: Andreas Bruckner
Geballte Ladung fü
Ungünstiger hätte der Zeitpunkt
wohl kaum mehr sein können.
Für einen Donnerstag um
11:15 Uhr. Kein Feiertag und zur
Primetime. Dennoch sollte der
6. September ein Feiertag für die
Wehrpflicht werden, den man mit
einer Enquete begehen wollte. Mit
prominenten Teilnehmern aus der
Politik und den Blaulichtorganisationen.
Dass es ein Fest mit vielen
Gästen wurde, war nicht vorherzusehen.
Der Saal des Raiffeisenforums quoll
über und die Besucher drängten sich
gar um Stehplätze. Der Vorsitzende der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, als
Korporal gedient, hatte aus seiner staatspolitischen
Verantwortung heraus gerufen.
(BILD Nr. 3427). Schließlich ist er
nicht nur Gewerkschafter, sondern auch
Zweiter Präsident des Nationalrats. Und
der bildet bekanntlich die Vertretung
des Volkes, von dem in einer Demokratie
das Recht auszugehen hat. Ein Recht,
das die Allgemeine Wehrpflicht in der
Bundes-Verfassung festgeschrieben hat
und an dem sich Regierende zu orien-
tieren haben. Weil der derzeitige Organwalter
für Landesverteidigung dies nicht
so sieht und die Regierung in Fragen der
Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben
lähmt, scheint es notwendig, dass das
Volk aufsteht. Der Anstoß dazu sollte
von einem der höchstrangigen Volksvertreter
erfolgen.
Die Reihe der politischen Honoratioren
konnte sich sehen lassen. (BILD
oben Mitte): Vizekanzler und Außenminister,
die Innenministerin und
ihr Staatssekretär, Nationalratsabgeordnete,
Spitzengewerkschafter. Ein ehemaliger
Nationalratspräsident und Verteidigungsminister,
der tatsächlich noch
einer war, wurde vermutlich auch deshalb
von den Anwesenden mit besonderem
Applaus begrüßt: Dr. Robert
Lichal. Und als besonderer Gast sollte
der Schweizer Bundesrat – quasi der
benachbarte Amtskollege des österreichischen
Verteidigungsministers – Ueli
Maurer seine Sicht der Dinge zur Frage
der Allgemeinen Wehrpflicht präsentieren.
Schließlich hat sich das österrei-
von Manfred
chische Volk ja vor ein paar Jahren zu
einer Neutralität nach dem Vorbild der
Schweiz entschlossen. Und die nimmt
diese sehr ernst. Mit Allgemeiner Wehrpflicht
und Miliz. Mit einer großen
Zahl an Bürgern in Uniform.
Nach dem Vorbild der
Schweiz …
„Sicherheit ist das größte Gut“ erklärte
Bundesrat Maurer und für die Erhaltung
dieses Guts sei die Bevölkerung
verantwortlich und „das könne man
nicht an bezahlte Soldaten übergeben!“.
Dass sich die Armee aus der Bevölkerung
rekrutiert, sei deswegen so wichtig,
weil heutzutage die Krisen nicht auf
dem Schlachtfeld stattfinden, sondern
mitten in der Bevölkerung. Daher sei
es wichtig, dass bei solchen Krisen der
Bürger in Uniform auftrete und kein
bezahlter Soldat. „Das ist etwas ganz
Zentrales“. Die Wehrpflicht sichere zudem
die demokratische Kontrolle der
Streitkräfte.
8 Der Offizier 3-2012

We h r p o l i t i k
r die Wehrpflicht
Gänsdorfer
Ein weiterer Vorteil sei das zivile
Know-how, das aus der Bevölkerung in
die Armee fließe und das es bei einem
bezahlten Heer nicht gebe. Vorteile
sieht Maurer auch bei der Rekrutierung:
In einer bezahlten Armee stehe das Militär
bei der Personalrekrutierung mit der
Wirtschaft im Wettbewerb und da sei es
anzuzweifeln, dass es dabei die besten
Köpfe bekommen würde.
Ein Berufsheer sei in Krisenzeiten zu
klein und in normalen Zeiten zu groß,
so Maurer. „Der Bürger habe Rechte
und Pflichten. Eine dieser Pflichten
ist die allgemeine Wehrpflicht“, so der
Schweizer Minister und lieferte damit
die Begründung eines „Bedarfsheeres“.
Dass man sich in der Schweiz in
Geldfragen besonders auskennt, ist allgemein
bekannt. Dies gilt auch für das
Militär: „Wir haben die Frage der Finanzierung
des Heeres von verschiedenen
Standpunkten her berechnet. Es
gibt keine billigere Variante wie die der
Allgemeinen Wehrpflicht – alles ande-
re sei teurer und weniger effizient“, so
Maurer. Dass man dabei in Summe pro
Jahr gerade so viel aufwende, wie in der
Schweiz für Autoblechschäden aufgebracht
wird, sei als Versicherungsprämie
für den Steuerzahler verträglich. Die
Schweiz hat ein deutlich höheres Verteidigungsbudget
als Österreich. Der
Schluss, dass die Schweizer schlechtere
Autofahrer wären ist wohl nicht zulässig.
Sie nehmen Landesverteidigung einfach
ernst. In der Schweiz wird derzeit
auf Initiative des Parlaments über eine
Erhöhung des eingefrorenen Verteidigungsbudgets
von 4,4 (3,66 Mrd. Euro)
auf fünf Mrd. Schweizer Franken (4,16
Mrd. Euro) diskutiert.
Vizekanzler und Innenministerin
ÖVP-Chef Michael Spindelegger,
selbst Milizoffizier, kam auf die bevorstehende
Volksbefragung über die
Wehrpflicht zu sprechen und begründete
sie damit, dass Darabos ständig
gegen die in der Verfassung verankerte
3-2012 Der Offizier
Wehrpflicht agiere. Es werden Projekte
beworben, die die Verfassung aushöhlen.
Angesichts dieser Verunsicherung
und Demotivation der Truppe und der
Bevölkerung „brauchen wir die Befragung“.
„Das ist kein Zustand. Wir brauchen
eine Entscheidung.“
Es sei den jungen Menschen zumutbar,
wenn sie einen Beitrag für das Land
und die Gemeinschaft leisten, so Spindelegger.
Und geschadet habe es auch
keinem. Der Bürger solle nicht ständig
auf den Staat warten, sondern auch selber
einen Beitrag leisten.
Dass sich die Ausführungen der
österreichischen Innenministerin im
Rahmen der Enquete eher auf die Fragen
der inneren Sicherheit und des Zivildienstes
konzentrierten, lag auf der
Hand. Sie kritisierte, dass Verteidigungsminister
Darabos ständig neue
Zahlen präsentiere und wies die jüngsten
Daten aus dem Kabinett, wonach
nur wenige Grundwehrdiener im Katastropheneinsatz
sind, zurück. Beim

Alle Fotos: Andreas Bruckner
Hochwasser 2002 in Niederösterreich
seien 85 Prozent der eingesetzten Soldaten
(11.000 von 13.000) Rekruten
gewesen. Mit den Plänen von Darabos
würde sich die Zahl der Kadersoldaten
halbieren und es wären alle Milizsoldaten
mit einem Schlag weg, so Mikl-
Leitner. „Ein Berufsheer bedeutet deutlich
mehr an Kosten und deutlich weniger
an Sicherheit.“
Die Leistungsträger
Neben den Honoratioren aus der
Politik kamen im Rahmen der Enquete
Repräsentanten aus Militär, Rettungswesen,
Feuerwehr zu Wort. Darunter
auch ehemalige Grundwehr- bzw. Zivildiener.
Der Präsident der Österreichischen
Offiziersgesellschaft, Eduard Paulus,wies
dabei auch Darabos‘ Ruf nach einem
„Profi-Heer“ zurück. Das Bundesheer
verfüge über Zehntausende Profi-Soldaten.
„Das einzige, was in diesem Heer
nicht professionell ist, ist die politische
Führung!“
Milizverbands-Präsident Michael
Schaffer bezeichnete den Ressortchef als
We h r p o l i t i k
„Totengräber der Landesverteidigung“.
Werner Kerschbaum vom Roten Kreuz
warnte vor einer „drastischen Reduktion
der Leistungen der Rettungsorganisationen“,
wenn der Zivildienst ohne tauglichen
Ersatz abgeschafft wird. „Besorgt“
zeigte sich auch Gemeindebund-Vorsitzender
Mödlhammer. „Mit der Einführung
eines bezahlten Freiwilligen-Jahres
werde der unglaubliche Schatz an
Freiwilligenarbeit in Österreich infrage
gestellt“. Und Werner Kerschbaum vom
Roten Kreuz ergänzte, dass ein bezahltes
„Freiwilligen-Jahr“ nichts mit Freiwilligenarbeit
zu tun habe. „Das wäre eine
Desavouierung von Freiwilligen“ und
es sei auch „der falsche Weg für eine Zivilgesellschaft“.
Wenn man heute den
Zivildienst bezahle, werde „morgen vielleicht
die Feuerwehr und übermorgen
der Blutspender die Hand aufhalten“.
Resümee
Dass Allgemeine Wehrpflicht und
der Zivildienst als Wehrersatzdienst
nicht nur Bürgerpflicht sind, sondern
wesentliche Säulen des gesellschaftlichen
Zusammenlebens in Sicherheit und
Wohlfahrt sind, war wohl allen Besuchern
der Enquete schon davor bewusst.
Wenn nun – bei allen Reformnotwendigkeiten
im Bundesheer und beim Zivildienst
– diese Säulen zum Einsturz
gebracht werden, drängt sich die Frage
nach dem „cui bono“ auf. Einige wenige
Funktionäre einer politischen Partei
und ihre Helfer? Eine kleinformatige
Zeitung im Ringen um Leserreichweite
bei Jungerwachsenen? Ist es gar ein Versuch
des politischen Stimmenfangs, weil
jemandem die Zielgruppe 17-24jähriger
davon zu laufen scheint?
Die Veranstaltung hat jedenfalls
klar gezeigt, wie ein komplexes Thema
wie das des Wehrdienstes auf einfache
Fragen und Antworten „heruntergebrochen“
werden kann.
Und dabei kann nicht deutlich genug
betont werden, dass verantwortungsvolle
Politik sich am Gemeinwohl
zu orientieren hätte und nicht an den
Interessen der Splittergruppe einer politischen
Partei. Ob gegen Letzteres ein
Land aufzustehen in der Lage ist, wird
sich am 20. Jänner 2013 weisen.
10 Der Offizier 3-2012

Aufgeschnappt:
„Es werden Projekte beworben, die die Verfassung
aushöhlen!“
(M. Spindelegger, Vizekanzler)
„Unser Heer hat zehntausende Profis. Das einzige,
was in diesem Heer nicht professionell ist, ist die
politische Führung!“
(E. Paulus, Präsident ÖOG)
„92 Prozent der Ortschefs sind für die Beibehaltung
der Wehrpflicht!“
(H. Mödlhammer, Präsident Gemeindebund)
„Wenn man heute den Zivildienst bezahle, werden
morgen vielleicht die Feuerwehr und übermorgen
der Blutspender die Hand aufhalten!“
(W. Kerschbaum, Generalsekretär Rotes Kreuz)
„Durch den Wehrdienst bleibt das Heer in der Bevölkerung
verankert!“
(J. Mikl-Leitner, Innenministerin)
„Für die Sicherheit hat der Bürger selbst einzustehen.
Das kann man nicht an bezahlte Söldner
delegieren!“ (U. Maurer, BR Schweiz)
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3-2012 Der Offizier 1 1
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We h r p o l i t i k
Zumindest die Verunsi
Schul-, Steuer-, und Wehrpflicht s
Nach dieser Volksbefragung
werden
wir wissen, wie es
weitergeht und die
Verunsicherung hat
ein Ende. Die beiden
Regierungsparteien
vertreten gegensätzlich
unterschiedliche
Standpunkte, nur Befragungstermin
und
-text konnten gerade
noch einvernehmlich
beschlossen werden.
Die „neue Sicherheitsstrategie“, mit
einer umfassenden Bedrohungs- und
Gefährdungsanalyse, liegt seit März
2011 in einem Unterausschuss im Parlament.
Dieses Dokument sollte eigentlich
die Grundlage für die öffentliche
Diskussion und letztlich für die
politischen Entscheidungen zur Wehrpflicht
sein. Stattdessen wird im Wege
einer Volksbefragung über die Organisation
des Bundesheeres entschieden,
ohne vorher über die tatsächlichen Bedrohungen,
Gefährdungen oder Auswirkungen
zu diskutieren.
Wird da das „Pferd nicht vom
Schwanz her aufgezäumt?“
Schul-, Steuer- und Wehrpflicht
sind Eckpfeiler unserer Republik. Mir
wäre zweifelsohne lieber gewesen, über
solche Werte nicht abstimmen zu müssen,
denn es ist ein bedenkliches Zeichen,
wenn politisch heikle Fragen
einfach weiter gereicht werden. Wir
könnten nämlich auch darüber abstimmen,
ob wir Steuern zahlen wollen oder
nicht. Aber es steht fest, dass der Verteidigungsminister
mit seinen karriere-
Foto: A. Bruckner
orientieren Zuarbeitern unverdrossen
an der Abschaffung der Wehrpflicht
festhält, obwohl in der Verfassung und
in der Regierungsvereinbarung genau
das Gegenteil steht. Die Entscheidung
für eine Volksbefragung ist daher eine
„Notbremsung“, um die fortwährende
Demontage des Bundesheeres bis zur
Nationalratswahl durch den eigenen
Verteidigungsminister zu beenden.
Das Bundesheer rekrutiert derzeit
den Nachwuchs weitgehend aus dem
Kreis der Präsenzdiener und das funktioniert
durchaus zufriedenstellend. Man
könnte es einfach so beschreiben: Sie
lernen uns kennen, wir lernen sie ken-
Wilhelm Waldner, Vorsitzender Bun
nen. Das gibt nicht nur eine demokratische
Durchmischung des Kaderpersonals,
sondern auch eine Verankerung
des Bundesheeres in der Bevölkerung.
Die Bedenken des über alle Parteigrenzen
hinweg beliebten und anerkannten
Generalstabschefs Entacher
werden vom Verteidigungsminister ganz
einfach negiert. Da wird von einer Berufsarmee
amerikanischen Zuschnitts
geträumt und da passen halt Grundwehrdiener
nicht dazu. Ich habe auch
den Eindruck, dass manche dieser karriereorientierten
Zuarbeiter es nicht erwarten
können, endlich „Krieg führen
zu können“, „Verantwortung“ zu über-
12 Der Offizier 3-2012

nehmen, um sich in höheren Kommandofunktionen
im sicheren Hinterland
zu bewähren.
Mehrmals wurden die anfangs errechneten
Kosten für das „Darabos-Berufsheer“
reduziert, um die fröhliche
Botschaft verkünden zu können, dass
künftig mehr Profis nicht mehr kosten.
Dass der mit der Wehrpflicht als siamesischer
Zwilling verbundene Zivildienst
dann auch zur Diskussion steht, führt
zwischenzeitlich beim Sozialminister zu
ähnlich fröhlichen Rechenübungen.
Gerade die Einsatzbilanzen aus
dem letzten Winter und aus den aktu-
We h r p o l i t i k
cherung hat ein Ende
ind Eckpfeiler unserer Republik
desheergewerkschaft in der GÖD
ellen Einsätzen in der Steiermark und
in Kärnten zeigen, dass diese Ergebnisse
ohne Präsenzdiener niemals erreichbar
gewesen wären. Unverdächtig
ist hier die Feststellung aus dem Verteidigungsministerium
aus dem Jahre
2010: „Ohne Wehrpflicht wären derartige
Einsätze jedoch nicht in diesem
Ausmaß möglich“.
Die derzeitige Einsatzfähigkeit im
In- und Ausland wird daher bei einem
„Darabos-Berufsheer“ ohne deutliche Erhöhung
der Geldmittel nicht gehalten
werden können. Seriöse Experten gehen
von einer Verdoppelung des bisherigen
Budgets aus. Das heißt für mich, wenn
die Forderung nach einem Berufsheer
ernst genommen wird, und der bisherige
Leistungsumfang beibehalten werden
soll, dann ist es halt doppelt so teuer.
Ich kann nicht erkennen, dass die allgemeinen
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
es in den kommenden Jahren
möglich machen, das Budget zu verdoppeln.
Wird auf ein Berufsheer umgestellt,
wird es dieses notwendige Geld
nicht geben. Und ohne das notwendige
Geld, kommt dies einer Auflösung des
Bundesheeres gleich.
Einsätze wie 2002 wären mit einem
Berufsheer – so Experte Entacher –
schlichtweg nicht möglich. Ärgerlich
ist, dass der Verteidigungsminister und
seine „Experten“ ständig nach einem
Profiheer rufen, obwohl das derzeitige
Bundesheer bereits jetzt schon zu einer
erheblichen Zahl aus „Profis“ besteht.
Gerade unser derzeitiges Mischsystem
auf Basis der Wehrpflicht, bestehend
aus Profis aus dem Kreis der Berufssoldaten,
Milizsoldaten und Grundwehrdienern
stellt jederzeit sicher, dass – so
General Entacher – wir ziemlich alles
abdecken können, was daherkommt.
Meiner Meinung nach wollte die
Regierungspartei SPÖ mit ihrem Ver-
teidigungs- und Sportminister Darabos
- der übrigens noch im Jahre 2010
überzeugend und engagiert genau das
Gegenteil vertreten hat – die Abschaffung
der Wehrpflicht – bis zu den kommenden
Nationalratswahlen im nächsten
Jahr als Forderung beibehalten. Der
Bürgermeister von Wien hat – weil zu
kurz vor der Wahl begonnen – erfolglos
versucht, mit diesem Bundesthema den
drohenden Verlust der absoluten Mehrheit
im Landtag in Wien abzuwenden.
Betroffen macht aber, dass sich hochrangige
Mitarbeiter des Ressorts in dieses
politische Spiel einspannen lassen. Diese
Kameraden sollten sich fragen, warum
der Generalstabschef konsequent
eine andere Linie vertritt.
Damit kein falscher Eindruck entsteht:
Meine Ausführungen bedeuten
keinesfalls, dass wir „wie es Dienstnehmervertretern
gerne unterstellt wird“ -
gegen jede Veränderung und gegen jede
Reform eintreten. Selbstverständlich
wird das Bundesheer sich weiter entwickeln
müssen, um auf die jeweiligen sicherheitspolitischen
Herausforderungen
die passenden Antworten zu haben.
Hier werden wir auch einen konstruktiven
Beitrag zu leisten haben. Das war in
der Vergangenheit so und das wird auch
in Zukunft so sein!
Die Gewerkschafter und Personalvertreter
aus dem Bundesheer haben
sich in der Resolution vom 2. Dezember
2010 überparteilich und einstimmig
zur Wehrpflicht bekannt. Wir werden
uns daher auch verstärkt in die öffentliche
Diskussion einbringen und nicht
die Seiten wechseln. Wir stehen gemeinsam
mit allen vernünftigen Kräften
in diesem Land auf, für ein „Ja zur
Wehrpflicht!“
3-2012 Der Offizier 1 3

Foto: ORK Die
Durch die Diskussionen über die
Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht,
ist die Bedeutung des Zivildienstes
in ein völlig neues Licht gerückt. Die
vielen Zivildienstleistenden bekommen
nach Jahrzehnten nun zu Recht seit Monaten
eine öffentliche Wertschätzung
und Anerkennung für ihre wichtigen
Aufgaben in verschiedenen Bereichen
des Gesundheits- und Sozialsystems.
Die Zivildiener leisten derzeit sehr
wertvolle Dienste beispielsweise für
Kranke, Pflegebedürftige und Menschen
mit Behinderungen. Viele Leistungen
im österreichischen Gesundheits-
und Sozialsystem sind derzeit in
dieser Form nur durch den Zivildienst
möglich.
Österreich kann auch sehr stolz auf
sein Rettungs- und Sanitätsdienstsystem
sein. Dieses hochverfügbare und effiziente
System funktioniert nur aufgrund
des gemeinsamen Einsatzes von ehrenamtlichen
und hauptberuflichen Mitarbeitern
und von Zivildienern. In diesem
We h re r s a t z d i e n s t
gesellschaftliche
des Zivildienstes
Punkt hinkt auch der Vergleich mit anderen
europäischen Ländern. Es ist hier
nicht nur die rasche Eintreffzeit eines
Rettungsfahrzeuges, die Österreich von
anderen Ländern wesentlich unterscheidet,
sondern auch der breite Umfang in
welchem der Rettungs- und Sanitätsdienst
in Österreich sichergestellt ist.
Beispielsweise ist es bei uns vollkommen
selbstverständlich, dass beeinträchtigte
und gebrechliche Menschen auch
vom Sanitätsdienst zu Untersuchungen
und Behandlungen transportiert werden,
während in anderen Staaten die
Angehörigen diese Transporte organisieren
und bezahlen müssen.
Wird die allgemeine Wehrpflicht
abgeschafft und damit auch der Zivildienst,
dann gibt es nur wenige mögliche
Alternativen. Der Ersatz durch
hauptberufliche Mitarbeiter ist aufgrund
der hohen Mehrkosten von rund
140 Millionen Euro österreichweit nur
für die beim Roten Kreuz tätigen Zivildiener
für die Länder, Gemeinden und
Sozialversicherungsträger nicht finanzierbar.
Auch freiwillige und unbezahlte
Mitarbeiter können diese Aufgaben
nicht übernehmen, weil sie tagsüber ihrem
Zivilberuf nachgehen und schon
jetzt einen erheblichen Teil der Leistungen
des Rettungs- und Sanitätsdienstes,
insbesondere während der Nacht, an
Wochenenden und an Feiertagen übernehmen.
Der seit Monaten vom Roten Kreuz
geforderte „runde Tisch“ mit allen Betroffenen
wurde jetzt zumindest für die
Träger der Rettungsdienste eröffnet. Das
derzeit diskutierte Modell des bezahlten
„freiwilligen“ Sozialjahres muss vor dem
Hintergrund der Erfahrungen in der
Bundesrepublik Deutschland kritisch
hinterfragt werden.
Zeitgleich mit dem Wegfall der
Wehrpflicht in Deutschland wurde der
Bundesfreiwilligendienst eingerichtet.
Parallel dazu blieb das bereits existierende
Freiwillige Soziale Jahr bestehen. Zur
Hochzeit leisteten 136.000 junge Deutsche
ihren Zivildienst, hauptsächlich in
Pflege- und Betreuungsdiensten. Bundesfreiwilligendienst
und Freiwilligen
Sozialem Jahr ist es bis dato gelungen,
rund 75.000 dieser Stellen zu besetzen.
Auch die derzeit diskutierte Bezahlung
des sogenannten „freiwilligen“ Sozialdienstes
muss im Hinblick auf die
möglichen Auswirkungen auf den ehrenamtlichen
Bereich sehr kritisch gesehen
und betrachtet werden. Bei unseren
Nachbarn gibt es für die Freiwilligen
die sich für den Bundesfreiwilligendienst
entscheiden nur ein Taschengeld
mit rund 350,-- Euro. Jedenfalls wäre
das Wording für den Freiwilligen sozialen
Dienst zu überdenken. Der Begriff
der Freiwilligkeit wurde ohnehin in den
letzten Monaten sehr strapaziert.
14 Der Offizier 3-2012

We h re r s a t z d i e n s t
Bedeutung
Der Zivildienst in Österreich ist ein
über Jahrzehnte erprobtes System und
lässt sich nicht von heute auf morgen ersetzen.
Alternativen müssen gemeinsam
mit allen relevanten Partnern erarbeitet
werden. Als humanitäre Organisation
ist es uns wichtig, dass all jene Leistungen,
die Zivildiener heute für unsere
Gesellschaft erbringen, auch in Zukunft
gewährleistet sind – und zwar mindestens
in gleicher Qualität.
Von besonderer gesellschaftlicher
Bedeutung ist, dass die vielen jungen
Männer, die jährlich den Zivildienst
absolvieren, im Rahmen ihrer Ausbildung
und Tätigkeit eine wichtige Persönlichkeitsentwicklung
erfahren. Im
Rettungs- und Krankentransportdienst
„Die allgemeine Wehrpflicht
und somit der Zivildienst
sollen als bewährtes und
sinnvolles System mit ihren
gesellschaftspolitisch wertvollen
Inhalten erhalten
bleiben.“
kommen Zivildienstleistende mit Menschen
aus allen Gesellschaftsschichten
zusammen und werden mit vielen Formen
des menschlichen Leidens konfrontiert.
Sie helfen in Not geratenen Menschen
unabhängig ihrer Rasse, Religion
und politischer Ansichten in gleicher
Weise, genauso wie es ihnen durch ihre
freiwilligen und hauptberuflichen Kollegen
vorgelebt wird. Dadurch lernen sie
Toleranz, Wertschätzung sowie Achtung
und Respekt vor der Einzigartigkeit der
Persönlichkeit jedes Menschen. So gesehen
gibt der Zivildienst jährlich tausenden
jungen Menschen die Gelegenheit
zu lernen, was den Menschen wirklich
ausmacht.
von Anton Holzer
Nicht zuletzt deshalb entscheidet
sich rund die Hälfte der jungen Männer
nach ihrem Zivildienst dazu, als
ehrenamtliche Mitarbeiter weiter beim
Roten Kreuz tätig zu bleiben. Letzteres
gilt im Übrigen auch für die Heeressanitäter,
die ihre Praxis beim Roten Kreuz
absolvieren.
Der Zivildienst aber auch der Praxisdienst
der Heeressanitäter sind für
das Rote Kreuz eine wichtige Rekrutierungsquelle.
Zivildiener und Heeressanitäter
erleben ihren Dienst als positiv,
sinnstiftend und bereichernd. Ohne diese
Erfahrungen würden diese jungen
Menschen nicht auf die Idee kommen,
sich freiwillig und unentgeltlich für andere
Menschen zu
engagieren. Die
Gewinnung neuer
Mitarbeiter wird
das Rote Kreuz
bei Wegfall des Zivildienstes
vor erheblicheHerausforderungenstellen.
Insgesamt
geht es daher bei
der Frage, ob die
allgemeine Wehrpflicht
und damit
der Zivildienst abgeschafft
wird oder
nicht, nicht um
das Rote Kreuz,
sondern um unsere
Gesellschaft,
um unser Gesundheits-
und Sozialsystem.
Es geht
um Menschen, die
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sind.
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3-2012 Der Offizier 1 5
Foto: ORK
Anton Holzer, verheiratert mit LH Gabi
Burgstaller, ist ehrenamtlicher Landesrettungskommandant
des Salzburger
Roten Kreuzes. Er ist seit 32 Jahren
ehrenamtlich beim Roten Kreuz tätig.
Beruflich ist er seit über 12 Jahren
Leiter des Blutspendedienstes des
Salzburger Roten Kreuzes und Mitglied
der Geschäftsleitung im Landesverband
Salzburg.

Zehn Fragen an
Im O f f i z i e r z u Ga s t
Dr. Beatrix Karl, Bunde
In der Österreichischen
Offiziersgesellschaft herrscht
große Freude, dass Sie ihr
seit geraumer Zeit durch ihre
Mitgliedschaft in der OG Steiermark
angehören. Was hat
Sie bewogen, Mitglied zu werden?
Die Zukunft des Österreichischen
Bundesheeres liegt mir am Herzen und
ich bin betroffen, wenn ich von immer
mehr Offizieren und Unteroffizieren,
aber auch Angehörigen des Milizstandes
tiefe Frustration und Enttäuschung über
manche aktuelle Entwicklungen beim
Bundesheer spüre.
Muss man da gleich Mitglied
in einer Organisation wie der
Offiziersgesellschaft sein?
Es ist ein Kennzeichen reifer Demokratien,
dass sich neben den offiziellen
Instanzen und Funktionen eine Bürgergesellschaft,
wenn Sie wollen eine „Civil
Society“ entwickelt. Die ÖOG sehe ich
als einen Teil einer solchen Gesellschaft,
die in unserer Zeit immer wichtiger
wird. Sie ist mit ein wichtiges partizipatorisches
Element in der Politik, wo es
darum geht, für und mit dem Volk eine
gemeinschaftsnotwendige Ordnung zu
schaffen. Da ist es für mich eine besondere
Verpflichtung, allein schon durch
meine Mitgliedschaft sich zu ihr zu bekennen.
Hier befinde ich mich übrigens
auch in guter Gesellschaft. So ist z.B.
Landeshauptmann a. D. Waltraud Klasnic
Mitglied der OG Steiermark und
meine Kollegin in der Bundesregierung,
Frau Mag. Mikl-Leitner, Mitglied in der
OG Niederösterreich.
Wenn man einer solchen Organisation
zugehört, muss
man sich ja auch mit ihren
Zielen identifizieren. Welche
sind hier für Sie die wesentlichen?
Wenn die ÖOG als das „Sicherheitspolitische
Gewissen Österreichs“
bezeichnet wird, ist das ein sehr hoher
Anspruch. Ich sehe aber durchaus in den
Auftritten der ÖOG das Bemühen, diesem
Anspruch gerecht zu werden. Dass
dies nicht als Appendix der Ressortführung
erfolgt und mitunter sehr kritisch
zu deren Vorhaben geschieht, ist bemerkenswert.
Das Eintreten für ein Bundesheer,
das nach den Grundsätzen der
Miliz organisiert ist und daher auf der
allgemeinen Wehrpflicht beruht – übrigens
im Einklang mit unserer Bundes-
Verfassung – imponiert mir. Ebenso die
Art und Weise, sich hier bemerkbar zu
machen und in der Öffentlichkeit Gehör
zu verschaffen.
Was lässt Sie von der Allgemeinen
Wehrpflicht so überzeugt
sein?
Ich bin – genauso wie der Oberbefehlshaber
des Bundesheeres, Bundespräsident
Heinz Fischer und unser Vizekanzler
Michael Spindelegger – eine
Verfechterin der Wehrpflicht. Für die
Anforderungen, die das Österreichische
Bundesheer zu erledigen hat, und unter
den budgetären Rahmenbedingungen,
unter denen das Verteidigungsministerium
seit Jahren leidet, gibt es keine Alternative
zur allgemeinen Wehrpflicht. Die
Erfahrungen, die andere europäische
Staaten mit der Abschaffung der Wehrpflicht
gemacht haben, überzeugen
mich keineswegs. Nur durch die Einbeziehung
aller jungen Männer – aus allen
Bildungs- und Gesellschaftsschichten
– erreicht man eine breite Akzeptanz
für das Bundesheer in der Bevölkerung.
Sehr wohl kann ich mir aber eine große
Reform des Präsenzdienstes vorstellen,
die einen stärkeren Fokus auf die Hilfe
bei und nach Katastrophen richtet.
16 Der Offizier 4-2007
Foto: zVfg. BMJ

Im O f f i z i e r z u Ga s t
sministerin für Justiz
Wie sehen Sie denn da die
derzeit anlaufenden Pilotprojekte
im Heer, die darauf
abzielen, den Österreichern
ein Berufsheer mit einer ergänzendenFreiwilligenmiliz
schmackhaft zu machen?
Manche Kritiker meinen, dies
sei sogar verfassungswidrig.
Jetzt in einigen Bundesländern
– unabgesprochen – Berufsheer-Experimente
– sogenannte Pilotprojekte - zu
starten, finde ich als kontraproduk-
tiv und schließe mich den Worten von
ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits
an, der in diesem Zusammenhang von
„nutzlosen Planspielen“ sprach.
Wenn wir angeblich in einem
der reichsten Länder der Welt
leben, kann doch die Finanzierung
eines Wehrsystems
das ausschlaggebende Argument
sein. Sehen Sie da nicht
auch andere Gründe, die für
die allgemeine Wehrpflicht
sprechen?
WS 1986/87 - WS 1990/91: Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der
Karl-Franzens-Universität Graz
21.01.1991: abschluss des Diplomstudiums der Rechtswissenschaften
SS 1991 - WS 1995/96: Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der
Karl-Franzens-Universität Graz
15.11.1995: abschluss des Doktoratsstudiums der Rechtswissenschaften mit
ausgezeichnetem Erfolg
01.12.1991: Bestellung zur Universitätsassistentin am Institut für Arbeitsrecht
und Sozialrecht an der Karl-Franzens-Universität Graz
01.09.1999 - 31.08.2002: APART (Austrian programme for advanced research and
technology) - Stipendiatin der Österreichischen Akademie der Wissenschaften
am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht, München
01.03.2001: Bestellung zur assistenzprofessorin
21.01.2003: Verleihung der lehrbefugnis als Universitätsdozentin für die
Fächer arbeitsrecht, Sozialrecht und Europarecht durch die Rechtswissenschaftliche
Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz – Titel der Habilitationsschrift:
„Die Auswirkungen des europäischen Wettbewerbsrechts sowie der
Freiheiten des Waren- und Dienstleistungsverkehrs auf die Sachleistungssysteme
am Beispiel der sozialversicherungsrechtlichen Krankenbehandlung in Österreich“
seit 01.03.2003: außerordentliche Universitätsprofessorin für Arbeitsrecht, Sozialrecht
und Europarecht an der Karl-Franzens-Universität Graz
01.01.2005 - 31.01.2007: Mitglied des „European Committee of Social Rights“
des Europarats
01.04.2006 - Jänner 2010: Mitglied des hochschulrates der Pädagogischen
hochschule Steiermark
30.11.2006 - Jänner 2010: abgeordnete zum nationalrat
01.12.2008 - Jänner 2010: Sprecherin der ÖVP für Wissenschaft und Forschung
20.07.2009 - Jänner 2010: Generalsekretärin des ÖaaB
26.01.2010 – 20. 04. 2011: Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung
seit 21.04.2011: Bundesministerin für Justiz
3-2012 Der Offizier 1 7

Natürlich! Darüber hinaus gibt es
eine Reihe an Faktoren, die ganze Bände
politischer Analysen füllen würden.
Denken Sie etwa an die Herausbildung
eines neuen Prekariats – eine Gefahr für
unsere Gesellschaft, die Sie in einer der
Ausgaben Ihrer Zeitschrift auch klar aufgezeigt
haben. Es gibt eine Reihe an sozialpädagogischen
Aspekten und es gibt
ein für mich ganz wesentliches Motiv:
Aus der allgemeinen Wehrpflicht ergibt
sich neben den in unserem politischen
System vorhandenen Kontrollmechanismen
eine Art „demokratischer Kontrolle“
durch die Gesellschaft. Schließlich
– ich habe das schon an anderer Stelle
angesprochen – soll das Militär kein
Fremdkörper in der Gesellschaft sein,
sondern ein integraler Bestandteil.
Das führt uns direkt zur Frage
des Vertrauens. Eines Vertrauens,
das allerdings keine
Einbahnschiene sein darf.
Wie wichtig ist dieser Aspekt
für Sie?
Äußerst! Es ist übrigens aus meiner
Sicht eine gemeinsame Notwendigkeit
für Repräsentanten des Bundesheeres
und jenen der Justiz: beide benötigen
ein hohes Ansehen in der Bevölkerung
und ein Vertrauensverhältnis mit den
Bürgerinnen und Bürgern. Wenn die
Bevölkerung das Vertrauen in ihre Militärs
und in ihre Justiz verliert, ist das
meist ein schlechtes Zeichen für einen
Staat! Ich arbeite in meinem Ressort an
einer großen Vertrauensoffensive für die
Justiz. Ob der Verteidigungsminister in
den vergangenen Jahren viel dazu beigetragen
hat, in der Öffentlichkeit mehr
Im O f f i z i e r z u Ga s t
Vertrauen in das Bundesheer herzustellen,
möchte ich dahingestellt lassen.
Manche unserer Mitglieder
haben sich gefragt, ob es neben
dem wichtigen Vertrauen
und dem Militärstrafrecht
zwischen den Aufgaben der
Justiz und jenen der Landesverteidigung
noch andere Gemeinsamkeiten
gibt. Sehen
Sie welche?
Bei genauerem Überlegen wird klar,
dass beide das gleiche Ziel verfolgen: das
Ziel, die Sicherheit in unserem Land zu
verteidigen.
Die Angehörigen der ÖOG wissen
was es heißt, für Sicherheit zu kämpfen.
Viele von Ihnen haben das schon in
Einsätzen beispielsweise an der ehemaligen
Staatsgrenze zu Jugoslawien oder
im Ausland am eigenen Leib erlebt. Dafür
zolle ich Ihnen meinen größten Respekt.
Doch auch die Justiz verteidigt
die Sicherheit in diesem Land, wenn
auch mit anderen „Waffen“. Sie tut das
in Gerichtssälen. Statt mit Sturmgewehren
sind es Gesetze, mit denen die Justiz
die Gegner des Rechtstaates besiegt. Für
den einen oder anderen mag dieser Vergleich
weithergeholt, ja vielleicht sogar
unangebracht erscheinen. Doch ich bitte
Sie, die Macht des Rechtstaates nicht
zu unterschätzen. Denn Rechtlosigkeit
öffnet Tür und Tor für Kriminalität und
führt so immer zu Konflikten und zu
Unsicherheit. Und die Bereinigung von
Konflikten und der Erhalt von Sicherheit
muss unser gemeinsames Anliegen
sein. Nur wenn Justiz und Militär zu-
sammenarbeiten können Friede und Sicherheit
gesichert werden.
Gemeinsames Anliegen ja,
sehen Sie konkrete Beispiele
in der Gegenwart?
Denken Sie zum Beispiel an den
Arabischen Frühling. Kurz nach Zusammenbruch
der alten Regime haben
die Militärs für Frieden gesorgt und
das Ausbrechen neuerlicher Gewalt in
der Region verhindert. Doch gleich die
nächsten Schritte auf dem Weg zur Demokratie
waren dann die politische Reorganisation
und die Ausarbeitung einer
neuen Verfassung.
Denn nur durch die Schaffung und
Kontrolle neuer gesetzlicher Normen,
die das Zusammenleben der Gesellschaft
regeln, kann längerfristig Friede
gewährleistet werden.
Die Arbeitsüberlastung an österreichischen
Gerichten ist
evident. Sie haben mittlerweile
einige Schritte eingeleitet,
um die Situation zu verbessern.
In einigen Staaten, darunter
etablierte Demokratien,
gibt es im Fall militärischer
Straftaten eine eigene Militärgerichtsbarkeit.
Wäre das
nicht eine willkommene Entlastung
Ihres Ressorts?
Es gibt ja in einigen Staaten – wie in
der Schweiz, Frankreich, Italien, Israel
oder den USA – eine eigene Militärgerichtsbarkeit.
Ich finde es durchaus richtig,
dass wir in Österreich auch die Vergehen
nach dem Militärstrafgesetz an
zivilen Gerichten verhandeln. Eine eigene
Militärgerichtsbarkeit könnte den
Eindruck in der Bevölkerung entstehen
lassen, dass „die sich das schon richten“
– ganz nach dem Motto „eine Krähe
schlägt der anderen kein Auge aus“. Es
gibt ja auch keine anderen Sondergerichte
– etwa für Ärzte oder Polizisten.
Im Sinne der Objektivität und der Akzeptanz
der Entscheidungen durch alle
Beteiligten im Verfahren, halte ich das
jetzige System für gut und richtig.
Frau Bundesminister, wir danken
für dieses Gespräch!
18 Der Offizier 3-2012

We h r p o l i t i k
Verantwortung hat einen Namen
3-2012 Der Offizier 1

St re i t g e s p rä c h
Simmering gegen Kapfenberg, das war nach Travnicek einst Brutalität. Aber was
In der aktuellen Diskussion um die allgemeine Wehrpflicht
zeigt sich, dass Österreich über geschätzte
3.765.356 Experten für Landesverteidigung verfügt.
Grund genug, die kontroversiellen Argumente aus
hohen und höchsten Kreisen der politischen Führung
zusammen zu fassen und zur Diskussion zu stellen.
Bundesminister Norbert Darabos im „archivarischen
Streitgespräch“ mit Bundesminister Norbert Darabos.
Experte 1 *), Befürworter der
allgemeinen Wehrpflicht:
“Wieso sollen wir von einem Kurs abgehen,
der sich gerade für einen kleinen
neutralen Staat wie Österreich jahrzehntelang
außerordentlich gut bewährt
hat? Das Mischsystem aus Berufssoldaten,
Freiwilligen (Zeitsoldaten), Miliz
und Grundwehrdienern funktioniert.
Das Bundesheer bewältigt alle seine
personalintensiven Einsätze wie etwa
den Katastrophenschutz im Inneren, den
Assistenzeinsatz im östlichen Grenzraum,
die Auslandsmissionen vom
Westbalkan bis zum Golan, oder die permanente
Luftraumüberwachung zu 100
Prozent. Wie die Erfahrungen der letzten
20 Jahre zeigen, funktioniert es
aber in vielen Ländern, die ihr Wehrsystem
geändert haben, nicht so
einwandfrei. Viele Berufsarmeen in Europa
haben enorme Aufbringungsprobleme.
In Schweden rechnen Experten mit
massiven Schwierigkeiten bei der
Personalrekrutierung.“
Experte 2 **), Gegner der
allgemeinen Wehrpflicht:
“Derzeit sind in einem auf die nicht
mehr existente Bedrohung des Kalten
Krieges ausgerichteten Massenheer 60
Prozent der etwa 24.000 Grundwehrdiener
als Systemerhalter und somit als
Fahrer, Köche, Kellner oder Schreiber
eingesetzt.
Ein gewaltiger Apparat ist damit beschäftigt,
die restlichen 40 Prozent der
Darabos gegen
Rekruten in kürzester Zeit zur Abwehr
eines Feindes auszubilden, den es in dieser
Form nicht mehr gibt. Vollkosten
für die Grundwehrdiener: mehr als 200
Mio. Euro pro Jahr. Mit der angepeilten
Personalstärke sind alle derzeit vorstellbaren
Einsätze abgedeckt. Das umfasst
natürlich auch Assistenzeinsätze zur Katastrophenhilfe
mit einem Bedarf von
12.500 (Profi-) Soldaten. Garantiert ist
darüber hinaus ein Auslandskontingent
von mindestens 1100 Soldaten. Die
Luftraumüberwachung ist zu 100 Prozent
gewährleistet.
Ich plädiere daher für ein Heer
mit ausschließlich bestens ausgebildeten
Profi-Soldaten und starker Milizkomponente.
Mein Modell sieht
8500 Berufssoldaten (2000 Offiziere
– statt derzeit 2900 – und 6500
Unteroffiziere), 7000 Zeitsoldaten
sowie 9300 Milizsoldaten vor.”
Experte 1 *), Befürworter der
allgemeinen Wehrpflicht:
“Auch die von Wehrpflichtgegnern
gerne ins Treffen geführten Pläne des
Nato-Mitgliedstaates Deutschland sind
kein Grund, an unserem Erfolgsmodell
zu rütteln.
Zum einen weiß noch niemand,
wie die deutsche Oxymoron-Debatte
(“freiwillige Wehrpflicht”) ausgehen
wird. Oder kann man etwa die
präferierte Variante (Aussetzen
der Wehrpflicht und Reduktion der
von Christian
Truppenstärke) als vorläufiges Endergebnis
bezeichnen? Im Sinne der neuen
Oxymora-Kultur gewiss.
Zum anderen ist die Situation
im einwohnerreichsten EU-Land mit
der in Österreich überhaupt nicht
zu vergleichen. Ohne Grundwehrdiener
könnten etwa nicht mehr zumindest
10.000 Soldaten für den
Katastrophenfall (z. B. Hochwasser
2002) bereit gestellt werden.
Die Wehrpflicht ist darüber hinaus
die notwendige Basis für die Rekrutierung
von Berufssoldaten. Aber nicht
nur das: Ein Berufsheer würde auch
das Ende der Miliz bedeuten, weil sie
sich aus den Grundwehrdienern rekrutiert.
Das hätte massive negative Auswirkungen
auf die Auslandseinsätze: 56
Prozent der österreichischen Soldaten
im Ausland werden durch die Miliz gestellt.
20 Der Offizier 3-2012
Foto.bundesheer.at

war das schon ?
St re i t g e s p rä c h
Darabos, …?
M. Kreuziger
Eine Abschaffung der Wehrpflicht
würde auch bedeuten, dass
es keinen Zivildienst mehr gibt.”
Experte 2 **), Gegner der
allgemeinen Wehrpflicht:
“Gerade die ohne Grundwehrdiener
absolvierten Einsätze im Jahr 2011
(Evakuierung von Österreichern
aus Nordafrika, Teilnahme an der
EU-Battlegroup, Entsendung einer Reserveeinheit
in den Nordkosovo) zeigen,
dass die Herausforderungen völlig andere
sind als zu Zeiten der Bipolarität.
Eine konventionelle militärische Bedrohung
durch Panzer gibt es nicht mehr.
Die Bedrohungen sind komplexer
und unvorhersehbarer geworden, sie
treten kurzfristig ein. Internationaler
Terrorismus, das “Scheitern” von Staaten,
Angriffe auf IT-Systeme, die Bedrohung
strategischer Infrastruktur oder
der Klimawandel – das sind einige der
Gefahren, für deren Abwehr wir uns
wappnen müssen.
Die Miliz soll deutlich aufgewertet
werden: zwei Wochen verpflichtende
Übungen pro Jahr, auf Knopfdruck einsetzbar,
finanzielle Anreize und bessere
Ausstattung. Dazu kommen 6500 Zivilbedienstete
statt wie bisher 8400.
Damit erreichen wir eine drastische
Reduktion des Verwaltungsapparats, eine
notwendige pyramidenförmige Personalstruktur
und eine Senkung des langsam
aber stetig steigenden Durchschnittsalters
des Berufskaders um zumindest
fünf Jahre (von derzeit 41 auf 36).”
Experte 1 *), Befürworter
der allgemeinen Wehrpflicht:
“Ein Berufsheer mit gleichem Leistungsspektrum
wäre auch um einiges
teurer. Das bisherige Budget müsste
verdoppelt werden – angesichts
des generellen Sparzwanges ein illusorischer
Gedanke. – Es gibt also etliche
Gründe, die gegen ein Berufsheer
und zugleich für eine Beibehaltung
des bisherigen Systems sprechen.”
Experte 2 **), Gegner der
allgemeinen Wehrpflicht:
“Das Heer gehört grundlegend reformiert,
um es an die Herausforderungen
der Zukunft anzupassen – andernfalls
droht ein Verlust an Leistungsfähigkeit.
Wir brauchen einen Wendepunkt
in der Geschichte des Bundesheeres,
um den Wendepunkten in der Weltgeschichte
endlich gerecht zu werden.”
Experte 1 *), Befürworter der
allgemeinen Wehrpflicht:
“Die Wehrpflicht ist darüber hinaus
die notwendige Basis für die
Rekrutierung von Berufssoldaten. Aber
nicht nur das: Ein Berufsheer würde
auch das Ende der Miliz bedeuten, weil
sie sich aus den Grundwehrdienern re-
krutiert. Das hätte massive negative
Auswirkungen auf die Auslandseinsätze:
56 Prozent der österreichischen Soldaten
im Ausland werden durch die Miliz
gestellt.
Eine Abschaffung der Wehrpflicht
würde auch bedeuten, dass es keinen
Zivildienst mehr gibt. Denn ein Staat
darf seine Bürger nicht zu Zwangsarbeit
verpflichten. Das steht in Artikel 4 der
Menschenrechtskonvention. Eine
Ausnahme gilt für militärische
Dienstleistungen.
Ohne Zivildiener würde das Gesundheits-
und Sozialsystem ins Wanken
geraten, erhebliche zusätzliche
Kosten würden entstehen. Das Rote
Kreuz schätzt sie auf etwa 200 Millionen
Euro.”
*) Experte 1: Norbert Darabos,
DER STANDARD, Printausgabe,
3.9.2010
**) Experte 2: Norbert Darabos,
DER STANDARD; Printausgabe,
27.10.2011
Quellenangabe: gesudere.at/blog
Autorenvermerk:
„OStvdRes Christian M. Kreuziger,
freier Journalist, war Milizunteroffizier
beim Jagdkommando und hat als Initiator
Seminare „Überlebenstraining für Journalisten
in Kriegs-, Krisen- und Katastrophengebieten
gestaltet.“
3-2012 Der Offizier 2 1

Olympisches
Militäraffinität und M
Gedanken im Nachgang zu den
Im Schatten der vergangenen
Olympischen Spiele in London
gab es einen nicht unbemerkten sportlichen
Erfolg, der Anlass zur Reflexion
über einen spezifischen Aspekt des
Heeressportes gibt, der gerade erst sein
50jähriges Bestehen feierte. Tom Daniel,
Zugsführer im Heeresleistungszentrum
Seebenstein, erkämpfte mit einem
fulminanten Wettkampf den sechsten
Rang im Modernen Fünfkampf, bestehend
aus den Teildisziplinen Fechten,
Schwimmen, Reiten und Combined,
einer Kombination aus Laufen und
Schießen. Entdecker, langjähriger Trainer
und Wegbegleiter von Tom Daniel
ist Oberst Horst Stocker.
Der Moderne Fünfkampf, der
aufgrund der Komplexität
und der vielfältigen Anforderungen an
die Athleten, vielfach als die schwierigste
Sportart der Welt gilt, wurde in den
ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts
nahezu ausschließlich von Offizieren betrieben.
Nach dem Zweiten Weltkrieg
begründeten junge Offiziere wie Peter
Lichtner-Hoyer (Olympiateilnehmer in
Rom 1960) die Tradition des Modernen
Fünfkampfes im Bundesheer, zu dessen
Leistungszentrum sich in den 70er Jahren
die Theresianische Militärakademie
entwickelt hatte, geprägt von Offizieren
als Spitzentrainer wie Oberst Hans
Schackl (Weltmeister im Militärischen
Fünfkampf), Oberst Walter Marik
(Weltklasse Fechter im Säbel und Degen)
oder Oberst Fritz Resch (Olympiateilnehmer
im Vielseitigkeitsreiten 1972
im München). Ein Biotop in dem Sportoffiziere
der TherMilAk als Weltklasseathleten
Generationen von Offiziersanwärtern
zum Sport motivieren konnten
und immer wieder auch Offiziere
zum Spitzensport brachten und förder-
ten. Der junge Fähnrich Stocker war einer
von ihnen und schaffte es schließlich
zur Olympiateilnahme 1984 in Los Angeles,
zahlreichen Teilnahmen an Welt-
und Europameisterschaften und nicht
zuletzt zu sechs Staatsmeistertiteln. Stocker
studierte Sportwissenschaften und
ist seit 2007 Leiter des Referates Körperausbildung
an der TherMilAk. Seit
2000 arbeitet er mir Tom Daniel, mittlerweile
auch Militärweltmeister, und
regelmäßig unter den Top Ten der Welt
klassifiziert.
So weit so gut? Oder doch nicht.
Ein näherer Blick auf die aktuellen
Rahmenbedingungen wirft viele
Fragen auf. Der Moderne Fünfkampf
ist wie auch das Reiten oder Fechten
längst keine „militärisch geförderte
Sportart mehr“, was deshalb bedauerlich
ist, weil damit das Bundesheer
in typischen militäraffinen Sportarten
kaum durch „echte“ Berufssoldaten bei
sportlichen Großereignissen, vor allem
aber bei Olympischen Spielen, vertreten
werden kann. Die sogenannten militärischen
Schwerpunktsportarten, also
Fallschirmspringen, Orientierungslauf,
Militärischer Fünfkampf, Schießen und
Biathlon sind bei Olympia nicht vertreten.
Da das ÖBH beim Schießen nur
Großkaliber fördert, verbleibt nur Biathlon
als olympische Disziplin. Damit
gibt es auch kaum mediale Aufmerksamkeit
und keinen relevanten Imagetransfer.
Wenn das Motto des Heeressportes
lautet, „Sport schafft Leistung“
trifft dies in der medialen Außenwirkung
für die Streitkräfte selbst nur mehr
sehr eingeschränkt zu, abgesehen davon,
dass das ÖBH Heimstätte für über
190 „Staatssportler in Uniform“ ist. Die
Zeit, da Offiziere oder Unteroffiziere zur
Weltelite in verschiedenen gerade auch
olympischen Sportarten zählten, die
insbesondere im Militär ihre Wurzeln
haben, scheint vorbei zu sein. Ob das
der Weisheit letzter Schluss ist, darf an
dieser Stelle bezweifelt werden.
Oberst Stocker ist damit einer
der Letzten seiner Art, ein
Berufsoffizier der zumindest eine Zeit
lang im Rahmen des Dienstes professionell
trainieren konnte, es sportlich
22 Der Offizier 3-2012
Foto: zVfg
von G. G
Tom Daniel, Zgf im Heeresleistungszentrum Seebenstein mit

sehr weit brachte und heute sein Know
How den Militärakademikern weitergeben
kann und auch im Spitzensport
als Trainer eine fixe Größe ist. Letzteres
aber nicht im Dienst, denn das ist ja
nicht mehr vorgesehen. Außer einiger
weniger Sonderurlaube, für die Olympiavorbereitung
sogar eine ganze Woche,
trainiert Stocker mit Daniel außerhalb
der Dienstzeit, es ist ja sein „Privatvergnügen“.
Olympisches
oderner Fünfkampf
Olympischen Spielen in London
ustenau
Obst Mag. Horst Stocker, Offizier, Spitzensportler, Spitzentrainer
Wenn Sport im Bundesheer eine
Bedeutung haben soll, wird man auf
Dauer nicht darauf verzichten können
die Grundstrukturen von allgemeiner
körperlicher Fitness, Leistungssport
und Spitzensport abzubilden. Rapider
Know How Verlust ist nur eine der unausweichlichen
Folgen. Da wird man
auf Experten wie eben Oberst Stocker
oder Oberst Manfred Zeilinger, ein ehemaliger
militärischer Fünfkämpfer und
exzellenter Sportwissenschafter am Heeressportzentrum,
nicht versichten können.
Nur, diese Karrieren sind praktisch
nicht mehr möglich.
Ein anderer wesentlicher Aspekt
ist die des Images der Streitkräfte
in der Öffentlichkeit. Wenn im
Nachgang zu den Olympischen Spielen
in London die bedauernswerte Situation
des Sommersportes beklagt wird und
große Reformen gefordert werden, sollte
auch das ÖBH gefordert sein, über eine
„Eigenleistung“ nachzudenken. Spitzensport,
so lautet die gängige Meinung,
ist der Ausdruck der Leistungsfähigkeit
einer Nation, und wo Österreich nach
London steht braucht hier nicht weiter
erörtert werden. Wenn sich hier substantiell
etwas verbessern soll, wird an
vielen Schrauben zu drehen sein. Das
Bundesheer wäre gut beraten, im Portfolio
seiner Leistungen an Staat und Gesellschaft,
den Leistungssport vor allem
in den militäraffinen olympischen Disziplinen
nicht gänzlich auszublenden.
So wichtig und professionell die
Betreuung der über 190 „Sportsoldaten“
auch sein mag, Aussage über
die sportliche Spitzenleistungen der
Streitkräfte lassen sie keine zu, und -
ganz ehrlich- sie vertreten sie auch
nicht. Das war der Fall, als seinerzeit
Hptm Peter Lichtner-Hoyer über den
Parcours fegte und die Stadthalle bebte.
Den Reitausbildungszug an der Ther-
MilAk gibt es übrigens noch. Vielleicht
lässt sich daraus ja doch noch einmal
etwas machen. Und dass mit Spitzentrainern
a la Horst Stocker für die olympischen
Spiele 2016 und 2020 im Modernen
Fünfkampf etwas erreicht werden
könnte, wenn man das im ÖBH
ernsthaft wollte, der Nachweis wurde in
London erbracht.
3-2012 Der Offizier 2 3

„SAND IN DIE AUGEN …“
Der Offizier 2­12
Auf Grund des vorgezogenen
Erscheinungstermines unserer
Ausgabe 4/2012 ersuchen wir
um Leserzuschriften bis spätestens
25.11.2012
Wehrdebatte:
Was man lieber verschweigt?
Die weltpolitische Lage ist unüberschaubar
und besorgniserregend. Trotz
positiver Prognosen nach 2 Weltkriegen
hat sich die Weltsicherheit in keiner
Weise verbessert und viele oft behauptete
gerechte und der Weltsicherheit
dienenden militärischen Konflikte sind
immanent. Infolge weltweiter zum Teil
unloesbarer Konfliktsherde werden
viele Staaten durch politische oder wirtschaftliche
Zugeständnisse oder zufolge
bestehender Beistands-oder Bündnisverpflichtungen
in mil.Konflikte involviert
und junge Soldaten müssen in Kriegen,
deren Ursachen und Kriegsziele oft nicht
durchschaubar sind, ihr Leben einsetzen.
Das oesterreichische Wehrrecht kennt
jedoch keine Form der Beistandspflicht
für Kampfeinsätze und Entsendung von
Soldaten zu internationalen Einsätzen
gegen ihren Willen sondern nur freiwillige
Friedenseinsätze. Gemäß den verfassungsrechtlichen
Bestimmungen ist die
Bundesregierung im Einvernehmen mit
dem Hauptausschuß des Nationalrates
unter Bedachtnahme auf die Neutralität
ermächtigt, einer internationalen Orga-
✉
nisation auf Ersuchen um Hilfeleistung
durch Entsendung von Einheiten unter
bestimmten Bedingungen zu entsprechen.
Eine der Bedingungen setzt die
freiwillige Meldung jedes einzelnen zu
entsendenden Soldaten voraus. Im
Falle der Einfuhrung eines Berufsheeres
ist jedoch derVersuch der Aufweichung
oder Änderung der Verfassungsrechtlichen
Bestimmungen hinsichtlich der
verpflichtenten Freiwilligenmeldung jedes
Einzelnen und normierter Bedingungen
für die Entsendung von Soldaten im Falle
der Einbindung in internationale Organisatsionsformen
und deren Verfügungsrechte
zu befürchten. Die allg. Wehrpflicht
entspricht nicht dem Interesse einiger
Militärrnächte, die nun ihrerseits auf
Staatsregierungen und guten Willen
zeigende Politiker mit schoengefarbten
Argumenten für die Einfuhrung eines Berufsheeres
werben. Das derzeitig gültige
Wehrrecht sichert jedoch die eigenstaatliche
Entscheidungshoheit und das Recht
zur Beurteilung der Zumutbarkeit eines
internationalen Einsatzes und unterbindet
jede Moeglichkeit ,Soldaten ohne ihre
ausdrückliche Zustimmung ins Ausland
zu entsenden.
Mit kameradschaftlichen Grüssen
GenMjr i.R.
Mag. Dr. Johann Wohlmuther
8010 Graz
im September 2012
www.bundesheer.at
Auf der offiziellen Homepage des BMLVS
lautet es:
„Wir gehen neue Wege - Darabos setzt
erste Schritte Richtung Profiheer.“
Und weiters: „Verteidigungsminister Norbert
Darabos bei der Pressekonferenz:
Auch wenn mit dem Koalitionspartner
die Transformation jetzt nicht möglich
ist, hindert mich das nicht an der Vorbereitung
des Umbaus. Innerhalb von
zwei Jahren soll das Bataillon nur noch
aus 530 Kadersoldaten bestehen und
ohne Grundwehrdiener auskommen.
Der Umbau des Jägerbataillons 25 in ein
reines Profi-Bataillon ist eines von drei
Pilotprojekten, das die Umwandlung des
Österreichischen Bundesheeres in eine
,Profiarmee‘ vorbereitet…“
Der Minister hätte alles zu tun, den Auftrag
des Gesetzgebers umzusetzen. Der
schreibt ihm die allgemeine Wehrpflicht
und ein Bundesheer nach den Grundsätzen
der Miliz vor. Ein deutlicheres Eingeständnis
seines verfassungswidrigen
Vorgehens gibt es wohl nicht. Wo bleibt
der Ruf nach einer Ministeranklage?
Und wo bleibt der Staatsanwalt in der
Verfolgung seiner ihr Amt missbrauchenden
Helfer?
P. Huber, 1070 Wien
im August 2012
Kronen Zeitung; 18 09 12
Kommentar von KURt SEInItZ:
Sind wir in Südamerika?
Generäle mischen sich derzeit massiv in
die Politik ein. Sind wir schon im (alten)
Südamerika gelandet?
In normalen Demokratien ziehen Generäle
die Uniform aus, wenn sie Politik
machen wollen, wie z. B. die Generäle
de Gaulle oder Eisenhower. Wenn Österreichs
Generalstabschef Entacher
sich im Wahlkampf ganz eindeutig auf
eine Seite der Volksbefragung wirft,
sollte er das Gleiche tun und sich offen
als Politiker outen. Uniformträger haben
in der politischen Auseinandersetzung
nichts verloren! Über Staat und Truppe
dürfen in einer Demokratie ausschließlich
nur Zivilisten das Sagen haben!
Gottlob, wir sind nicht in Südamerika.
Da würde der Leserbriefschreiber ob
seiner Aussagen über die Generalität
bereits im Gefängnis sitzen - ohne
Rechtsbeistand, ohne Verfahren, ohne
Urteilsspruch.
Gottlob leben wir in einem Land, wo
es jedem Menschen frei steht, seine
Meinung zu äußern. General Entacher
„wirft sich nicht auf eine Seite der
Volksbefragung“, Er erklärt aus seiner
Verantwortung als höchster Offizier des
Bundesheeres heraus, was Sache ist.
Das ist nicht nur sein Recht sondern
sogar seine demokratisch legitimierte
Pflicht. Diese verlangt von ihm als
Beamten (und das ist nach dem Gesetz
auch ein Offizier) auf mögliche für
die Republik schädliche Folgen einer
politischen Entscheidung hinzuweisen.
Und darin liegt auch der Unterschied
zu den Politikern: Der Beamte (Offizier)
tut dies aus Verantwortung gegenüber
und Loyalität zum Staat und nicht aus
Effekthascherei und zur Wählerstimmenoptimierung.
Prof. Mag. Rolf M. Urrisk, Bgdr i.R.
im September 2012
24 Der Offizier 3-2012

We h r p o l i t i k
Ex-Gouverneur Arnold A. Schwarzenegger in der Belgierkaserne zu Gast:
„Ich bin zutiefst von der
Fotos: bundesheer.at/Stelzer
Wehrpflicht überzeugt!“
Einst hat er mit einem einzigen
Kraftakt eine Panzerschraube gelöst,
wenn diese sich für Kameraden nicht
lockern ließ. 27 Jahre danach kaufte er
sich das Stück, mit dem er einst fuhr, als
er beim Panzerbataillon 4 in Graz seinen
Wehrdienst leistete. Der M 47, den er
dabei fuhr, steht heute vor einem seiner
ehemaligen Restaurants in Santa Monica,
Kalifornien. Der Terminator hat in
sich einfach gekauft, die Restaurantkette
um gutes Geld verkauft.
Von November 2003 bis Januar
2011 war er der 38. Gouverneur des
mit mehr als 37 Millionen Einwohnern
bevölkerungsreichsten Staates der USA.
Nach zwei Amtsperioden konnte er, da
die kalifornischen Verfassung nur eine
einmalige Wiederwahl zulässt, nicht
mehr kandidieren.
Schwarzenegger wanderte 1968 in
die USA aus. Während in einer breiten
Öffentlichkeit eher seine Karrieren als
Bodybuilder und Filmheld bekannt sind,
ist in seiner österreichischen Heimat fast
verborgen geblieben, dass er sich in den
70er Jahren ein Millionenvermögen als
Immobilienmakler erwirtschaftete. In
der Folge besuchte zwei Community
Colleges, wo er hauptsächlich Kurse aus
Betriebswirtschaften besuchte, zumal es
ihm auf Grund seines Visums nicht erlaubt
war, regelmäßig zu studieren. An
jeder Einrichtung durfte er nur eine begrenzte
Anzahl an Kursen belegen. 1979
schloss er schließlich seine Studien mit
einem Bachelor of Arts in internationaler
Wirtschaftslehre an der University of
Wisconsin-Superior ab.
Auf Heimatbesuch
Im August besuchte Arnold Schwarzenegger
seine militärische Heimat: die
Belgier-Kaserne in Graz. Dort hatte er
von Oktober 1965 bis Juni 1966 seinen
Grundwehrdienst beim Österreichischen
Bundesheer als Fahrer eines M-
47-Kampfpanzers geleistet hat. Grund
für den Besuch waren Filmaufnahmen
für eine Dokumentation des US-amerikanischen
Fernsehsenders CBS.
Nach dem Empfang des prominenten
Gastes lud Streitkräftekommandant
Generalleutnant Günter Höfler in
sein Büro. Dort wurde über das Bundesheer
von damals und heute gesprochen.
Schwarzenegger betonte, dass für ihn
die Ableistung des Grundwehrdienstes
eine sehr wertvolle Erfahrung gewesen
sei. Er habe dabei lernen können, mit
Verantwortung umzugehen und zusammenzuarbeiten.
Er erzählte, dass seine
Mutter einst bei einer Übung mit Sterz,
Semmeln und Wurst vorbeigekommen
war und er schon damals kameradschaftlich
geteilt hatte. Die Begegnung
mit gleichaltrigen jungen Menschen
aus unterschiedlichen sozialen Schichten,
Teamwork und Kameradschaft –
das seien Werte, die er aus seiner Wehrpflichtzeit
für sein späteres Leben mitgenommen
habe
Im Rahmen des Gesprächs mit dem
Kommandanten der Streitkräfte ließ der
„Terminator“ durchblicken, dass ihm die
österreichische Debatte um die Wehrpflicht
nicht entgangen sei und meinte
gar: „Ich bin nicht gekommen, um der
österreichischen Regierung diesbezüglich
Tipps zu geben. Aber ich bin zutiefst
vom Sinn der Wehrpflicht überzeugt!“
3-2012 Der Offizier 2 5
Fotos: bundesheer.at/Schroettner

Die Abschaffung (oder Aussetzung)
der Wehrpflicht ist aufgrund der österreichischen
Realität der einzig mögliche Weg,
um das Bundesheer wieder zu einer militärischen
Organisation zu machen.
Vorab: Unsere Wehrpflicht besteht darin,
dass ein Teil der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs
zum Wehrdienst einberufen wird (2010 waren
das etwa 25.000 von 47.000; 13.000 machten Zivildienst
und rund 9000 waren untauglich). Von
den Einberufenen wird weniger als ein Drittel
einer militärischen Ausbildung zugeführt. Diese
dauert sechs Monate; nach der Ausbildung, also
wenn er dann einsatzfähiger Soldat wäre, verlässt
der Wehrpflichtige das Heer für immer, ohne irgendwie
jemals militärisch genutzt zu werden.
Dass das militärisch und ökonomisch blanker
Unsinn ist, bedarf eigentlich keiner weiteren
Begründung. Die Alternative müsste sein, entweder
den Wehrdienst zu verlängern, um die Ausgebildeten
auch als Soldaten nutzen zu können,
oder die Wehrpflicht abzuschaffen und auf ein
reines Berufsheer zu setzen.
Worüber diskutiert werden sollte
Ausgangsbasis einer Diskussion darüber
sollte die Frage sein, was unser Bundesheer militärisch
tatsächlich kann beziehungsweise was es
können sollte. Tatsache ist, dass unser Bundesheer
durch die jahrzehntelange krasse Unterdotierung
– trotz aller Qualität seines Offizierskorps
– heute weder zur Landesverteidigung noch zur
Teilnahme an anspruchsvollen internationalen
Einsätzen (sowohl quantitativ als auch qualitativ)
imstande ist.
Denn die Fähigkeit zur modernen Kriegsführung
ist nicht einmal ansatzweise vorhanden.
Es fehlt an moderner Ausrüstung und Bewaffnung
und mangels derselben natürlich auch an
der entsprechenden Ausbildung dafür. Dazu eine
Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Abstandslenkwaffen,
Präzisionsbomben, BVR-Lenkwaffen,
Aufklärungsdrohnen für die Aufklärung
aus großen Höhen, Angriffsdrohnen, erweiterte
Flugabwehrsysteme, hochauflösendes Radar, Sensoren
zur Ortung von Artilleriefeuer, elektronische
Ortung durch Flugzeuge, moderne Mobiltelefonie
und taktische Funkaufklärung, Störsender,
Kampfhubschrauber etc.
Angemerkt sei in diesem Zusammenhang
auch noch: Wir haben zwar einige Exemplare
B e r u f s h e e r o d e r We h r p f l i c h t
Zwei Gastkommentare
Die Wehrpflicht bringt nichts, kostet aber viel
30.08.2012 | 18:20 | ERICH REITER (Die Presse)
des an sich besten Kampfflugzeuges gekauft, aber
ohne die zur modernen Kriegsführung erforderliche
Ausstattung, weshalb diese Jets nur zur Luftraumüberwachung
einzusetzen sind.
Der Sinn der Wehrpflicht war und ist die
Aufstellung eines zahlenmäßig großen Heeres.
Dabei hat man das Heer immer als eine militärische
Organisation verstanden, die nur nebenbei
auch andere Funktionen wie zum Beispiel Katastrophenhilfe
übernimmt. Das Erfordernis eines
Massenheeres zur Territorialverteidigung ist bald
nach dem Ende des Kalten Krieges weggefallen.
Ein kleines, aber modernes Heer
Wir brauchen also kein großes Heer; wir
bräuchten aus militärischen Überlegungen ein
kleines, aber modern ausgestattetes Heer, das
zwei Fähigkeiten besitzt: Erstens gewisse militärische
Kernkompetenzen zu bewahren, die es
befähigen, notfalls die militärischen Kapazitäten
auch wieder hochzufahren. Zweitens die Fähigkeit
zur Teilnahme an internationalen Einsätzen
– sei es aus humanitären Gründen oder/und zur
Sicherung europäischer Interessen.
Dazu könnte man noch anfügen, dass sich
das Bundesheer auf eine allfällige Teilnahme an
einer gesamteuropäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
vorbereiten soll.
Der Neutralitätsschmäh
Ein besonders absurdes Argument für das
Erfordernis der Beibehaltung der Wehrpflicht
ist die Neutralität: Das kleine Österreich könne
ansonst keine ausreichend große Truppe zusammenstellen,
um souverän und unabhängig von
anderen Staaten die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.
Wissen die, die so etwas sagen, wirklich
nicht, dass unser auf der Wehrpflicht beruhendes
Bundesheer nicht einmal ansatzweise zur Landesverteidigung
befähigt ist. (Es wäre übrigens
auch in der Zeit des Kalten Kriegs in keinem
Moment in der Lage gewesen, Österreich ohne
fremde Hilfe zu verteidigen.) Wenn das Neutralitätsargument
ernst gemeint ist, dann müssten
die Neutralitätsverfechter – allen voran SPÖ und
Grüne – sofort eine Vervielfachung des Verteidigungsbudgets
zum Aufbau einer aufwendigen autonomen
Verteidigungsfähigkeit verlangen. Das
tun sie aber nicht.
Mit der Reduzierung des Wehrdienstes auf
sechs Monate unter dem damaligen Verteidi-
gungsminister Günther Platter ist auch die Miliz
de facto abgeschafft worden, weil keine Verpflichtung
zu Milizübungen mehr besteht. (Kleine
Milizeinheiten werden symbolhaft noch weitergeführt.)
Seit damals bringt unsere Art der Wehrpflicht
keine Soldaten. Denn wenn sie ausgebildet
sind, verlassen sie das Heer für immer – außer
sie werden Berufssoldaten.
Die Wehrpflicht bringt also nichts. Sie kostet
aber viel. Unser Bundesheer ist als und für eine
Wehrpflichtigenarmee organisiert. Der Verzicht
auf die Grundwehrdiener würde eine ganz andere
Organisation ermöglichen und wir bräuchten
auch jene Systemerhalter nicht mehr, die ein
System erhalten, das wir nur haben, weil es die
Wehrpflicht gibt.
Der Wegfall der Wehrpflicht würde sofort
Geld und Personen zum Umbau des Bundesheers
zu einem modernen Berufsheer freimachen. Das
würde auch zu keinem Verlust an militärischer
Stärke führen, weil unsere Wehrpflicht ja keinerlei
militärische Kapazitäten vermittelt.
Katastrophenhilfe und Zivildienst
Über die Jahre hin würde die Beibehaltung
des jetzigen Verteidigungsbudgets immerhin den
Aufbau eines modern ausgerüsteten Berufsheeres
im Umfang von circa 15.000 Soldaten ermöglichen.
Eine Studie belegt, dass dies aufgrund
der aktuellen Situation – wir haben rund 16.000
Berufs- und Zeitsoldaten, aber in einer falschen
hierarchischen Struktur – möglich wäre. Rund
40Prozent des jetzigen Budgets und etwa 55Prozent
des heutigen Personals wären nämlich in einer
neuen Heeresstruktur nach Wegfall der Wehrpflicht
nicht mehr nötig.
Militärisch ist „unsere“ Wehrpflicht unsinnig.
Bleiben also noch andere Gründe wie Katastrophenhilfe
oder dass die Aufrechterhaltung
des Zivildienstes die Wehrpflicht verlangt. Beides
ist übrigens widerlegt beziehungsweise widerlegbar.
Dass man den Wehrdienst nicht um des Zivildienstes
willen braucht, hat Caritas-Präsident
Franz Küberl dargelegt. Dass ein Profiheer mit einer
starken Pionierkomponente und modernem
Gerät große und rasche Hilfe im Ernstfall leisten
könnte ist wohl zumindest ebenso einsichtig
wie der – angebliche – Masseneinsatz schlecht
ausgerüsteter und nicht ausgebildeter Grundwehrdiener.
26 Der Offizier 3-2012

B e r u f s h e e r o d e r We h r p f l i c h t
in „Die Presse“
Die Wehrpflicht könnte viel bringen und kostet wenig
- jedenfalls weniger als jedes Berufsheer!
06 08 2012 / Manfred Gänsdorfer (Die Presse)
Hon.-Prof. DDr. Erich Reiter ist ein ehrenwerter
Mann. Er hat vor vielen Jahren im Rahmen
seiner beamteten Tätigkeit im BMLV unschätzbare
Dienste geleistet. Stets hat er es verstanden, in sicherheitspolitischen
Belangen seiner Zeit voraus
zu sein. Was die Realitäten der österreichischen
Landesverteidigung betrifft sogar weit voraus.
Sein wissenschaftliches Engagement und seine
Vernetztheit im weltweiten Feld sicherheitspolitischer
Theoretiker sind beachtlich. Und wieder
einmal ist er seiner Zeit voraus – zumindest nach
dem, was er im Gastkommentar der Presse vom
31 08 dargestellt hat.
Sein Befund am Zustand des österreichischen
Bundesheeres mag berechtigt sein. Er
widerspiegelt genau das, was Platter, Darabos und
Co. unter kräftiger Mithilfe einiger Uniformierter,
die mitunter den eigenen Futternapf im Auge hatten,
im krassen Gegensatz zum Auftrag des Gesetzgebers
gemacht haben: Das Heer ist alles andere,
als nach den Grundsätzen der Miliz organisiert.
Die Vorgenannten haben es geschafft, nach unzähligen
Reformkommissionsstunden ein Heer
zu schaffen, in dem ein ärmelschonerbewaffneter
Apparat 25.000 junge Männer zu den Fahnen eilt,
um sie auszubilden und danach als Karteileichen
zu entlassen. Ohne jeden militärischen Nutzen.
Der Herr Professor hat recht: Keine Frage, dass
dies zu diskutieren und zu ändern sei!
Nicht die Wehrpflicht ist am Ist-Zustand
des Bundesheeres schuld
Reiter kritisiert die angeblich nicht einmal
ansatzweise Fähigkeit unseres Heeres zur modernen
Kriegsführung. Es wäre jedoch weit gefehlt,
dafür die Wehrpflicht als Begründung anzunehmen.
Denn eine Berufarmee hätte angesichts der
österreichischen Finanzierungsbereitschaft wohl
kaum eine Stärke, die über jene einer Palastwache
hinausgeht. Eine solche wäre wohl noch weniger
zur modernen Kriegsführung (für welchen
übrigens?) geeignet. Dafür fesch gekleidet und
mit klingendem Spiel von neun Militärkapellen
beim Aufmarschieren begleitet. Zum Gaudium bei
Paraden und für fotografierende Touristen. Bei
sinkenden Budgets. Es kann jedenfalls nicht der
Wehrpflicht angelastet werden, dass unser Heer
in dem Zustand ist, wie es eben ist. Es ist genau
da, wo es die politische Führung mit tatkräftiger
Mithilfe oberster Militärs hingebracht hat.
Reiter stellt richtigerweise fest, dass „der
Sinn der Wehrpflicht die Aufstellung eines zahlenmäßig
großen Heeres ist“. Und genau das ist
es, was im Bedrohungsbild der Gegenwart und
nahen Zukunft gebraucht wird. Nicht unbedingt
zur Territorialverteidigung im Stil der Zeit des
Kalten Krieges. Die sich in der Gegenwart stellenden
Herausforderungen im Bedrohungsfall, wo
es gilt Einrichtungen unserer lebensnotwendigen
Infrastruktur zu schützen oder gar nach terroristischen
Anschlägen Aufräumungsarbeit zu leisten,
bedarf im Anlass einer großen Anzahl von Soldaten.
Keines stehenden Heeres, sondern einer im
Bedarfsfall aufzubietenden Miliz, der einzigen Art,
in einem Einsatz die notwendige Nachhaltigkeit
sicherzustellen.
Gestrige Vorstellungen von der Militärmacht
Europa – für welchen Krieg?
In Zeiten, in denen beobachtet werden muss,
dass die Mitglieder der Europäischen Union aus
bekannten Gründen (es sei u.a. an die Affäre Guttenberg
erinnert, den sich der österreichische
Sportminister als Vorbild genommen hat und
dennoch im Amt verharrt) höchst unkoordiniert
abrüsten, anstatt ihre bewaffnete Macht koordiniert
auf ein gemeinsames Ziel zuzusteuern, kann
ein neutraler Kleinstaat – Neutralitätsschmäh hin
oder her – nur der letzte sein, der sein Heer vernachlässigt.
Bekanntlich ist ja die die Mehrheit
der EU-Staaten Mitglied im Militärpakt der Nato
und nutzt die militärische Beistandspflicht ihrer
Mitglieder. Einer Organisation, die höchst reformbedürftig
scheint und bekanntlich nicht aus der
Zeit nach dem Kalten Krieg stammt. Hier drängt
sich geradezu die Frage auf, wer denn hier „gestrige
Vorstellungen“ habe: Die Befürworter eines
kleinen Heeres nach dem Milizprinzip, gekoppelt
mit Katastrophenhelfern und Zivildienern
für den Sozialbereich oder „verspätetpubertärromantische
Verfechter einer militärischen europäischen
Großmacht mit österreichischer Beteiligung“,
die in weiter Ferne „europäische Interessen“
durchsetzt? Mit einer Armee, die höchstens
in den Köpfen jener existiert, denen die Heimkehr
unserer Soldaten etwa als von afghanischen „Freiheitskämpfern“
zusammengeschossene Krüppel
oder gar in Särgen egal scheint.
An der Spitze steht der Auftrag …
Wer auch immer in der Frage des Wehrsystems
Position bezieht, möge doch das tun, was
man bereits in der „militärischen Taferlklasse“
gelernt haben sollte. Er möge vom Auftrag ausgehen,
den es zu erfassen gilt. In diesem Fall dem
politischen, vorgegeben vom Parlament. Nicht
dem eines Ministers, dessen Expertise zur Genüge
im In- und im Ausland bekannt ist. Und es ist die
Politik, die auch die Mittel bereitzustellen hat, die
mit dem Ziel in Einklang zu bringen sind. Ob in
der bisher geübten österreichischen Wehr-Praxis
allerdings weiterhin der Weg das Ziel sein kann,
bleibt mehr als fraglich.
3-2012 Der Offizier 2 7

Vom 29.7.12 bis 3.8.12 fanden in
Kopenhagen der 66. CIOMR-und der
65. CIOR-Sommerkongress statt. Zeitgleich
tagte das NATO Reserve Forces
Committee. Österreich war mit einer
Delegation von 8 Offizieren vertreten.
CIOR/CIOMR ist der internationale
Dachverband der (medizinischen)
Reserveoffiziere von 36 NATO/PfP-Nationen
und vertritt die Interessen von
insgesamt 1,3 Millionen Reservisten (in
Österreich Miliz genannt) in den Mitgliedsländern.
Ziel ist, die internationale
Zusammenarbeit und die Interoperabilität
in multinationalen Einsätzen zu
fördern.
Um diese Zielsetzung zu unterstützen,
fanden in Kopenhagen zahlreiche
Übungen und Wettkämpfe statt: eine
CIMIC-Übung, ein „Young Reserve
Officers-Workshop“ zum Thema Führungsverhalten,
eine Erste Hilfe-Wettbewerb
und ein Militärischer Fünfkampf,
an dem 35 Dreier-Teams aus
zahlreichen Nationen (ohne Österreich)
In t e r n a t i o n a l e s
CIOR/CIOMR Summ
teilnahmen. Weiters wurde über die laufenden
Aktivitäten der „Language Academy“
berichtet und das Symposium
„The role of Reserve in current NATO
issues“ mit den Themenschwerpunkten
„Cyber Defence“ und „Postdeployment
and Reintegration“ mit hochrangigen
Referenten durchgeführt.
In einer Video-Botschaft berichtete
Admiral James G. Stavridis (US), SA-
CEUR (NATO), über den NATO Summit
2012 in Chicago, der Vorsitzende
des NRFC MGen Kjell Ove Skare
(NOR) skizzierte die Zusammenarbeit
zwischen CIOR und NATO und der
Chef des dänischen Generalstabes, Gen
Peter Bartram, erläuterte die aktuellen
Herausforderungen an die dänischen
Streitkräfte. Dänemark ist seit Jahren
intensiv in Afghanistan engagiert – eine
Kranzniederlegung für die Gefallenen
würdigte diesen Einsatz.
Rolle der Reserven
Alle hochrangigen Referenten -u.a.
auch Ambassador BGen (Ret) Dr Flem-
ming (USA) und der frühere belgische
Generalstabschef Admiral (Ret) Willy
Herteleer – betonten vor dem Hintergrund
sinkender nationaler Verteidigungsbudgets
die Sinnhaftigkeit des
internationalen „Pooling and Sharing-
Ansatzes“ im Rahmen der der neuen
„Smart Defence“-Politik.
Dabei kommen den Reserven
im Wesentlichen drei Rollen
zu:
1. Bevorratung von Mannstärken,
die nur dann bezahlt werden müssen,
wenn ein Einsatz notwendig ist. Unter
diesen Effizienzgesichtspunkten ist zum
Beispiel der Anteil der Reserven in den
US-Streitkräften von ursprünglich 30%
auf derzeit ca. 70% angestiegen. Aktuell
wird die US Army Reserve daher nicht
mehr als strategische sondern als operative
Reserve verstanden. Das drückt
sich auch darin aus, dass seit 9/11 ca.
200.000 Reservisten im Irak und Afghanistan
zum Einsatz gebracht wurden.
Das entspricht etwa dem Umfang während
des 2. Weltkrieges.
28 Der Offizier 3-2012

er Congress 2012
2. Die Reservisten sind das wichtigste
Bindeglied des Militärs zur Zivilgesellschaft.
In unsicheren Zeiten sind
der Wille und die Fähigkeit zur Bewältigung
großer Herausforderungen unverzichtbar.
Die militärischen Fertigkeiten
der Reservisten erhöhen demnach die
Resilienz der westlichen Wertegemeinschaft.
3. Umgekehrt verfügen die Reservisten
über ziviles Know-how, das für
das Militär unverzichtbar ist. Es wurde
besonders betont, dass die Herausforderungen
der „Cyber Defence“ ohne Zusammenarbeit
mit zivilen Energie-und
IKT-Versorgern nicht bewältigt werden
können. Dabei können Reservisten in
diesen Unternehmen durch ihr Verständnis
für „beide Welten“ eine wertvolle
Ressource sein, die derzeit noch
viel zu wenig genutzt wird.
In t e r n a t i o n a l e s
CIOR Committees
Im Rahmen der verschiedenen Komitees
wurden weitere wichtige Aspekte
diskutiert und entschieden. Das „Council“
verabschiedete den Rechnungsabschluss
des Vorjahres und das nächste
Budget. Außerdem wurden die zukünftigen
Präsidentschaften und Tagungsorte
erörtert. Weiters wurden nach
Vorarbeit durch das „Legal Committee“
die Statuten und die Geschäftsordnung
adaptiert und das offizielle Dokument
über die Zusammenarbeit mit der
NATO zur Kenntnis genommen. Das
„DefSec Committee“ erarbeitete einen
Reserve-Monitor, durch den die nationalen
Reserven hinsichtlich ihrer Stärke
und Aufbietbarkeit verglichen werden
können. Das „PfP Committee“ berichtete
über den Status zur Aufnahme von
Georgien und die Beziehung zu Russland,
das mit dem „International Advi-
Was einer nicht kann, das schaffen viele – dieser Gedanke hat
Raiffeisen zur stärksten Gemeinschaft Österreichs gemacht.
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sory Council“ (IAC) offensichtlich ein
post•sowjetisches Gegenstück zu CIOR
etablieren möchte.
Rahmenprogramm
Das offizielle Konferenzprogramm
umfasste anspruchsvolle Arbeitseinheiten,
die zeitig am Morgen starteten
und bis in den frühen Abend reichten.
Zum Ausgleich gab es am Abend Gelegenheit
zur Kameradschaftspflege im
Rahmen von Stadtbesichtigungen per
Boot, dem Besuch des Royal Danish
Arsenal Museum und einem dänischen
Abend in der Three Crowns Naval
Fortress. Abgeschlossen wurde die Konferenz
mit einer stimmungsvollen Übergabe
der Präsidentschaft und einem
Gala-Dinner.
ObstltdhmfD Mag. Erich Cibulka
3-2012 Der Offizier 2

Me d i e n s p l i t t e r
Bundesheer:
Überparteiliche Plattform in
Salzburg für Wehrpflicht
SPÖ-Bürgermeister Schaden und ÖVP-Chef Haslauer als Proponenten
Schaden kritisiert Bundesregierung und befürchtet „abgewracktes“ Berufsheer
Salzburg (APA) - Die Schar der Befürworter
von Wehrpflicht und Zivildienst hat einen prominenten
Mitstreiter erhalten: Salzburgs SPÖ-
Bürgermeister Heinz Schaden wird eine überparteiliche
Plattform unterstützen, die bis 20.
Jänner die Werbetrommel für die Wehrpflicht
rühren wird. Bei der Präsentation der Plattform
übte Schaden am Montag scharfe Kritik
an der Bundesregierung. Gegründet wird der
Verein auf Initiative des Salzburger ÖVP-Chefs
LHStv. Wilfried Haslauer.
„Ich erwarte, dass der Verteidigungsminister
keine Freude mit mir haben wird, aber
damit kann ich leben“, sagte Schaden heute
bei einem Pressegespräch. Zu Beginn der
Debatte habe er durchaus Sympathien für ein
Berufsheer aufgebracht, „weil die Wehrpflicht
zumindest Reformbedarf hat“. Inzwischen
teile er aber die Bedenken des Roten Kreuzes
und anderer Organisationen, und er befürchte,
dass sich die Aussage Darabos‘, mit zwei Milliarden
Euro sei ein Berufsheer nicht schlecht
aufgestellt, als Chimäre herausstellen könnte,
„und dann stehen wir mit einem abgewrackten
Heer da“.
Dass die Bundesregierung „die Information
verweigert, ist eine echte demokratiepolitische
Katastrophe“, sparte der Bürgermeister nicht
an Kritik. Ein Kräftemessen vor der Nationalratswahl
bezeichnete er als Unfug. Er sei bei
weitem nicht der einzige in den Reihen der
Sozialdemokratie, der sich für Wehrpflicht und
Zivildienst ausspreche. Eine Abstimmung in
seiner Bezirksorganisation (SPÖ Stadt Salzburg)
sei vor einem halben Jahr „fifty-fifty“ ausgegangen.
Mit der Gründung des Vereins „Salzburg für
Wehrpflicht, Zivildienst, Katastrophenschutz,
Ehrenamt“ hat Haslauer den früheren Landesrettungskommandanten
Gerhard Huber
beauftragt, der auf eine große Erfahrung bei
Katastrophenschutz und Zivildienst verweisen
könne. „Das ist keine Parteigründung, es geht
ausschließlich um die Sache“, sagte Huber.
Ein Vorstand muss erst nominiert werden.
Haslauer bezeichnete die Befragung als
„Nagelprobe, wie ernst wir es mit der direkten
Demokratie meinen. Sie darf nicht bloß eine
Worthülse sein“. Es sei wichtig, „dass nicht in
der Kurzfristigkeit der politischen Auseinandersetzung
etwas zerstört wird, was für das
Land wichtig ist“. Die Plattform sei als Signal
zu verstehen, dass die Menschen partweiübergreifend
abstimmen sollten, weil es in allen
Parteien Befürworter und Gegner gebe.
Finanzieren will der Verein seine Überzeugungsarbeit
ausschließlich über Spenden und
Fundraising-Aktionen. Gelder von Parteien
oder der öffentlichen Hand werde es „sicher
nicht“ geben, so Huber. Auf große Plakate
oder Hochglanzbroschüren werde verzichtet,
eine Agentur werde man auch nicht beschäftigen.
Man wolle auf Veranstaltungen Präsenz
zeigen und jeder, der sich beteiligen wolle,
werde dies ehrenamtlich tun. Der Verein wird
seine Arbeit auf das Bundesland Salzburg beschränken.
„Unser Arbeitsplatz ist Salzburg“,
so Schaden, das Projekt sei aber „zur Nachahmung
empfohlen“, ergänzte Haslauer.
APA0259 2012-10-01/12:41
30 Der Offizier 3-2012

Me d i e n s p l i t t e r
Wo man’s erfährt: Zitate aus dem Kurier
29 09: Bundeskanzler a.D.
Dr. Franz Vranitzky im
Interview:
Vranitzky:
Wehrpflicht vorläufig erhalten
Der ehemalige Kanzler feiert in Kürze
75. Geburtstag. Er vermisst eine klare
Europapolitik und eine Strategie für
das Heer.
Wird die Volksbefragung über die
Zukunft des Bundesheeres eine Art
Ersatzwahl?
Das kann sein.
Wofür sind Sie?
Man könnte den großen Wurf wagen.
Was hindert Österreich, Allianzen zu
suchen und für eine Verteidigungspolitik
auf europäischer Basis einzutreten.
Dann ist die ganze Debatte
nicht auf Katastrophenschutz und
Zivildienst reduziert. Bevor es ein
solches Konzept nicht gibt, rate ich
von der vorschnellen Abschaffung
der allgemeinen Wehrpflicht ab, die
klaglose Rekrutierung bleibt fraglich.
Gelingt es, die Zahl der Systemerhalter
radikal zu kürzen, den Grundwehrdienern
eine interessante Ausbildung
zu geben mit der Aussicht auf eine
sinnvolle Verwendung als Zeitsoldat
wird die Heereszeit nicht als verlorene
Zeit empfunden werden.
30 09: Bundespräsident
Dr. Heinz Fischer im Interview:
Die kommende Volksbefragung
über die Wehrpflicht haben Sie
ausdrücklich begrüßt. Werden Sie
dazu aufrufen, hinzugehen?
Ich habe zu dieser Frage seit vielen
Jahren eine klare Meinung, die sich
nicht geändert hat ....
Sie bleiben Fan der Wehrpflicht?
Ja, aber ich werde mich nicht als
Teil des Wahlkampfes instrumentalisieren
lassen. Darüber, ob ich die
Österreicher aufrufe, sich an der
Volksbefragung zu beteiligen, muss
ich noch nachdenken.
Wenn jene, die für die Wehrpflicht
sind, ein Zitat von Ihnen verwenden
und dies groß plakatieren, würden
Sie sich ärgern oder mehr?
Ich glaube, dass alle so vernünftig
sein werden, den Bundespräsidenten
nicht in diesen Wahlkampf hineinzuziehen;
ich möchte nicht auf einem
Plakat aufscheinen.
….
Sie sind als Oberbefehlshaber des
Heeres oft in Kasernen. Teilen Sie
den Eindruck, der jetzt im
Zuge des „Heeres-Wahlkampfes“
verbreitet wird: Die
Mehrzahl der Soldaten sind
nur Systemerhalter?
Wenn es so wäre, hätte man
das längst ändern müssen.
Außerdem habe ich Probleme
damit, dass man die Rolle
des Heeres an Feiertagen
lobt, es jetzt aber sehr harsch
behandelt. Auch in einem
Berufsheer wird es notwendig
sein, dass für Soldaten
gekocht wird, dass Uniformen
gebügelt werden und dass
es Lkw- und Jeepfahrer
gibt. Natürlich kann man
sagen, wir haben sehr viel
Geld und übertragen diese
Aufgaben nicht Rekruten,
sondern engagieren uns Köche,
Reinigungsfirmen, Fahrer und lassen
das alles gegen Bezahlung machen.
Aber wenn wir jetzt dafür kein Geld
im System der Wehrpflicht haben,
woher soll es dann in einem Berufsheer
kommen?
Ein Berufsheer käme also teurer?
Dazu habe ich mich gerade geäußert.
Zitat aus
dem profil:
17 09:
… Dass Darabos bei wichtigen
Entscheidungen gerne die „Kronen
Zeitung“ zurate zieht, zeigte sich jüngst
wieder am 7. September. An diesem
Freitag besprach Darabos zunächst
in seinem Büro mit Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner den Text für
die Volksbefragung. Einige Stunden
später, um 16 Uhr, empfing er den
Herausgeber der „Krone“, Christoph
Dichand, zu einem Gespräch über
aktuelle Heeresthemen, wie profil
herausfand. „Das war ein länger vereinbarter
Termin und steht mit dem
vorherigen Treffen mit Mikl-Leitner
in keinerlei Zusammenhang“, erklärt
Darabos-Sprecher Stefan Hirsch.
3-2012 Der Offizier 3 1

Richtig bemerkt:
Foto: Urrisk
P.b.b. – Verlagspostamt 1010 Wien – Aufgabepostamt
2620 Neunkirchen • 02Z033917M
Unser
Bundesheer
braucht Profis
– vor allem in der
politischen Führung!
Foto: Bundesheer