niederschri ft teilnehmerverzeichnis - Stadt Bützow

N I E D E R S C H R I FT
Körperschaft: Stadt Bützow
Gremium: Hauptausschuss
Sitzung am: 27.07.2010
Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal 1. OG.
Sitzungsbeginn: 17.00 Uhr Sitzungsende: 18:40 Uhr
Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten
zusammen.
Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift
sind.
T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S
Sitzungsteilnehmer Funktion
Fraktion
Herr Lothar Stroppe Bürgermeister
Herr Frank Schröder CDU
Herr Karsten Thiemann CDU
Herr Manfred Salow Die Linke
Herr Joachim Fiedler SPD
Herr Ralf-Peter Katzer UBB
Herr Wolfgang Wehrmann EB+FDP
Frau Margrit Zikarsky Assistentin von Herrn Wehrmann
Gäste:
Herr Schelling – Abteilungsleiter Verkehr, Verkehrsministerium
Herr Rupprich – Referatsleiter Straßenbau, Verkehrsminsterium
Herr Krause – Amtsleiter Straßenbau und Verkehr Landkreis Güstrow
Herr Kohlenberg - Leiter des Amtes für Straßenbau
Herr Mahlert – Sachgebietsleiter Bauamt
Entschuldigt fehlten:
Unentschuldigt fehlten:
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Zuhörer: Herr Hoßmann
Herr Stichert

Herr Wilde
Herr S. Constien
Frau Mai -SVZ
VERZEICHNIS DER TAGESORDNUNGSPUNKTE
TOP I. öffentliche Sitzung Vorlagen-Nr.
01 Eröffnung der Sitzung
02 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit
03 Feststellung der Tagesordnung
04 Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 21.06.2010
05 Auswirkungen des Beschlusses-Nr. 0237/10 zur Nichtbereitstellung
von Flächen für den provisorischen Neubau der Brücke am Aalfang
Gäste: Herr Schelling, Herr Rupprich – Verkehrsministerium
Herr Krause – Amtsleiter Straßenverkehr Güstrow
06 Behandlung von Beschlussvorlagen im öffentlichen Teil
06. 01 Stellungnahme der Stadt Bützow nach § 36 BauGB zur Voranfrage,
Neubau Bürogebäude und Archivflächen , Schloßplatz 6 in 18246
0240/10
Bützow, Gemarkung Bützow, Flur 9; Flurstück 519/10
07 Bekanntgabe/Anfragen/Sonstiges
08 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
TOP II. nichtöffentliche Sitzung Vorlagen-Nr.
09 Behandlung von Beschlussvorlagen im nichtöffentlichen Teil
09.01 Kündigung des Mietvertrages mit dem Bützower Carneval Verein für
die Nutzung des Raumes im Bürgerhaus
0238/10
09.02 Schließung des Bürgerhauses, Am Ausfall 32 zum 01.11.2010 0239/10
10 Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
11 Schließung der Sitzung
Tagesordnungspunkt 01.
Eröffnung der Sitzung
ÖFFENTLICHER TEIL
Herr Stroppe eröffnet die Hauptausschusssitzung und begrüßt alle anwesenden
Hauptausschussmitglieder, Gäste und Bürger recht herzlich.
Tagesordnungspunkt 02.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
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Herr Stroppe stellt fest, dass die Ladung zur Hauptausschusssitzung ordnungsgemäß erfolgt
ist. Da von 7 Mitgliedern des Hauptausschusses 7 Mitglieder anwesend sind, ist die
Beschlussfähigkeit gegeben.
Tagesordnungspunkt 03.
Feststellung der Tagesordnung
Da es keine Änderungsanträge sowie Ergänzungen gibt, wird über die Tagesordnung
abgestimmt.
Abstimmung zur Tagesordnung:
dafür: dagegen: enthalten:
7 0 0
Tagesordnungspunkt 04.
Bestätigung des Protokolls der Hauptausschusssitzung vom 21.06.2010
Da es keine Änderungen bzw. Ergänzungen zum Protokoll der Sitzung vom 21.06.2010 gibt,
stimmen die Hauptausschussmitglieder über das Protokoll ab.
dafür: dagegen: enthalten:
7 0 0
Tagesordnungspunkt 05.
Auswirkungen des Beschlusses-Nr. 0237/10 zur Nichtbereitstellung von Flächen für den
provisorischen Neubau der Brücke am Aalfang
Die Stadtvertretersitzung Bützow hat am 05.07.2010 auf Vorschlag der CDU-Fraktion der
Bereitstellung von städtischen Flächen für den Brückenbau am Aalfang nicht zugestimmt.
Auf Anregung des Verkehrsministeriums findet deshalb die heutige öffentliche
Hauptausschusssitzung statt.
Herr Stroppe begrüßt Herrn Schilling, Abteilungsleiter für Verkehr, und Herrn Rupprich,
Referatsleiter für Straßenbau, beim Ministerium für Verkehr, Bau- und Landsentwicklung
M/V. Der Leiter des Straßenbauamtes, Herr Kohlenberger, und dem Leiter des Amtes für
Straßenbau und Verkehr des Landkreises Güstrow, Herr Krause, erhalten ebenso die
Möglichkeit das Vorhaben zu erläutern und die Vor- und Nachteile darzustellen.
Herr Stroppe eröffnet die Gesprächsrunde und erteilt Herrn Schröder das Wort.
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Auf der letzten Hauptausschusssitzung wurde informiert, dass das Landesstraßenbauamt eine
Ausweichvariante für die Brücke am Aalfang plant. Die CDU-Fraktion ist mit dieser
Maßnahme des Landesstraßenbauamtes nicht einverstanden und möchte eine andere Lösung
für die Erneuerung des Brückbauwerks finden, ohne dass ein Eingriff in den nahe gelegenen
Park erfolgt. Die Stadt stellt dem Land M-V die gewünschten Flächen für den provisorischen
Neubau der Brücke nicht zur Verfügung. Es wurden andere Umleitungsstrecken oder der
Abbau des gesperrten Teils der Brücke und der Aufbau eines Provisoriums an der Stelle
vorgeschlagen. Herr Schröder möchte die Randbedingungen und den geplanten Zeitrahmen
abgeklärt haben.
Von der Fraktion der SPD war der Bedarf einer Gesprächsrunde gewünscht, weil es für eine
so wichtige Maßnahme doch einer gründlichen Überlegung bedarf, um hier keine vorschnelle
Entscheidung zu treffen.
Herr Schelling dankt für die Einladung. Im Auftrage des Ministers Schlotmann möchte er
versuchen, in einem Gespräch ohne große Konfrontation einen Weg zu finden, dass im
Interesse der Bürger und der Verkehrsteilnehmer eine Lösung gefunden wird, die auf der
einen Seite finanziell verantwortbar ist und zum anderen in einem entsprechenden Zeitablauf
realisiert wird.
Herr Kohlenberger stellt die beiden Möglichkeiten der 1. Variante (Ersatzbrücke)
und der 2. Variante (die innerstädtische Umleitung Am Ausfall/Ausfallstraße) und die
Umleitung über Satow vor, die vom Straßenbauamt untersucht wurden und erklärt
gleichzeitig den Bauablauf.
Die Variante der provisorischen Brücke an der Stelle der jetzigen Brücke weist insbesondere
den Nachteil auf, dass es hier mindestens zu einer dreimonatigen Vollsperrung kommt.
Bei der innerstädtischen Umleitung zeigt er in den vorgesehenen Straßen in Bützow
erheblichen Sicherheitszweifel auf. Das Land ist verpflichtet, Umgehungsvarianten auf Land-
und Bundesstraßen auszuweisen, da es zu einer zusätzlichen Straßenführung von 40-50 km
über Satow kommen sollte. Beim Bau der neuen Brücke kommt es zu einer Vollsperrung von
mindestens 9 Monaten.
Abschließend macht Herr Kohlenberger Werbung für die erste Lösung:
- keine Zerschneidung der Stadt Bützow
- keine Umleitung wird notwendig
- die Stadt hätte große Chancen bei der Neugestaltung des Rosengartens
und plädiert für diese Variante.
Zum Thema Eiche und den vorhandenen Baumbestand bemerkt Herr Thiemann, dass die
Bäume nach seiner Meinung noch in einem guten Zustand wären, eine Abnahme sollte
vermieden werden. Er denkt, es ist besser für Bützow, wenn eine breite neue Brücke entsteht.
Herr Wehrmann wertet die Benutzung des Parks und Rosengartens. Beobachtungen im Park
haben ergeben, dass der Park überwiegend zum Durchqueren in die Innenstadt und nicht zum
Verweilen benutzt wird, was dann durch die Brücke weiter gewährleistet wäre. Dem CDU-
Vorschlag zur Benutzung der Ausfallstraße als Ausweichmöglichkeit kann er aus
sicherheitsrechtlichen Gründen nicht folgen. Wiederholt erinnert Herr Wehrmann an den Bau
einer Umgehungsstraße in Bützow.
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Herr Fiedler möchte wissen, ob die jetzige Brücke mit Stahlträgern unterhalb gesichert wird,
dass sie bis zum Neubau durchhält, dann abgebrochen und neu gebaut wird. Er fragt, ob
geprüft wurde, die Ersatzbrücke auf die andere Seite zu legen und Gespräche mit den
Eigentümern zu Pachten geführt wurden.
Herr Rupprich erklärt die Bereitschaft auf die Wünsche der Stadt einzugehen und sichert
entsprechende Ausgleichmaßnahmen im Park zu, um ein ansprechendes Bild herzustellen,
was im Rahmen der Wirtschaftlichkeit möglich ist. Die Vor-Ort-Besichtigung an der Brücke
zeigt, dass die Gründung der Brücke das Problem ist, da die Holzpfähle von Pilzen befallen
sind. Die Frage ist, zu welchem Zeitpunkt diese Gründung versagt. Wenn die
Eigentumsverhältnisse geklärt werden, werden neue Überlegungen angestellt, den
Brückenbau durchzuführen. Die Neugestaltung der Brücke, mit Parkplatz am Schloß sieht er
als Chance, die Stadt aufzuwerten. Zur Durchführung der Ausgleichmaßnahmen stellt er die
Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Landschaftsarchitekten, Behörden und Stadt
Bützow dar. Weiterhin informiert er über die bundesweite turnusmäßige Verkehrszählung.
Die ersten Ergebnisse werden dann zum Jahresende vorliegen.
Herr Stroppe nennt 3 Gründe, die gegen den Vorschlag der CDU, die Gartenstraße als
Umgehungsstraße zu nutzen, sprechen
- Die Gartenstraße ist im Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen.
- Die Brücke in der Gartenstraße ist fast so schlecht wie die Brücke am Aalfang
(Zustandsnote 4).
- Die Ausrückezeiten der Einsatzfahrzeuge (DRK, FFW, Polizei) können nicht
eingehalten werden
Zwei Argumente führt er an, diese Flächen nicht zur Verfügung zu stellen:
- Der eigene Betrieb (Heizhaus) die Biogasanlage kann nicht beliefert werden, weil der
Transport durch die Stadt bei Sperrung nicht gewährleistet ist.
- Während der Bauphase kann der Busbetrieb zum Schulsport im Winter nicht über die
Umleitung erfolgen.
Die Maßnahme scheint sehr kompliziert und Herr Krause befürchtet für die Bützower, dass
sie mit einem Zustand leben müssen, der die Anlieger auf Äußerste strapaziert. Es wird eine
Behelfsbrücke gebaut, die den Eingriff relativiert und minimiert. Er plädiert für eine kurze
Bauzeit, wenn möglich keinerlei Einschränkung für den Verkehr, der durch Bützow fließt.
Die erwähnte Umgehungsstraße von Herrn Wehrmann ist nicht vorhanden. Das Potential für
Bützow ist die durchgehende Landesstraße. Es wird nur eine offizielle Umleitung für die
Landesstraße über 40-50 Kilometer geben. Herr Krause gibt zu bedenken, dass nicht mehr als
ein Prozent die Umleitung nutzen würden, alle und auch die Lastkraftwagen würden
versuchen durch Bützow zu fahren. Er macht auf die Kontrollschwierigkeiten durch die
Polizei aufmerksam. Wenn die Möglichkeit besteht, neben ein marodes Brückenbauwerk eine
Behelfsbrücke zu errichten, ist das die beste, kürzeste und wirtschaftlichste Lösung für die
Stadt, Einwohner und Verkehrsteilnehmer.
Herr Schröder möchte, dass das Straßenbauamt prüft, ob es möglich ist, mit der
provisorischen Brücke weiter in den Raum der jetzigen Brücke zu rücken. Um Kosten zu
sparen, schlägt er vor, diese Investition vorzuziehen und das neue Bauwerk zu errichten.
Lt. Prüfstatiker informiert Herr Kohlenberger, dass der Vorschlag geprüft wurde, aber nicht
durchführbar wäre. Bei einem Eingriff würde das Bauwerk einstürzen (Dominoeffekt).
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Herr Schröder und Herr Thiemann bringen wiederholt die innerstädtischen Umleitungen ins
Gespräch.
Herr Salow appelliert an die Vernunft der Abgeordneten. Er hält es für sehr mutig, den
gesamten Landesverkehr auf stadteigenen Straßen umleiten zu wollen.
Um die Möglichkeit, den Ersatzbau auf die andere Seite zu verlegen, zu prüfen, sind
Gespräche mit den Grundstückseigentümern der Villa zur Bereitstellung der privaten Flächen
zu führen.
Herr Schelling sichert der Stadt Bützow die Beteiligung der Stadt bei der Planung der neuen
Brücke und die Absicherung der Ausgleichsplanung und Ausgleichspflanzung einschließlich
deren Finanzierung durch das Land zu. Durch die Neugestaltung der Brücke und des Parks
sieht er einen Gewinn für die Stadt.
Die Gesprächsrunde wird mit folgenden Feststellungen beendet:
Im Ergebnis der geprüften Varianten, erweist sich der Ersatzbau an Stelle der vorhandenen
Brücke mit Umleitung durch den Park als die vorteilhafteste, wirtschaftlichste und im
Interesse der Bürger der Stadt Bützow liegende Variante.
Im Verlaufe der Diskussion wurde herausgearbeitet, dass die Variante der provisorischen
Brücke an der Stelle der jetzigen Brücke insbesondere den Nachteil aufweist, dass es hier
mindestens zu einer dreimonatigen Vollsperrung kommt.
Beim Bau der neuen Brücke kommt es dann zu einer Vollsperrung von mindestens 9
Monaten. Das Land ist verpflichtet, Umgehungsvarianten auf Land- und Bundesstraßen
auszuweisen, da es zu einer zusätzlichen Straßenführung von 40-50 km über Satow kommen
sollte.
Die in der Diskussion dargestellte Variante zum Bau von Umgehungsstraßen kann nicht
umgesetzt werden.
Die Gespräche mit den Grundstückseigentümern der Villa zur Bereitstellung der privaten
Flächen sind zu führen.
Das Land sichert der Stadt Bützow zu:
- die Beteiligung der Stadt bei der Planung der neuen Brücke
- die Absicherung der Ausgleichsplanung und Ausgleichspflanzung einschließlich deren
Finanzierung durch das Land unter Beteiligung der Stadt Bützow
Festlegung:
Die Hauptausschussmitglieder empfehlen der Verwaltung eine entsprechende
Beschlussvorlage zur Aufhebung des Beschlusses 0237/10 zu erarbeiten.
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit dem Grundstückseigentümer der
Villa Rose zur Bereitstellung der privaten Flächen zum Brückenbau zu führen.
Abstimmungsergebnis
anwesend Ja nein Enthaltung ausgeschl.*
7 7 0 0 0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V
Votum des Hauptausschusses:
Die Hauptausschussmitglieder empfehlen der Verwaltung eine entsprechende
Beschlussvorlage zur Aufhebung des Beschlusses 0237/10 zu erarbeiten.
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Tagesordnungspunkt 06
Behandlung von Beschlussvorlagen im öffentlichen Teil
Tagesordnungspunkt 06. 01 Vorlage- Nr.: 0240/10
Stellungnahme der Stadt Bützow nach § 36 BauGB zur Voranfrage, Neubau
Bürogebäude und Archivflächen , Schloßplatz 6 in 18246 Bützow, Gemarkung Bützow,
Flur 9; Flurstück 519/10
Herr Stroppe erläutert die Beschlussvorlage zur Voranfrage Neubau Bürogebäude und
Archivflächen am Schlossplatz 6 für das Ministerium für Landwirtschaft. Zum jetzigen Stand
können noch keine neuen Informationen gegeben werden.
Beschluss –Nr.: 0240/10
1. Die Bützower Stadtvertretung erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36
BauGB zur
Voranfrage Neubau Bürogebäude und Archivflächen
Grundstück: Schlossplatz 6 in 18246 Bützow
Gemarkung Bützow, Flur 9; Flurstück 519/10
Bauherr: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
Mecklenburg-Vorpommern
Paushöher Weg 1in 19061 Schwerin
2. Die Bützower Stadtvertretung erteilt die Zustimmung, die Satzung des
Bebauungsplanes Nr. 10 der Stadt Bützow für das Gebiet „Schlossplatz“ entsprechend
den vorliegenden Bauvorlagen anzupassen und das Änderungsverfahren einzuleiten.
Abstimmungsergebnis
anwesend Ja nein Enthaltung ausgeschl.*
7 7 0 0 0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V
Tagesordnungspunkt 07.
Bekanntgabe/Anfragen/Sonstiges
Keine Bekanntgaben und Anfragen.
Tagesordnungspunkt 08.
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Herr Stroppe schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Zuhörer verlassen den
Sitzungsraum.
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