Amtsblatt der Gemeinde Durbach mit Ebersweier

Freitag, 8. Februar 2013 Amtsblatt Durbach 3
Toni Vetrano
Bürgermeister
Herzlichen
Glückwunsch
Durbach
11. Februar
Sophia Meißner, Unterspring 5
85 Jahre
Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung
Durbach über die Fastnachtszeit:
Fastnachtsdienstag, 12.02.2013 sind die Gemeindeverwaltung
u. die Ortsverwaltung ganztags geschlossen.
Bekanntmachung nach § 34
Abs. 1 des Meldegesetzes
Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von
Wahlvorschlägen anlässlich der Bundestagswahlen 2013
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Meldegesetzes (MG) für Baden-
Württemberg darf die Meldebehörde Parteien und anderen
Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen
Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften
in den sechs vorangehenden Monaten
Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen,
Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten
erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter
der Betroffenen bestimmend ist.
Den Betroffenen ist gegen die Weitergabe oder Nutzung ihrer
Daten ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Der Widerspruch
kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde Durbach,
Bürgerbüro, Tal 5, 77770 Durbach bis zum 25.02.2013
eingelegt werden.
Der Widerspruch gilt bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf,
d.h. bereits früher im Zusammenhang mit anderen Wahlen eingelegte
Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.
Gemeinde Durbach
Bürgerbüro
Parksituation vom Cafe Müller
bis Rathaus Durbach
In diesem Streckenabschnitt der Kreisstraße 5369 – Talstraße –
war bisher beidseitg ein Parkverbot angeordnet. Dieses Parkverbot
wurde talwärts oft missachtet, viele Fahrzeugführer
parkten zudem auf dem Gehweg.
Das Parken auf dem Gehweg ist nach der Straßenverkehrordnung
verboten. Der Gehweg muss für Fußgänger freigehalten
werden; auch Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollator müssen
passieren können.
AMTLICHE NACHRICHTEN
Am 06.11.2012 fand wegen der Parksituation in der Talstraße
eine Verkehrsschau statt. Das Landratsamt Ortenaukreis –
Straßenverkehrsbehörde – hat aufgrund dieser Verkehrsschau
straßenverkehrsrechtlich nach § 45 Abs.1 und 3 der StVO angeordnet,
dass bestehende Parkverbot talwärts vom Cafe
Müller bis zum Rathaus Durbach, probeweise für ein Jahr aufzuheben.
Die Gemeindeverwaltung hat nach Ablauf des Probezeitraums
dem Landratsamt zu berichten, ob Dauerparker
im Zuge der neuen Verkehrsregelung auf dieser Teilstrecke der
Talstraße geparkt haben und ob der Gehweg von Parkern freigehalten
wurde.
Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 13.12.2012
der verkehrsrechtlichen Anordnung der Straßenverkehrsbehörde
zugestimmt.
Seit einigen Wochen ist es nun erlaubt, auf der Talstraße vom
Cafe Müller bis Rathaus Durbach zu parken. Es ist jedoch weiterhin
nicht erlaubt auf dem Gehweg zu parken.
Wir bitten die Verkehrsteilnehmer um Beachtung der geänderten
Parkregelung auf der Talstraße.
Vetrano
Bürgermeister
Aus dem Gemeinderat
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2013
wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Pachtbefreiung für Steillagen-Reblose am Ölberg
Der Gemeinderat hat einer Pachtbefreiung für alle Steillagen-
Reblose im Gewann „Ölberg“ ab dem Pachtjahr 2013 beschlossen.
Die extremen Bewirtschaftungsverhältnisse und
die damit verbundenen erhöhten Kosten- und Arbeitsaufwendungen
in dieser Steillage werden mit dieser Pachtbefreiung
gewürdigt. Die Gemeinde Durbach ist bestrebt, diesen Bereich
auch in der Zukunft für den Weinbau und damit für das Landschaftsbild
zu erhalten.
Über weitere Maßnahmen zur Erhaltung des Landschaftsbildes
im Hinblick auf den Steillagenweinbau, soll eine gesonderte
Kommission aus Vertretern des Gemeinderats, der Verwaltung
und des Weinbaus beraten.
Abschaffung der unechten Teilortswahl
Der Gemeinderat befürwortete einstimmig die Abschaffung
der unechten Teilortswahl. Die Ortschaftsverfassung bleibt von
dieser Änderung unberührt.
Bereits im Vorfeld hat der Ortschaftsrat Ebersweier der Abschaffung
der unechten Teilortswahl ebenfalls zugestimmt.
Es ist nun noch die hierzu erforderliche Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Durbach notwendig.
Die Änderung wird somit erstmals zu der im Jahre 2014 anstehenden
Kommunalwahl (Gemeinderatswahl) wirksam. Während
bisher für den Ortsteil Durbach 10 und für den Ortsteil
Ebersweier 4 Ratssitze garantiert waren, wird damit ab 2014
die Zahl der Ratssitze insgesamt festgelegt. Eine Verteilung
der Stimmen auf Durbach und Ebersweier ist damit nicht mehr
erforderlich.
Die Nutzungsentgelte für die Hallen „Am Durbach“ in
Ebersweier und die „Turnhalle“ in Durbach wurden neu
festgesetzt: Plan siehe nächste Seite