RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

gegenüber Beamtinnen und Beamten mit regelmäßiger Arbeitszeit ist nur
zulässig, wenn zwingende sachliche Gründe sie rechtfertigen.
Hmbg BG § 67 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung
(1) Beamtinnen oder Beamte dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung
ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten fernbleiben.
(2) 1 Dienstunfähigkeit infolge Krankheit ist unverzüglich unter Angabe ihrer
voraussichtlichen Dauer anzuzeigen und auf Verlangen nachzuweisen.
2
Beamtinnen oder Beamte sind verpflichtet, sich auf Weisung der oder
des Dienstvorgesetzten durch eine von der zuständigen Behörde
bestimmte Ärztin oder einen von der zuständigen Behörde bestimmten
Arzt untersuchen zu lassen. 3 Will die Beamtin oder der Beamte während
der Krankheit ihren oder seinen Wohnort verlassen, hat sie oder er dies
vorher der oder dem Dienstvorgesetzten anzuzeigen und ihren oder
seinen Aufenthaltsort anzugeben.
Hmbg BG § 68 Urlaub (§ 44 BeamtStG)
(1) Der Senat regelt durch Rechtsverordnung Einzelheiten der Gewährung von
Erholungsurlaub, insbesondere die Dauer des Erholungsurlaubs, die
Gewährung von Zusatzurlaub, die Voraussetzungen für die
Urlaubsgewährung und das Verfahren.
(2) 1 Den Beamtinnen und Beamten kann Urlaub aus anderen Anlässen
(Sonderurlaub) gewährt werden. 2 Der Senat regelt Einzelheiten der
Gewährung von Sonderurlaub, insbesondere die Voraussetzungen und die
Dauer des Sonderurlaubs, das Verfahren sowie ob und inwieweit die
Dienstbezüge während eines Sonderurlaubs zu belassen sind.
Hmbg BG § 69 Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub
(1) Stimmt eine Beamtin oder ein Beamter ihrer oder seiner Aufstellung als
Bewerberin oder Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum
Deutschen Bundestag, zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes
zur oder zum Bezirksabgeordneten oder zum Mitglied einer kommunalen
Vertretungskörperschaft zu, ist ihr oder ihm auf Antrag innerhalb der
letzten zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung ihrer oder
seiner Wahl erforderliche Urlaub unter Wegfall der Bezüge zu gewähren.
(2) Für eine Beamtin oder einen Beamten, die oder der in den Landtag oder in
die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählt worden ist
und deren oder dessen Amt kraft Gesetzes mit dem Mandat unvereinbar
ist, gelten die für in den Deutschen Bundestag gewählte Beamtinnen und
Beamte maßgebenden Vorschriften des Abgeordnetengesetzes (AbgG) in
der Fassung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 327), zuletzt geändert am
3. April 2009 (BGBl. I S. 700, 717), in der jeweils geltenden Fassung
entsprechend.
(3) 1 Einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der in die gesetzgebende
Körperschaft eines Landes gewählt worden ist und deren oder dessen
Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nicht nach Absatz 2 ruhen,
ist zur Ausübung des Mandats auf Antrag
1. die Arbeitszeit bis auf dreißig vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit