RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

genehmigte Mehrarbeit im Umfang von mehr als einem Achtel der
individuellen wöchentlichen Arbeitszeit im Monat beansprucht, ist ihnen
innerhalb eines Jahres für die über die individuelle wöchentliche
Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu
gewähren. 3 Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen
nicht möglich, können an ihrer Stelle Beamtinnen und Beamte in
Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern eine
Mehrarbeitsvergütung erhalten.
(4) 1 Das Nähere, insbesondere zur Dauer der Arbeitszeit, zu Möglichkeiten
ihrer flexiblen Ausgestaltung, Verteilung und Bezugszeiträumen
einschließlich Pausen und Ruhezeiten, regelt der Senat durch
Rechtsverordnung. 2 Im Rahmen der durch Rechtsverordnung nach Satz 1
allgemein festgelegten Arbeitszeit kann der Senat Regelungen zur
Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte, insbesondere zum zeitlichen Maß
der Unterrichtsverpflichtung und anderer Aufgaben durch
Rechtsverordnung erlassen.
Hmbg BG § 62 Teilzeitbeschäftigung (§ 43 BeamtStG)
(1) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen kann auf Antrag
Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit bewilligt werden, soweit dienstliche Belange nicht
entgegenstehen.
(2) 1 Während der Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 1 dürfen entgeltliche
Tätigkeiten nur in dem Umfang ausgeübt werden, wie es
Vollzeitbeschäftigten gestattet ist. 2 Ausnahmen können zugelassen
werden, soweit durch die Tätigkeiten dienstliche Pflichten nicht verletzt
werden.
(3) 1 Die oder der Dienstvorgesetzte kann nachträglich die Dauer der
Teilzeitbeschäftigung beschränken oder den Umfang der zu leistenden
Arbeitszeit erhöhen, soweit zwingende dienstliche Belange dies erfordern.
2
Sie oder er soll eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung
oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn der Beamtin
oder dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht
mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht
entgegenstehen.
Hmbg BG § 63 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären
Gründen
(1) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen ist auf Antrag, wenn
zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen,
- Teilzeitbeschäftigung mit mindestens einem Viertel der regelmäßigen
Arbeitszeit
- Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von drei Jahren mit der
Möglichkeit der Verlängerung
zu bewilligen, wenn sie mindestens
- ein Kind unter achtzehn Jahren oder
- eine sonstige Angehörige oder einen sonstigen Angehörigen, die oder
der nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig ist