RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Hmbg BG § 58 Amtsbezeichnung
(1) Der Senat setzt die Amtsbezeichnungen der Beamtinnen und Beamten
fest, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt oder die Ausübung dieser
Befugnis nicht anderen Stellen übertragen ist.
(2) 1 Beamtinnen und Beamte führen im Dienst die Amtsbezeichnung des
ihnen übertragenen Amtes. 2 Sie dürfen sie auch außerhalb des Dienstes
führen. 3 Nach dem Wechsel in ein anderes Amt dürfen sie die bisherige
Amtsbezeichnung nicht mehr führen. 4 Ist das neue Amt mit einem
niedrigeren Grundgehalt verbunden, darf neben der neuen
Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz “außer Dienst”
oder “a. D.” geführt werden.
(3) 1 Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte dürfen die ihnen bei der
Versetzung in den Ruhestand zustehende Amtsbezeichnung mit dem
Zusatz “außer Dienst” oder “a. D.” und die im Zusammenhang mit dem
Amt verliehenen Titel weiter führen. 2 Ändert sich die Bezeichnung des
früheren Amtes, so darf die geänderte Amtsbezeichnung geführt werden.
(4) 1 Einer entlassenen Beamtin oder einem entlassenen Beamten kann die für
sie oder ihn zuletzt zuständige oberste Dienstbehörde die Erlaubnis
erteilen, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz “außer Dienst” oder “a. D.”
sowie die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen.
2
Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn die frühere Beamtin oder
der frühere Beamte sich ihrer als nicht würdig erweist.
Hmbg BG § 59 Dienstjubiläen
1 Beamtinnen und Beamten kann bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung
gewährt werden. 2 Das Nähere regelt der Senat.
Hmbg BG § 60 Dienstzeugnis
1 Beamtinnen und Beamten wird auf Antrag ein Dienstzeugnis über Art und
Dauer der bekleideten Ämter erteilt, wenn sie daran ein berechtigtes Interesse
haben oder das Beamtenverhältnis beendet ist. 2 Das Dienstzeugnis muss auf
Verlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit und die erbrachten Leistungen
Auskunft geben.
[§§ 61 - 69] 2. Arbeitszeit und Urlaub
Hmbg BG § 61 Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst,
Mehrarbeit
(1) Die regelmäßige Arbeitszeit darf wöchentlich im Durchschnitt 40 Stunden
nicht überschreiten.
(2) 1 Soweit der Dienst in Bereitschaft besteht, kann die regelmäßige
Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen angemessen
verlängert werden. 2 Sie soll grundsätzlich wöchentlich im Durchschnitt
48 Stunden nicht überschreiten.
(3) 1 Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne Entschädigung über die
regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche
Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle
beschränkt. 2 Werden sie durch eine dienstlich angeordnete oder