RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Hmbg BG § 53 Übergang von Schadensersatzansprüchen
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Werden Beamtinnen oder Beamte oder Versorgungsberechtigte oder deren
Angehörige verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher
Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung
oder der Tötung gegen einen Dritten zusteht, insoweit auf den Dienstherrn
über, als dieser
1. während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der
Dienstfähigkeit oder
2. infolge der Körperverletzung oder Tötung
zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist. 2 Ist eine Versorgungskasse zur
Gewährung der Versorgung verpflichtet, so geht der Anspruch auf sie über.
3
Übergegangene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil des Verletzten oder der
Hinterbliebenen geltend gemacht werden.
Hmbg BG § 54 Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen
1 §§ 20 und 21 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
(HmbVwVfG) vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333, 402), zuletzt
geändert am 7. April 2009 (HmbGVBl. S. 113), in der jeweils geltenden
Fassung, gelten entsprechend für dienstliche Tätigkeiten außerhalb eines
Verwaltungsverfahrens. 2 Satz 1 gilt nicht für Personen, die einem der in § 20
Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 HmbVwVfG genannten Organe in amtlicher
Eigenschaft angehören.
Hmbg BG § 55 Wohnungswahl, Dienstwohnung
(1) Beamtinnen oder Beamte haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in
der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht
beeinträchtigt werden.
(2) Wenn zwingende dienstliche Verhältnisse es erfordern, kann die oder der
Dienstvorgesetzte die Beamtin oder den Beamten anweisen, die Wohnung
innerhalb bestimmter Entfernung von der Dienststelle zu nehmen oder
eine Dienstwohnung zu beziehen.
Hmbg BG § 56 Aufenthalt in erreichbarer Nähe
1 Wenn und solange besondere dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern,
kann die Beamtin oder der Beamte angewiesen werden, sich während der
dienstfreien Zeit in erreichbarer Nähe ihres oder seines Dienstortes aufzuhalten
(Rufbereitschaft). 2 Das Nähere, insbesondere ob und inwieweit Zeiten der
Rufbereitschaft auf die regelmäßige Arbeitszeit anzurechnen sind, regelt der
Senat in der Rechtsverordnung nach § 61 Absatz 4.
Hmbg BG § 57 Dienstkleidungsvorschriften
(1) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, nach näherer Bestimmung
Dienstkleidung zu tragen, wenn dies bei der Ausübung des Dienstes üblich
oder erforderlich ist.
(2) Dienstkleidung wird unentgeltlich gewährt.