RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

schriftlich zuzustellen; sie kann bis zum Beginn des Ruhestands
zurückgenommen werden.
(3) 1 Der Ruhestand beginnt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,
mit dem Ende des Monats, in dem die Verfügung über die Versetzung in
den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten zugestellt worden ist.
2
Auf Antrag oder mit ausdrücklicher Zustimmung der Beamtin oder des
Beamten kann ein anderer Zeitpunkt festgesetzt werden.
Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
[§§ 46 - 60] 1. Allgemeines
Hmbg BG § 46 Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung (§ 37
BeamtStG)
(1) Die Genehmigung nach § 37 Absatz 3 BeamtStG erteilt die oder der
Dienstvorgesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, die oder
der letzte Dienstvorgesetzte.
(2) 1 Sind Aufzeichnungen (§ 37 Absatz 6 BeamtStG) auf Bild-, Ton- oder
Datenträgern gespeichert, die körperlich nicht herausgegeben werden
können oder bei denen eine Herausgabe nicht zumutbar ist, so sind diese
Aufzeichnungen auf Verlangen dem Dienstherrn zu übermitteln und zu
löschen. 2 Die Beamtin oder der Beamte hat auf Verlangen über die nach
Satz 1 zu löschenden Aufzeichnungen Auskunft zu geben.
(3) 1 Auskünfte an die Presse erteilen die Senatorinnen oder Senatoren der
Senatsämter und Fachbehörden, die Präsidentin bzw. der Präsident des
Rechnungshofs sowie die Leiterinnen oder Leiter der landesunmittelbaren
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. 2 Sie
können dieses Recht auf andere Personen übertragen.
Hmbg BG § 47 Diensteid (§ 38 BeamtStG)
(1) Die Beamtin oder der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten:
“Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die
Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und alle in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine
Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.”
(2) Der Eid kann auch ohne die Worte “so wahr mir Gott helfe” geleistet
werden.
(3) Erklärt eine Beamtin oder ein Beamter, dass sie oder er aus Glaubensoder
Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, kann sie oder er anstelle
der Worte “Ich schwöre” eine andere Beteuerungsformel sprechen.
(4) 1 In den Fällen, in denen nach § 7 Absatz 3 BeamtStG eine Ausnahme von
§ 7 Absatz 1 Nummer 1 BeamtStG zugelassen worden ist, kann von einer
Eidesleistung abgesehen werden. 2 Die Beamtin oder der Beamte hat,
sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zu geloben, dass sie oder er
ihre oder seine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen wird.