RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Verfügung folgenden Monats die Dienstbezüge einbehalten, die das
Ruhegehalt übersteigen.
(5) 1 Absätze 1 und 2 gelten in Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit
entsprechend. 2 Absatz 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die
oder der Dienstvorgesetzte über die Herabsetzung der Arbeitszeit
entscheidet. 3 Absatz 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die
Dienstbezüge einbehalten werden, die die im Falle der begrenzten
Dienstfähigkeit zustehenden Bezüge übersteigen.
Hmbg BG § 42 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (§ 28
BeamtStG)
Die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand von Beamtinnen und
Beamten auf Probe trifft die oberste Dienstbehörde, soweit es sich um
Körperschaftsbeamtinnen und Körperschaftsbeamte handelt, mit Zustimmung
des Senats.
Hmbg BG § 43 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)
(1) Die Frist, innerhalb derer Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamte
bei wiederhergestellter Dienstfähigkeit die erneute Berufung in das
Beamtenverhältnis verlangen können (§ 29 Absatz 1 BeamtStG), beträgt
fünf Jahre.
(2) Kommt die Beamtin oder der Beamte trotz wiederholter schriftlicher
Weisung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung nach § 29 Absatz 5
Satz 1 BeamtStG nicht nach, kann so verfahren werden, als ob
Dienstfähigkeit vorläge.
Hmbg BG § 44 Ärztliche Untersuchung
(1) Die ärztliche Untersuchung wird von Amtsärztinnen und Amtsärzten,
beamteten Ärztinnen oder Ärzten oder sonstigen von der zuständigen
Behörde bestimmten Ärztinnen oder Ärzten durchgeführt.
(2) 1 Die Ärztin oder der Arzt teilt der zuständigen Behörde die tragenden
Feststellungen und Gründe des Ergebnisses der ärztlichen Untersuchung
mit. 2 Das ärztliche Gutachten ist in einem gesonderten und
verschlossenen Umschlag zu übersenden. 3 Es ist verschlossen zu der
Personalakte zu nehmen. 4 Die an die zuständige Behörde übermittelten
Daten dürfen nur für die zu treffende Entscheidung und ihre Überprüfung
verarbeitet oder genutzt werden.
[§ 45] 4. Gemeinsame Bestimmungen
Hmbg BG § 45 Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeiten
(1) Der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand setzt, soweit nichts
anderes bestimmt ist, eine Wartezeit von fünf Jahren nach Maßgabe des
Beamtenversorgungsrechts voraus.
(2) 1 Die Versetzung in den Ruhestand wird, soweit durch Gesetz,
Rechtsverordnung oder Satzung nichts anderes bestimmt ist, von der
Stelle verfügt, die für die Ernennung der Beamtin oder des Beamten
zuständig wäre. 2 Die Verfügung ist der Beamtin oder dem Beamten