RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Stellvertreter,
3. Polizeipräsidentin oder Polizeipräsident.
Hmbg BG § 38 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von
Körperschaften (§ 18 BeamtStG)
Die Frist, innerhalb derer Beamtinnen und Beamte nach § 18 Absatz 2
BeamtStG und § 27 Absatz 3 dieses Gesetzes in den einstweiligen Ruhestand
versetzt werden können, beträgt ein Jahr.
Hmbg BG § 39 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung
von Behörden (§ 31 BeamtStG)
1 Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist nur zulässig, soweit aus
Anlass der Auflösung oder Umbildung Planstellen eingespart werden. 2 Die
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kann nur innerhalb einer Frist von
einem Jahr nach Auflösung oder Umbildung der Behörde ausgesprochen
werden.
Hmbg BG § 40 Beginn des einstweiligen Ruhestandes
1 Der einstweilige Ruhestand beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die
Versetzung in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten bekannt
gegeben wird. 2 Ein späterer Zeitpunkt kann festgesetzt werden; in diesem Fall
beginnt der einstweilige Ruhestand spätestens mit dem Ende der drei Monate,
die auf den Monat der Bekanntgabe folgen. 3 Die Verfügung kann bis zum
Beginn des einstweiligen Ruhestandes zurückgenommen werden.
[§§ 41 - 44] 3. Dienstunfähigkeit
Hmbg BG § 41 Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter
Dienstfähigkeit
(1) 1 Bestehen Zweifel an der Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten,
so ist sie oder er verpflichtet, sich nach Weisung der oder des
Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls die Ärztin oder der Arzt
es für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. 2 Kommt die Beamtin
oder der Beamte trotz wiederholter schriftlicher Weisung ohne
hinreichenden Grund dieser Verpflichtung nicht nach, kann so verfahren
werden, als ob Dienstunfähigkeit vorläge. 3 Zweifel im Sinne von Satz 1
sind unter anderem anzunehmen, wenn eine Beamtin oder ein Beamter
auf Lebenszeit schriftlich beantragt, sie oder ihn wegen Dienstunfähigkeit
in den Ruhestand zu versetzten.
(2) Die Frist nach § 26 Absatz 1 Satz 2 BeamtStG beträgt sechs Monate.
(3) 1 Stellt die oder der Dienstvorgesetzte auf Grund des ärztlichen
Gutachtens (§ 44) die Dienstunfähigkeit der Beamtin oder des Beamten
fest, entscheidet die nach § 45 zuständige Stelle über die Versetzung in
den Ruhestand. 2 Die über die Versetzung in den Ruhestand entscheidende
Stelle ist an die Erklärung der oder des Dienstvorgesetzten nicht
gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben.
(4) Werden Rechtsbehelfe gegen die Verfügung über die Versetzung in den
Ruhestand eingelegt, so werden mit Beginn des auf die Zustellung der