RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Deutschen Bundestag
oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, ist die
Übertragung eines anderen Amtes nach Absatz 1 nicht zulässig. 2 Dies gilt
entsprechend für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.
Hmbg BG § 21 Aufstieg
1 Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für eine Laufbahn der
Laufbahngruppe 1 können auch ohne Erfüllung der für die Laufbahn
vorgeschriebenen Zugangsvoraussetzungen durch Aufstieg eine Befähigung für
eine Laufbahn der Laufbahngruppe 2 erwerben. 2 Für den Aufstieg soll die
Ablegung einer Prüfung verlangt werden; die Laufbahnvorschriften können
Abweichendes bestimmen.
Hmbg BG § 22 Fortbildung
1 Die berufliche Entwicklung in der Laufbahn und der Aufstieg setzen die
erforderliche Fortbildung voraus. 2 Die Beamtinnen und Beamten sind
verpflichtet, an der dienstlichen Fortbildung teilzunehmen und sich selbst
fortzubilden. 3 Die dienstliche Fortbildung wird vom Dienstherrn gefördert,
geregelt und durchgeführt. 4 Er hat durch geeignete Maßnahmen für die
Fortbildung der Beamtinnen und Beamten zu sorgen.
Hmbg BG § 23 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich
(1) Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und die Betreuung von Kindern
oder die Pflege einer oder eines nach ärztlichem Gutachten
pflegebedürftigen Angehörigen dürfen sich bei der Einstellung und der
beruflichen Entwicklung nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 nicht
nachteilig auswirken.
(2) 1 Haben sich die Anforderungen an die fachliche Eignung einer Bewerberin
oder eines Bewerbers für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in der
Zeit erhöht, in der sich ihre oder seine Bewerbung um Einstellung infolge
der Geburt oder Betreuung eines Kindes verzögert hat, und hat sie oder er
sich innerhalb von drei Jahren nach der Geburt dieses Kindes beworben,
so ist der Grad ihrer oder seiner fachlichen Eignung nach den
Anforderungen zu prüfen, die zu dem Zeitpunkt bestanden haben, zu dem
sie oder er sich ohne die Geburt des Kindes hätte bewerben können. 2 Für
die Berechnung des Zeitraums der Verzögerung sind die Fristen nach § 4
Absatz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 5. Dezember
2006 (BGBl. I S. 2748), zuletzt geändert am 28. März 2009 (BGBl. I
S. 634, 642), sowie nach § 3 Absatz 2 des Mutterschutzgesetzes in der
Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2319), zuletzt geändert am
17. März 2009 (BGBl. I S. 550, 553), in ihrer jeweils geltenden Fassung
zugrunde zu legen. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die
Verzögerung der Einstellung wegen der tatsächlichen Pflege einer oder
eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen
Angehörigen.
(3) Zum Ausgleich beruflicher Verzögerungen infolge der Geburt oder der
tatsächlichen Betreuung oder Pflege eines Kindes unter achtzehn Jahren
oder der tatsächlichen Pflege einer oder eines nach ärztlichem Gutachten
pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen kann