RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

3. bei Zulassung einer Ausnahme durch den Landespersonalausschuss
auch eine Einstellung in einem höheren Amt vorgenommen werden.
Hmbg BG § 19 Probezeit
(1) Probezeit ist die Zeit im Beamtenverhältnis auf Probe, während der sich
die Beamtinnen und Beamten nach Erwerb der Befähigung für die
Laufbahn bewähren sollen.
(2) 1 Die regelmäßige Probezeit dauert in allen Laufbahnen drei Jahre. 2 Zeiten
hauptberuflicher Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen
Dienstes können auf die Probezeit angerechnet werden, soweit die
Tätigkeit nach Art und Bedeutung der Tätigkeit in der Laufbahn
gleichwertig ist. 3 Die Mindestprobezeit beträgt in der Laufbahngruppe 1
sechs Monate und in der Laufbahngruppe 2 ein Jahr. 4 Die
Mindestprobezeit kann unterschritten werden, wenn die anrechenbaren
Zeiten im Beamtenverhältnis mit Dienstbezügen abgeleistet worden sind.
(3) 1 Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtin oder des
Beamten sind wiederholt zu bewerten und müssen bei prognostischer
Wertung die zweifelsfreie Feststellung der Bewährung ergeben. 2 Bei
vorzeitiger Entlassung wegen mangelnder Bewährung oder bei
Anrechnung von Zeiten auf die Probezeit ist mindestens einmalig eine
Bewertung abzugeben.
(4) Die Probezeit kann bis zu einer Höchstdauer von fünf Jahren verlängert
werden.
(5) Beamtinnen und Beamte im Sinne des § 37 leisten keine Probezeit.
Hmbg BG § 20 Beförderung
(1) 1 Beförderung ist eine Ernennung, durch die der Beamtin oder dem
Beamten ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen wird.
2
Einer Beförderung steht es gleich, wenn einer Beamtin oder einem
Beamten, ohne dass sich das Endgrundgehalt ändert, ein anderes Amt mit
anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel in die Laufbahngruppe 2
verliehen wird.
(2) 1 Eine Beförderung ist nicht zulässig
1. vor Feststellung der Eignung für einen höher bewerteten Dienstposten
in einer Erprobungszeit von mindestens drei Monaten Dauer; dies gilt
nicht für die Beamtinnen und Beamten nach den §§ 7 und 37; die
Erprobungszeit kann auch im Rahmen einer Zuweisung geleistet werden,
2. während der Probezeit,
3. vor Ablauf eines Jahres seit Beendigung der Probezeit, es sei denn, die
Beamtin oder der Beamte hat während der Probezeit hervorragende
Leistungen gezeigt,
4. vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderung, es sei denn, dass
das derzeitige Amt nicht durchlaufen zu werden braucht.
2
Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen
werden.
(3) Der Landespersonalausschuss kann Ausnahmen von Absatz 2 zulassen.
(4) 1 Legt ein Beamter, dessen Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis
ruhen oder der ohne Bezüge beurlaubt ist, sein Mandat nieder und bewirbt