RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(2) Die gesundheitliche Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit oder in ein anderes Beamten- oder Beschäftigungsverhältnis
mit dem Ziel der späteren Verwendung im Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit ist auf Grund eines ärztlichen Gutachtens (§ 44) festzustellen.
(3) Abschnitt 5 des Gendiagnostikgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I
S. 2529, 3672) ist entsprechend anzuwenden auf
1. alle Personen,
a) die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes stehen, insbesondere Beamtinnen
und Beamte, Richterinnen und Richter, Referendarinnen und Referendare,
b) die sich für ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis beworben haben
und
c) deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis beendet ist,
2. alle Dienstherren im Anwendungsbereich dieses Gesetzes.
Hmbg BG § 11 Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der
Führung der Dienstgeschäfte (§ 11 BeamtStG)
(1) 1 Die Nichtigkeit der Ernennung wird von der obersten Dienstbehörde
festgestellt. 2 Die Feststellung der Nichtigkeit ist der Beamtin oder dem
Beamten oder den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen schriftlich
bekannt zu geben.
(2) 1 Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, kann der Ernannten
oder dem Ernannten jede weitere Führung der Dienstgeschäfte verboten
werden; im Falle des § 8 Absatz 1 Nummer 1 BeamtStG ist sie zu
verbieten. 2 Das Verbot der Amtsführung kann erst ausgesprochen
werden, wenn im Fall
1. des § 11 Absatz 1 Nummer 1 BeamtStG die schriftliche Bestätigung der
Wirksamkeit der Ernennung,
2. des § 11 Absatz 1 Nummer 2 BeamtStG die Bestätigung der Ernennung
oder
3. des § 11 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a in Verbindung mit § 7
Absatz 3 BeamtStG die Zulassung einer Ausnahme
abgelehnt worden ist.
(3) Die bis zu dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vorgenommenen
Amtshandlungen der Ernannten oder des Ernannten sind in gleicher Weise
gültig, wie wenn die Ernennung wirksam gewesen wäre.
(4) Die der Ernannten oder dem Ernannten gewährten Leistungen können
belassen werden.
Hmbg BG § 12 Rücknahme der Ernennung (§ 12 BeamtStG)
(1) 1 Die Rücknahme der Ernennung wird von der obersten Dienstbehörde
erklärt und ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich bekannt zu
geben. 2 In den Fällen des § 12 Absatz 1 Nummern 3 und 4 BeamtStG
muss die Rücknahme innerhalb einer Frist von sechs Monaten erfolgen;
sie beginnt, wenn die oberste Dienstbehörde Kenntnis von der Ablehnung
der nachträglichen Erteilung einer Ausnahme durch die nach § 8
zuständige Stelle oder der Ablehnung der Nachholung der Mitwirkung
durch den Landespersonalausschuss oder die Aufsichtsbehörde hat. 3 Die