RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

nach Beendigung des Amtsverhältnisses als Bezirksamtsleiterin oder
Bezirksamtsleiter ein dem früheren Amt entsprechendes Amt im
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden, wenn sie oder er
dies innerhalb des ersten Monats nach der Beendigung beantragt. 3 Wird
kein Amt übertragen, tritt sie oder er nach Maßgabe von Absatz 4 in den
dauernden Ruhestand.
(4) 1 Soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, tritt die Beamtin oder
der Beamte auf Zeit vor Erreichen der Altersgrenze mit Ablauf der Zeit, für
die sie oder er ernannt ist, in den Ruhestand, wenn sie oder er nicht
entlassen oder im Anschluss an ihre oder seine Amtszeit für eine weitere
Amtszeit erneut in dasselbe oder ein höherwertiges Amt berufen wird.
2
Eine Beamtin oder ein Beamter auf Zeit im einstweiligen Ruhestand
befindet sich mit Ablauf der Amtszeit dauernd im Ruhestand. 3 Wird ein
Bezirksamtsleiter abberufen, gilt er mit der Mitteilung über die Abberufung
als in den einstweiligen Ruhestand versetzt; Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Ein Beamtenverhältnis auf Zeit kann nicht in ein solches auf Lebenszeit
umgewandelt werden, ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit kann nicht in
ein solches auf Zeit umgewandelt werden.
Hmbg BG § 8 Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das
Beamtenverhältnis (§ 7 BeamtStG)
Ausnahmen nach § 7 Absatz 3 BeamtStG lässt die oberste Dienstbehörde zu.
Hmbg BG § 9 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung
(§ 8 BeamtStG)
(1) Die Landesbeamtinnen und Landesbeamten werden nach Maßgabe der
Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom Senat ernannt,
soweit er dieses Recht nicht nach Artikel 45 der Verfassung auf andere
Stellen übertragen hat.
(2) Die Körperschaftsbeamtinnen und Körperschaftsbeamten werden von der
obersten Dienstbehörde ernannt, soweit durch Gesetz, Rechtsverordnung
oder Satzung nichts anderes bestimmt ist.
(3) Einer Ernennung bedarf es auch bei der Verleihung eines anderen Amtes
mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.
(4) Die Ernennung wird mit dem Tage der Aushändigung der
Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein
späterer Tag bestimmt ist.
(5) 1 Mit der Begründung des Beamtenverhältnisses erlischt ein
privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn. 2 Es lebt auch im Fall
der Nichtigkeit oder der Rücknahme dieser Ernennung nicht wieder auf.
Hmbg BG § 10 Stellenausschreibung, Feststellung der
gesundheitlichen Eignung (§ 9 BeamtStG)
(1) 1 Die Bewerberinnen und Bewerber sollen durch Stellenausschreibung
ermittelt werden. 2 Einer Einstellung soll eine öffentliche Ausschreibung
oder ein allgemein zugänglicher Hinweis im Internet vorausgehen. 3 Die
gesetzlichen Vorschriften über die Auswahl von Beamtinnen und Beamten
auf Zeit bleiben unberührt.