RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(4) Die Unfallfürsorge für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte und ihre
Hinterbliebenen richtet sich nach § 68 des Beamtenversorgungsgesetzes
in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.
(5) Im Übrigen regeln sich die Rechtsverhältnisse nach den für die
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten geltenden besonderen
Rechtsvorschriften.
Hmbg BG § 7 Beamtinnen und Beamte auf Zeit (§ 6 BeamtStG)
(1) 1 Die Begründung des Beamtenverhältnisses auf Zeit ist nur zulässig zur
Verleihung eines Amtes als
1. Oberbaudirektorin oder Oberbaudirektor,
2. Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
oder Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und
Informationsfreiheit,
3. Bezirksamtsleiterin oder Bezirksamtsleiter,
4. Professorin oder Professor (§ 121 Absatz 2),
5. Hochschuldozentin oder Hochschuldozent (§ 125 Absatz 1),
6. Oberassistentin oder Oberassistent, Oberingenieurin oder
Oberingenieur, wissenschaftliche oder künstlerische Assistentin oder
wissenschaftlicher oder künstlerischer Assistent, Juniorprofessorin oder
Juniorprofessor (§ 126),
7. Präsidentin oder Präsident, hauptamtliche Vizepräsidentin oder
hauptamtlicher Vizepräsident oder Kanzlerin oder Kanzler einer
Hochschule, hauptamtliche Vizepräsidentin als Dekanin oder
hauptamtlicher Vizepräsident als Dekan einer Fakultät der Universität
Hamburg oder der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg,
Kanzlerin als Geschäftsführerin oder Kanzler als Geschäftsführer einer
Fakultät der Universität Hamburg oder der Hochschule für Angewandte
Wissenschaften Hamburg.
2
Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beträgt die Amtszeit neun
Jahre. 3 Für die Beamtinnen und Beamten auf Zeit finden die Vorschriften
des dritten Abschnitts keine Anwendung.
(2) 1 Soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, ist die Beamtin oder
der Beamte auf Zeit verpflichtet, nach Ablauf der Amtszeit das Amt
weiterzuführen, wenn sie oder er unter mindestens gleich günstigen
Bedingungen für wenigstens die gleiche Zeit wieder in dasselbe Amt
berufen werden soll und das 61. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
2
Kommt die Beamtin oder der Beamte auf Zeit dieser Verpflichtung nicht
nach, so ist sie oder er mit Ablauf der Amtszeit aus dem
Beamtenverhältnis entlassen. 3 Wird die Beamtin oder der Beamte auf Zeit
im Anschluss an ihre oder seine Amtszeit erneut in dasselbe Amt für eine
weitere Amtszeit berufen, so gilt das Beamtenverhältnis als nicht
unterbrochen.
(3) 1 Wird die Bezirksamtsleiterin oder der Bezirksamtsleiter aus einem
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu einem Dienstherrn im
Geltungsbereich dieses Gesetzes nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auf Zeit
ernannt, tritt die Beamtin oder der Beamte mit dem Ende des
Amtsverhältnisses als Bezirksamtsleiterin oder als Bezirksamtsleiter in den
einstweiligen Ruhestand. 2 Ihr oder ihm soll innerhalb von drei Monaten