RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

als stünde die Beamtin oder der Beamte nur im Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit.
(6) 1 Erhält eine Beamtin oder ein Beamter ein anderes Amt mit leitender
Funktion nach Absatz 1, das in dieselbe Besoldungsgruppe eingestuft ist
wie das ihr oder ihm zuvor übertragene Amt mit leitender Funktion, so
läuft die Probezeit weiter. 2 Wird der Beamtin oder dem Beamten ein
höher eingestuftes Amt mit leitender Funktion nach Absatz 1 übertragen,
so beginnt eine neue Probezeit. 3 Die Probezeit in dem zuvor übertragenen
Amt gilt als erfolgreich abgeschlossen, soweit sie mindestens sechs
Monate betragen hat.
(7) Die Beamtin oder der Beamte ist
1. mit Ablauf der Probezeit nach Absatz 1,
2. mit Beendigung ihres oder seines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit
oder Richterverhältnisses auf Lebenszeit oder
3. mit der Verhängung mindestens einer Kürzung der Dienstbezüge
aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1 entlassen.
(8) 1 Mit erfolgreichem Abschluss der Probezeit ist der Beamtin oder dem
Beamten das Amt mit leitender Funktion auf Dauer im Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit zu verleihen. 2 Einer Richterin oder einem Richter darf das
Amt mit leitender Funktion auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
beim gleichen Dienstherrn nur verliehen werden, wenn sie oder er seine
Entlassung aus dem Richterverhältnis schriftlich verlangt.
(9) 1 Wird nach Ablauf der Probezeit das Amt mit leitender Funktion nicht auf
Dauer verliehen, so endet der Anspruch auf Besoldung aus diesem Amt.
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Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. In den Fällen des Absatzes 7
Nummer 1 lebt das ruhende Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder das
ruhende Richterverhältnis auf Lebenszeit wieder auf.
Hmbg BG § 6 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG)
(1) Für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte gelten das Beamtenstatusgesetz
und dieses Gesetz nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5.
(2) 1 Nach Erreichen der Altersgrenze nach § 35 Absatz 1 Satz 1 können
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte verabschiedet werden. 2 Sie sind zu
verabschieden, wenn sie dienstunfähig sind oder als dienstunfähig
angesehen werden können. 3 Das Ehrenbeamtenverhältnis endet auch
ohne Verabschiedung durch Zeitablauf, wenn es für eine bestimmte
Amtszeit begründet worden ist. 4 Es endet ferner durch Abberufung, wenn
diese durch Rechtsvorschrift zugelassen ist.
(3) Auf Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sind die Vorschriften über das
Erlöschen privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse (§ 9 Absatz 5), die
Laufbahnen (§§ 13 bis 26), die Abordnung und Versetzung (§§ 14 und 15
BeamtStG, §§ 27 bis 29), die Ernennung und Entlassung nach Erreichen
der Altersgrenze (§ 23 Absatz 1 Nummer 5 BeamtStG), die
anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten (§ 40 BeamtStG, §§ 72 bis 75), die
Wohnung (§ 55), die Arbeitszeit (§ 61) und den Arbeitsschutz (§ 82) nicht
anzuwenden.