RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

zu den Auswahlkriterien, zum Bewerbungs- und Zulassungsverfahren
sowie zur Ermittlung von Ausbildungskapazitäten.
(7) Die Absätze 3 bis 5 sind in Verbindung mit den dazu nach Absatz 6
erlassenen Rechtsverordnungen auf Bewerberinnen und Bewerber für eine
Ausbildung im Vorbereitungsdienst ohne Berufung in das
Beamtenverhältnis entsprechend anzuwenden.
Hmbg BG § 5 Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit
leitender Funktion (§§ 4, 22 BeamtStG)
(1) 1 Ein Amt mit leitender Funktion wird zunächst im Beamtenverhältnis auf
Probe verliehen; es wird sogleich im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
übertragen, wenn die Beamtin oder der Beamte bereits ein Amt mit
mindestens demselben Endgrundgehalt im Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit innehat oder innehatte. 2 Die regelmäßige Probezeit dauert
zwei Jahre. 3 Zeiten, in denen der Beamtin oder dem Beamten die leitende
Funktion bereits übertragen worden ist, können auf die Probezeit
angerechnet werden. 4 Der Landespersonalausschuss kann Ausnahmen
von Satz 2 zulassen; die Mindestprobezeit beträgt auch nach Anrechnung
von Zeiten nach Satz 3 ein Jahr. 5 Eine Verlängerung der Probezeit ist
nicht zulässig.
(2) Ämter mit leitender Funktion im Sinne von Absatz 1 sind vorbehaltlich des
Absatzes 3 die
1. Ämter der Besoldungsordnung B,
2. der Besoldungsgruppe A 16 angehörenden Ämter der Leiterinnen oder
Leiter von Behörden,
3. Ämter der Leiterinnen oder Leiter öffentlicher Schulen.
(3) Nicht unter Absatz 1 fallen
1. Ämter beim Rechnungshof,
2. Ämter bei der Bürgerschaft,
3. Ämter, die von § 37 erfasst werden, sowie
4. Ämter, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften im Beamtenverhältnis
auf Zeit übertragen werden.
(4) 1 In ein Amt im Sinne des Absatzes 1 darf nur berufen werden, wer
1. sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder einem
Richterverhältnis auf Lebenszeit befindet und
2. in dieses Amt auch als Beamtin oder Beamter auf Lebenszeit berufen
werden könnte.
2
Der Landespersonalausschuss kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
(5) 1 Vom Tage der Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Sinne von
Absatz 1 ruhen für die Dauer dieses Verhältnisses die Rechte und Pflichten
aus dem Amt, das der Beamtin oder dem Beamten oder der Richterin oder
dem Richter zuletzt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder
Richterverhältnis auf Lebenszeit übertragen worden ist, mit Ausnahme der
Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von
Belohnungen und Geschenken; das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder
das Richterverhältnis auf Lebenszeit besteht fort. 2 Dienstvergehen, die
mit Bezug auf das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder das
Beamtenverhältnis auf Probe begangen worden sind, werden so verfolgt,