RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Gemeinschaftsgutes ein dringender Bedarf an ausgebildeten
Bewerberinnen und Bewerbern besteht.
2. Innerhalb des nach Nummer 1 gebildeten Bewerberkreises oder sofern
die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht oder nicht mehr vorliegen,
erfolgt die Auswahl
a) nach Eignung und Leistung; ist für die Einstellung das Bestehen einer
Prüfung vorgeschrieben, sind die Prüfungsleistungen maßgebend,
b) unter Berücksichtigung der Zeit, die seit der ersten Bewerbung
verstrichen ist,
c) unter Berücksichtigung der mit einer Ablehnung verbundenen
außergewöhnlichen Härte; dafür sind vorab bis zu zehn vom Hundert der
Ausbildungsplätze vorzubehalten.
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Die Verbindung der Auswahlgrundsätze sowie der Losentscheid bei
Ranggleichheit sind möglich.
(4) 1 Bei gleichem Rang nach Absatz 3 Satz 3 haben diejenigen Bewerberinnen
und Bewerber den Vorrang, die eine Dienstpflicht nach Artikel 12 a
Absatz 1 oder 2 des Grundgesetzes erfüllt haben, mindestens zwei Jahre
als Entwicklungshelferin oder Entwicklungshelfer im Sinne des
Entwicklungshelfer-Gesetzes vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), zuletzt
geändert am 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954, 2992), in der jeweils
geltenden Fassung tätig waren, das freiwillige soziale Jahr oder das
freiwillige ökologische Jahr im Sinne der §§ 3 und 4 des
Jugendfreiwilligendienstegesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842), in
der jeweils geltenden Fassung oder eine Kinderbetreuungszeit von
mindestens drei Jahren geleistet haben. 2 Diese Bewerberinnen und
Bewerber sind bevorzugt zuzulassen, wenn sie bei einer bis zur Dauer
ihres Dienstes oder der Kinderbetreuungszeit im Umfang von drei Jahren
früheren Bewerbung auf Grund fehlender Zulassungsbeschränkung oder
bei bestehender Zulassungsbeschränkung nach Eignung und Leistung oder
unter Berücksichtigung der Zeit, die seit der ersten Bewerbung verstrichen
ist, zugelassen worden wären oder zuzulassen wären. 3 Dies gilt nicht,
wenn die Bewerberinnen und Bewerber zu einer Gruppe ranggleicher
Bewerberinnen und Bewerber gehört hätten und die Entscheidung durch
das Los erforderlich gewesen wäre. 4 Zur Vermeidung einer
unangemessenen Zurückstellung von Bewerberinnen und Bewerbern, die
keinen der in Satz 1 genannten Dienste und keine Kinderbetreuungszeit
geleistet haben, können die Laufbahnvorschriften von Satz 2 abweichen.
(5) 1 Die nach Absatz 3 Satz 1 zur Verfügung stehende Ausbildungskapazität
wird ermittelt nach den
1. für die Ausbildung im Vorbereitungsdienst durch den Haushaltsplan
bereitgestellten Stellen und Mitteln,
2. personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen
Gegebenheiten der Ausbildungseinrichtungen;
die vorhandene Ausbildungskapazität ist voll auszuschöpfen. 2 Die
Erfüllung der den Ausbildungseinrichtungen unabhängig von der
Durchführung des Vorbereitungsdienstes obliegenden öffentlichen
Aufgaben darf nicht beeinträchtigt werden.
(6) Der Senat bestimmt durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der
Absätze 3 bis 5 das Nähere zu den beschränkten Vorbereitungsdiensten,