RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Hmbg BG § 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (§ 2
BeamtStG)
Soweit die Dienstherrnfähigkeit durch Satzung verliehen wird, bedarf diese der
Genehmigung des Senats.
Hmbg BG § 3 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte und
Vorgesetzte
(1) 1 Oberste Dienstbehörde der Landesbeamtinnen und Landesbeamten ist
der Senat als oberste Verwaltungsbehörde. 2 Oberste Dienstbehörde der
Körperschaftsbeamtinnen und Körperschaftsbeamten ist die durch Gesetz,
Rechtsverordnung oder Satzung bestimmte Stelle.
(2) Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter ist, wer für beamtenrechtliche
Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der Beamtin oder
des Beamten zuständig ist.
(3) Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist, wer der Beamtin oder dem Beamten für
die dienstliche Tätigkeit Weisungen erteilen kann.
(4) Die oberste Dienstbehörde kann Zuständigkeiten der oder des
Dienstvorgesetzten auch teilweise zur Ausführung auf andere Behörden
übertragen.
[§§ 4 - 12] Abschnitt 2 Beamtenverhältnis
Hmbg BG § 4 Vorbereitungsdienst (§ 4 BeamtStG)
(1) Der Vorbereitungsdienst wird im Beamtenverhältnis auf Widerruf
abgeleistet.
(2) 1 Abweichend von Absatz 1 kann die Ableistung des Vorbereitungsdienstes
in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb des
Beamtenverhältnisses vorgesehen werden. 2 Auf die Auszubildenden sind
mit Ausnahme von § 7 Absatz 1 Nummer 2 und § 33 Absatz 1 Satz 3
BeamtStG die für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst
geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht durch
Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt wird.
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Anstelle des Diensteides ist eine Verpflichtungserklärung nach dem
Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), geändert
am 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942), abzugeben. 4 Wer sich gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
betätigt, darf nicht in das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis
aufgenommen werden.
(3) 1 Der Zugang zu einem Vorbereitungsdienst, der auch Voraussetzung für
die Ausübung eines Berufes außerhalb des öffentlichen Dienstes ist, kann
insgesamt oder in einzelnen Ausbildungsrichtungen beschränkt werden,
soweit nicht genügend Ausbildungsplätze für die ordnungsgemäße
Ausbildung aller Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen. 2 Es
gelten die folgenden Auswahlgrundsätze:
1. Vorrangig ausgewählt werden Bewerberinnen und Bewerber für eine
Ausbildung beziehungsweise für die Ausbildung in einer
Ausbildungsrichtung, bei der zur Wahrung eines überragend wichtigen