RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

6. die Überwachung der Sachverständigen,
7. die Vergütung der Sachverständigen.
(9) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu
erlassen über
1. Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure, denen im Auftrag der
Bauaufsichtsbehörde bauaufsichtliche Prüfaufgaben und Aufgaben der
Bauüberwachung und der Bauzustandsbesichtigung übertragen werden
können, sowie
2. Prüfsachverständige, die im Auftrag der Bauherrin oder des Bauherrn
oder des sonstigen nach Bauordnungsrecht Verantwortlichen die
Einhaltung bauordnungsrechtlicher Anforderungen prüfen und
bescheinigen.
(10) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass
für bestimmte Typengenehmigungen sowie für bestimmte Fliegende
Bauten die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde nach §§ 65 und 66 ganz
oder teilweise auf andere Stellen übertragen werden, und die Vergütung
dieser Stellen zu regeln.
(11) 1 Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Verordnungsermächtigung nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 für die
Fälle auf die Bezirksämter zu übertragen, in denen die örtlich zuständigen
Bezirksversammlungen den Verordnungsentwürfen zugestimmt haben.
2
Die Verordnungen bedürfen in diesen Fällen vor ihrem Erlass durch das
Bezirksamt der Genehmigung der zuständigen Behörde. 3 Die Bürgerschaft
beschließt Vorschriften nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 durch
Gesetz, wenn die örtlich zuständige Bezirksversammlung dem
Verordnungsentwurf nicht zugestimmt oder nicht binnen vier Monaten
nach Vorlage des Entwurfes zur Abstimmung über ihre Zustimmung
entschieden hat.
Hmbg BauO § 82 (weggefallen)
Hmbg BauO § 83 In-Kraft-Treten; Übergangsbestimmungen;
Fortgeltung von Vorschriften
(1) 1 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des vierten auf die Verkündung
folgenden Monats in Kraft. 2 Die Vorschriften über die Ermächtigung zum
Erlass von Rechtsverordnungen treten am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
(2) 1 Dieses Gesetz gilt für Vorhaben, für die nach seinem In-Kraft-Treten
Genehmigungsanträge gestellt werden, sowie für genehmigungsfreie
Vorhaben, mit deren Ausführung nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes
begonnen wird. 2 Ist über einen Antrag beim In-Kraft-Treten dieses
Gesetzes noch nicht entschieden worden, so kann die Antragstellerin oder
der Antragsteller verlangen, dass die Entscheidung nach diesem Gesetz
getroffen wird.
(3) § 39 Absatz 3 Sätze 2 und 3 der Hamburgischen Bauordnung in der bis
zum 31. März 2006 geltenden Fassung gilt fort.
(4) Soweit in diesem Gesetz an die Festsetzung von Baugebieten Rechtsfolgen
geknüpft werden, gelten diese auch für die entsprechenden Baugebiete in
den nach § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes übergeleiteten