RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

vorliegen, mit der Bauausführung oder mit der Ausführung des jeweiligen
Bauabschnitts beginnt,
10. entgegen § 72 a Absatz 2 mit der Bauausführung eines Gebäudes
beginnt, ohne dass die Grundfläche abgesteckt und seine Höhenlage
festgelegt und gekennzeichnet ist,
11. entgegen § 72 a Absatz 3 nicht von Baubeginn an
Baugenehmigungen, Bauvorlagen, bautechnische Nachweise sowie
Bescheinigungen von Prüfsachverständigen an der Baustelle vorhält,
12. entgegen § 72 a Absatz 4 die Baubeginnsanzeige nicht mindestens
eine Woche vor Ausführungsbeginn genehmigungsbedürftiger Vorhaben
und vor Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer Unterbrechung von
mehr als drei Monaten mitteilt,
13. entgegen § 77 Absatz 1 Satz 1 Beginn und Beendigung bestimmter
Bauarbeiten nicht anzeigt,
14. entgegen § 77 Absatz 1 Sätze 2 und 3 bestimmte Bauarbeiten ohne
Zustimmung fortführt,
15. entgegen § 77 Absatz 2 Satz 3 bauliche Anlagen benutzt,
16. entgegen § 77 Absatz 2 Satz 5 Feuerungsanlagen oder ortsfeste
Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerke ohne die erforderliche
Bescheinigung der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des
Bezirksschornsteinfegermeisters über die sichere Benutzbarkeit der
Abgasanlagen und Leitung in Betrieb nimmt,
17. einer nach diesem Gesetz erlassenen oder als auf Grund dieses
Gesetzes erlassen geltenden Rechtsverordnung zuwiderhandelt, sofern die
Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer wider besseres Wissen unrichtige
Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um einen
nach diesem Gesetz vorgesehenen Verwaltungsakt zu erwirken oder zu
verhindern.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100 000 Euro
geahndet werden.
(4) 1 Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummern 2 bis 4 begangen
worden, so können Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit
bezieht, eingezogen werden. 2 § 23 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I
S. 603), zuletzt geändert am 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220, 3229),
ist anzuwenden.
Hmbg BauO § 81 Rechtsverordnungen
(1) Zur Verwirklichung der in § 3 bezeichneten allgemeinen Anforderungen
wird der Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu
erlassen über
1. die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen in den §§ 4 bis 52,
2. die äußere Gestaltung von Anlagen zur Durchführung
baugestalterischer Absichten in bestimmten, genau abgegrenzten
bebauten oder unbebauten Teilen des Gebietes der Freien und Hansestadt
Hamburg; dabei können sich die Vorschriften über Werbeanlagen auch auf
deren Art, Größe und Anbringungsort erstrecken,